Radvorrangroute Delbrück-Hövelhof

Kurze Beschreibung

Im Rahmen des Projektes „Regionales Alltagsradwegenetz OstWestfalenLippe (Radnetz OWL)“ (siehe Anlage), wurde für die Region ein Konzept für ein lückenloses und verkehrssicheres Alltagsradnetz erarbeitet. Dieses umfasst eine Vielzahl an Radrouten für welche ein ausreichend hohes Potenzial an Radfahrenden ermittelt wurde und die im Rahmen der Konzepterstellung in drei Netzkategorien eingestuft wurden. Die Verbindung Delbrück – Paderborn wurde im Rahmen dieser Alltagsradnetze als eine Verbindung der Netzkategorie I (höchste Netzkategorie) definiert. Daher soll die Verbindung im Standard einer Radvorrangroute umgesetzt werden. Hierzu haben der Kreis Paderborn und die Straßenbauverwaltung eine entsprechende Planungsvereinbarung abgeschlossen, wonach der Kreis Paderborn die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Radvorrangroute Delbrück-Paderborn im Auftrag und auf Rechnung der Straßenbauverwaltung durchzuführen hat.
Ausgeschrieben werden die Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI 2021.

Beschreibung der Beschaffung

Im Rahmen des Projektes „Regionales Alltagsradwegenetz OstWestfalenLippe (Radnetz OWL)“ (siehe Anlage), wurde für die Region ein Konzept für ein lückenloses und verkehrssicheres Alltagsradnetz erarbeitet. Dieses umfasst eine Vielzahl an Radrouten für welche ein ausreichend hohes Potenzial an Radfahrenden ermittelt wurde und die im Rahmen der Konzepterstellung in drei Netzkategorien eingestuft wurden.
Neben der Definition dieses Alltagsradnetzes wurden darüber hinaus u.a. Qualitätsstandards für diese Routen definiert, welche neben den Ansprüchen an die (Aus-) Gestaltung der jeweiligen Infrastruktur auch die Parameter zur Auswahl der möglichen Führungsformen widerspiegeln. Anschließend an das regionale Alltagsradwegenetz wurde ein Alltagsradnetz für den Kreis Paderborn ausgearbeitet (siehe Anhang) in dem die Routen aus dem regionalen Radnetz mit den zugehörigen Standards übernommen wurden. Das Regionale Netz wurde dann auf Kreisebene weiter verdichtet.
Die Verbindung Delbrück – Paderborn wurde im Rahmen dieser Alltagsradnetze als eine Verbindung der Netzkategorie I (höchste Netzkategorie) definiert. Daher soll die Verbindung im Standard einer Radvorrangroute umgesetzt werden. Hierzu haben der Kreis Paderborn und die Straßenbauverwaltung eine entsprechende Planungsvereinbarung abgeschlossen, wonach der Kreis Paderborn die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Radvorrangroute Delbrück-Paderborn im Auftrag und auf Rechnung der Straßenbauverwaltung durchzuführen hat.
Ausgeschrieben werden die Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI 2021.

Im Zuge der Bundesstraße 64 soll zwischen den Städten Delbrück und Paderborn zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durch wirksame Entflechtung der Verkehrsarten eine Radwegeverbindung neu geschaffen werden.
Alternativ zur Führung an der B64 wurde auch eine Führung über bestehende Wege identifiziert.
Grundlage der hier ausgeschriebenen Planung sind die Grundsätze für Bau und Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes (BMV). Daher sollen müssen auch in der Weiterführung der Radroute bestehende und geplante regionale Radverkehrsnetze in der Zuständigkeit der Städte Delbrück und Paderborn in die Betrachtung einbezogen und Varianten abgewogen werden.
Grundlagen für die hier ausgeschriebene Planung sind zudem die Hinweise zu Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten (H RSV), das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und alle für die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien.

Zu beachten bei diesem Planungsprozess ist die politische Relevanz der Radroute. Es wird von mehreren Vorstellungen des Planungsstandes und der Ergebnisse in politischen Gremien ausgegangen und von einem hohen Abstimmungsbedarf mit den Beteiligten. Mindestens anzubieten sind:
6 Abstimmungstermine im Planungskreis mit den Beteiligten,
4 Gremientermine zur Darstellung des Sachstandes an die Politik,
1 Bürgerbeteiligung zzgl. evtl. 2 Mediationstermine mit Grundstückseigentümern.

Ziel der gegenständlichen Planungen ist eine belastbare Variantenuntersuchung und in Folge eine rechtssichere Schaffung von Baurecht für eine Vorzugstrasse.

Je nach Verlauf der Vorzugstrasse, die in der Planung rechtssicher zu definieren ist, können Vorplanungen für Ingenieurbauwerke notwendig werden ( z.B. eine Lösung in der Unterführung der A33 auf dem Teilstück am Boker Kanal nahe dem Lippesee oder auch kleinere Brücken zur Querung von Bachläufen). In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, auch diese Vorplanungen zu erbringen.

Der Auftragnehmer hat eine allg. Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen zur Klärung der Frage, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht und die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) inklusive Biotoptypenkartierung als besondere Leistung notwendig ist. Gelangt die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu dem Ergebnis, dass die Planung UVP-pflichtig ist, so ist die Erstellung einer vollumfänglichen Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) erforderlich.
Ist das Ergebnis negativ, so ist zur Ermittlung der umweltverträglichsten Variante die Erarbeitung eines naturschutzfachlichen Variantenvergleiches nur unter Berücksichtigung der entscheidungserheblichen Schutzgüter gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) (z. B. als späterer Vorspann zum Landesbebauungsplan (LBP)) zu erbringen.

