Planungsabschnitt 3, Rees - Löwenberg, Baulos 3

Deichverband Bislich-Landesgrenze

Der Banndeich des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze (DVBL) ist im sog. "3. Planungsabschnitt Rees-Löwenberg" zwischen Rhein-km 837,7 bis 844,8 rechtes Ufer, auf einer Gesamtlänge von ca. 5.540 m, sanierungsbedürftig. Der DVBL beabsichtigt, die erforderlichen Bauleistungen im Rahmen dieser Ausschreibung zu vergeben.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-06-12. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-05-12.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-05-12 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-05-12)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Planungsabschnitt 3, Rees - Löwenberg, Baulos 3
Referenznummer: DV-BL; Deichsanierung
Kurze Beschreibung:
Der Banndeich des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze (DVBL) ist im sog. "3. Planungsabschnitt Rees-Löwenberg" zwischen Rhein-km 837,7 bis 844,8 rechtes Ufer, auf einer Gesamtlänge von ca. 5.540 m, sanierungsbedürftig. Der DVBL beabsichtigt, die erforderlichen Bauleistungen im Rahmen dieser Ausschreibung zu vergeben.
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Art des Vertrags: Bauleistung
Produkte/Dienstleistungen: Bau von Deichen 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: DV-BL; Deichsanierung
Beschreibung der Beschaffung:
Der Banndeich des Deichverbandes Bislich-Landesgrenze (DVBL) ist im sog. "3. Planungsabschnitt Rees-Löwenberg" zwischen Rhein-km 837,7 bis 844,8 rechtes Ufer, auf einer Gesamtlänge von ca. 5.540 m, sanierungsbedürftig. Die Hochwasserschutzanlage entspricht nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik, ist nicht ausreichend standsicher und weist Fehlhöhen bis rd. 0,7 m zum Ausbauzustand (Hochwasserschutzniveau = Wasserspiegel zum BHQ2004 zzgl. 1,0 m Freibord) auf. Ein Deichverteidigungsweg ist nur in Teilabschnitten vorhanden, weshalb die Deichverteidigung über die nur zum Teil vorhandene Erschließungsstraße auf der Deichkrone erfolgt. Die vorliegende Planung sieht daher u. a. eine Anpassung in der Höhe an den maßgeblichen Bemessungshochwasserabfluss (BHQ2004) einschließlich eines Freibordes von 1,00 m vor. Außer-dem ist die durchgängige Erstellung eines Deichverteidigungsweges vorgesehen. Der zugehörige Planfeststellungsbeschluss (PFB) mit dem Az. 54.04.01.01-38 der Bezirksregierung Düsseldorf (BezReg), datiert auf den 26.03.2024, ist derzeit Gegenstand einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Die sofortige Vollziehung wurde durch die BezReg im PFB gleichwohl angeordnet. Der Deichverband Bislich-Landesgrenze (DVBL) beabsichtigt nun, u. a. auch aufgrund der durch das Land NRW im vorliegenden Zuwendungsbescheid aus Januar 2025 vorgesehenen Landesförderung, das Gesamtprojekt in 3 Bauabschnitte aufzuteilen. Die bauabschnittsweise Bauausführung soll in dem 3. Planungsabschnitt Rees-Löwenberg nunmehr, aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen und frühzeitiger Abstimmungen bereits in der Entwurfsplanung, mit dem sog. 3. Bauabschnitt, kurz "PA 3 BA 3", zwischen Rhein-km 841,0 bis 844,8 rechtes Ufer auf einer Länge von ca. 2.340 m beginnen. Das entsprechende Baufeld zur Deichsanierung liegt rheinseits der L7 (ehemals B8) im Stadtgebiet Rees, im Kreis Kleve, im Regierungsbezirk Düsseldorf in NRW. Der beigefügten Übersichtskarte kann die räumliche Einordnung des PA 3 BA 3 entnommen werden. Die Bestandsstationierung (ca. Stat. 3+200 bis 5+540) bezieht sich auf die Achse des bestehenden Deiches und entspricht den entsprechenden Stationierungsangaben des PFB. Im Rahmen der Maßnahme BA 3 ist auch, zu Lasten der Stadt Rees, auf Teilstrecken die Erstellung eines Radweges im Deichprofil vorgesehen. Zudem ist die Neuerstellung der hochwasserschutzgerechten Querung der Kreisstraße K 19, zu anteiligen Lasten des Kreises Kleve, in der Baumaßnahme zur Deichsanierung vorgesehen. Die L7 (Emmericher Straße) und die K 19 (Grietherbuscher Str.) dienen als Haupt-Zufahrten zum Baufeld. Zusätzlich ist auch der Evangelistenweg für die Baustellenandienung angedacht bzw. planfestgestellt. Das Baufeld zum PA 3 BA 3 ist daher beidseitig gut erreichbar, sodass die Bauausführung den Umstand berücksichtigen kann, dass die zulässige Länge der "Deichlücke" von in der Regel maximal 300 m nicht überschritten werden darf. Die Einzelheiten der Bauleistungen sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Diese EU-weite Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein.
