Projektsteuerung

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, V M 1 - Vergabestelle für den Öffentlichen Hochbau

JVA Tegel, Erweiterungsbau Sicherungsverwahrung SV. Die bestehende Einrichtung (hier: JVA Tegel, Teilanstalt VII/SV) soll aufgrund sich abzeichnender Kapazitäts- /Unterbringungsengpässen durch einen entsprechenden Neubau erweitert und ergänzt werden. Mit der vorliegenden Ausschreibung werden die Projektsteurungsleitungen für die Vorbereitung und Steuerung der Umsetzung des Bauvorhabens (Leistungsabschnitte 1-9) gesucht.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-05-06. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-03-31.

Wer?

• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, V M 1 - Vergabestelle für den Öffentlichen Hochbau

Wie?

• Bauverwaltungsleistungen › Projektmanagement im Bauwesen

Wo?

• Berlin › Berlin
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-03-31	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-03-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Projektsteuerung
Referenznummer: VM_24241_VgV_O_Ew
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Projektmanagement im Bauwesen 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 0
Titel: Projektsteuerung-VM_24241_VgV_O_Er
Beschreibung der Beschaffung:

Die Sicherungsverwahrung (SV) ist eine eigenständige Vollzugsart. Sie ist eine reine Präventionsmaßnahme und dient als Maßregel keinen Strafzwecken (Sonderopfer). Daher ist eine bauliche Trennung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung von dem der Strafhaft geboten. Die bereits bestehende Einrichtung (hier: JVA Tegel, Teilanstalt VII/SV, 60 Plätze, 6 Stationen mit je 10 Plätzen, Baubeginn: 20.01.2013, Fertigstellung/Schlüsselübergabe: 04.07.2014, Beginn Normalbetrieb: 01.10.2014, Gesamtkosten 13.560.000 €) ist als besonderer Unterbringungsbereich und Bestandteil der Justizvollzugsanstalt Tegel einzustufen und nutzt auch deren Einrichtungen und Services. Diese bestehende Einrichtung soll aufgrund sich abzeichnender Kapazitäts-/Unterbringungsengpässen durch einen entsprechenden Neubau erweitert und ergänzt werden. Eine entsprechende Baufläche ist in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Einrichtung vorhanden und erschließbar. Zu berücksichtigen ist, dass die geplante Erweiterung organisatorisch, inhaltlich und funktional im Gesamtzusammenhang - sowohl mit der JVA Tegel als auch der Bestandseinrichtung TA VII/SV - betrachtet werden muss. Diverse Funktionsstellen sind in der Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung bereits vorhanden, einzelne andere Funktionsstellen in der JVA Tegel können von den Sicherungsverwahrten mitgenutzt werden Der zukünftig erforderliche zusätzliche Unterbringungsbedarf wird von den Justizbeteiligten unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen auf insgesamt 30 zusätzliche Plätze für den geschlossenen Bereich der Sicherungsverwahrung eingeschätzt. Struktur, Aufteilung und Größe der Zimmer und Wohneinheiten sollen dabei anhand der bereits bestehenden Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung (geschlossener Bereich) Teilanstalt VII/SV in der JVA Tegel entwickelt werden. Drei baulich abgetrennte Wohneinheiten (Stationen) mit jeweils 10 Einzel-Zimmern, zzgl. sonstiger Funktions- und Büroräume für das Personal und Infrastruktur. In einem Standard-Unterbringungsbereich sind von den 10 Einzelzimmern 2 Zimmer für einen Sonderbereich A (Arrestraum „Time-Out-Bereich“) und einem Sonderbereich B (besonders gesicherter Haftraum zur Suizidprävention) vorgesehen. Eine Besonderheit ist, dass eine speziell ausgerichtete Wohneinheit mit erhöhtem Betreuungs- und Pflegebedarf mit barrierefreien und uneingeschränkt rollstuhlgeeigneten SV-Zimmern, etc. vorgehalten werden soll. Im Bedarfsfall sollen hier - neben mobilitätseingeschränkten - auch vulnerable, ältere, unterstützungs- und betreuungsbedürftige Sicherungsverwahrte untergebracht werden können. Eine „pflegerische“ Unterstützung soll sich hier an den Pflegebedarfen (zunehmende Bedürftigkeit, z.B. bis max. Pflegegrad 3 = schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit) orientieren. Die SV soll als Ergänzung zur bestehenden Einrichtung auf einer vorhandenen direkt anschließenden Baufläche als vom Bestandsgebäude der SV freistehender eigenständiger Baukörper realisiert werden. Mit der vorliegenden Ausschreibung werden die Projektsteurungsleitungen für die Vorbereitung und Steuerung der Umsetzung des Bauvorhabens (Leistungsabschnitte 1-9) gesucht.

