Offenes Vergabeverfahren zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen betreffend die förmliche Zustellung (PZA/ePZA) für die Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalts sowie das Gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Gegenstand der Ausschreibung ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen (PZA/ePZA) gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und des Gemeinsamen Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für das Druckzentrum Dataport in Altenholz. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unabhängig von der anfallenden Menge, zu den vereinbarten Bedingungen zu leisten.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-20.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-25.
Auftragsbekanntmachung (2025-06-25) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Offenes Vergabeverfahren zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen betreffend die förmliche Zustellung (PZA/ePZA) für die Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalts sowie das Gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Referenznummer: 142 E -ZBS- M 35/2025
Kurze Beschreibung:
“Gegenstand der Ausschreibung ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen (PZA/ePZA) gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für die...”
Kurze Beschreibung
Gegenstand der Ausschreibung ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen (PZA/ePZA) gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und des Gemeinsamen Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für das Druckzentrum Dataport in Altenholz.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unabhängig von der anfallenden Menge, zu den vereinbarten Bedingungen zu leisten.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff....”
Beschreibung der Beschaffung
Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und des Gemeinsamen Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Druckzentrum Dataport in Altenholz).
Die zu erbringenden förmlichen Postzustellungsaufträge (PZA) von Schriftstücken, unabhängig von ihrem Gewicht, erfolgen gem. § 61 Satz 1 PostG nach den Vorschriften der Prozessordnungen und Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln.
Neben der eigentlichen förmlichen Zustellung umfasst der Leistungsgegenstand insbesondere auch:
• die Bereitstellung von Zustellungsformularen und der Vordrucke gemäß Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV),
• die Abholung der förmlichen Zustellaufträge bei den einzelnen Dienststellen,
• den Transport,
• die Erfassung der Zustellungsaufträge,
• die Beurkundung der Zustellung,
• die gebündelte Rückgabe der ausgefüllten Zustellungsurkunden an die Versandstellen,
• die Bereitstellung dafür erforderlicher, ggf. wetterfester Transportbehälter, ggf. Transportwagen,
sowie die sonstigen Anforderungen nach den nachfolgenden Bestimmungen.
Zustellgebiet im Sinne der Ausschreibung ist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Zustellungen im Ausland (Einschreiben gegen internationalen Rückschein) sind nicht Gegenstand der Leistung.
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Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:other-sme#”
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postbeförderung auf der Straße📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
“Auftraggeber (im Folgenden AG) ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Präsidenten des Landgerichts Magdeburg, Halberstädter Str. 8, 39112...”
Hauptstandort oder Erfüllungsort
Auftraggeber (im Folgenden AG) ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Präsidenten des Landgerichts Magdeburg, Halberstädter Str. 8, 39112 Magdeburg. Der AG ist für die Rahmenvereinbarungen Vertragspartner des Auftragnehmers (im Folgenden AN).
Bezugsberechtigt aus den Rahmenvereinbarungen sind die in der Anlage 2 des Vertrages aufgeführten Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt.
Die Justizlandschaft in Sachsen-Anhalt gliedert sich in:
• das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Magdeburg
• das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau
• das Oberlandesgericht Naumburg
• vier Landgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal
• 25 Amtsgerichte mit insgesamt drei Zweigstellen
• das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg
• zwei Verwaltungsgerichte in Halle (Saale) und Magdeburg
• das Landessozialgericht in Halle (Saale)
• drei Sozialgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg
• das Landesarbeitsgericht in Halle (Saale)
• vier Arbeitsgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal
• das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau
• die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg
• vier Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau, Halle (Saale) mit einer Zweigstelle in Naumburg, Magdeburg mit einer Zweigstelle in Halberstadt und der Hansestadt Stendal
• drei Justizvollzugsanstalten in Burg, Halle (Saale) und Volkstedt
• die Jugendanstalt in Schkopau OT Raßnitz
• die Jugendarrestanstalt in Halle (Saale)
• den Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen in Schkopau OT Raßnitz
• den Sozialen Dienst der Justiz mit seinen sechs Dienststellen in Dessau-Roßlau mit einer Nebenstelle in Lutherstadt Wittenberg, Halberstadt, Halle (Saale), Magdeburg mit einer Nebenstelle in Staßfurt, Naumburg mit zwei Nebenstellen in Merseburg und Sangerhausen und der Hansestadt Stendal
Während der Gesamtvertragslaufzeit kann es, beispielsweise bei Umzügen, zum Wegfall bzw. zur späteren Wiederaufstockung einzelner im Leistungsumfang enthaltener Dienststellen kommen.
