Planungsleistungen Technische Ausrüstung HLS und nutzungsspezifische Anlagen für Umbau Haus 16/17 in einen Maßregelvollzug im Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen

Kurze Beschreibung

Gegenstand des Verfahrens sind Planungsleistungen Technische Ausrüstung HLS und nutzungsspezifische Anlagen für den Umbau sowie Kernsanierung des bestehenden Wohnheimgebäudes Haus 16/17 in einen Maßregelvollzug auf dem Campus Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen.

Beschreibung der Beschaffung

Gegenstand des Verfahrens sind Planungsleistungen Technische Ausrüstung HLS und nutzungsspezifische Anlagen nach HOAI 2021 für den Umbau Haus 16/17 in einen Maßregelvollzug im Zentrum für Psychiatrie in Emmendingen. Im Einzelnen sind dies Planungsleistungen Technische Ausrüstung HLS und nutzungsspezifische Anlagen in den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 55 HOAI, sowie LPH 2/3: Erstellen des technischen Teils eines Raumbuches und LPH 9: Überwachung der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist als besondere Leistungen.
Der Auftraggeber überträgt dem Auftragnehmer zunächst nur die Leistungsphasen 1 bis 3 inklusive LPH 2/3: Erstellen des technischen Teils eines Raumbuches als besondere Leistungen. Der Auftraggeber beabsichtigt, dem Auftragnehmer die weiteren Leistungsphasen wie folgt zu übertragen: Leistungsphasen 4 bis 6, Leistungsphasen 7 bis 9 inklusive LPH 9: Überwachung der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist als besondere Leistung. Die Übertragung erfolgt durch schriftliche Mitteilung. Der Auftraggeber ist in seiner Entscheidung über eine Weiterbeauftragung frei; ein Anspruch auf Übertragung weiterer Leistungsphasen besteht nicht.
Kurze Beschreibung der Ausgangslage:
Das Zentrum für Psychiatrie plant auf dem eigenen Campus in Emmendingen eine Änderung der Nutzung eines bestehenden Wohnheimgebäudes (Geb. 16/17) in einen Maßregelvollzug. Zur Gewinnung zusätzlicher Behandlungs-, Arbeitstherapie- und Büroräume für die Forensi-sche Klinik soll das an den forensischen Altbaubestand angrenzende Gebäude mit großzügi-gem Gartenareal kernsaniert, Abbrucharbeiten sind inklusive, und unter Berücksichtigung aktueller forensischer Sicherungs- und Unterbringungsstandards nachgesichert werden.
Grundstück:
Das Grundstück liegt am östlichen Ortsrand der Gemeinde Emmendingen Richtung Winden-reute, in der Neubronnstraße 25, auf dem Flurstück 649/1. Der gesamte Komplex befindet sich auf rund 45 Hektar historischer Parklandschaft. Das Gelände umfasst rund 45 Gebäude mit etwa100.000 Quadratmetern Nutzfläche, wobei das Geb. 16/17 am nordöstlichen Bereich des Geländes verortet ist.
Gebäude:
Das in den 80er Jahren erbaute, seit 05/2025 leerstehende, zweistöckige Gebäude wurde zuletzt als Heim für psychisch Kranke genutzt.
Die Neuplanung sieht eine forensische Aufnahmestation identischen Zuschnitts für insgesamt 54 Patienten für das EG und OG des Gebäudes vor. Im UG sollen ein Arbeitstherapiebereich, Mitarbei-terumkleiden, Lagerräume und weitere Funktionsräume Platz finden.
Neben den planerischen Änderungen ist eine Kernsanierung des Gebäudes sowie eine um-fassende energetische Instandsetzung geplant. Neben umfassenden Dämmmaßnahmen der Gebäudehülle sowie neuen Türen und Festverglasungen soll eine Gebäudeleittechnik mit in-tegrierter Lüftungsanlage eingebaut werden. Dabei wird auch eine DECT, Signalnotruf und PNA – Anlage eingerichtet. Eine Sicherung des Baukörpers erfolgt über Verglasung gem. Standard des bestehenden Maßregelvollzugs, eine Schleuse für Patienten-zugänge sowie Versorgungs- und Rettungsfahrzeuge.
Eine zukünftige Erweiterung des Gebäudes für Verwaltung und Schulung, in Form eines An-baus oder einer Aufstockung, ist seitens der Bauherrschaft eventuell vorgesehen. Dies sollte in der aktuell ausgeschriebenen Planungsaufgabe mit beachtet werden.
Kenndaten Gebäude:
Grundfläche: ca. 1.350m²
BGF: ca. 4.000 m2
NF: ca. 3.500 m2
BRI: ca. 13.800 m3
Außenanlagen:
Zur Sicherung des Areals soll eine Forensische Zaunanlage mit Zugangsschleuse nach Bun-desstandard um das Bestandsgebäude und einen Teil der Gartenanlage mit Anbindung an die Bestandsumzäunung der Gebäude 20-23 errichtet werden.
Die Planungsleistung TA HLS wird der Honorarzone II zugeordnet.
Das Zentrum für Psychiatrie hat 2025 einen Vorentwurf erstellt. Dieser wird zur Verfügung gestellt.
Förderprogramm:
Es ist beabsichtigt, für den Umbau Haus 16/17 in einen Maßregelvollzug Fördermittel zu beantragen.
Termine – vorläufig:
Planungsbeginn sofort nach Beauftragung Frühjahr 2026
Vorentwurfsplanung inkl. Kostenschätzung bis Ende Mai 2026
Entwurfsplanung bis Sommer 2026
Einreichung Bauantrag bis Herbst 2026
Baubeginn 2027 (abhängig von Förderzusage)
Fertigstellung 2028 / 2029