Beschreibung der Beschaffung

Die Sicherungsverwahrung (SV) ist eine eigenständige Vollzugsart. Sie ist eine reine Präventionsmaßnahme und dient als Maßregel keinen Strafzwecken (Sonderopfer). Daher ist eine bauliche Trennung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung von dem der Strafhaft geboten.
Die bereits bestehende Einrichtung (hier: JVA Tegel, Teilanstalt VII/SV, 60 Plätze, 6 Stationen mit je 10 Plätzen, Baubeginn: 20.01.2013, Fertigstellung/Schlüsselübergabe: 04.07.2014, Beginn Normalbetrieb: 01.10.2014, Gesamtkosten 13.560.000 €) ist als besonderer Unterbringungsbereich und Bestandteil der Justizvollzugsanstalt Tegel einzustufen und nutzt auch deren Einrichtungen und Services. Diese bestehende Einrichtung soll aufgrund sich abzeichnender Kapazitäts-/Unterbringungsengpässen durch einen entsprechenden Neubau erweitert und ergänzt werden. Eine entsprechende Baufläche ist in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Einrichtung vorhanden und erschließbar. Zu berücksichtigen ist, dass die geplante Erweiterung organisatorisch, inhaltlich und funktional im Gesamtzusammenhang - sowohl mit der JVA Tegel als auch der Bestandseinrichtung TA VII/SV - betrachtet werden muss. Diverse Funktionsstellen sind in der Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung bereits vorhanden, einzelne andere Funktionsstellen in der JVA Tegel können von den Sicherungsverwahrten mitgenutzt werden
Der zukünftig erforderliche zusätzliche Unterbringungsbedarf wird von den Justizbeteiligten unter Berücksichtigung der vorgenannten Ausführungen auf insgesamt 30 zusätzliche Plätze für den geschlossenen Bereich der Sicherungsverwahrung eingeschätzt. Struktur, Aufteilung und Größe der Zimmer und Wohneinheiten sollen dabei anhand der bereits bestehenden Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung (geschlossener Bereich) Teilanstalt VII/SV in der JVA Tegel entwickelt werden.
Drei baulich abgetrennte Wohneinheiten (Stationen) mit jeweils 10 Einzel-Zimmern, zzgl. sonstiger Funktions- und Büroräume für das Personal und Infrastruktur. In einem Standard-Unterbringungsbereich sind von den 10 Einzelzimmern 2 Zimmer für einen Sonderbereich A (Arrestraum „Time-Out-Bereich“) und einem Sonderbereich B (besonders gesicherter Haftraum zur Suizidprävention) vorgesehen.
Eine Besonderheit ist, dass eine speziell ausgerichtete Wohneinheit mit erhöhtem Betreuungs- und Pflegebedarf mit barrierefreien und uneingeschränkt rollstuhlgeeigneten SV-Zimmern, etc. vorgehalten werden soll. Im Bedarfsfall sollen hier - neben mobilitätseingeschränkten - auch vulnerable, ältere, unterstützungs- und betreuungsbedürftige Sicherungsverwahrte untergebracht werden können. Eine „pflegerische“ Unterstützung soll sich hier an den Pflegebedarfen (zunehmende Bedürftigkeit, z.B. bis max. Pflegegrad 3 = schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit) orientieren.
Die SV soll als Ergänzung zur bestehenden Einrichtung auf einer vorhandenen direkt anschließenden Baufläche als vom Bestandsgebäude der SV freistehender eigenständiger Baukörper realisiert werden. Mit der vorliegenden Ausschreibung werden die Projektsteurungsleitungen für die Vorbereitung und Steuerung der Umsetzung des
Bauvorhabens (Leistungsabschnitte 1-9) gesucht.

Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Sonstiges
Gefördertes soziales Ziel: Gleichstellung der Geschlechter
Grüne Auftragsvergabe — Kriterien: Sonstige Kriterien für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen
Postleitzahl: 10707
Stadt: Berlin
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Berlin 🏙️
Dauer: 50 Monate
Dauer
Datum des Beginns: 2025-07-01 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: Stufenweise Beauftragung.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Organisation, Qualifikation und Erfahrung des betrauten Personals (gem. Vergabeunterlagen Formular IV 2111EUF Gewichtung der Zuschlagskriterien) A) Personaleinsatzplanung und Projektorganisation - Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25%
Qualität (gem. Vergabeunterlagen Formular IV_2111EUF_Gewichtung_der_Zuschlagskriterien) B) Benennung der geplanten Vorgehensweise und Werkzeuge zur Gegensteuerung folgender Risiken: - Parallel-Betrieb von Anstalt und Baustelle - Funktionale Trennung Stammpersonal/ext. DL -- terminverzögernde Faktoren während des Bauablaufs - Gewichtung (Prozentanteil, genau)- 25%
Qualität (gem. Vergabeunterlagen Formular IV_2111EUF_Gewichtung_der_Zuschlagskriterien) C Benennung d. geplanten Instrumente zur Steuerung der Inbetriebnahme/Abnahme-/Übergabe-Prozesse- Gewichtung (Prozentanteil, genau)- 10%
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-06 13:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-06 13:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):

Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen. Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist nicht zugelassen.

Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 2 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2025-05-06 13:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Angaben in den Vergabeunterlagen (z.B.: IV 124 F Eigenerklärung zur Eignung, Wirt 211 EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, Vertrag) sind zu beachten.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. Eignungskriterien in Formular IV 124 F: III.1.Berufshaftpflichtversicherung: Personenschäden in Höhe von mindestens 3.000.000 €; sonstige Schäden (Sach und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 3.000.000 €. III 2.Der Umsatz meines/unseres Unternehmens betrug in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen: mindestens 0,5 Mio. € (netto) je Geschäftsjahr.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Arbeiten
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. Eignungskriterien in Formular IV 124 F: IV 1.Angaben zu bereits erbrachten Leistungen (Referenzen): Es sind mindestens 2 Referenzen über erbrachte Leistungen oder Projekte innerhalb von 3 letzten Geschäftsjahren vorzulegen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Sie enthalten mindestens folgende Angaben: Projektbezeichnung- z.B. durch Beschreibung der Aufgabe, - Ort der Ausführung - ggf. besonderer Anforderungen, - Handlungsbereiche - Leistungsabschnitte - Honorarzone IV, - ggf. Besondere und sonstige Leistungen, - Schwierigkeit der Leistung, - Gesamtkosten der Referenz, - Vertragsverhältnis (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer). Eine Referenz ist vergleichbar, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: Anforderung an Referenzen: a. Die Leistungen müssen abgeschlossen sein und das Datum der Übergabe darf max. 10 Jahre zurückliegen, b. Die Gesamtbaukosten müssen mind. 5 000 000 EUR (brutto) betragen c. Es müssen mindestens die Handlungsbereiche a – d in den Leistungsabschnitten 2 bis 5 (nach AHO) bzw. 3 bis 8 (nach HOAI) erbracht worden sein d. Die Referenzen müssen sich auf den Neu- oder Umbau von Gebäuden beziehen und einen vergleichbaren Schwierigkeitsgrad aufweisen (aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen mind. HOAI-Zone IV für den Objektplaner). e. Die Leistungen müssen dem Bewerber eindeutig zuzuordnen (d.h. eigenverantw. erbracht) sein und dürfen keine Subunternehmerleistungen sein. f. Die Referenzen müssen für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht worden sein. g. Für mindestens eine Referenz müssen Haushaltsunterlagen (z.B. RBBau, ABau…) aufgestellt worden sein. Mindestens eine der Referenzen bezieht sich auf Neu- oder Umbau eines Gebäudes mit erhöhten Sicherheitsanforderungen (Maßregelvollzug, JVA, Justizbauten, Banken, Nachrichtendienste, militärische Anlagen oder vergleichbar). i. Mindestens eine der Referenzen bezieht sich auf ein Krankenhaus oder Pflegeheim bzw. Bettenhaus (oder vergleichbar) IV.2.Anforderung an Mitarbeiter am Projekt: Mitarbeiter im Projekt müssen über Fach-/Hochschulabschluss und eine Projektsteuerungs- und Baustellenpraxis (Projektleiter 7 Berufsjahre, Stellvertreter 5 Jahre) verfügen