Eine Bürgerbeteiligung zu diesem Planungsvorhaben ist erforderlich.

Durchführung Leistungsphase 1: Januar 2026- März 2026
Durchführung Leistungsphase 2: April 2026- Dezember 2026.

Der Kreis Paderborn führt das Vergabeverfahren sowie die Projektabwicklung im Namen und für Rechnung des Landesbetrieb Straßenbau Nordthein-Westfalen durch.
Näheres siehe Vergabeunterlagen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Anlage 11 der c-Vergabeunterlagen: Der Bieter hat Angaben zur durchschnittlichen jährlichen Anzahl der fest angestellten Beschäftigten inkl. Führungskräfte /Büroinhaber in den letzten 3 Jahren zu machen.
Zudem erklärt der Bieter, dass ihm die für die Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.

Mindestforderung: In den letzten zwei Jahren durchschnittlich mindestens 18 Mitarbeiter (ohne studentische Hilfskräfte und Praktikanten), davon mindestens 3 Ingenieure.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Anlage 9 der c- Vergabeunterlagen: der Bieter gibt für die letzten 3 Geschäftsjahre (2022,2023,2024) den spzeifischen Netto-Jahresumsatz in € für entsprechende Leistungen an, die in Art und Ausführung mit denen vergleichbar sind, die beauftragt werden sollen.

Gefordert wird ein Mindestumsatz pro Jahr im Bereich Radverkehr von 190.000€ netto in den letzten 2 Geschäftsjahren.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Anlage 8 der c- Vergabeunterlagen: Der Bieter verpflichtet sich - spätestens im Auftragsfall- eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung unverzüglich nach Vertragsabschluss mit folgenden Bedingungen abzuschließen:
- Die Versicherung ist während der gesamten Vertragslaufzeit zu unterhalten
- Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensfall mindestens betragen:
für Personenschäden: 1.000.000 Euro
für Sach-und Vermögensschäden: 150.000 Euro

Mindestanforderung für die Zulassung des Angebots ist
- die Erklärung der Versicherungsgesellschaft, dass im Auftragsfall eine Versicherung über die vorgenannten Deckungssummen abgeschlossen wird oder
- der Nachweis über das Bestehen einer solchen Versicherung.
Die Erklärung des Versicherers bzw. der Nachweis ist mit dem Angebot einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Anlage 12 der c-Vergabeunterlagen : der Bieter gibt eine Erklärung ab, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung er für die beauftrage Leistung verfügen wird. Der Bieter erklärt, dass er folgende Anforderungen erfüllt:
a) Steuerung von Planungsleistungen welche unter Einsatz von CAD erbracht werden
b) Steuerung von Planungsleistungen, deren Ausschreibungen unter Verwendung eines AVA-Programms mit einer zertifizierten Schnittstelle nach GAEB-Standard (GAEB-Standard 1990) erstellt wurden.

Zusätzliche Informationen

1) Weil die Vergabeunterlagen (= „VU“) für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei online zur Verfügung stehen [Ziffer I.2.1)],
werden über diesen Zugang auch etwaige Bieterinformationen (=„BIn“) veröffentlicht. Deshalb besteht für die potentiellen Bieter die Obliegenheit, über diesen Zugang wiederholt zu prüfen, ob BIn veröffentlicht werden und – sollte dies der Fall sein – diese BIn herunterzuladen und zu den ursprünglichen VU zu nehmen.
2) Anfragen zum Verfahren können ausschließlich elektronisch gestellt werden, die Kontaktstelle unter Ziffer I.1) ist nur rein informationshalber angegeben.
3) Neben den Belegen gem. den Teilnahmebedingungen wird mit Angebotsabgabe die Abgabe folgender weiterer Erklärungen und Unterlagen gefordert, die in
den VU noch näher konkretisiert werden :
a) verbindliche DArstellung des Projektteams mit Lebenslauf und Qualifizierungen (Zeugnisse)
b) Angaben zum Bieter bzw. im Falle einer Bietergemeinschaft zu den Mitgliedern der Bietergemeinschaft (siehe dazu c-Vergabeunterlagen)
c) Im Falle von Bietergemeinschaften „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (siehe dazu Anlage 5 der c-Vergabeunterlagen)
d) Eigenerklärung des Bieters darüber, dass die Firma nicht zu den in der Eignerklärungzum BMWK‐Rundschreiben vom 14.04.2022 bzgl. Sanktionspaket 5 EU genannten
Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland i.S.d. Vorschrift aufweisen (siehe dazu Anlage 13 der c-Vergabeunterlagen)
e) Sofern eine Eignungsleihe beabsichtigt ist: Auflistung der Unternehmen sowie Art und Umfang der Leistungen, für die beabsichtigt ist die Kapazitäten anderer
Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe) (siehe dazu Anlage 3 der c-Vergabeunterlagen)
Vergabeunterlagen) sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Eignungsgebers (siehe dazu Anlage 14 der Vergabeunterlagen)
f) Sofern der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist: Auflistung der Unternehmern sowie Art und Umfang der Leistung, die von diesem erbracht werden (siehe dazu Anlage 4 der c-Vergabeunterlagen)
g) Abgabe eines Erklärung des Bieters über das (Nicht)Vorliegen von zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB (siehe dazu Anlage 6 der c-Vergabeunterlagen) sowie über das (Nicht-)Vorliegen von fakultativen Ausschlussgründen gem. §124 GWB (siehe dazu Anlage 7 der c-Vergabeunterlagen).


4) Für die Erstellung von Angeboten wird keine Vergütung gewährt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.