Offenes Vergabeverfahren zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen betreffend die förmliche Zustellung (PZA/ePZA) für die Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalts sowie das Gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg

Gegenstand der Ausschreibung ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen (PZA/ePZA) gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und des Gemeinsamen Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für das Druckzentrum Dataport in Altenholz. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unabhängig von der anfallenden Menge, zu den vereinbarten Bedingungen zu leisten.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-20. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-25.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-06-25 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-06-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Offenes Vergabeverfahren zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen betreffend die förmliche Zustellung (PZA/ePZA) für die Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalts sowie das Gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Referenznummer: 142 E -ZBS- M 35/2025
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen (PZA/ePZA) gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und des Gemeinsamen Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen sowie für das Druckzentrum Dataport in Altenholz. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, unabhängig von der anfallenden Menge, zu den vereinbarten Bedingungen zu leisten.
Mehr anzeigen
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: 142 E -ZBS- M 35/2025 - Los 1
Titel: Förmliche Zustellung sämtlicher Schriftstücke der Gerichte und Justizbehörden des Landes Sachsen-Anhalts (PZA)
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für die Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt und des Gemeinsamen Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Druckzentrum Dataport in Altenholz). Die zu erbringenden förmlichen Postzustellungsaufträge (PZA) von Schriftstücken, unabhängig von ihrem Gewicht, erfolgen gem. § 61 Satz 1 PostG nach den Vorschriften der Prozessordnungen und Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln. Neben der eigentlichen förmlichen Zustellung umfasst der Leistungsgegenstand insbesondere auch: • die Bereitstellung von Zustellungsformularen und der Vordrucke gemäß Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV), • die Abholung der förmlichen Zustellaufträge bei den einzelnen Dienststellen, • den Transport, • die Erfassung der Zustellungsaufträge, • die Beurkundung der Zustellung, • die gebündelte Rückgabe der ausgefüllten Zustellungsurkunden an die Versandstellen, • die Bereitstellung dafür erforderlicher, ggf. wetterfester Transportbehälter, ggf. Transportwagen, sowie die sonstigen Anforderungen nach den nachfolgenden Bestimmungen. Zustellgebiet im Sinne der Ausschreibung ist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Zustellungen im Ausland (Einschreiben gegen internationalen Rückschein) sind nicht Gegenstand der Leistung.
Mehr anzeigen
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postbeförderung auf der Straße 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:
Auftraggeber (im Folgenden AG) ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch den Präsidenten des Landgerichts Magdeburg, Halberstädter Str. 8, 39112 Magdeburg. Der AG ist für die Rahmenvereinbarungen Vertragspartner des Auftragnehmers (im Folgenden AN). Bezugsberechtigt aus den Rahmenvereinbarungen sind die in der Anlage 2 des Vertrages aufgeführten Dienststellen der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt. Die Justizlandschaft in Sachsen-Anhalt gliedert sich in: • das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Magdeburg • das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau • das Oberlandesgericht Naumburg • vier Landgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal • 25 Amtsgerichte mit insgesamt drei Zweigstellen • das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg • zwei Verwaltungsgerichte in Halle (Saale) und Magdeburg • das Landessozialgericht in Halle (Saale) • drei Sozialgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg • das Landesarbeitsgericht in Halle (Saale) • vier Arbeitsgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal • das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau • die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg • vier Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau, Halle (Saale) mit einer Zweigstelle in Naumburg, Magdeburg mit einer Zweigstelle in Halberstadt und der Hansestadt Stendal • drei Justizvollzugsanstalten in Burg, Halle (Saale) und Volkstedt • die Jugendanstalt in Schkopau OT Raßnitz • die Jugendarrestanstalt in Halle (Saale) • den Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen in Schkopau OT Raßnitz • den Sozialen Dienst der Justiz mit seinen sechs Dienststellen in Dessau-Roßlau mit einer Nebenstelle in Lutherstadt Wittenberg, Halberstadt, Halle (Saale), Magdeburg mit einer Nebenstelle in Staßfurt, Naumburg mit zwei Nebenstellen in Merseburg und Sangerhausen und der Hansestadt Stendal Während der Gesamtvertragslaufzeit kann es, beispielsweise bei Umzügen, zum Wegfall bzw. zur späteren Wiederaufstockung einzelner im Leistungsumfang enthaltener Dienststellen kommen.