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Ort der Leistung: Magdeburg, Kreisfreie Stadt🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2025-12-01 📅
Datum des Endes: 2027-11-30 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Im Anschluss bestehen zwei einmalige einseitige Verlängerungsoptionen des Auftraggebers für die Laufzeit je eines Jahres. Das Vertragsverhältnis verlängert...”
Beschreibung der Optionen
Im Anschluss bestehen zwei einmalige einseitige Verlängerungsoptionen des Auftraggebers für die Laufzeit je eines Jahres. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggebers erklärt bis zum
a) 31.05.2027 für das Optionsjahr 2028
b) 31.05.2028 für das Optionsjahr 2029
die Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen.
Unbeschadet der Regelungen des Absatzes 3 endet diese Rahmenvereinbarung automatisch mit Ausschöpfung der Höchstmenge (vgl. § 5 Abs. 1 des Vertragsentwurfs), spätestens jedoch zum 30.11.2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Mehr anzeigen Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 500
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Logistikkonzept - Schutz der Sendungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Logistikkonzept - Subunternehmer Hauptzustellgebiet
Qualitätskriterium (Gewichtung): 75
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Logistikkonzept - Umgang mit Havarie- und Sondersituationen, Versandspitzen
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Logistikkonzept - Ersatzzustellung durch Niederlegung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätssicherungskonzept - Überwachung der Qualität durch den Auftragnehmer
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätssicherungskonzept - Externe Laufzeitmessung
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätssicherungskonzept - Aus- und Fortbildung der einzustzenden Mitarbeiter
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Postlaufzeiten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff....”
Beschreibung der Beschaffung
Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für das Gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Druckzentrum Dataport in Altenholz).
Die zu erbringenden förmlichen Postzustellungsaufträge (PZA) von Schriftstücken, unabhängig von ihrem Gewicht, erfolgen gem. § 61 Satz 1 PostG nach den Vorschriften der Prozessordnungen und Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln.
Neben der eigentlichen förmlichen Zustellung umfasst der Leistungsgegenstand insbesondere auch:
• die Bereitstellung von Zustellungsformularen und der Vordrucke gemäß Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV),
• die Abholung der förmlichen Zustellaufträge bei den einzelnen Dienststellen,
• den Transport,
• die Erfassung der Zustellungsaufträge,
• die Beurkundung der Zustellung,
• die gebündelte Rückgabe der ausgefüllten Zustellungsurkunden an die Versandstellen,
• die Bereitstellung dafür erforderlicher, ggf. wetterfester Transportbehälter, ggf. Transportwagen,
sowie die sonstigen Anforderungen nach den nachfolgenden Bestimmungen.
Zusätzlicher Auftragsgegenstand im Los 2 ist neben dem o.g. Leistungsgegenstand das elektronische Auslesen der Inhalte der Zustellungsurkunde und das Bereitstellen eines elektronischen Datensatzes mit Bilddatei in vereinbarter Form auf einem Server (ePZA).
Die gesammelte Rücksendung der Tagesmenge an Zustellungsurkunden, welche im Druckzentrum von Dataport am Standort 24161 Altenholz versandt wurde, erfolgt in Großbriefen, an das Gemeinsame Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Eine Rücksendung von Zustellurkunden an den Standort Altenholz erfolgt nicht.
Ausgenommen von der elektronischen Bereitstellung der Zustellungsdaten nebst Bilddateien der vollständig ausgefüllten Zustellungsurkunde sind:
• Urkunden aus dem nichtmaschinellen Verfahren mit einem Geschäftszeichen, welchem ein „N“ angefügt ist (z.B. 21-0004711-0-3N)
• sowie die Postzustellaufträge, welche nicht zugestellt werden konnten („Nicht“-Zustellungen).
In diesen Fällen ist lediglich die Rückgabe der ausgefüllten Zustellungsurkunde an das Gemeinsame Mahngericht erforderlich.
Zustellgebiet im Sinne der Ausschreibung ist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Zustellungen im Ausland (Einschreiben gegen internationalen Rückschein) sind nicht Gegenstand der Leistung.
