Beschreibung der Beschaffung
Im Rahmen des Projektes „Regionales Alltagsradwegenetz OstWestfalenLippe (Radnetz OWL)“ (siehe Anlage), wurde für die Region ein Konzept für ein lückenloses und verkehrssicheres Alltagsradnetz erarbeitet. Dieses umfasst eine Vielzahl an Radrouten für welche ein ausreichend hohes Potenzial an Radfahrenden ermittelt wurde und die im Rahmen der Konzepterstellung in drei Netzkategorien eingestuft wurden.
Neben der Definition dieses Alltagsradnetzes wurden darüber hinaus u.a. Qualitätsstandards für diese Routen definiert, welche neben den Ansprüchen an die (Aus-) Gestaltung der jeweiligen Infrastruktur auch die Parameter zur Auswahl der möglichen Führungsformen widerspiegeln. Anschließend an das regionale Alltagsradwegenetz wurde ein Alltagsradnetz für den Kreis Paderborn ausgearbeitet (siehe Anhang) in dem die Routen aus dem regionalen Radnetz mit den zugehörigen Standards übernommen wurden. Das Regionale Netz wurde dann auf Kreisebene weiter verdichtet.
Die Verbindung Delbrück – Paderborn wurde im Rahmen dieser Alltagsradnetze als eine Verbindung der Netzkategorie I (höchste Netzkategorie) definiert. Daher soll die Verbindung im Standard einer Radvorrangroute umgesetzt werden. Hierzu haben der Kreis Paderborn und die Straßenbauverwaltung eine entsprechende Planungsvereinbarung abgeschlossen, wonach der Kreis Paderborn die Ausschreibung der Planungsleistungen für die Radvorrangroute Delbrück-Paderborn im Auftrag und auf Rechnung der Straßenbauverwaltung durchzuführen hat.
Ausgeschrieben werden die Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI 2021.
Im Zuge der Bundesstraße 64 soll zwischen den Städten Delbrück und Paderborn zur Verbesserung der Verkehrssicherheit durch wirksame Entflechtung der Verkehrsarten eine Radwegeverbindung neu geschaffen werden.
Alternativ zur Führung an der B64 wurde auch eine Führung über bestehende Wege identifiziert.
Grundlage der hier ausgeschriebenen Planung sind die Grundsätze für Bau und Finanzierung von Radwegen an Bundesstraßen in der Baulast des Bundes (BMV). Daher sollen müssen auch in der Weiterführung der Radroute bestehende und geplante regionale Radverkehrsnetze in der Zuständigkeit der Städte Delbrück und Paderborn in die Betrachtung einbezogen und Varianten abgewogen werden.
Grundlagen für die hier ausgeschriebene Planung sind zudem die Hinweise zu Radschnellverbindungen und Radvorrangrouten (H RSV), das Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und alle für die Straßenbauverwaltung geltenden Vorschriften und Richtlinien.
Zu beachten bei diesem Planungsprozess ist die politische Relevanz der Radroute. Es wird von mehreren Vorstellungen des Planungsstandes und der Ergebnisse in politischen Gremien ausgegangen und von einem hohen Abstimmungsbedarf mit den Beteiligten. Mindestens anzubieten sind:
6 Abstimmungstermine im Planungskreis mit den Beteiligten,
4 Gremientermine zur Darstellung des Sachstandes an die Politik,
1 Bürgerbeteiligung zzgl. evtl. 2 Mediationstermine mit Grundstückseigentümern.
Ziel der gegenständlichen Planungen ist eine belastbare Variantenuntersuchung und in Folge eine rechtssichere Schaffung von Baurecht für eine Vorzugstrasse.
Je nach Verlauf der Vorzugstrasse, die in der Planung rechtssicher zu definieren ist, können Vorplanungen für Ingenieurbauwerke notwendig werden ( z.B. eine Lösung in der Unterführung der A33 auf dem Teilstück am Boker Kanal nahe dem Lippesee oder auch kleinere Brücken zur Querung von Bachläufen). In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, auch diese Vorplanungen zu erbringen.
Der Auftragnehmer hat eine allg. Vorprüfung des Einzelfalls durchzuführen zur Klärung der Frage, ob eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) besteht und die Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) inklusive Biotoptypenkartierung als besondere Leistung notwendig ist. Gelangt die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls zu dem Ergebnis, dass die Planung UVP-pflichtig ist, so ist die Erstellung einer vollumfänglichen Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) erforderlich.
Ist das Ergebnis negativ, so ist zur Ermittlung der umweltverträglichsten Variante die Erarbeitung eines naturschutzfachlichen Variantenvergleiches nur unter Berücksichtigung der entscheidungserheblichen Schutzgüter gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVPG) (z. B. als späterer Vorspann zum Landesbebauungsplan (LBP)) zu erbringen.
Eine Bürgerbeteiligung zu diesem Planungsvorhaben ist erforderlich.
Durchführung Leistungsphase 1: Januar 2026- März 2026
Durchführung Leistungsphase 2: April 2026- Dezember 2026.
Der Kreis Paderborn führt das Vergabeverfahren sowie die Projektabwicklung im Namen und für Rechnung des Landesbetrieb Straßenbau Nordthein-Westfalen durch.
Näheres siehe Vergabeunterlagen.