Der Landkreis Kelheim ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) u. a. für die gesamte Abfallwirtschaft im Landkreisgebiet zuständig. Der Landkreis Kelheim hat zur Erfassung von Altpapier ein Holsystem über die Papiertonne und ein Bringsystem auf Wertstoffhöfen/-zentren eingeführt und beabsichtigt Dritte gemäß § 22 KrWG mit der Übernahme und der Vermarktung von Altpapier aus dem Erfassungssystem über das Hol- und Bringsystem des Landkreises zu beauftragen. Der Landkreis Kelheim hat zur Erfassung von Altholz ein Bringsystem auf Wertstoffhöfen/-zentren eingeführt und beabsichtigt Dritte gemäß § 22 KrWG mit dem Transport und der Entsorgung von Altholz zu beauftragen. Altpapier im Sinne der Leistungsbeschreibung ist dabei Papier, Pappe und Kartonagen (PPK). Altholz im Sinne der Leistungsbeschreibung ist dabei Altholz der Klassen I – III. Der Landkreis Kelheim hat derzeit 126.027 Einwohner (Stand: 30.09.2024). Weitere Informationen zum Landkreis Kelheim und der abfallwirtschaftlichen Situation sind unter www.landkreis-kelheim.de zu finden. Die Abfallwirtschaftssatzung kann auf der Internetseite des Landkreises eingesehen werden. Der Landkreis Kelheim beabsichtigt die Vergabe folgender Leistungen: Los 1: Altpapiervermarktung • Abholung des Altpapiers an Umladestation des Auftragnehmers von Los 2 • Vermarktung des übernommenen Altpapiers zur ordnungsgemäßen Verwertung (ggf. mit Vorbehandlung – z. B. Sortierung) • Ggf. Entsorgung von Störstoffen und/oder Sortierresten Los 2: Betrieb einer Übergabestelle • Übernahme des Altpapiers aus der Sammlung des Landkreises Kelheim im Hol- und Bringsystem • Verwiegung des Altpapiers • Ggf. Trennung der Massen für eine körperliche Übergabe des Verpackungsanteils • Optional: Durchführung des Meldewesens (WME-FAKT) Los 3: Altholz – Bringsystem • Gestellung von 12 Abrollcontainern an 9 Sammelstellen • Leerung / Abholung / Tausch der Container für Altholz aus dem Bringsystem • Transport und Verwertung von Altholz aus dem Bringsystem
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-31.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-07-01.
Auftragsbekanntmachung (2025-07-01) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: PPK Übergabestelle und Vermarktung
Referenznummer: KH12
Kurze Beschreibung:
“Der Landkreis Kelheim ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) u. a. für die gesamte Abfallwirtschaft im Landkreisgebiet zuständig. Der...”
Kurze Beschreibung
Der Landkreis Kelheim ist als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (örE) u. a. für die gesamte Abfallwirtschaft im Landkreisgebiet zuständig. Der Landkreis Kelheim hat zur Erfassung von Altpapier ein Holsystem über die Papiertonne und ein Bringsystem auf Wertstoffhöfen/-zentren eingeführt und beabsichtigt Dritte gemäß § 22 KrWG mit der Übernahme und der Vermarktung von Altpapier aus dem Erfassungssystem über das Hol- und Bringsystem des Landkreises zu beauftragen. Der Landkreis Kelheim hat zur Erfassung von Altholz ein Bringsystem auf Wertstoffhöfen/-zentren eingeführt und beabsichtigt Dritte gemäß § 22 KrWG mit dem Transport und der Entsorgung von Altholz zu beauftragen.
Altpapier im Sinne der Leistungsbeschreibung ist dabei Papier, Pappe und Kartonagen (PPK). Altholz im Sinne der Leistungsbeschreibung ist dabei Altholz der Klassen I – III.