Die weitere Terminierung erfolgt in Abstimmung mit dem Büro, das für die Planung Technische Ausrüstung HLS ausgewählt wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen
Berufsstand vorbehalten. Nachweis des besonderen Berufsstandes, § 75 (2) und (3) VgV:
Es gelten folgende fachliche Anforderungen für die Planungsleistungen: Als Qualifikation wird die Nennung von mindestens einer nachweisberechtigten Person im Bereich Technische Ausrüstung HLS (Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis, die be-rechtigen, in der Bundesrepublik Deutschland als Planer_in im Bereich TA, HLS tätig zu werden) des Unternehmens gefordert. Die Qualifikation kann vom Projektteam erfüllt werden oder einer anderen Person des Unternehmens. Die Qualifikation kann nicht über eine Eignungsleihe erbracht werden.
Juristische Personen sind nur zugelassen, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen und wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der die zuvor genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
Nachweis bei Bewerbern mit Sitz in einem EU-Staat durch Vorlage des nach dem Recht des Herkunftsstaates des Bewerbers maßgeblichen Dokuments gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nachweis, dass das Unternehmen über den gesamten Leistungszeitraum über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mind. 3 Mio. Euro für Personenschäden und mind. 3 Mio. Euro für Sachschäden verfügt. Die Schadensersatzleistung muss mindestens das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr betragen (§ 45 Abs.1 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 2 VgV). Bei Bietergemeinschaften gilt dies für jedes Mitglied entsprechend.
Es kann auch ein Nachweis der Versicherung vorgelegt werden, dass die Deckungssumme im Auftragsfall entsprechend den Anforderungen angepasst wird. Eine Eigenerklärung ist nicht ausreichend – es muss ein aktueller (max. 12 Monate alter) Nachweis des Versicherungsunternehmens hochgeladen werden. Wird nicht nachgefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die Auftragsausführung muss durch ein Projektteam bestehend aus Projektleiter*in, stellvertreten-dem/r Projektleiter*in sowie Bauleiter*in erfolgen. Doppelbesetzungen sind möglich, jedoch können Projektleiter*in und stellvertretende/r Projektleiter*in nicht dieselbe Person sein. Die Benennung des Projektteams erfolgt mit Anmeldung zu den Vorstellungsgesprächen.
Evtl. Änderungen sind spätestens zu Beginn der Vorstellungsgespräche bekannt zu geben. Das im Rahmen der qualitativen Zuschlagskriterien bewertete Projektteam wird im Falle der Auftragserteilung vertraglich zur Auftragsausführung verpflichtet.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Angabe von Referenzenobjekten zu Planungsleistungen Technische Ausrüstung HLS nach HOAI. Doppelnennungen der Referenzobjekte sind möglich. Bei Bewerbergemeinschaften oder dem Einsatz von Nachunternehmen: Zuordnung der Referenz zum jeweiligen Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zum jeweiligen Nachunternehmen. Dabei dürfen für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft / jedes Nachunternehmen nur die Referenzen angegeben werden, die in Art und Umfang den Teilleistungen entsprechen, die das Mitglied der Bewerbergemeinschaft / das Nachunternehmen ausführen wird. Als geeignet werden Büros eingestuft, die ein Referenzobjekt gemäß den Mindestanforderungen erbracht haben.

Mindestforderungen:
• Es handelt sich um eine Sanierungs- oder Umbaumaßnahme eines Nichtwohngebäudes.
• Referenzprojekt mind. in HZ II gem. § 56 HOAI eingeordnet.
• Die Inbetriebnahme des Referenzobjektes ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der
Bekanntmachung abgeschlossen und liegt nicht länger als 3 Jahre zurück.
• Es wurden mind. die Leistungsphasen 2 – 8 vollständig selbst erbracht.
• Vergleichbare Größenordnung (Kostengruppen 410, 420, 430) mind. 1,0 Mio. € netto.

Zusätzliche Informationen

Zusätzliche Bedingungen für die Auftragsausführung:
Es gelten das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz). Die sich hieraus ergebenen Verpflichtungen, insbesondere auch beim Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.

