Neubau der Notleitstelle Bexbach - Erdbau-, Entwässerungskanalarbeiten

Kurze Beschreibung

Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung ZRF beabsichtigt derzeit den Neubau der Notleitstelle Bexbach. Hierzu wird die Bauleistung Erdbau- und Entwässerungskanalarbeiten ausgeschrieben. Die im Wesentlichen auszuführenden Leistungen der Erdbau- und Entwässerungskanalarbeiten beinhalten folgende Hauptleistungen: Vorarbeiten, Oberbodenarbeiten, Baugrubenaushub, Baugrundverbesserung, Bodeneinbau, Rohr-, Leitungsgräben, Entwässerung / Schachtbauwerke, Dränagearbeiten / Leerohrleitungen, Kanalhausanschluss-Erdarbeiten, Kanalhausanschluss- Rohrleitung.

Beschreibung der Beschaffung

Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung ZRF beabsichtigt derzeit den Neubau der Notleitstelle Bexbach. Hierzu wird die Bauleistung Erdbau- und Entwässerungskanalarbeiten ausgeschrieben. Die im Wesentlichen auszuführenden Leistungen der Erdbau- und Entwässerungskanalarbeiten beinhalten folgende Hauptleistungen: Vorarbeiten, Oberbodenarbeiten, Baugrubenaushub, Baugrundverbesserung, Bodeneinbau, Rohr-, Leitungsgräben, Entwässerung / Schachtbauwerke, Dränagearbeiten / Leerohrleitungen, Kanalhausanschluss-Erdarbeiten, Kanalhausanschluss- Rohrleitung.

Zusätzliche Informationen

Der Auftraggeber behält sich vor, sofern
zulässig, fehlende Unterlagen und Nachweise gemäß § 16a EU VOB/A
nachzufordern. Diese sind nach Aufforderung der Vergabestelle innerhalb
einer von der Vergabestelle vorzugebenden Frist vorzulegen. Der
Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Nachforderungen zu stellen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Verstoß gegen Verpflichtungen, die auf rein
nationalen Ausschlussgründen beruhen: Gemäß
§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 VgV und § 6e
VOB/A-EU. Als vorläufiger Nachweis der
geforderten Angaben dient das Formblatt Eignungsnachweise (vgl. Vergabeunterlagen), der Nachweis der
Präqualifikation oder die einheitliche europäische
Eigenerklärung.

Zusätzliche Informationen

1) Arbeitssprache ist deutsch. Anträge in anderer
Sprache werden ausgeschlossen. 2) Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf
die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers
(m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für
alle Geschlechter. 3) Zur Angebotserstellung sind die vom Auftraggeber
bereitgestellten Vergabeunterlagen zu verwenden. Der Bieter hat
sämtliche Angaben auf den vorgegebenen
Formblättern zu machen, soweit vorgegeben.
Ein Abweichen von den Vergabeunterlagen
kann den Ausschluss vom Verfahren
bedeuten. Sämtliche Vergabeunterlagen sind
Grundlage des Angebots und werden bei
Zuschlagserteilung Vertragsbestandteil.4) Enthalten die
Vergabeunterlagen, inklusive die Leistungsbeschreibung, nach Auffassung
des Bieters Unklarheiten (z.B. Widersprüche, Mehrdeutigkeiten,
Missverständnisse, o.ä.), wird der Bieter gebeten, sich umgehend mit der
ausschreibenden Stelle in Verbindung zu setzen. 5) Wichtig: Seit dem 18.10.18
besteht die Pflicht zur eVergabe. Die Kommunikation und die Abgabe der
Angebote erfolgt ausschließlich elektronisch über ein Vergabeportal. Die
agstaUMWELT GmbH ist seitens des planenden Architekturbüros mit der Durchführung und
Betreuung des Verfahrens beauftragt. Die zum Download bereitgestellten
Unterlagen sind auf www.subreport.de frei verfügbar. Um regelmäßig über
Informationen/Rückfragen in Kenntnis gesetzt zu werden und für die Abgabe der
Angebote, ist eine Registrierung erforderlich. Diese ist für die Bieter kostenfrei.
Angebote, die nicht über das Vergabeportal subreport, sondern per E-Mail,
schriftlich auf dem Postweg oder persönlich eingehen, werden
AUSGESCHLOSSEN. Es wird empfohlen, dass sich interessierte Bieter
rechtzeitig mit den technischen Anforderungen des Vergabeportals vertraut
machen. 6) Datenschutzklausel: Die vom Bieter erbetenen Angaben werden im
Rahmen des Vergabeverfahrens verarbeitet und gespeichert. Soweit das Angebot
eines Bieters den Zuschlag erhält, werden die übrigen Bieter, deren Angebote
nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Bieters, der den Zuschlag
erhält, vor Zuschlagserteilung informiert. Der Bieter erklärt mit Abgabe des
Angebots sein Einverständnis hiermit. 7) Die Allgemeinen Vertragsbedingungen
für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B) und die Allgemeinen
Technischen Vertragsbedingungen für Bauleistungen (VOB/C) werden gemäß §
8a Abs. 1 VOB/A EU (Abschnitt 1) Bestandteil des Vertrags. 8) Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 Wettbewerbsregistergesetz-WRegG) beim Bundeskartellamt anfordern. Mit der Abgabe des Angebotes erklärt das Unternehmen sein Einverständnis hierzu.
9) Der Bieter verpflichtet sich zur Einhaltung des
MiLoG und des Gesetzes über die Sicherung
von Sozialstandards, Tariftreue und fairen
Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge
im Saarland (Saarländisches Tariftreue- und
Fairer-Lohn-Gesetz STFLG-vom 8.12.2021,
Amtsbl. I S. 2688) und reicht mit dem Angebot
die unterschriebene Verpflichtungserklärung
ein. 10) Die Bildung
von Bietergemeinschaften ist zulässig. Die
Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot
eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich
unterschriebene Erklärung (vgl. Formblatt VHB
234) abzugeben, - in der die Bildung einer
Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, -
in der alle Mitglieder aufgeführt sind und eines
der Mitglieder als bevollmächtigter Vertreter
für den Abschluss und die Durchführung des
Vertrages bezeichnet ist, - in der bestätigt wird,
dass der bevollmächtigte Vertreter alle Mitglieder
der Bieter- / Arbeitsgemeinschaft gegenüber
dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, -
in der erklärt wird, dass alle Mitglieder für die
Erfüllung des Vertrages gesamtschuldnerisch
haften - in der angegeben wird, welches Mitglied
welche Leistungen ausführt. Weiter ist in einer
kurzen Begründung anzugeben, aus welchem
(kaufmännischen oder technischen) Grund eine
Bietergemeinschaft eingegangen wird. Es ist
grundsätzlich nicht zulässig, dass ein Mitglied
einer Bietergemeinschaft parallel ein eigenes
Angebot abgibt bzw. parallel an einer anderen
Bietergemeinschaft teilnimmt.
11) Die entsprechenden Formblätter zu den geforderten Nachweisen sind den Vergabeunterlagen beigefügt.
A) Anlagen die beim Bieter verbleiben und im Vergabeverfahren zu beachten sind:
Formblatt 211 EU (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots);
Formblatt 212 EU (Teilnahmebedingungen EU);
Formblatt 216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen);
Informationen zur Datenverarbeitung.