Der Landkreis Kelheim hat derzeit 126.027 Einwohner (Stand: 30.09.2024). Weitere Informationen zum Landkreis Kelheim und der abfallwirtschaftlichen Situation sind unter www.landkreis-kelheim.de zu finden. Die Abfallwirtschaftssatzung kann auf der Internetseite des Landkreises eingesehen werden.
Der Landkreis Kelheim beabsichtigt die Vergabe folgender Leistungen:
Los 1: Altpapiervermarktung
• Abholung des Altpapiers an Umladestation des Auftragnehmers von Los 2
• Vermarktung des übernommenen Altpapiers zur ordnungsgemäßen Verwertung (ggf. mit Vorbehandlung – z. B. Sortierung)
• Ggf. Entsorgung von Störstoffen und/oder Sortierresten
Los 2: Betrieb einer Übergabestelle
• Übernahme des Altpapiers aus der Sammlung des Landkreises Kelheim im Hol- und Bringsystem
• Verwiegung des Altpapiers
• Ggf. Trennung der Massen für eine körperliche Übergabe des Verpackungsanteils
• Optional: Durchführung des Meldewesens (WME-FAKT)
Los 3: Altholz – Bringsystem
• Gestellung von 12 Abrollcontainern an 9 Sammelstellen
• Leerung / Abholung / Tausch der Container für Altholz aus dem Bringsystem
• Transport und Verwertung von Altholz aus dem Bringsystem
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 3
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 3
1️⃣
Interne Kennung: Los 1
Titel: Altpapiervermarktung
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
“• Abholung des Altpapiers an Umladestation des Auftragnehmers von Los 2
• Vermarktung des übernommenen Altpapiers zur ordnungsgemäßen Verwertung (ggf. mit...”
Beschreibung der Beschaffung
• Abholung des Altpapiers an Umladestation des Auftragnehmers von Los 2
• Vermarktung des übernommenen Altpapiers zur ordnungsgemäßen Verwertung (ggf. mit Vorbehandlung – z. B. Sortierung)
• Ggf. Entsorgung von Störstoffen und/oder Sortierresten
Genauere Angaben sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
“Die im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Fahrzeuge müssen mindestens der Abgasnorm EURO VI entsprechen.”
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
Postleitzahl: 93309
Stadt: Kelheim
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Kelheim🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅ Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung: Los 2
Titel: Betrieb einer Umladestation für PPK
Beschreibung der Beschaffung:
“EINRICHTUNG UND BETRIEB DER ÜBERGABESTELLE
(1) Der Auftragnehmer von Los 2 hat eine Übergabestelle, die im Gebiet des Landkreises Kelheim oder maximal 25...”
Beschreibung der Beschaffung
EINRICHTUNG UND BETRIEB DER ÜBERGABESTELLE
(1) Der Auftragnehmer von Los 2 hat eine Übergabestelle, die im Gebiet des Landkreises Kelheim oder maximal 25 km (einfache Wegstrecke) von der Landkreisgrenze entfernt liegt, zu stellen, an der die beauftragten Dritten das eingesammelte Altpapier aus dem Hol- und Bringsystem entladen.
(2) Zum Betrieb der Übergabestelle gehört auch die Verwiegung der Anlieferfahrzeuge der beauftragten Dritten des Auftraggebers (Input) sowie der Abholfahrzeuge (Output) direkt an der Übergabestelle. Die Verwiegung muss in jedem Fall auf einer geeichten Fahrzeugwaage vor und nach dem Ent- bzw. Beladen der Fahrzeuge stattfinden. Der zu erstellende Wiegeschein hat
den Vorgaben gem. § 11 des Vertrags zu entsprechen.
(3) Sofern duale Systeme während der Vertragslaufzeit eine körperliche Überlassung des Altpapiers verlangen, sind die Abholfahrzeuge der dualen Systeme nach den Vorgaben des Auftrag-
gebers zu beladen und zu verwiegen. Für die den dualen Systemen zu überlassenden Altpapiermengen des Auftraggebers ist der Auftragnehmer von Los 2 verpflichtet, die für eine reine
Herausgabe für den Verpackungsanteil anfallenden Kosten getrennt nach den einzelnen dualen Systemen auszuweisen und abzurechnen.
