Postdienstleistungen LRA

Kurze Beschreibung

Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (nachfolgend "Beitragsservice" genannt) schreibt mit diesem Vergabeverfahren in 11 Losen pro Los einen Rahmenvertrag über die Erbringung von Postdienstleistungen für folgende öffentlich-rechtliche Landesrundfunkanstalten als Auftraggeber aus:

- Südwestrundfunk (SWR), Lose 1 bis 3,
- Westdeutscher Rundfunk Köln (WDR), Los 4,
- Mitteldeutscher Rundfunk (MDR), Los 5,
- Hessischer Rundfunk (hr), Los 6,
- Radio Bremen (rb), Los 7,
- Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), Lose 8 und 9 sowie
- Norddeutscher Rundfunk (NDR), Lose 10 und 11.

Die Leistungen des Auftragnehmers werden gegenüber den einzelnen vorgenannten öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten (nachfolgend "LRA" genannt) erbracht. Der Beitragsservice schließt den Rahmenvertrag pro Los als Stellvertreter dieser öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten ab.

Gegenstand der vom Beitragsservice ausgeschriebenen Leistungen ist die Erbringung von Postdienstleistungen gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber.

Die Postdienstleistungen umfassen insbesondere die Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung der beim jeweiligen Auftraggeber anfallenden Sendungen sowie die Rücklieferung bzw. Vernichtung von unzustellbaren Sendungen oder Nachsendung an die Umzugsadresse bei Vorlage eines Nachsendeauftrags.

Es wird ein Rahmenvertrag pro Los abgeschlossen. Den Zuschlag erhält pro Los jeweils das Angebot des wirtschaftlichsten Bieters.

Für jedes Los wird eine garantierte Mindestabnahmemenge, eine Planmenge und eine Höchstmenge ausgeschrieben. Die Abnahme der Mindestmenge des jeweiligen Loses durch die LRA wird garantiert. Bei Nichterreichen dieser Mindestabnahmemenge erfolgt eine Kompensationszahlung. Die Planmenge stellt die aktuell geplante Menge pro Briefart dar. Eine Abnahmepflicht besteht bzgl. der Planmenge nicht. Mit Erreichen der Höchstmenge endet der Rahmenvertrag des jeweiligen Loses automatisch.
Einzelheiten zur Mindestmenge, Planmenge sowie Höchstmenge pro Los
sind unter Ziffer 5.1 dieser Bekanntmachung zu finden.

Es ist beabsichtigt, ab dem 01.07.2025 einen Rahmenvertrag pro Los mit einer Festlaufzeit von 2 Jahren mit dem wirtschaftlichsten Bieter abzuschließen. Daneben erhält die jeweilige LRA die Möglichkeit zur zweimaligen Verlängerung des Vertrags (zu gleichen Konditionen) um jeweils 12 Monate bis längstens zum 30.06.2029 (zzgl. 3 Monate, falls sich das nachfolgende Vergabeverfahren verzögern sollte). Die jeweilige LRA ist nicht zur Ausübung der vorgenannten Verlängerungsoptionen verpflichtet.

Der Auftrag fällt in den Anwendungsbereich des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG). Der Bieter verpflichtet sich, für die Erbringung der Leistungen im Rahmen dieses Auftrages die Anforderungen nach
§ 6 Abs. 1, 2, 6 und 7 des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG) einzuhalten.

Im vorliegenden Fall besteht die Möglichkeit, die ausgeschriebenen Postdienstleistungen als Universaldienstleistungen anzubieten.

Die Bieter können daher, sofern sie selbst im Rahmen der Leistungserbringung auf die Deutsche Post AG (DP AG) als Universaldienstleister im Rahmen der Leistungserbringung zurückgreifen müssen, davon ausgehen, dass im Innenverhältnis zum Beitragsservice abweichende Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der DP AG vorrangig vor den Regelungen des Rahmenvertrags (Anlage A12) zur Anwendung kommen.

Es handelt sich insbesondere um folgende AGB:

- AGB Brief National,
- AGB Brief International sowie
- AGB Teilleistungen Kunde Brief bzw. AGB Konsolidierung.

