Neubau Lichtbergschule Eiterfeld, Herstellung Freianlagen BA4 - Wiederherstellung nach Modulschulrückbau | Kreisausschuss des Landkreises Fulda - Zentrale Vergabestelle | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-05-12	Auftragsbekanntmachung

Beschreibung der Beschaffung

Der Landkreis Fulda beabsichtigt auf dem Gelände der Lichtbergschule in Eiterfeld den Neubau des Schulgebäudes. Die Wiederherstellung der Freiflächen Lehrerparkplatz und Schulhof nach Rückbau der Modulschulgebäude A und C sind Gegenstand dieser Baumaßnahme.

Die Fläche zwischen Gebäude Arbeitslehre, Sporthalle 2 Grundschule und der Schulstraße ist aktuell Standort für die Modulschulgebäudeteile A und C, welche ab den Sommerferien 2025 zurückgebaut wird.
Die Zufahrt zur Baustelle erfolgt von der Friedrich-Fröbel-Straße her, in welcher zwei Kindergärten benachbart sind.

Zur Baufeldfreimachung sind Baustraßen zurückzubauen, Betonpflasterflächen aufzunehmen und zu säubern und lagern für den Wiedereinbau. Andere Betonpflasterflächen und Asphaltbefestigungen inkl. Betonbordeinfassung sind aufzunehmen und zu entsorgen. Bestehende Mauern aus Betonwinkelstützen sind abzubrechen und zu entsorgen. Anschließend ist das Herstellen des Rohplanums erforderlich. Im Baufeld liegen bereits Entwässerungskanäle und Versorgungsleerrohre, die besonders zu beachten sind.
Für die Flächenbefestigungen sind befahrbare Flächen aus bestehendem und neu zu lieferndem Betonpflaster inkl. Frostschutzschicht herzustellen. Die Einfassung erfolgt entlang mit Bordsteinen aus Beton. Ausstattungselemente wie Fahrradanlehnbügel, Abfalleimer und Fußballminitore sollen eingebaut werden.
Kastenrinnen und Fassadenrinnen sollen zur Entwässerung hergestellt und an vorhandene Kanäle/Schächte angeschlossen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

- Nachweis der Eintragung in ein Berufsregister durch eine schriftliche Eigenerklärung mit Registernummer oder eine aktuelle Mitgliedsbescheinigung über die Eintragung in die Handwerksrolle bzw. eine aktuelle Mitgliedsbescheinigung der Zuständigen Industrie- und Handwerkskammer;
- Nachweis über die Eintragung im Handelsregister durch eine schriftliche Eigenerklärung mit Registernummer oder einen aktuellen Handelsregisterauszug (Kopie oder Ausdruck aus dem elektronischen Register).

Diese Nachweise können über die Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis), als Einzelnachweise oder vorläufig als Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter als Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorgelegt werden.

Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn Sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- Erklärung über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind durch eine schriftliche Eigenerklärung oder
durch eine schriftliche Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer;
- Nachweis der Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft durch eine schriftliche Eigenerklärung oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen
Berufsgenossenschaft;
- Der Wirtschaftsteilnehmer hat eine Betriebshaftpflichtversicherung /Berufshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden. Der Nachweis erfolgt über eine schriftliche Eigenerklärung oder eine Versicherungsbescheinigung der zuständigen Versicherung.

- geforderte Mindeststandards: Mindestjahresumsatz in den Gewerken Garten- und Landschaftsbau und Tiefbau in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren >/= 500.000 € brutto.

Der Nachweis kann über die Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis), als
Einzelnachweis oder vorläufig als Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter als Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorgelegt werden.

Präqualifikationsnachweise werden zugelassen und anerkannt, wenn Sie in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

- mind. 3 Referenzen über vergleichbare Aufträge in den letzten 5 Jahren, die jeweils in Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung entsprechen, unter Angabe der Herstellungssumme mit folgendem Mindestleistungsinhalt: - Herstellen von Pflasterflächen ab 500 m², durch Vorlage einer schriftlichen Beschreibung zu jeder Referenz.

Der Nachweis kann über die Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis), als
Einzelnachweis oder vorläufig als Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter als Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) vorgelegt werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

- Vorlage gültige Bescheinigung d. zuständigen Sozialkasse i. S. d. § 2 Abs. 4 S. 1 Nr. 20 SchwarzArbG v. 23.7.2004 (BGBl. I S. 1842) soweit der Betrieb nicht in d. Geltungsbereich d. Tarifverträge fällt, d. für eine gemeinsame Einrichtung i. S. d. §
4 Abs. 2 TVG gelten, eine gültige Bescheinigung d. Krankenkasse über d. ordnungsgem. Abführung d. Sozialversicherungsbeiträge. Die Bescheinigung darf nicht älter als 3 Monate sein. (War d. Bieter in d. vergangenen 6 Monaten nicht im Inland ansässig und nicht verpflichtet an einem Sozialkassenverfahren teilzunehmen, muss er eine Eigenerklärung vorlegen, wonach er in diesem Zeitraum nicht gegen Verpflichtungen über d. Entrichtung d. Beiträge zur sozialen Sicherheit nach d. Rechtsvorschriften d. betreff. Sitzstaates verstoßen hat)
- Vorlage vollständig ausgefüllte Eigenerklärung nach Art. 5k d. Verordnung (EU) Nr. 833/2014 i. d. F. des Art. 1 Ziff. 23 d. Verordnung (EU) 2022/576 d. Rates v. 8.4.2022 zu d. bestehenden Sanktionen gegen Russland

- Beabsichtigt der Wirtschaftsteilnehmer zur Erfüllung der Leistung eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu bilden, ist das Formblatt 234 vorzulegen.
- Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer zur Erfüllung der Leistung Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, ist das Formblatt 235 vorzulegen.
- Als Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A wird neben der Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) auch
vorläufig die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) bzw. für nationale Bieter die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) akzeptiert.
- Die Verpflichtungserklärung zu Mindestentgelt und Tariftreue ist von nationalen Bietern vorzulegen.
- Ggf. Rechtsform, die die Bietergemeinschaft nach der Auftragsvergabe haben muss: Gesamtschultnerisch haftend
- Datenschutzhinweis: Gemäß DSGVO Art. 6 Abs. 1b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens die uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verarbeitet. Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren diesbezüglichen
Rechten erhalten Sie von Ihrem/Ihrer zuständigen Sachbearbeiter/in.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren gem. § 160 GWB nur auf Antrag ein. Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 GWB unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens zum Zwecke der Aufhebung des Zuschlages ist außerdem unzulässig, wenn ein wirksamer Zuschlag erteilt wurde (§ 168 Abs. 2 GWB).