Planung der Verkehrsanlagen, Lph 1-7, Bismarckstraße Ost

Beschreibung der Beschaffung

Die Planungsleistung Verkehrsanlagen (Lph 1-7, Grundleistungen mit Besonderen Leistungen und planungsbegleitende Vermessung) umfasst die Strecke entlang der Bismarckstraße zwischen dem Knotenpunkt Dolivostraße/Am Alten Bahnhof und dem Willy-Brandt-Platz mit einer Länge von ca. 650 m. Entlang des Streckenabschnitts liegen die Haltestellen Kasinostraße und Klinikum, die im Zuge des Projekts verlängert und barrierefrei ausgebaut werden sollen. Ziel ist dabei, die Bestandsgleislage nach Möglichkeit beizubehalten bzw. sie so wenig wie möglich zu verändern.
Im Rahmen einer Machbarkeitsuntersuchung wurden die Haltestellenarten festgelegt. An der Haltestelle Kasinostraße soll in beiden Fahrtrichtungen ein überfahrbares Kap angeordnet werden. Die Haltestelle Klinikum wird in Höhe des Polizeipräsidiums auf die andere Seite des Knotenpunktes Grafenstraße verlegt, damit sie zukünftig auch die Haltestelle Willy-Brandt-Platz ersetzen kann, die nicht barrierefrei ausgebaut werden kann. Dort soll in Fahrtrichtung stadteinwärts ebenfalls ein überfahrbares Kap angeordnet werden, in Fahrtrichtung stadtauswärts kommt die Haltestelle in Seitenlage zum Liegen.

Zusätzliche Informationen

1) Das Angebot muss die in den Vergabeunterlagen geforderten
Erklärungen und Angaben enthalten. Die Angaben sind wahrheitsgemäß zu machen.

2) Zu Unteraufträgen: Der Bewerber oder Bieter hat anzugeben, welche Teile des Auftrages er unter Umständen als Unterauftrag zu vergeben beabsichtigt (§ 46 (10) VgV).

3) Allgemeine Hinweise: Für Nachfolgende vorzulegende Erklärungen oder Nachweise zur Eignung, ist neben der Einreichung der Eigenerklärung zu Eignung (04.1) eine direkt abrufbare Eintragung oder ein Nachweis aus einem amtlichen Verzeichnis oder Zertifizierungssystem im Sinne des § 48 Abs. 8 der Vergabeverordnung
1. eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Vertragsstaates oder
2. eines Präqualifikationsregisters der Auftragsberatungsstelle Hessen e.V., der DIHK Service GmbH, des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder vergleichbarer Stellen ausreichend. Die Eintragung darf nicht älter als ein Jahr sein. Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch die Zertifizierung einer staatlichen oder staatlich anerkannten "Präqualifizierungsstelle" und den Eintrag in die
entsprechende Zertifizierungsliste, ergänzt durch die in der Eigenerklärung zur Eignung (04.1) geforderten auftragsspezifischen Einzelnachweise. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen, ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise bzw. sind die Eigenerklärungen zur Eignung (04.1) auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

4) Wichtiger Hinweis: Die als auftragsbezogene Mindeststandards geforderten Referenzen zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit (vgl. 12.1 und 12.2) sind in jedem Fall einzureichen!

5) Bieterfragen Fragen und Auskunftsersuchen der Bieter müssen bis
spätestens 7 Kalendertage vor dem Tag des Ablaufs der Angebotsfrist bei der Auftraggeberin eingehen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Eigenerklärung und Nachweis gem. § 44 Abs. 1 VgV, dass Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregistervorhanden ist (von allen Mitgliedern der Bewerber-/Bietergemeinschaft und Nachunternehmen zur Eignungsleihe vorzulegen)
2) Eigenerklärung gem. §75, Abs. 2 VgV, dass als Berufsqualifikation der Beruf des (Beratenden) Ingenieurs vorliegt. (von allen Mitgliedern der Bewerber-/Bietergemeinschaft und Nachunternehmen zur Eignungsleihe vorzulegen)