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. Eignungskriterien in Formular IV 124 F: IV 1.Angaben zu bereits erbrachten Leistungen (Referenzen): Es sind mindestens 2 Referenzen über erbrachte Leistungen oder Projekte innerhalb von 3 letzten Geschäftsjahren vorzulegen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Sie enthalten mindestens folgende Angaben: Projektbezeichnung- z.B. durch Beschreibung der Aufgabe,
- Ort der Ausführung
- ggf. besonderer Anforderungen,
- Handlungsbereiche
- Leistungsabschnitte
- Honorarzone IV,
- ggf. Besondere und sonstige Leistungen,
- Schwierigkeit der Leistung,
- Gesamtkosten der Referenz,
- Vertragsverhältnis (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer).
Eine Referenz ist vergleichbar, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: Anforderung an Referenzen:
a. Die Leistungen müssen abgeschlossen sein und das Datum der Übergabe darf max. 10 Jahre zurückliegen,
b. Die Gesamtbaukosten müssen mind. 5 000 000 EUR (brutto) betragen
c. Es müssen mindestens die Handlungsbereiche a – d in den Leistungsabschnitten 2 bis 5 (nach AHO) bzw. 3 bis 8 (nach HOAI) erbracht worden sein
d. Die Referenzen müssen sich auf den Neu- oder Umbau von Gebäuden beziehen und einen vergleichbaren Schwierigkeitsgrad aufweisen (aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen mind. HOAI-Zone IV für den Objektplaner).
e. Die Leistungen müssen dem Bewerber eindeutig zuzuordnen (d.h. eigenverantw. erbracht) sein und dürfen keine Subunternehmerleistungen sein.
f. Die Referenzen müssen für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht worden sein.
g. Für mindestens eine Referenz müssen Haushaltsunterlagen (z.B. RBBau, ABau…) aufgestellt worden sein.
Mindestens eine der Referenzen bezieht sich auf Neu- oder Umbau eines Gebäudes mit erhöhten Sicherheitsanforderungen (Maßregelvollzug, JVA, Justizbauten, Banken, Nachrichtendienste, militärische Anlagen oder vergleichbar).
i. Mindestens eine der Referenzen bezieht sich auf ein Krankenhaus oder Pflegeheim bzw. Bettenhaus (oder vergleichbar)
IV.2.Anforderung an Mitarbeiter am Projekt: Mitarbeiter im Projekt müssen über Fach-/Hochschulabschluss und eine Projektsteuerungs- und Baustellenpraxis (Projektleiter 7 Berufsjahre, Stellvertreter 5 Jahre) verfügen