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Stadt: Emmerich
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Kleve 🏙️
Dauer: 36 Monate
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Auftrag ist auszuführen, bis sämtliche Leistungen erbracht / abgenommen sind.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 60.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Bauzeitkonzept
Qualitätskriterium (Gewichtung): 15.0
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Technischer Wert
Qualität und Erfahrung der Bauleitung
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.0
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
1. Das vom Auftraggeber durchgeführte Verfahren ist ein Offenes Verfahren. Gegenstand der Leistung sind Bauleistungen. Die vergaberechtlichen Grundsätze der Transparenz des Verfahrens und der Gleichbehandlung aller Bewerber und Bieter werden im gesamten Verfahren streng beachtet. 2. Diese Bekanntmachung leitet den Angebotswettbewerb ein. Die für die Teilnahme am Verfahren erforderlichen Formulare können unter dem angegebenen Link heruntergeladen werden. 3. Auf die Ausführungsbestimmungen nach dem TVgG NRW wird hingewiesen. Diese werden als besondere Vertragsbedingungen den Vergabeunterlagen beigefügt. 4. Der Auftraggeber ist im Rahmen des Vergabeverfahrens gehalten, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern. Weitere Informationen sind dem Dokument "Information DSGVO" zu entnehmen. 5. Auskunftsersuchen des Interessenten sind ausschließlich über die Vergabeplattform an den Auftraggeber zu richten. Andere Stellen dürfen keine Auskünfte erteilen. Dennoch anderweitig erlangte Auskünfte sind unbeachtlich.
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Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-06-12 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-06-12 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2025-06-12 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-06-06 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:
Mit dem vorstehenden Satz "Eine Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen ist teilweise ausgeschlossen" ist Folgendes gemeint: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständige. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
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Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Abschnitten "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält sich vor Zuschlagserteilung vor, Führungszeugnisse sowie Gewerbezentralregisterauszüge zu fordern. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I "Erklärung der Bewerber-/ Bietergemeinschaft" zu verwenden; 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Die Erklärung kann durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" erbracht werden; 3. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bewerber keine Eintragungspflicht besteht nebst Angaben zu vertretungsberechtigten Personen. 4. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formulars III "Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG" zu verwenden. 5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Hierfür ist das Formular IV "Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023" zu verwenden.
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Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die unter diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eintragung in das Handelsregister" ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: 1. Eigenerklärung, dass der Bieter eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in Höhe von 5 Mio. EUR für Personenschäden (2-fach maximiert), 5 Mio. EUR für Sachschäden (2-fach maximiert) und 5 Mio. EUR für Vermögensschäden (2-fach maximiert) hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen wird. Hierzu ist das Formular V "Erklärung zu der Betriebshaft-pflichtversicherung" zu verwenden.