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 (3) VgV) (Anlage 04.1, 12.1ff): Der Bewerber muss eine Eigenerklärung abgeben, dass er im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung über mindestens 2,0 Mio. € bei Personenschäden und mindestens 2,0 Mio. € bei sonstigen Schäden abzuschließen wird oder eine solche Versicherung bereits ständig abgeschlossen ist. Zum Nachweis des Versicherungsschutzes ist der AN verpflichtet, vor Unterzeichnung des Vertrages eine entsprechende aktuelle Bestätigung seines Haftpflichtversicherers mit der Versicherungsnummer und den mit dem AG vereinbarten Deckungssummen zu überreichen, spätestens jedoch 3 Wochen nach Unterzeichnung dieses Vertrages.

2) Erklärung zum Gesamtumsatz gem. § 45 (4) Nr. 4 VgV
(Anlage 04.1): Erklärung über den Mittleren Gesamtumsatz (ohne Umsatzsteuer) des Bieters und seinen Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (die Analogie ist durch den/die Bieter/-gemeinschaft darzulegen) in den letzten drei Geschäftsjahren. Sollte es sich um eine Bietergemeinschaft handeln, sind diese Angaben in Form einer Anlage beizufügen.

3) Erklärung zur Kapazität des Bieters gem. § 46 (3) Nr. 8 VgV (Anlage 04.1): Die Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufs- bzw. Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Führungskräften. Das Firmenorganigramm ist als gesonderte Anlage beizufügen. es sich um eine Bietergemeinschaft handeln, sind die Angaben weiterer Firmen in Form einer Anlage
beizufügen.

4) Angaben im Zusammenhang mit Insolvenz, Liquidation, beruflichem
Fehlverhalten i. Angabe zu Insolvenz (Anlage 04.1): Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde ii: Angaben zu Liquidation: Angabe, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat iii: Angabe zu beruflichem Fehlverhalten Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als
Bieter in Frage stellt.

5) Erklärung zur Sanktion Russland (Anlage 04.2): Gemäß dem
Schreiben vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen BWI7-70409 /2#1 vom 14.04.2022 sehen wir uns gezwungen, die dortigen Regelungen anzuwenden. Die Eigenerklärung Sanktion Russland ist vom Bewerber/Bieter bzw. Mitglied der Bewerber / -Bietergemeinschaft und von seinen Nachunternehmern / Unterauftragnehmern auszufüllen und dem Angebot beizulegen Möglicherweise geforderte Mindeststandards Zu 3) Mindestpersonaleinsatz für die ausgeschriebene Leistung (Anlage 12.1ff): Mind. 2 Personen im Bereich Fachplanung Verkehrsanlagen

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Es wird darauf hingewiesen, dass der öffentliche Auftraggeber die berufliche Leistungsfähigkeit eines Bewerbers oder Bieters verneinen kann, wenn er festgestellt hat, dass dieser Interessen verfolgt, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten. Insbesondere sind Unternehmen, die selbst oder über verbundene Unternehmen auch als Mitglied einer ARGE, im Zeitraum der ausschreibungsgegenständlichen Leistungserbringung Ingenieurleistungen in
Teilprojekten erbringen, nicht zur Teilnahme am Verfahren berechtigt, da in diesem Fall davon auszugehen ist, dass das Unternehmen Interessen hat, die mit der Ausführung des öffentlichen Auftrags in Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten. Angaben zu Maßnahmen des Bieters zur Gewährleistung der Qualität der Leistungserbringung.

1) Erklärung zur beruflichen Leistungsfähigkeit der Projektleitung und der Stellvertretung gem. §46 VGV (Anlage 04.1 sowie Nachweise): Die Projektleitung (PL) und Stellvertretung (stellv. PL), sind gemäß § 46 VgV namentlich zu benennen und mit beruflicher Qualifikation anzugeben. Der Nachweis der fachlichen Qualifikation ist durch Vorlage der Berufszulassung, durch Angaben zur Berufserfahrung in Jahren sowie durch Referenzen zu führen (Anlage 04.1) und die zugehörigen beizufügenden Anlagen). Die nötigen Nachweise sind in Form einer Anlage beizufügen.