B) Anlagen die beim Bieter verbleiben und Vertragsbestandteil werden:
Teile der Leistungsbeschreibung: Baubeschreibung, Pläne, sonstige Anlagen;
Formblatt 214 (Besondere Vertragsbedingungen);
Weitere Besondere Vertragsbedingungen;
Formblatt 241 (Abfall);
Formblatt 244 (Datenverarbeitung).

C) Anlagen die, ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen sind:
Formblatt 213 (Angebotsschreiben) (von der Bietergemeinschaft);
Formblatt Eigenerklärung Vertraulichkeit;
Teile der Leistungsbeschreibung: Leistungsverzeichnis / Leistungsprogramm
Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung), sofern der Bieter nicht präqualifiziert ist und die PQ-Nummer angegeben wird oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorgelegt wird. Die Pflicht zur Vorlage von Unterlagen (gemäß Formblatt 124) entfällt für präqualifizierte Unternehmen.
Unternehmen die ihren Sitz nicht in der BRD haben, müssen gleichwertige Unterlagen vorlegen.
Bescheinigungen die nicht in deutscher Sprache gefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis an Stelle der Registrierung beim Verein für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. ebenso zugelassen. (von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft sowie Nachunternehmern vorzulegen);
Formblatt 221/222 Angaben zur Preisermittlung entsprechend Formblatt 221 oder 222;
Formblatt 234 (Erklärung Bieter- / Arbeitsgemeinschaft), sofern eine Bieter- Arbeitsgemeinschaft vorliegt;
Formblatt 235 (Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmen);
Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung (von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft sowie Nachunternehmern vorzulegen);
Eigenerklärung EU-Sanktionen-Russland (von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft sowie Nachunternehmern vorzulegen).


D) Unterlagen, die ausgefüllt, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind:
Formblatt 233 (Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen);
Formblatt 236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen);

Weitere Erklärungen, Angaben, Nachweise: siehe Formblatt 216 (Verzeichnis der im Vergabeverfahren vorzulegenden Unterlagen.)

12) Rechtzeitig eingehende Fragen
werden gesammelt und die Antworten zeitnah anonymisiert
an alle Bieter versandt. Der letzte Zeitpunkt
für Bieterfragen ist der 04.07.2025. Der
Auftraggeber behält sich vor, später eingehende
Fragen nicht zu beantworten. Die Fragen und die
entsprechenden Antworten werden Bestandteil
der Vertragsunterlagen und konkretisieren diese
gegebenenfalls.
13) Diese Auftragsvergabe ist besonders auch geeignet für kleinste, kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen
für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Vorschriften der §§ 97 ff.
GWB. Gem. § 134 Abs. 1 S. 1 GWB sind Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, vorab zu informieren. Auf die Rügeobliegenheit des Bieters gem. § 160 Abs. 3 GWB innerhalb
einer Frist von 10 Kalendertagen und die Unzulässigkeit eines
Nachprüfungsantrages bei Versäumung der Rügefrist wird ausdrücklich
hingewiesen. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf
schriftlichen Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der
Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs.
2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des
Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt
unberührt.