Narkosegeräte

Bekanntmachungs-ID: CXP4YBW5ZW5


1. Der Auftraggeber kann oder muss den Bieter ausschließen, wenn einer der Ausschlusstatbestände des § 123 GWB oder des § 124 GWB vorliegt bzw. gegeben ist oder andere, spezialgesetzliche Ausschlussgründe vorliegen / gegeben sind. Diesbezüglich hat der Bieter mit seinem Angebot eine Erklärung im Formblatt Angebot / gemäß dem Formblatt Angebot einzureichen. Zudem hat der Bieter zu erklären, dass er bei der Ausführung der Leistungen als Auftragnehmer seinen Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) den gesetzlichen Regelungen entsprechend den jeweilig gültigen Mindestlohn pro Stunde zahlt, gemäß dem beiliegenden Formblatt F7. Um die Übersendung eines Auszuges aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als 3 Monate) wird gebeten. Ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister ist demgemäß dem Angebot nicht zwingend beizulegen. Es wird außerdem zur Umsetzung von Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 geprüft, inwieweit Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der genannten Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Eignungsnachweise an dem Vergabeverfahren / dem zu vergebenden Auftrag beteiligt sind / sein werden. Dazu hat der Bieter entsprechend des Formblattes "Eigenerklärung zur Beteiligung russischer Unternehmen am Vergabeverfahren / Auftrag" eine Erklärung abzugeben. Sofern die gegenständliche Erklärung - auch nach einer diesbezüglich ggf. erfolgenden Nachforderung - durch einen Bieter nicht abgegeben wird oder durch einen Bieter erklärt wird, dass ein Russland-Bezug im Sinne der genannten Vorschrift besteht, kann der öffentliche Auftrag nicht an diesen Bieter vergeben werden. 2. Die Einreichung / Abgabe der Angebote hat mithilfe elektronischer Mittel über die E-Vergabeplattform "Deutsches Vergabeportal" zu erfolgen (Art der akzeptierten elektronischen Angebote: Elektronisch in Textform, Elektronisch mit fortgeschrittener elektronischer Signatur, Elektronisch mit qualifizierter elektronischer Signatur). In diesem Zusammenhang ist das den Vergabeunterlagen beiliegende Dokument "Information nach § 11 Abs. 3 VgV zum Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren" zu beachten. Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass ein elektronisch übermitteltes Angebot alle geforderten Dokumente, Anlagen, Formblätter, Nachweise, Prospekte etc. enthalten muss (siehe u.a. Punkt 3.1.1. der "Angebots- und Bewerbungsbedingungen"). Nebenangebote sind nicht zugelassen. Es ist die Abgabe von maximal einem Hauptangebot zugelassen. 3. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung der angebotenen Leistungen und haben in ihrem Angebot (im Formblatt F2) sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind zudem hinsichtlich der in diesem Fall einzureichenden Eignungsnachweise und sonstigen Erklärungen die Festlegungen unter Punkten 2.4 und 2.5 der "Hinweise zum Vergabeverfahren und Leistungsbeschreibung" zu beachten. 4. Eine Weitergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer ist nicht ausgeschlossen. Der Bieter hat jedoch mit der Abgabe des Angebotes Art und Umfang der Leistungen bzw. die Teile des Auftrags anzugeben, die er an Unterauftragnehmer zu übertragen beabsichtigt und - sofern für den Bieter im Rahmen der Angebotsabgabe zumutbar, d.h. nicht zwingend - die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen (Formblatt F3-A). Darüber hinaus hat der Bieter erst nach einer vor der Zuschlagserteilung ggf. erfolgenden, diesbezüglichen Aufforderung des Auftraggebers, unter Einhaltung der mitgeteilten Frist zum einen die Unterauftragnehmer verbindlich zu benennen und zum anderen nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel der benannten Unterauftragnehmer tatsächlich zur Verfügung stehen (beispielsweise durch Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter); Vgl. § 36 Abs. 1 S. 2 VgV. Des Weiteren hat der Bieter auf Anforderung des Auftraggebers nachzuweisen, dass keine Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers / der Unterauftragnehmer vorliegen; dazu hat der Bieter für den / die Unterauftragnehmer das Formblatt F6 nachzureichen, mit dem die Eigenerklärung zu den §§ 123, 124 GWB und weiteren spezialgesetzlichen Ausschlussgründen erbracht wird. 5. Weitere Hinweise zum Nachweis der Eignung: Für ausländische Bieter ist der Nachweis der Eignung auch durch amtliche Bescheinigungen gleichwertiger Art möglich. Nachweise in anderer als in deutscher Sprache sind mit einer beglaubigten Übersetzung abzugeben. 6. Bindefrist des Angebots: Das Angebot muss gültig bleiben bis 07.10.2025. Zudem trifft der Auftraggeber folgende zusätzliche Festlegungen zum Vergabeverfahren: Der Auftraggeber behält sich eine Erprobung / Testung der angebotenen Narkosegeräte vor, sofern er eine solche im Hinblick auf die Angebotsprüfung und -bewertung als notwendig erachtet und sofern sich nicht bereits aus den eingereichten Unterlagen klar ergibt, dass die festgelegten Mindestanforderungen nicht erfüllt sind bzw. ein Angebot aus anderen Gründen zwingend auszuschließen ist. Im Rahmen dieser Erprobung / Testung wird der Auftraggeber prüfen, ob die angebotenen Narkosegeräte den in den Vergabeunterlagen aufgestellten Anforderungen entsprechen. Insbesondere wird der Auftraggeber auch die Einhaltung / Erfüllung der geänderten Ausschlusskriterien der Zeilen 39 und 191 der Anlage 1 - Leistungsverzeichnis (alter Stand) prüfen. Die Aufforderung zur möglichen Erprobung erfolgt zeitnah nach Ablauf der Angebotsfrist. Die Lieferung / zur Verfügungstellung der Narkosegeräte selbst hat innerhalb von spätestens zwei Wochen nach dem Zugang der Aufforderung zur Erprobung beim Bieter zu erfolgen. Dem Bieter wird mit der Aufforderung zur Erprobung ein konkreter Liefertermin und -ort vorgegeben. Die Erprobung wird voraussichtlich einen Zeitraum von 2 Wochen in Anspruch nehmen. Die vom Bieter im Rahmen der möglichen Erprobung zur Verfügung gestellten Narkosegeräte sind nach Aufforderung durch den Auftraggeber von diesem abzuholen / zurückzunehmen. Dem Bieter wird mit gesondertem Schreiben ein konkreter Abholtermin und -ort vorgegeben. Der Bieter benennt auf einer dem Angebot gesondert beizulegenden Anlage den / die Ansprechpartner*innen in seinem Unternehmen für die Bereitstellung und Abholung der Narkosegeräte (Name, Telefonnummer und ggf. Fax-Nummer sowie E-Mail-Adresse). Für die Erprobung und dem damit einhergehenden Aufwand (insbesondere inklusive der (An-)Lieferung, zur Verfügungstellung und der Rücknahme / Abholung) wird dem Bieter keine Vergütung gewährt. Die Erprobung ist für den Auftraggeber kostenfrei; sie erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bieters. Die Nichtteilnahme an der Erprobung führt zur Nichtberücksichtigung des entsprechenden Angebotes im Rahmen der Angebotswertung. Die Mindestanforderungen des Auftraggebers sind zwingend einzuhalten. Eine Nichteinhaltung dieser führt zum Ausschluss des entsprechenden Angebotes von der weiteren Angebotswertung.