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Eine Bietergemeinschaft hat mit der Angebotsabgabe eine Erklärung aller Mitglieder schriftlich/in Textform abzugeben, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,-dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,-dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Siehe Auftrags/ Vergabeunterlagen. Eine elektronische Rechnungsstellung ist zulässig, aber nicht erforderlich.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe und gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU (1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. (3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichtsoder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnisund Strafzuschlägen verpflichtet hat. (5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB Fakultative Ausschlussgründe und gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU (1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt, sozialoder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, 4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. (2) § 21 des ArbeitnehmerEntsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, V M 1 - Vergabestelle für den Öffentlichen Hochbau
Nationale Registrierungsnummer: 0204:11-1300000V01-71
Abteilung: Abteilung V - Hochbau - Referat V M, V M 1 - Vergabestelle für den Öffentlichen Hochbau
Postanschrift: Fehrbelliner Platz 2
Postleitzahl: 10707
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: SenStadt, Abteilung V - Hochbau - Referat V M, V M 1 - Vergabestelle für den Öffentlichen Hochbau
E-Mail: vergabe-hochbau@senstadt.berlin.de 📧
Telefon: +49 30901393342 📞
URL: https://www.berlin.de/sen/sbw/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.berlin.de/vergabeplattform/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/2/tenderId/183998 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Mit der Angebotsabgabe ist die Erklärung zur Eignung Formular IV 124 F Eigenerklärung zur Eignung einzureichen. Sofern Bietergemeinschaft und/oder Unterauftragnehmer/Nachunternehmer mit Eignungsleihe erforderlich sind, ist die IV 124 F Eigenerklärung zur Eignung mehrfach auszufüllen, ggf. sind Erklärungen ABau IV 125 F, IV 126 F, IV 128 F gemäß Wirt 211EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebots einzureichen. Nimmt der Wirtschaftsteilnehmer gemeinsam mit anderen am Vergabeverfahren teil, trägt dieser dafür Sorge, dass die sonstigen Beteiligten eine eigene zusätzliche IV 124 F Eigenerklärung zur Eignung vorlegen. 1) Änderungen der Vorgaben im Formular IV 124 F Eigenerklärung zur Eignung sind nicht zulässig. 2) Alle einzureichenden Unterlagen müssen in deutscher Sprache gestellt werden. Gleichwertige Nachweise/Erklärungen anderer Herkunftsländer sind in beglaubigter deutscher Übersetzung zwingend beizulegen. 3) Fragen sind über die Vergabeplattform bis zum in der eVergabe angegebenen Datum an die Vergabestelle zu richten. Die Kommunikation erfolgt ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform. 4) Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentral beim Bundesamt für Justiz anfordern. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine eventuelle Eintragung des Bieters im Wettbewerbsregister (Bundeskartellamt) durchführen. Der Bieter (einschließlich eventueller Nachunternehmer) darf keinen Eintrag im Wettbewerbsregister haben. Der Auftraggeber wird auf der Grundlage der EUSanktionsverordnungen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Durchsetzung von Embargos (EG) Nr. 881/2002 vom 27.05.2002, 753/2011 vom 01.08.2011 sowie 2580/2001 vom 27.12.2001 eine Abfrage in den FinanzSanktionslisten (www.finanzSanktionsliste.de/fisalis/jsp/index.jsf) veranlassen. 5) Bietergemeinschaften gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter sind zugelassen (s. IV 124 F Eigenerklärung zur Eignung). Mehrfachbeteiligungen, d. h. parallele Beteiligung einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind grundsätzlich unzulässig und können zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffenen Bietergemeinschaften im weiteren Verfahren führen. Im Zweifelsfall haben die Bieter nachzuweisen, dass der Wettbewerb durch die Mehrfachbeteiligungen nicht beeinträchtigt wird. Dies gilt nicht in gleicher Weise für Mehrfachbewerbungen als Nachunternehmer. Der Auftraggeber behält sich bei Bietern oder Bietergemeinschaften mit demselben Nachunternehmer vor, diese Nachunternehmer aus Wettbewerbsgründen von der Teilnahme an den Bietergesprächen auszuschließen. Die Nachunternehmerleistung kann in diesem Fall dennoch zum Gegenstand der Bietergespräche werden. 6) Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Es bestehen gesonderte Anforderungen nach dem Berliner Ausschreibungsund Vergabegesetz (BerlAVG), insbesondere im Hinblick auf die Abgabe von Erklärungen, siehe Vergabeunterlagen. 7) Eine elektronische Rechnungsstellung ist zulässig, aber nicht erforderlich. 8) Angebote können ausschließlich von registrierten Bietern über die Vergabeplattform (iTWOtender) in Textform eingereicht werden. 9) Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.

Zusätzliche Informationen

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Landes Berlin
Nationale Registrierungsnummer: 0204:11-1300000V00-74
Postanschrift: Martin-Luther-Str. 105
Postleitzahl: 10825
Postort: Berlin
Region: Berlin 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Vergabekammer des Landes Berlin
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de 📧
Telefon: +49 3090138316 📞
Fax: +49 3090137613 📠
URL: https://www.berlin.de/sen/wirtschaft/wirtschaftsrecht/vergabekammer/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informationsund Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-03-31+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 065-212354 (2025-03-31)

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