Etwaige sonstige entgegenstehende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen sowie eingereichte Vertragsmuster oder Änderungsvorschläge der Bieter, die nicht ausdrücklich vom Beitragsservice angefordert wurden, finden keine Anwendung und sind gegenstandlos und werden grundsätzlich nicht be-rücksichtigt.

Weitere Einzelheiten zu den ausgeschriebenen Dienstleistungen sind den Vergabeunterlagen (insbesondere der Leistungsbeschreibung (Teil B.)) zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Für die einzelnen Lose werden folgende Mengen ausgeschrieben:

Nach derzeitigem Stand schreibt der Beitragsservice für die jeweilige LRA einen Rahmenvertrag aus, dem folgende Mindestabnahme-, Plan- und Höchstmengen pro Los pro Kalenderjahr zugrunde liegen, wobei lediglich die Mindestabnahmemenge garantiert wird. Der Versand von internationalen Auslandsbriefen ist Teil der ausgeschriebenen Postdienstleistung.

MENGENANGABEN ZU DEN LOSEN:
LOS 1:

Mindestmenge = 89.435,
Planmenge = 223.582,
Höchstmenge = 335.076.

LOS 2:

Mindestmenge = 13.091,
Planmenge = 32.740,
Höchstmenge = 49.115.

LOS 3:

Mindestmenge = 2.128,
Planmenge = 5.317,
Höchstmenge = 8.108.

LOS 4:

Mindestmenge = 76.257,
Planmenge = 381.285,
Höchstmenge = 762.570.

LOS 5:

Mindestmenge = 59.063,
Planmenge = 147.664,
Höchstmenge = 162.431.

LOS 6:

Mindestmenge = 56.780,
Planmenge = 153.790,
Höchstmenge = 271.000.

LOS 7:

Mindestmenge = 5.594,
Planmenge = 12.467,
Höchstmenge = 16.253.

LOS 8:

Mindestmenge = 18.491,
Planmenge = 61.630,
Höchstmenge = 73.956.

LOS 9:

Mindestmenge = 321,
Planmenge = 39.545,
Höchstmenge = 41.620.

LOS 10:

Mindestmenge = 17.527,
Planmenge = 19.781,
Höchstmenge = 21.955.

LOS 11:

Mindestmenge = 20.167,
Planmenge = 22.497,
Höchstmenge = 51.500.

Zusätzliche Informationen

Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegen-über der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Zum Nachweise der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Eignungsverleiher (Anlage A7, Teil C. der Vergabeunterlagen):

Ich/Wir erkläre(n) hiermit, dass ich/wir bzw. mein/unser Unternehmen über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung verfügen bzw. im Fall der Zuschlagserteilung eine solche unverzüglich abschließen werden.

Die Versicherung hat mindestens folgende Deckungssummen je Schadensereignis aufzuweisen:

- von EUR 2.000.000,00 pauschal für Personen- und Sachschäden,
- von EUR 3.000.000,00 für Vermögensschäden.

Die Deckungssummen stehen jeweils 2-fach maximiert pro Versicherungsjahr zur Verfügung.

Ich/Wir garantiere(n) bei Vorliegen einer Bieter-/Bietergemeinschaft bzw. im Fall der Eignungsleihe, dass die bestehende bzw. abzuschließende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung im Zuschlagsfall auch das konkrete Auftragsverhältnis umfasst.