Text

Der Auftraggeber stellt die von den bisher getroffenen Änderungen, Festlegungen betroffene Vergabeunterlage "Anlage 1 - Leistungsverzeichnis" in einer entsprechend abgeänderten / aktualisierten Version (mit dem Stand 27.06.2025) zur Verfügung, in der die bisher erfolgten Änderungen, Festlegungen entsprechend umgesetzt wurden (vgl. grüne Schriftfarbe). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bieter bei der Angebotsabgabe ihrem Angebot zwingend die Vergabeunterlage "Anlage 1 - Leistungsverzeichnis_Stand 27.06.2025" anstelle der bisher zur Verfügung gestellten Unterlage beizulegen haben. Da sich der Auftraggeber im Nachschreiben 1 vom 19.06.2025 zum gegenständlichen Vergabeverfahren eine Erprobung / Testung der angebotenen Narkosegeräte vorbehalten hat, bedarf es einer Verlängerung der Zuschlags- / Bindefrist. Der Auftraggeber verlängert die bisher am 19.09.2025 endende Zuschlags- / Bindefrist auf den 07.10.2025. Unter Punkt 2.1.4 "Allgemeine Informationen" und Punkt 5.1.12 "Bedingungen für die Auftragsvergabe" der Bekanntmachung wurden daher die Angaben / Festlegungen zur Bindefrist des Angebots korrigiert / geändert. Unter Punkt 2.1.4 "Allgemeine Informationen" der Bekanntmachung wurden daher die Regelungen / Festlegungen zur Erprobung / Testung aufgenommen.

Der Auftraggeber stellt die von den bisher getroffenen Änderungen, Festlegungen betroffene Vergabeunterlage "Anlage 1 - Leistungsverzeichnis" in einer entsprechend abgeänderten / aktualisierten Version (mit dem Stand 27.06.2025) zur Verfügung, in der die bisher erfolgten Änderungen, Festlegungen entsprechend umgesetzt wurden (vgl. grüne Schriftfarbe). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bieter bei der Angebotsabgabe ihrem Angebot zwingend die Vergabeunterlage "Anlage 1 - Leistungsverzeichnis_Stand 27.06.2025" anstelle der bisher zur Verfügung gestellten Unterlage beizulegen haben. Da sich der Auftraggeber im Nachschreiben 1 vom 19.06.2025 zum gegenständlichen Vergabeverfahren eine Erprobung / Testung der angebotenen Narkosegeräte vorbehalten hat, bedarf es einer Verlängerung der Zuschlags- / Bindefrist. Der Auftraggeber verlängert die bisher am 19.09.2025 endende Zuschlags- / Bindefrist auf den 07.10.2025.