2) Erklärung zur technischen Leistungsfähigkeit gem. § 46 VgV (Anlage
04.1 sowie Nachweise): Angaben zur Ausstattung, Geräte und technischer Ausrüstung über die der Bieter zur Erfüllung der Dienstleistung verfügt. (inkl. verwendete Hardware und Software): Technisches Equipment und Softwarelizenzen zur Durchführung von OnlineMeetings und OnlineBeteiligungsformaten (z.B. MS Teams, Web-Ex) Eingerichteter Dienst zum Austausch von Daten (z.B. MS Sharepoint)

3) Angaben zur Gewährleistung der Qualität (Anlage durch den Bieter zu erstellen) Angaben zu Maßnahme des Bieters zur Gewährleistung der Qualität der Leistungserbringung. Die nötigen Erklärungen sollen in einer
gesonderten Anlage (nicht mehr als 1 Seite) beigefügt werden.

4) Vorlage von Referenzen als Mindestvoraussetzungen zur Eignung im Hinblick auf die besonderen Anforderungen des Projekts: Untenstehende Referenzprojekte über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge sind als Mindestanforderung für die Eignung nachzuweisen: Zwei vergleichbare innerstädtische Referenzprojekte innerhalb der letzten fünf Jahre (2020-2024) im Bereich der Fachplanung Verkehrsanlagen nach BOStrab mit der Planung LPH 3 begonnen.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards Ein Bieter muss alle Eignungskriterien erfüllen, um zur Angebotsbewertung zugelassen werden zu können

Beschreibung der Ausschlussgründe

"Der Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB erfolgt durch eine Erklärung
des Bieters, dass zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe
1. keine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, wegen einer Straftat nach den in § 123 Abs. 1 GWB genannten strafrechtlichen Vorschriften oder vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe rechtskräftig verurteilt worden ist und dass gegen ihn in diesem Zeitraum auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer derartigen Straftat festgesetzt worden ist;
2. der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung stets ordnungsgemäß nachgekommen ist und Gegenteiliges in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe weder durch eine rechtskräftige Gerichts- noch durch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde;
3.der Bieter bei der Ausführung öffentlicher Aufträge die geltenden umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtlichen Verpflichtungen beachtet und in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe keinerlei diesbezüglichen Verstöße begangen hat;
4. der Bieter nicht zahlungsunfähig ist und über das Vermögen des Bieters weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;
5. der Bieter sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat sowie dass derartige Umstände auch in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht vorgelegen haben;
6. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe eine schwere und die Integrität des Bieters infrage stellende Verfehlung begangen hat;
7.der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
8.dass nach Kenntnis des Bieters kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
9.dass der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags keine wesentlichen Anforderungen erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und/oder dass dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat;
10.der Bieter nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) oder § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist;
11. weder der Bieter noch eine Person, deren Verhalten ihm als für die Leitung des Unternehmens verantwortlich Handelnder nach § 123 Abs. 3 GWB oder als nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter zuzurechnen ist, in den letzten fünf Jahren vor Angebotsabgabe nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 Drittes Buch Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt oder nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist;
12. der Bieter keinen der in § 1 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 PBZugV aufgezählten Verstöße begangen hat;
13. der Bieter über wirtschaftliche Mittel in einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werden und dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV (analog) unverzüglich nachweisen kann.
14.der Bieter in den letzten drei Jahren vor Angebotsabgabe nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 LkSG mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.
Der Bieter hat zudem eine
Eigenerklärung in Hinblick auf Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der zum Zeitpunkt des Endes der Angebotsfrist geltenden Fassung
über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage
in der Ukraine destabilisieren abzugeben."

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)