Neubau Feuerwehrhaus Asbach

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

• Versicherung bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherers.
• Der Nachweis zur Haftpflichtversicherung ist bei Bietergemeinschaften für jedes Mitglied in voller Höhe getrennt zu führen.
• Mindest nötige Deckung 1,5 Mio. EUR für Personenschäden und 250.000, -. EUR für Sonstige Schäden, je Versicherungsfall.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Ingenieure/innen oder Bewerbergemeinschaften aus Ingenieuren/innen. Als Bewerber oder Mitglied der Bewerbergemeinschaft sind natürliche Personen zulässig, die gemäß Rechtsvorschrift ihres Heimatstaates am Tage der Bekanntmachung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur/in berechtigt sind. Der Zulassungsbereich umfasst die Staaten des europäischen Wirtschaftsraumes EWR sowie die Staaten der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen GPA. Teilnahmeberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die die geforderten fachlichen Anforderungen erfüllen. Bei natürlichen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn sie gemäß Rechtsvorschrift ihres Heimatstaates berechtigt sind, am Tage der Bekanntmachung die Berufsbezeichnung Ingenieur/In zu führen. Ist die Berufsbezeichnung im jeweiligen Heimatstaat gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/36/EG und den Vorgaben des Rates vom 07. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABI. EU Nr. L 255 S. 22) entspricht.
Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen, und wenn der bevollmächtigte Vertreter der juristischen Person die fachlichen Anforderungen erfüllt, die an natürliche Personen gestellt werden. Arbeitsgemeinschaften natürlicher und juristischer Personen sind ebenfalls teilnahmeberechtigt, wenn jedes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft teilnahmeberechtigt ist. Bewerber von Bewerbergemeinschaften haben einen verantwortlichen Vertreter zu benennen.
Nachweis zur Eintragung in das Berufsregister: Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug, Eintragung in die Ingenieur- oder bei der Industrie- und Handelskammer.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zum Nachweis, dass die Mindestanforderungen erfüllt sind, sind vom Teilnehmer mindestens folgende Erklärungen, Dokumente und Nachweise mit dem Angebot vorzulegen (siehe auch Bewerbungsbogen, Anlage 2):

1. Angaben zum Projektleiter/in: Der im Auftragsfall verantwortliche Projektleiter ist zu benennen, die im Bewerbungsbogen geforderten Angaben sind zu treffen.
2. Angaben zum stellvertretenden Projektleiter/in: Der im Auftragsfall verantwortliche Projektleiter ist zu benennen, die im Bewerbungsbogen geforderten Angaben sind zu treffen.
3. Entsprechend der Anforderungen im Bewerbungsbogen (s.u. Ziff. 4.3.4) sind zwei Referenzen einzureichen und die Anlagen E 1 und E 2 der Vergabeunterlagen auszufüllen. Die Mindestkriterien sind u.a. (nähere Angaben siehe Bewerbungsbogen):
4. Zur Abgabe eines Angebots zugelassen sind Bieter, die zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ berechtigt sind oder über eine vergleichbare Befähigung nach den Richtlinien 2005/36/EG und 89/48/EWG verfügen. Juristische Personen sind berechtigt, wenn für die Durchführung der Aufgabe ein verantwortlicher Bearbeiter benannt werden kann, der die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt.
Die Anforderungen sind auch durch eine Bietergemeinschaft nachzuweisen. Mindestens ein Mitglied muss diese Anforderung erfüllen.
Als Nachweis ist die Eigenerklärung (Anlage D der Vergabeunterlagen) auszufüllen.


Auf Anforderung des AG (gesondert nach Submission, vor Zuschlagserteilung)
Auf Anforderung des AG können darüber hinaus folgende Unterlagen nachgefordert werden:

5. Nachweis zur Eintragung in das Berufsregister: Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug, Eintragung in die Ingenieur- oder bei der Industrie- und Handelskammer.

Die fachliche Eignung sowie die technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Teilnehmer wird ferner anhand einzureichender Referenzen geprüft und beurteilt.
Hierzu müssen die eingereichten Referenzen vordefinierten Mindestkriterien entsprechen, um gewertet zu werden.
Referenzprojekte können (bei Beteiligung an mehreren) mehrfach verwendet werden. Dem Bewerber steht es daher frei für die geforderten Referenzen jeweils eigenständige Referenzprojekte einzureichen, oder alternativ Projekte bei Beteiligung an mehreren Losen mehrfach als Referenz zu verwenden. Die Referenzprojekte sind in der Anlage E der Vergabeunterlagen darzustellen.
Zur Überprüfung der Eignung des Bieters verlangt der AG den Nachweis über bereits erbrachte Planungsleistungen bei zwei vergleichbaren Bauvorhaben. Diese Referenzleistungen müssen folgende Mindestanforderungen erfüllen:
- Referenz aus der Fachplanung Leistungsbild Tragwerksplanung, nach HOAI, Teil 4, Abschnitt 1, §§ 49 ff: Leistungsphasen 1-6 eines Neubaus eines öffentlichen Gebäudes
o davon mind. 1 mit anrechenbaren Kosten i.H.v. mind. 2,5 Mio. € (Kostengruppen 300 und 400) .
- Die Referenzprojekte dürfen nicht älter als 10 Jahre sein, d. h. die Planungs- bzw. Dienstleistungen müssen nachweislich im Zeitraum 2015 - 2024 erbracht worden sein.
- Leistungsphasen 1-6 erbracht (§ 51 HOAI), auch mit mehreren Referenzen abdeckbar
- Der Ort der Planungen muss innerhalb der EWR liegen.
Bei Bietergemeinschaften muss die Referenz durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Überprüfungsstelle, an die sich der Teilnahmeberechtigte bzw. Bieter zur Nachprüfung des Vergabeverfahrens richten kann, ist:

Vergabekammer Rheinland-Pfalz beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Postanschrift: Stiftstraße 9
Ort: Mainz
Postleitzahl: 55116
Land: Deutschland

Die Vergabekammern leiten ein Nachprüfungsverfahren nur auf schriftlichen Antrag ein.
Antragsbefugt zur Stellung eines Nachprüfungsantrages ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem vorliegend ausgeschriebenen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabe-unterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Vergabeverfahrensrügen, die nicht innerhalb der vorstehend aufgeführten Fristen bei der Vergabestelle erhoben werden, können von dieser ebenfalls ohne weitere Prüfung der Sach- und Rechtslage als unzulässig zurückgewiesen werden.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Rügeobliegenheit unabhängig von der tatsächlichen subjektiven Kenntnis des Bewerbers bzw. Bieters vom vermeintlichen Vergabeverfahrensverstoß bestehen kann. Es ist ausreichend, dass der im Streit stehende Vergabeverfahrensverstoß objektiv erkennbar war. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen wird dem Bewerber bzw. Bieter empfohlen, in Zweifelsfällen frühzeitig qualifizierten Rechtsrat einzuholen.