Mehr anzeigen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-12-01 📅
Datum des Endes: 2027-11-30 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Im Anschluss bestehen zwei einmalige einseitige Verlängerungsoptionen des Auftraggebers für die Laufzeit je eines Jahres. Das Vertragsverhältnis verlängert sich um ein weiteres Jahr, es sei denn, der Auftraggebers erklärt bis zum a) 31.05.2027 für das Optionsjahr 2028 b) 31.05.2028 für das Optionsjahr 2029 die Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen. Unbeschadet der Regelungen des Absatzes 3 endet diese Rahmenvereinbarung automatisch mit Ausschöpfung der Höchstmenge (vgl. § 5 Abs. 1 des Vertragsentwurfs), spätestens jedoch zum 30.11.2029, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Mehr anzeigen
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 500
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Logistikkonzept - Schutz der Sendungen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Logistikkonzept - Subunternehmer Hauptzustellgebiet
Qualitätskriterium (Gewichtung): 75
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Logistikkonzept - Umgang mit Havarie- und Sondersituationen, Versandspitzen
Logistikkonzept - Ersatzzustellung durch Niederlegung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 25
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätssicherungskonzept - Überwachung der Qualität durch den Auftragnehmer
Qualitätssicherungskonzept - Externe Laufzeitmessung
Qualitätssicherungskonzept - Aus- und Fortbildung der einzustzenden Mitarbeiter
Postlaufzeiten
Qualitätskriterium (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 142 E -ZBS- M 35/2025 - Los 2
Titel: Förmliche Zustellung sämtlicher Schriftstücke, die von Dataport A. ö. R. am Standort 24161 Altenholz für das Gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen, Sachsen Anhalt und Thüringen gefertigt werden (ePZA)
Beschreibung der Beschaffung:
Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über ist die Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gemäß §§ 166 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) für das Gemeinsame Mahngericht der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (Druckzentrum Dataport in Altenholz). Die zu erbringenden förmlichen Postzustellungsaufträge (PZA) von Schriftstücken, unabhängig von ihrem Gewicht, erfolgen gem. § 61 Satz 1 PostG nach den Vorschriften der Prozessordnungen und Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln. Neben der eigentlichen förmlichen Zustellung umfasst der Leistungsgegenstand insbesondere auch: • die Bereitstellung von Zustellungsformularen und der Vordrucke gemäß Zustellungsvordruckverordnung (ZustVV), • die Abholung der förmlichen Zustellaufträge bei den einzelnen Dienststellen, • den Transport, • die Erfassung der Zustellungsaufträge, • die Beurkundung der Zustellung, • die gebündelte Rückgabe der ausgefüllten Zustellungsurkunden an die Versandstellen, • die Bereitstellung dafür erforderlicher, ggf. wetterfester Transportbehälter, ggf. Transportwagen, sowie die sonstigen Anforderungen nach den nachfolgenden Bestimmungen. Zusätzlicher Auftragsgegenstand im Los 2 ist neben dem o.g. Leistungsgegenstand das elektronische Auslesen der Inhalte der Zustellungsurkunde und das Bereitstellen eines elektronischen Datensatzes mit Bilddatei in vereinbarter Form auf einem Server (ePZA). Die gesammelte Rücksendung der Tagesmenge an Zustellungsurkunden, welche im Druckzentrum von Dataport am Standort 24161 Altenholz versandt wurde, erfolgt in Großbriefen, an das Gemeinsame Mahngerichts der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Eine Rücksendung von Zustellurkunden an den Standort Altenholz erfolgt nicht. Ausgenommen von der elektronischen Bereitstellung der Zustellungsdaten nebst Bilddateien der vollständig ausgefüllten Zustellungsurkunde sind: • Urkunden aus dem nichtmaschinellen Verfahren mit einem Geschäftszeichen, welchem ein „N“ angefügt ist (z.B. 21-0004711-0-3N) • sowie die Postzustellaufträge, welche nicht zugestellt werden konnten („Nicht“-Zustellungen). In diesen Fällen ist lediglich die Rückgabe der ausgefüllten Zustellungsurkunde an das Gemeinsame Mahngericht erforderlich. Zustellgebiet im Sinne der Ausschreibung ist das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Zustellungen im Ausland (Einschreiben gegen internationalen Rückschein) sind nicht Gegenstand der Leistung.
Mehr anzeigen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Beschreibung
Stadt: Magdeburg

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-20 23:59:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 33 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Gemäß § 56 Abs. 2 VgV
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Handelsregisterauszug in Kopie (nicht älter als 6 Monate) oder Gewerbean-/bzw. -ummeldung in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung zur bestehenden Betriebs- und Berufshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe.