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-20 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 33
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate) oder Gewerbean-/bzw. -ummeldung in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate) oder Gewerbean-/bzw. -ummeldung in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe.”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Anzugeben ist der Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre gesamt und bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Eigenerklärung über die Beschäftigung auszeichend qualifizierten Personals, sowie die Angabe der Beschäftigenzahl der letztendrei Jahre (jährlich im...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Eigenerklärung über die Beschäftigung auszeichend qualifizierten Personals, sowie die Angabe der Beschäftigenzahl der letztendrei Jahre (jährlich im Durchschnitt) bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart (Postzustellung)
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Eigenerklärung über die Verfügung von notwendigen Materialien/Maschinen u.ä.”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Eigenerklärung zu mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Eigenerklärung zu mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe
o der Leistungsart,
o des öffentlichen oder privaten Empfängers (Auftraggeber und Ansprechperson mit Tel.-Nr.),
o der vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer oder Teil einer Bietergemeinschaft),
o des Ausführungsortes,
o der im eigenen Betrieb erbrachten Leistungsumfanges unter Angabe der ausgeführten Mengen (durchschnittliche Anzahl der Zustellungsaufträge p.a.)
o der Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer,
o des Auftragswertes und
o des Leistungszeitraums.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Eigenerklärung zum prakizierten Qualitätsmanagement”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Eintragung in das digitale Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen gem. § 4 PostG (Anbieterverzeichnis) in Kopie”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“ggf. gültige Entgeltgenehmigung von der Bundesnetzagentur gem. § 42 PostG in Kopie (lediglich für marktbeherrschende Anbieter)”
“(1) Auftraggeber im Rechtssinne ist das Land Sachsen-Anhalt.
(2) Die dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind in der "01_Anhang Checkliste" abschließend...”
(1) Auftraggeber im Rechtssinne ist das Land Sachsen-Anhalt.
(2) Die dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind in der "01_Anhang Checkliste" abschließend aufgeführt.
(3) Fragen zu den Vergabeunterlagen sind spätestens bis zum 12.08.2025, 12:00 Uhr und ausschließlich in Textform über die elektronische Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) zu stellen. Die Vergabestelle behält sich vor, nicht rechtzeitig eingehende Fragen nicht zu beantworten.
(4) Der Bieter hat aufgrund des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA) vom 07.12.2022 verschiedene Verpflichtungserklärungen abzugeben.
Entsprechende Formblätter sind den Vergabeunterlagen beigefügt. Diese betreffen im Einzelnen: - die Einhaltung der vorgegebenen Ausführungsbedingungen zur Tariftreue und
Entgeltgleichheit (§ 11 TVergG LSA), - den Nachunternehmereinsatz (§ 14 TVergG LSA) und die ergänzenden Vertragsbedingungen zu den §§ 13, 14, 17 und 18 TVergG LSA.
(5) Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (ohne weitere nationale
Umsetzungsrechtsakte) betreffen. Zur diesbezüglichen Prüfung hat der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung "Eigenerklärung Russland" (Anlage 8) auszufüllen.
(6) Die Bieter haben ferner die Erklärung zur Umsetzung des SaubFahrzeug-BeschG (Dokument „Eigenerklärung SaubFahrzeugBeschG“) einzureichen. Die Erklärung muss nicht, aber kann bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Sofern diese Erklärung noch nicht mit Abgabe des Angebots vorgelegt wird, wird der AG von demjenigen Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, diese Erklärung vor Zuschlagserteilung innerhalb einer angemessenen Frist in Textform abfordern. Wird die Erklärung dann nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, muss das Angebot ausgeschlossen werden.
Die Erklärung ist einzureichen, soweit Leistungsbestandteile, welche den Erklärungsinhalt betreffen, nicht von der Deutsche Post AG übernommen werden. Soweit erklärungsrelevante Leistungsbestandteile von der Deutsche Post AG übernommen werden, ist diese Erklärung nicht einzureichen.
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Name: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer: t:03455141536
Postleitzahl: 06112
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de📧
Telefon: 03455141536📞 Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer: t:03455141536
Postleitzahl: 06112
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de📧
Telefon: 03455141536📞 Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Quelle: OJS 2025/S 120-414029 (2025-06-25)