Rahmenvereinbarung Büromöbel

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Beschaffung ist eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von Büromobiliar für das Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz an mehreren Standorten in Thüringen. Die weiteren Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Die im Preisblatt zum Auftrag genannten Mengen stellen den voraussichtlichen Bedarf des Aufgtraggebers in einem Jahr dar. Eine Verpflichtung des Auftraggebers zur Abnahme von Mindest- und Höchstmengen besteht nicht. Weitere Informationen zum Vertrag sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Im Rahmen der Angebotswertung werden alle Bieter, deren Angebote die Mindestanforderungen an das Mobiliar entsprechend dem Leistungsverzeichnis erfüllen, zur Bereitstellung von Mustern ausgewählter Produkte aufgefordert. Weitere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Das TLUBN hat mehrere Standorte im Gebiet des Freistaates Thüringen. Der Hauptstandort ist das Dienstgebäude in der Göschwitzer Straße 41, 07745 Jena. Dort soll auch die größte Anzahl des Mobiliars angeliefert und aufgebaut werden. Die anderen Standorte befinden sich in: Weimar, Sondershausen, Suhl, Gera, Bad Salzungen, Seebach, Breitungen, Kleindembach, Niederpöllnitz.

Beschreibung der Optionen

Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung und wird zunächst nur bis zum 31.12.2026 geschlossen. Das Vertragsverhältnis verlängert sich bis zum 31.12.2028 auto-matisch um jeweils ein weiteres Kalenderjahr (1. Januar bis 31. Dezember), wenn der Auf-traggeber (AG) nicht innerhalb der Vertragslaufzeit bis spätestens zum 30. Oktober 2026 bzw. 2027 die Kündigung des Vertrages gegenüber dem Auftragnehmer (AN) erklärt. Wird der Vertrag in 2028 nicht bis spätestens 30. Oktober 2028 gekündigt, verlängert er sich bis zum 31.07.2029. Die Kündigungserklärung erfolgt in Textform und bedarf keiner Begrün-dung. Das Vertragsverhältnis endet automatisch am 31.07.2029.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Zwingende Ausschlusgründe gemäß § 123 GWB (siehe auch Vordruck "B3 - Erklärung zu Ausschlussgründen OS AN")

- Bildung krimineller Vereinigungen
- Bildung terroristischer Vereinigungen
- Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland
- Terrorismusfinanzierung oder Teilnahme an einer solchen Tat oder Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen
- Geldwäsche und Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte
- Betrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
- Subventionsbetrug, soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden
- Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
- Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
- Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch in Verbindung mit ausländischen und internationalen Bediensteten
- Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr
- Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung
- festgestellte Verletzung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung


Fakultative Ausschlusgründe gemäß § 124 GWB (siehe auch Vordruck "B3 - Erklärung zu Ausschlussgründen OS AN")

- Verstöße gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge
- Zahlungsunfähigkeit, Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder vergleichbaren Verfahrens, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt
- das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt
- schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird
- Vereinbarungen mit anderen Unternehmen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
- Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann
- Wettbewerbsverzerrung infolge der vorherigen Einbeziehung in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, die nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
- wesentliche Anforderung sind bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt worden und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt
- schwerwiegende Täuschung in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien oder Zurückhalten von diesbezüglichen Auskünften
- Versuch die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen
- Versuch vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangt werden können
- fahrlässige oder vorsätzliche Übermittlung irreführender Informationen, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder der Versuch, solche Informationen zu übermitteln