Ich/Wir verpflichte(n) mich/uns, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle, einen entsprechenden Nachweis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungsurkunde zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung erklärt der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher,
a) dass eine Person, deren Verhalten nach § 123 Absatz 3 GWB mir/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, oder ich/wir als Unternehmen nicht wegen einer der in § 123 Absatz 1 GWB aufgezählten bzw. diesen gemäß § 123 Absatz 2 GWB gleichgestellten Straftatbeständen rechtskräftig verurteilt wurde(n) oder gegen mich/uns als Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist;
b) dass ich/wir als Unternehmen unseren Verpflichtungen zur ordnungs- und fristgemäßen Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staats, in dem wir ansässig sind, regelmäßig nachgekommen bin/sind und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandkräftige Verwaltungsentscheidung vor-liegt bzw. meinen/unseren Verpflichtungen dadurch nachgekommen bin/sind, dass ich mich/wir uns zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichten habe(n) und zukünftig ordnungsgemäß nachkommen werde(n) und zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Eigenerklärung keine fälligen Rückstände bestehen;
c) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen habe(n);
d) dass ich/wir als Unternehmen nicht zahlungsunfähig bin/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat;
(Sofern ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Unternehmens eröffnet wurde oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist, erkläre(n) ich/wir, dass ich/wir zusätzlich aktuelle Nachweise beigefügt habe(n), die meine/unsere wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit belegen.)
e) dass ich/wir als Unternehmen bzw. eine Person, deren Verhalten mir/dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen habe(n) bzw. hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird;
f) dass ich/wir als Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe(n), die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken;
g) dass keine Umstände vorliegen, die einen Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens begründen könnten, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des öffentlichen Auftraggebers bzw. für den öffentlichen Auftraggeber tätige Personen zu beeinträchtigen vermag;
h) dass trotz einer etwaigen Einbeziehung unseres Unternehmens bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens keine Wettbewerbsverzerrung eingetreten ist;
i) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrages die wesentlichen Anforderungen des öffentlichen Auftrages stets ordnungsgemäß und fristgerecht erbracht habe(n);
j) dass ich/wir im vorliegenden Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen auch in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungsanforderungen abgegeben habe(n) und in der Lage bin/sind, die geforderten Nachweise - soweit erforderlich - zu übermitteln;
k) dass ich/wir als Unternehmen
- nicht versucht habe(n), die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
- nicht versucht habe(n), vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die ich/wir unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte(n),
- nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt haben, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten oder versucht habe(n), solche Informationen zu übermitteln.
l) dass ich/wir als Unternehmen insbesondere unsere Verpflichtungen zur Zahlung des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Gewährung von Arbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) erfülle(n) und nicht gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) verstoße(n) oder verstoßen habe(n) und die Voraussetzungen von § 19 MiLoG, § 21 AEntG bzw. § 21 SchwarzArbG nicht vorliegen, d.h. ich/unser Unternehmen nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG bzw. § 8 ff. SchwarzArbG mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 Euro belegt worden bin/ist;
m) dass ich/wir als Unternehmen in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen bin/sind, sofern dies gesetzlich in dem Staat, in dem ich/wir ansässig bin/sind, vorgeschrieben ist bzw. dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den jeweiligen für unser Unternehmen einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vorgeschrieben ist;
n) dass ich/unser Unternehmen nicht im Wettbewerbsregister bzw. Gewerbezentralregister eingetragen bin/ist und gegen mich/unser Unternehmen eine solche Eintragung auch nicht droht.
o) dass ich/wir als Unternehmen bei der Ausführung aller öffentlichen Aufträge und des vorliegend ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags die "Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" vollumfänglich einhalten und damit alle Verbote und Sanktionen gegenüber Russland korrekt umsetze(n).

Der Bieter/die Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher erklärt außerdem weiterhin, dass im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden und erläutert diese in seiner Eigenerklärung.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Zum Nachweis seiner/ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit erklärt der Bieter bzw. die Bieter-/Bietergemeinschaft/der Unterauftragnehmer/der Eignungsverleiher (Anlage A8, Teil C. der Vergabeunterlagen):

a) dass ich/wir als Unternehmen im digitalen Verzeichnis der Anbieter von Postdienstleistungen (Anbieterverzeichnis) der Bundesnetzagentur eingetragen sind (vgl. § 4 Absatz 1 Postgesetz);

b) dass ich/wir im Rahmen der Leistungserbringung ausschließlich Anbieter (ggf. als Unterauftragnehmer) einsetzen werden, die ins Anbieterverzeichnis eingetragen sind.

Weitere Eignungsnachweise (vgl. Anlage A9, Teil C. der Vergabeunterlagen):

Der Bewerber/Bieter bzw. die Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. der Eignungsverleiher hat - soweit er bzw. sie die ausgeschriebenen Leistungen selbst erbringt - zwei Referenzlisten mit jeweils mindestens einem Referenzauftrag vorzulegen, die innerhalb der letzten zwei Jahre bestanden haben (d.h. laufende Vertragsverhältnisse oder Vertragsverhältnisse, die innerhalb der letzten zwei Jahre beendet wurden), die diesem Auftrag losbezogen in Inhalt, Anforderun-gen und Volumen möglichst ähnlich sind.