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Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Die unter diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eintragung in das Handelsregister" ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind: 2. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Hierzu ist das Formular VI "Erklärung zu den Umsätzen" zu verwenden. Umsätze, die mit anderen zusammen etwa in Form einer ARGE oder als Subauftragnehmer erzielt worden sind, sind anteilsmäßig zu berücksichtigen. Mindeststandards: Ein Mindestgesamtumsatz von 15 Mio. EUR (netto) der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss im Mittel erreicht oder überschritten worden sein. Andernfalls erfolgt ein Ausschluss.
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt "Eintragung in das Handelsregister" aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter diesem Abschnitt aufgeführten Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Vor Erteilung des Zuschlags erfolgt eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 1. Eigenerklärung zum Unternehmen: Hauptsitz des Unternehmens, Gründungsjahr, Tätigkeitsfelder, Darstellung der Mitarbeiterstruktur einschließlich Nennung der Gesamtzahl aller Mitarbeitenden sowie der Anzahl der technischen Fachkräfte. Hierfür ist das Formular VII "Eigenerklärung zum Unternehmen" zu verwenden. 2. Es sind folgende Eigenerklärungen über Unternehmens-Referenzen des sich bewerbenden Unternehmens vorzulegen: Es sind mindestens 3 Eigenerklärungen zu Unternehmens-Referenzen einzureichen, die mindestens folgende Leistungsbereiche umfassen: (i) Deichbauwerke mit vergleichbaren Qualitätsstandards (gemäß DIN 19712, demnach 3-Zonen-Deiche) (ii) Bauvolumen mindestens 5.000.000 EUR (netto), (iii) gewässernahe Lage der ausgeführten Maßnahme (iv) baubegleitende Kampfmitteluntersuchungen und (v) nicht länger als 10 Jahre vor dem Zeitpunkt der EU-weiten Bekanntmachung zurückliegt. Hierzu ist das Formular VIII zu verwenden. Für die Referenzen gilt, dass eine Benennung des Auftraggebers und eines Ansprechpartners sowie Benennung des Auftragswertes und des Ausführungszeitraumes vorzunehmen ist. Auf Datenschutzgründe kann keine Berufung stattfinden. Die dargestellten Mindestanforderungen an die Unternehmens-Referenzen sind einzuhalten. Es werden nur solche Unternehmens-Referenzen berücksichtigt, die sämtliche Leistungsbereiche in einem Projekt abdecken.
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Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
1. Ein Bieter kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese sind im Angebot unter Verwendung von Formular IX zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind 3 Fälle zu unterscheiden: Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt "Eintragung in das Handelsregister" der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I und IV. Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt "Referenzen zu bestimmten Arbeiten" der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bieter auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitt "Eintragung in das Handelsregister" der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular X. Hinweis zu Fall 2: Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden. Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen: (i) Formular VI, (ii) die unter Abschnitt "Eintragung in das Handelsregister" der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XI. Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen wird in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner behandelt. Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Deichverband Bislich-Landesgrenze
Nationale Registrierungsnummer: +49282293390
Postleitzahl: 46446
Postort: Emmerich am Rhein
Region: Kleve 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: stefan.mager@luther-lawfirm.com 📧
Telefon: +49 201922024014 📞
URL: https://dv-bl.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D6V5KU3/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D6V5KU3 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4D6V5KU3 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXP4D6V5KU3
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland c/o Bezirksregierung Köln
Nationale Registrierungsnummer: DE812110859
Postanschrift: Zeughausstraße 2-10
Postleitzahl: 50667
Postort: Köln
Region: Köln, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vkrheinland@bezreg-koeln.nrw.de 📧
Telefon: +49 2211473055 📞
Fax: +49 2211472889 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen. 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. 4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-12+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 092-309280 (2025-05-12)
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