Produktion und Lieferung von Streu- und Werbemitteln der BARMER

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gem. Ziffer 2.2 des Fragenkatalogs:
Der Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt,

1. dass dieser nicht zu den
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 2023/2878, genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. d. h.,

a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50% unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a) genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen handeln.

2. in seinem Angebot keine der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen mit Russland-Bezug als Nachunternehmen, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (siehe Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU und § 47 Vergabeverordnung) in Anspruch genommen werden, vorgesehen sind, auf die jeweils mehr als 10% des Auftragswertes entfallen.

3. dass sichergestellt wird, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (siehe Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU und § 47 Vergabeverordnung) in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfällt.

Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Nr. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 vom 21. Juli 2022 lautet wie folgt:

(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter Artikel 7 Buchstaben a bis d, Artikel 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50% unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,

einschließlich — wenn auf sie mehr als 10% des Auftragswerts entfällt — Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.
vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen:

a) russische Staatsangehörige, in Russland ansässige natürliche Personen oder in Russland niedergelassene juristische Personen, Organisationen oder Einrich-tungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50% unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Orga-nisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Orga-nisationen handeln,

einschließlich — wenn auf sie mehr als 10% des Auftragswerts entfällt — Unterauf-tragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gem. Ziffer 3.1 des Fragenkatalogs:
Verfügt der Bieter über eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungs-summe von 500.000,00 € für Personen-, Sach- und sämtliche Vermögensschä-den pro Vertragsjahr?

Bei "Nein":
Der Bieter erklärt, dass er im Fall der Auftragserteilung unmittelbar eine Haft-pflichtversicherung mit der vorgenannten Deckungssumme abschließt?

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gem. Ziffer 4.1 des Fragenkatalogs:
Der Bieter erklärt, dass die Lieferung / Leistung unter Einsatz von Unterauftrag-nehmern erbracht wird.

Im Übrigen erklärt der Bieter damit, dass die in Anhang 2: "Angaben zu Unterauf-tragnehmern" aufgeführten Unterauftragnehmer unter Berücksichtigung der Best-immungen zum Unteraufragnehmereinsatz gemäß den für diese Ausschreibung geltenden Vertragsbedingungen für den betroffenen Leistungsteil ausgewählt wurden.

Die Zustimmung des Auftraggebers zu den in Anhang 2: "Angaben zu Unterauf-tragnehmern" benannten Unterauftragnehmern sowie zu den bezeichneten Teil-leistungen gilt mit dem Zuschlag als erteilt. Ein späterer Austausch der benannten Unterauftragnehmer ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Auftraggeber zuläs-sig. Dasselbe gilt auch für die Weitergabe von Leistungen durch die Unterauftrag-nehmer.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Gem. Ziffer 4.2 des Fragenkatalogs:
Der Bieter erklärt, dass er über mindestens drei Referenzaufträge verfügt, die in Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad mit dem vorliegend zu vergebenden Auftrag vergleichbar sind und benennt diese in der nachstehenden Tabelle.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zu Los 2 gem. Ziffer 4.4 des Fragenkatalogs:
Der Bieter erklärt, dass er über die Zertifizierung "Umweltfreundliches PEFC-Holz FSC®-Siegel" verfügt.

Bei "NEIN":
Verfügt der Bieter über einen von einer akkreditierten Stelle eines anderen Staates bescheinigten vergleichbaren Nachweis i. S. v. § 49 Abs. 1 VgV (bitte den entspre-chenden Nachweis benennen)?

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, sich die vom Bewerber benannten Zertifizierungen und sonstigen Nachweise vorlegen und deren Inhalte erläutern zu lassen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zu Los 3 gem. Ziffer 4.5 des Fragenkatalogs:
Der Bieter erklärt, dass er über die Zertifizierung "Umweltfreundliches PEFC-Holz FSC®-Siegel" verfügt.

Bei "NEIN":
Verfügt der Bieter über einen von einer akkreditierten Stelle eines anderen Staates bescheinigten vergleichbaren Nachweis i. S. v. § 49 Abs. 1 VgV (bitte den entspre-chenden Nachweis benennen)?

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, sich die vom Bewerber benannten Zertifizierungen und sonstigen Nachweise vorlegen und deren Inhalte erläutern zu lassen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zu Los 3 gem. Ziffer 4.5 des Fragenkatalogs:
Der Bieter erklärt, dass er über die Zertifizierung "Standard 100 by OEKO TEX® Global Recycling" verfügt.

Bei "NEIN":
Verfügt der Bieter über einen von einer akkreditierten Stelle eines anderen Staates bescheinigten vergleichbaren Nachweis i. S. v. § 49 Abs. 1 VgV (bitte den entspre-chenden Nachweis benennen)?

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, sich die vom Bewerber benannten Zertifizierungen und sonstigen Nachweise vorlegen und deren Inhalte erläutern zu lassen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zu Los 6 gem. Ziffer 4.6 des Fragenkatalogs:
Der Bieter erklärt, dass er über die Zertifizierung "Umweltfreundliches PEFC-Holz FSC®-Siegel" verfügt.

Bei "NEIN":
Verfügt der Bieter über einen von einer akkreditierten Stelle eines anderen Staates bescheinigten vergleichbaren Nachweis i. S. v. § 49 Abs. 1 VgV (bitte den entspre-chenden Nachweis benennen)?

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, sich die vom Bewerber benannten Zertifizierungen und sonstigen Nachweise vorlegen und deren Inhalte erläutern zu lassen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zu Los 6 gem. Ziffer 4.6 des Fragenkatalogs:
Der Bieter erklärt, dass er über die Zertifizierung "GOTS" verfügt..

Bei "NEIN":
Verfügt der Bieter über einen von einer akkreditierten Stelle eines anderen Staates bescheinigten vergleichbaren Nachweis i. S. v. § 49 Abs. 1 VgV (bitte den entspre-chenden Nachweis benennen)?

Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, sich die vom Bewerber benannten Zertifizierungen und sonstigen Nachweise vorlegen und deren Inhalte erläutern zu lassen.

Die Vergabeunterlagen können ausschließlich und kostenfrei über das Internet (https://beschaffungen.barmer.de) heruntergeladen werden. Eine Anforderung und Zusendung der Unterlagen in Papierform ist nicht möglich. Zur Abgabe eines Angebotes ist die vorherige Registrierung unter vorgenannten Link erforderlich.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag kann bei der Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt Bonn, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gestellt werden.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.