(4) Die Übergabestelle muss baulich so ausgestattet sein, dass die gängigen Anlieferfahrzeuge (z.B. Heck-, Seiten- und Überkopfladerfahrzeuge, Abroll- und Absetzcontainerfahrzeuge) sowie
Transportfahrzeuge bzw. Containersysteme zur Abholung (z.B. Abrollcontainersystem, Walking-Floor-Fahrzeuge) bedient werden können.
(5) Die Übergabestelle muss über ausreichend Kapazität für das aus dem Landkreis angelieferte Altpapier verfügen. Darüber hinaus ist eine gewisse Kapazitätsreserve für eventuelle Verzögerungen bzw. Störungen bei der Abholung durch die vom Auftraggeber beauftragten Dritten oder den Dualen Systemen vorzuhalten.
(6) Die Qualität des Altpapiers darf durch den Umschlag nicht negativ beeinflusst werden. Das im Landkreis Kelheim vom Auftraggeber oder den von ihm beauftragten Dritten gesammelte und
beim Auftragnehmer von Los 2 angelieferte Altpapier muss separat von anderen Abfällen gelagert und vor witterungsbedingten Einflüssen geschützt werden.
Nähere und weitere Angaben sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Interne Kennung: Los 3
Titel: Altholz
Beschreibung der Beschaffung:
“CONTAINERGESTELLUNG
(1) Der Auftragnehmer stattet die jeweiligen Sammelstellen mit Abrollcontainern für Altholz mit 40 m³ Fassungsvermögen in der...”
Beschreibung der Beschaffung
CONTAINERGESTELLUNG
(1) Der Auftragnehmer stattet die jeweiligen Sammelstellen mit Abrollcontainern für Altholz mit 40 m³ Fassungsvermögen in der angegebenen Anzahl aus. Die Container müssen technisch
und optisch einwandfrei sein. Der Auftragnehmer hat für ein stets gepflegtes äußeres Erscheinungsbild der Behälter Sorge zu tragen.
(2) Der Auftraggeber behält sich eine Änderung der Anzahl der Sammelstellen, der Behälteranzahl oder Behälterausstattung über die Vertragslaufzeit vor. Hierdurch entstehende Mehrkosten werden auf Grundlage der angebotenen Einheitspreise vereinbart. Änderungen bei der Behältergestellung sind vom Auftragnehmer innerhalb einer Woche nach Aufforderung durchzuführen.
(3) Der Auftragnehmer hat eine ausreichende Anzahl an Containern für Containertausch und als Ersatz bereit zu halten und in das Gestellungsentgelt Pos. 3.I einzurechnen.
(4) Die verwendeten Behälter müssen den geltenden Normen, Regelungen und Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Der Auftragnehmer hat bei den verwendeten Abrollcontainern einmal
jährlich eine Sicherheitsprüfung gemäß der DGUV Regel 114-010 “Austauschbare Kipp- und Absetzbehälter” des Hauptverbandes der gewerblichen Berufsgenossenschaften (bisher BGR
186) durchzuführen und die Dokumentation (Behälterblatt) auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. Die jährliche Prüfung ist zusätzlich durch dauerhaften Aufkleber oder dauerhafte
Plakette (Datum der letzten und / oder Datum der nächsten Prüfung) an den Behältern zu dokumentieren. Behälter ohne Prüfplakette werden nicht angenommen und sind unverzüglich zu
tauschen.
(5) Der Auftragnehmer tauscht defekte Behälter unverzüglich selbstständig aus bzw. repariert diese selbstständig auf seine Kosten. Ersatzteile bzw. Ersatzbehälter hält der Auftragnehmer in ausreichendem Maße bereit und setzt sie im Bedarfsfall ein.
CONTAINERTAUSCH und TRANSPORT
Nähere und weitere Angaben sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.
