Objekt- und Tragwerksplanung für den Ersatzneubau BW22 i.Z.d. K45 ü.d. Oker

Kurze Beschreibung

Geplant und begleitet werden soll ein Ersatzneubau für die Brücke BW22 im Zuge der K 45 am östli-
chen Ortseingang von Volkse.

Die Brücke ist abgängig und soll vollständig neu hergestellt werden. Zur Aufrechterhaltung des Fuß-
gänger- und Radfahrerverkehrs soll eine temporäre Fußgängerbrücke seitlich hergestellt und nach dem
Bau der eigentlichen Brücke wieder entfernt werden.

Zusätzliche Informationen

Informationen, die nach Ablauf der
Einreichungsfrist ergänzt werden können: Nach Ermessen des Käufers
können alle fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht
werden. Nachforderung gemäß § 56 VgV, Hinweise des Auftraggebers in
den Vergabeunterlagen sind zu beachten.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Rein nationale Ausschlussgründe: Rein nationale Ausschlussgründe: [ siehe
Vergabeunterlagen; zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach § 123 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Arbeitnehmer-
Entsendegesetz (AEntG), Mindestlohngesetz (MiLoG),
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und § 124 GWB ] ---

Zusätzliche Informationen

Fragen zu den Vergabe- und Vertragsunterlagen und
dem Vergabeverfahren sind ausschließlich mittels Kommunikation über die durch
den Auftraggeber genutzte E-Vergabeplattform zu stellen. Die Antworten der
Vergabestelle auf Bieterfragen werden allen Bietern - soweit zweckdienlich - in
Form von Bieterinformationen zur Verfügung gestellt, die über die
Vergabeplattform abgerufen werden können. Es obliegt dem Bieter, sich bis zum
Ablauf der Angebotsfrist darüber informiert zu halten, ob der Auftraggeber über
die Vergabeplattform eine (neue) Bieterinformation zum Abruf bereitgestellt hat.
Das Risiko, bei Unterlassen des Abrufs einer Bieterinformation ein Angebot
aufgrund veralteter Vergabeunterlagen abzugeben und aus diesem Grund vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen zu werden, liegt allein bei dem betreffenden
Bieter.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

10 Kalendertage nach
Absendung der Vorabinformation an unterlegene Bewerber per Fax oder durch
Hochladen auf der Vergabeplattform ist der Vertragsschluss möglich. Sie beginnt
am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Der
Auftraggeber wird die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt
werden sollen, mit der Vorabinformation über den frühestens Zeitpunkt des
vorgesehenen Vertragsschlusses in Textform informieren. Auf das
Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der
aktuellen Fassung Anwendung. § 160 lautet auszugsweise: "(1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. [ ... ] (3)
Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in
den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind." Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle
(Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen
Vergabevorschriften gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von
10 Kalendertagen gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht
innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§
160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des
Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165
Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der
Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in
seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165 Abs. 2 GWB für eine
Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich
zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder
Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der
Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden. Wir weisen schließlich darauf
hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei
kostenpflichtig ist.