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Anzugeben ist der Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre gesamt und bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft in Kopie oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes, in dem der Bieter ansässig ist
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung über die Beschäftigung auszeichend qualifizierten Personals, sowie die Angabe der Beschäftigenzahl der letztendrei Jahre (jährlich im Durchschnitt) bezogen auf die ausgeschriebene Leistungsart (Postzustellung)
Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Eigenerklärung über die Verfügung von notwendigen Materialien/Maschinen u.ä.
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eigenerklärung zu mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Dienstleistungen mit Angabe o der Leistungsart, o des öffentlichen oder privaten Empfängers (Auftraggeber und Ansprechperson mit Tel.-Nr.), o der vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, Unterauftragnehmer oder Teil einer Bietergemeinschaft), o des Ausführungsortes, o der im eigenen Betrieb erbrachten Leistungsumfanges unter Angabe der ausgeführten Mengen (durchschnittliche Anzahl der Zustellungsaufträge p.a.) o der Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer, o des Auftragswertes und o des Leistungszeitraums.
Mehr anzeigen
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Eigenerklärung zum prakizierten Qualitätsmanagement
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eintragung in das digitale Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen gem. § 4 PostG (Anbieterverzeichnis) in Kopie
Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
ggf. gültige Entgeltgenehmigung von der Bundesnetzagentur gem. § 42 PostG in Kopie (lediglich für marktbeherrschende Anbieter)
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Gemäß §§ 123, 124 GWB, §§ 57, 42 Abs. 1 VgV, durch Eigenerklärungen in der Bieterauskunft

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg
Nationale Registrierungsnummer: 15-1304-49
Postleitzahl: 39112
Postort: Magdeburg
Region: Magdeburg, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: zbs@justiz.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: 000 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdocuments.html?id=778596 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?id=778596 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
(1) Auftraggeber im Rechtssinne ist das Land Sachsen-Anhalt. (2) Die dem Angebot beizufügenden Unterlagen sind in der "01_Anhang Checkliste" abschließend aufgeführt. (3) Fragen zu den Vergabeunterlagen sind spätestens bis zum 12.08.2025, 12:00 Uhr und ausschließlich in Textform über die elektronische Vergabeplattform des Bundes (www.evergabe-online.de) zu stellen. Die Vergabestelle behält sich vor, nicht rechtzeitig eingehende Fragen nicht zu beantworten. (4) Der Bieter hat aufgrund des Gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt – TVergG LSA) vom 07.12.2022 verschiedene Verpflichtungserklärungen abzugeben. Entsprechende Formblätter sind den Vergabeunterlagen beigefügt. Diese betreffen im Einzelnen: - die Einhaltung der vorgegebenen Ausführungsbedingungen zur Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 11 TVergG LSA), - den Nachunternehmereinsatz (§ 14 TVergG LSA) und die ergänzenden Vertragsbedingungen zu den §§ 13, 14, 17 und 18 TVergG LSA. (5) Mit der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, wurden seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erstmals auch Sanktionen erlassen, die die Vergabe und die Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB unmittelbar (ohne weitere nationale Umsetzungsrechtsakte) betreffen. Zur diesbezüglichen Prüfung hat der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung "Eigenerklärung Russland" (Anlage 8) auszufüllen. (6) Die Bieter haben ferner die Erklärung zur Umsetzung des SaubFahrzeug-BeschG (Dokument „Eigenerklärung SaubFahrzeugBeschG“) einzureichen. Die Erklärung muss nicht, aber kann bereits mit dem Angebot eingereicht werden. Sofern diese Erklärung noch nicht mit Abgabe des Angebots vorgelegt wird, wird der AG von demjenigen Bieter, dessen Angebot für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, diese Erklärung vor Zuschlagserteilung innerhalb einer angemessenen Frist in Textform abfordern. Wird die Erklärung dann nicht oder nicht fristgerecht vorgelegt, muss das Angebot ausgeschlossen werden. Die Erklärung ist einzureichen, soweit Leistungsbestandteile, welche den Erklärungsinhalt betreffen, nicht von der Deutsche Post AG übernommen werden. Soweit erklärungsrelevante Leistungsbestandteile von der Deutsche Post AG übernommen werden, ist diese Erklärung nicht einzureichen.
Mehr anzeigen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer: t:03455141536
Postleitzahl: 06112
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@lvwa.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: 03455141536 📞
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-25+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 120-414029 (2025-06-25)
Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕
Verwandte Suchen 🔍
Region:
Deutschland Nordrhein-Westfalen Köln Bonn, Kreisfreie Stadt
Produkte/Dienstleistungen:
Transport- und... Straßentransport/-beförderung Postbeförderung auf der Straße Post- und Fernmeldedienste Post- und Kurierdienste Postdienste Kurierdienste Multi-modale Kurierdienste Postzustellung