Mehr anzeigen Dauer
Datum des Endes: 2030-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 1
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“In Los 3 ist läuft der Vertrag mindestens bis zum 31.12.2030. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einmalig zwei weitere Jahre, sofern nicht der...”
Beschreibung der Optionen
In Los 3 ist läuft der Vertrag mindestens bis zum 31.12.2030. Der Vertrag verlängert sich automatisch um einmalig zwei weitere Jahre, sofern nicht der Auftraggeber oder der Auftragnehmer
den Vertrag mit einer Frist von 18 Monaten zum jeweiligen Vertragsende kündigt. Die Kündigung muss schriftlich per Einschreiben erfolgen. Der Vertrag endet spätestens zum 31.12.2032, ohne dass es hierzu einer gesonderten Kündigung bedarf. Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund (gem. Ziff. § 7) bleibt unberührt.
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0003
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-31 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-31 10:05:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eine Sicherheitsleistung ist erforderlich ✅
Eröffnungstermin: 2025-07-31 10:05:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-07-24 📅
Zusätzliche Informationen:
“Nachforderung von Unterlagen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.”
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Allgemeine Angaben zum Unternehmen: Mitarbeiterzahl, Konzernzugehörigkeit(en), Betriebsausstattung, Fuhrpark der vorgesehenen Niederlassung bzw....”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Allgemeine Angaben zum Unternehmen: Mitarbeiterzahl, Konzernzugehörigkeit(en), Betriebsausstattung, Fuhrpark der vorgesehenen Niederlassung bzw. Betriebsstätte etc. (Formblatt: ausgefüllt).
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Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Leistung, jeweils bezogen und aufgegliedert auf die letzten 3...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie zum Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Leistung, jeweils bezogen und aufgegliedert auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Formblatt: ausgefüllt).
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Eignungskriterium: Finanzkennzahlen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Jahresabschluss (Kopie der Zusammenstellung, mindestens des letzten abgeschlossenen Jahres). Falls der Bieter nicht zur Bilanzveröffentlichung verpflichtet...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Jahresabschluss (Kopie der Zusammenstellung, mindestens des letzten abgeschlossenen Jahres). Falls der Bieter nicht zur Bilanzveröffentlichung verpflichtet ist, ist stattdessen eine Bankerklärung (Bankauskunft) über die Solvenz beizufügen.
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Liste der Referenzprojekte (mindestens ein Referenzprojekt) über ausgeführte vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 Jahren, jeweils mit Angabe des...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Liste der Referenzprojekte (mindestens ein Referenzprojekt) über ausgeführte vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 Jahren, jeweils mit Angabe des Leistungsumfangs (Mengen), des Leistungszeitraums sowie der Auftraggeber. Vergleichbare Leistungen im Los 1 muss PPK-Vermarktung aus gemischter Erfassung aus der Papiertonne umfassen. (Formblatt: ausgefüllt).
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Eignungskriterium: Relevante Bildungs- und Berufsqualifikationen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Zertifizierung(en) als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG oder gleichwertige Nachweise, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen über qualifiziertes...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Zertifizierung(en) als Entsorgungsfachbetrieb nach § 56 KrWG oder gleichwertige Nachweise, aus denen hervorgeht, dass das Unternehmen über qualifiziertes und geschultes Personal verfügt, eine Betriebsordnung, ein Betriebshandbuch und ein Betriebstagebuch besitzt, die entsprechend geführt werden, dass es Mitglied einer Berufsgenossenschaft ist, dass ein ausreichender Versicherungsschutz besteht und ein aktuelles polizeiliches Führungszeugnis des Unternehmers/Niederlassungsleiters des für die Leistungen verantwortlichen Betriebes
.
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Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen, Verpflichtungserklärung für Teilleistungen von Unterauftragnehmern, Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen, Verpflichtungserklärung für Teilleistungen von Unterauftragnehmern, Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen
-> falls zutreffend
“- Ggf. Benennung der vorgesehenen Sortieranlage(n) für Altpapier sowie der Entsorgungswege für
Störstoffe und / oder Sortierreste.