Hinweis:
Es ist möglich, dass in beiden Referenzlisten derselbe Referenzkunde benannt wird.

1. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung nationaler Postdienstleistungen"

Der Auftraggeber hat an verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Bedarf, arbeitstägliche Postdienstleistungen erbringen zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauftrag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit routinierter, arbeitstäglicher Erbringung von Postdienstleistungen vorlegen können.

Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten:

- Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens);
- Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?);
- Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die arbeitstägliche Abholung, Frankierung, Sortierung und Zustellung von nationa-ler Briefpost (ggf. auch bzw. nur über den Postuniversaldienstleister) beinhalten müssen;
- Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen;
- Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens von min-destens 10.000 Sendungen;
- Vertraglich vereinbarte Laufzeit für nationale Briefpost entsprechend dem Universaldienst;
- Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ);
- Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten:
E-Mail-Adresse oder Telefonnummer).

2. Referenzliste "Nachweis über die Erbringung vielfältiger Postdienstleistungen"

Der Auftraggeber hat an den verschiedenen Lokationen der Landesrundfunkanstalten den Be-darf, verschiedenartige Sendungen mit ggf. Zusatzoptionen versenden zu lassen. Aus diesem Grund sind nur Bieter geeignet, die eine Referenzliste mit mindestens einem Referenzauf-trag innerhalb der letzten 2 Jahre innerhalb der Bundesrepublik Deutschland mit der Möglichkeit unterschiedlicher Sendungsanforderungen vorlegen können.

Die Referenzliste muss nachfolgende Mindestangaben enthalten:

- Angabe des Referenzkunden (Name und Sitz des Referenzunternehmens);
- Konkrete Angabe des Vertragspartners des Referenzkunden (ist Bieter selbst Vertragspartner oder ein anderes Unternehmen?);
- Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die Zustellung für die internationalen Briefarten ("Standard" bis "Maxi") und nationale Einschreiben ("Einwurf", "Standard" und "Rückschein") beinhalten müssen;
- Beschreibung des Referenzauftrages, d.h. genaue Beschreibung der im Rahmen des Referenzauftrages zu erbringenden Tätigkeiten, die mindestens die nationale oder internationale Zustellung von mindestens zwei der folgenden Produkte beinhalten müssen:
o Massenpost,
o Postkarte
o Postzustellungsauftrag,
o Päckchen,
o Warensendung,
o Einschreiben Einwurf,
o Einschreiben Standard,
o Einschreiben Rückschein;
- Beschreibung der nachgelagerten Postdienstleistungen, die mindestens die Lieferung des Grundes der Unzustellbarkeit auf dem Original, die Recherche von Nachsendeaufträgen und die Nachsendung an Umzugsanschriften für nationale Briefpost beinhalten müssen;
- Auftragsvolumen unter Angabe eines jährlichen Sendungsvolumens je Produkt von mindestens 10 Sendungen;
- Vertraglich vereinbarte Brieflaufzeit;
- Vertragslaufzeit (TT.MM.JJJJ - TT.MM.JJJJ);
- Ansprechpartner beim Referenzunternehmen (inkl. Kontaktdaten:
E-Mail-Adresse oder Telefonnummer).


HINWEISE:
-Teilnahmeanträge/Angebote mit einer unvollständigen Referenzliste (insbesondere fehlende Mindestangaben, wie bspw. fehlende Angaben zum Vertragsgegenstand, zur Auftragsdauer und/oder fehlende Kontaktdaten des Ansprechpartners) können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

- Es ist nicht ausreichend, wenn der Ansprechpartner des Referenzunternehmens dem Beitragsservice nur auf Anfrage konkret benannt wird.

- Die Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzgesetze untersagen die Nennung eines Referenzkunden nicht, sofern und soweit dieser mit der Referenzangabe einverstanden ist (Einwilligung in die Datenweitergabe).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegen-über der Vergabestelle gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber der Vergabestelle gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Weitere Einzelheiten hierzu können dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), insbesondere §§ 160 ff. GWB, entnommen werden. Das GWB kann unter www.gesetze-im-internet.de eingesehen werden.