Die Bestätigung zur Einhaltung der Sanktionen der EU gegen Russland hat zwingend als Eigenerklärung über den Teilnahmeantrag zu erfolgen. Die Einhaltung der Sanktionen der EU gegen Russland ist außerdem Teil der Vertragsbedingungen. Die Nichteinhaltung der Sanktionen der EU gegen Russland führt zum Ausschluss vom Verfahren.

Bewerber-/ Bietergemeinschaft:
Im Falle einer Bewerber-/ Bietergemeinschaft ist Anlage 1 der Vergabeunterlagen auszufüllen und hochzuladen. Es sind dort nähere Angaben zu den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft und der Aufgabenteilung zu machen.

Vergabe von Unteraufträgen:
Im Falle des Einsatzes von Nachunternehmen ist mit Angebotsabgabe anzugeben, welche Teile des Auftrags als Unteraufträge vergeben werden sollen. Vor Zuschlagserteilung ist die Benennung der Nachunternehmer mit entsprechender Verpflichtungserklärung erforderlich (Anlage 2). Der Auftraggeber überprüft vor Zuschlagserteilung, ob die vorgesehenen Nachunternehmen für die zu erbringenden Teilleistungen geeignet sind und ob Gründe für einen Ausschluss vorliegen. Hierfür können weitere Angaben angefordert werden.

Eignungsleihe:
Im Falle einer Eignungsleihe, ist die Eignung des Eignungsverleihers für den betroffenen Bereich nachzuweisen. Anlage 3 der Vergabeunterlagen ist für jedes Unternehmen, bei dem eine Eignung geliehen werden soll, auszufüllen und hochzuladen.
Ein Bewerber oder Bieter kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- und Befähigungsnachweise nach § 46 Absatz 3 Nummer 6 VgV oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. (§ 47 Absatz 1 Nummer 3 VgV). Der Eignungsverleiher ist in diesem Fall als Nachunternehmen zu beauftragen und in Referenzen genannte Personen sind für die entsprechenden Teilleistungen einzusetzen. (Bzgl. Nachunternehmen siehe Eignungskriterien sowie Anlage 2 der Vergabeunterlagen)

Weitere Hinweise zum Verfahren:
Die Abgabe der erforderlichen Unterlagen kann ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal erfolgen. Hierzu ist eine kostenfreie Registrierung auf dem Vergabeportal erforderlich bzw. eine Anmeldung mit der bereits vorhandenen Kennung. Eine Abgabe in Papierform, per E-Mail oder Fax ist nach den Vergabebestimmungen nicht zulässig. Weitere Informationen zur Bedienung des Systems finden sich im Vergabeportal im Bereich „Bedienungsanleitungen“. Bei Fragen zur Bedienung des Systems können Sie sich gerne an die technische Hotline von subreport wenden: 0221 985 78-0.

Mit dem Teilnahmeantrag mit Angebot sind das Honorarangebot sowie die Unterlagen zum Nachweis der Eignung und zur Auswertung der Zuschlagskriterien einzureichen bzw. entsprechende Angaben zu machen. Wertungsrelevante Nachweise und Angaben sind zwingend mit dem Teilnahmeantrag einzureichen und können nicht nachgereicht werden.
Weitere Unterlagen über die verlangten Erklärungen, Nachweise und Referenzen hinaus sind nicht erwünscht und werden bei der Wertung nicht berücksichtigt.
Die Unterzeichnung des Teilnahmeantrags kann entweder mit qualifizierter oder fortgeschrittener Signatur oder in Textform nach § 126b BGB zu erfolgen, dies gilt als Unterschrift für alle Anlagen. Für die Unterschrift in Textform ist nur der Name des Bewerbers, der das Angebot bzw. den Teilnahmeantrag einreicht, an der dafür vorgesehenen Stelle in den Unterlagen anzugeben. Eine elektronische Signatur ist grundsätzlich nicht erforderlich.

Enthalten die Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er den Auftraggeber vor Abgabe der Bewerbung darauf hinzuweisen. Fragen sind in Textform bis spätesten 07.01.2026 13:00 Uhr über das Vergabeportal unter "Bieterkommunikation“ an die Vergabestelle einzureichen. Die Fragen werden in Abhängigkeit von der technischen und/oder (vergabe) rechtliche Komplexität baldmöglichst beantwortet.
Die entsprechenden Antworten werden im Bereich „Vergabeunterlagen“ anonymisiert eingestellt und sind für alle Bewerber einsehbar. Bitte stellen Sie sicher, dass diese Informationen bei der Erstellung Ihres Angebots berücksichtigt werden. Auskünfte und Informationen werden nur im Falle einer vorherigen Registrierung an die E-Mail-Adresse versandt, die Sie bei der Registrierung im System hinterlegt haben. Wir empfehlen Ihnen daher, eine Registrierung mit einer zentralen E-Mail-Adresse bzw. eine Vertretungsberechtigung einzurichten. Vom Teilnehmer ist sicherzustellen, dass bei einer Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt ist.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind und nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.