- Benennung der...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
- Ggf. Benennung der vorgesehenen Sortieranlage(n) für Altpapier sowie der Entsorgungswege für
Störstoffe und / oder Sortierreste.
- Benennung der vorgesehenen Vermarktungswege für Altpapier.
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Geforderte Kautionen und Garantien:
“§ 5 SICHERHEITSLEISTUNG
(1) Der Auftragnehmer hat für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung Sicherheit zu leisten. Die Sicherheit hat sämtliche Ansprüche...”
Geforderte Kautionen und Garantien
§ 5 SICHERHEITSLEISTUNG
(1) Der Auftragnehmer hat für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung Sicherheit zu leisten. Die Sicherheit hat sämtliche Ansprüche des Auftraggebers auf ordnungsgemäße Vertragserfüllung abzusichern, ferner auf Mängelrechte und alle sonstigen Ansprüche, die dem Auftraggeber aufgrund von Pflichtverletzungen des Auftragnehmers zustehen, sowie auf Ansprüche wegen Überzahlungen einschließlich Zinsen.
(2) Die Sicherheit ist zu leisten durch Übergabe einer unbedingten, unwiderruflichen, unbefristeten und selbstschuldnerischen Bürgschaft eines in der Europäischen Union oder einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers. Der Bürge muss auf die Einrede der Aufrechenbarkeit nach § 770 BGB verzichten. Jedoch darf sich der Bürge vorbehalten, die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Absatz 2 BGB dann zu erheben, wenn eine fällige Gegenforderung des Auftragnehmers, durch die sich der Auftraggeber befriedigen kann, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Recht zur Hinterlegung muss ausgeschlossen sein. Der Bürgschaftsvertrag muss deutschem Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts) unterliegen. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Bürgschaftsvertrag ist der Sitz des Auftraggebers anzugeben.
(3) Die Sicherheit für Los 1 muss sich auf einen Betrag in Höhe von 5 % des dem erteilten Auftrag entsprechenden jährlichen Wertes der Leistung aus der Summe des rechnerischen Betrags aller Kostenpositionen gem. Bieter LV zuzüglich des rechnerischen Betrags aller Erlöspositionen (gem. Bieter LV) multipliziert mit 3 (Vertragslaufzeit bis 31.12.2028) belaufen.
(4) Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Sicherheit bis spätestens einen Monat vor Leistungsbeginn zu übergeben. Stellt der Auftragnehmer die Bürgschaft nicht zu diesem Zeitpunkt, so kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Stellung der Bürgschaft eine angemessene Nachfrist mit Kündigungsandrohung setzen und unverzüglich nach deren erfolglosem Ablauf den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen sowie Schadensersatz statt der Leistung verlangen, dies gilt jedoch nicht, wenn der Auftragnehmer die Nicht-Stellung der Bürgschaft nicht zu vertreten hat. Alternativ ist der Auftraggeber – wenn er den Vertrag trotz erfolglosen Ablaufs der angemessenen Nachfrist nicht unverzüglich gekündigt hat – dazu berechtigt, zugunsten des Auftragnehmers fällig werdende Zahlungen so lange (notfalls je in voller Höhe) einzubehalten, bis die vereinbarte Sicherheitssumme erreicht ist. Im Übrigen hat der Auftragnehmer jederzeit das Recht, vom Auftraggeber die Auszahlung dieses Sicherheitseinbehalts Zug um Zug gegen Stellung einer vertragsgemäßen Bürgschaft in (voller) Höhe (gemäß Absatz (3)) zu verlangen.
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Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB...”
Beschreibung der Ausschlussgründe
Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Vor Zuschlagserteilung werden vom Auftraggeber Wettbewerbsregisterabfragen durchgeführt.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Rechtsbehelfsbelehrung:
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-01+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 124-427239 (2025-07-01)