Rahmenvereinbarung Digitale Fotografie | Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-07-15	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Gegenstand der Vergabe ist die Lieferung von handelsüblichen, marktgängigen und markt-verfügbaren digitalen Kameras und Objektiven in verschiedenen Leistungsklassen sowie die Lieferung von Zubehör und die Erbringung von Dienstleistungen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1. Drei Referenzprojekte der letzten 3 Jahre (gerechnet vom Zeitpunkt der Bekanntmachung), mit vergleichbaren Lieferleistungen. Vergleichbar sind die drei Referenzprojekte mit der ausgeschriebenen Leistung, wenn das jeweilige Projekt die Lieferung von Fotokameras zum Vertragsgegenstand hatte und das jeweilige Projekt ein Auftragsvolumen von mindestens 150.000,00 Euro (netto) aufwies. Diese Mindestanforderung gelten für jedes der drei Referenzprojekte. Eigenerklärung entweder mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur oder händisch unterzeichnet (eingescannt) mit Ort, Datum und Firmenstempel, dass drei solcher Referenzen vorliegen sowie Angabe des Ansprechpartners.

2.Kenntnisse über Strukturen und Arbeitsweisen der Bundeswehr müssen beim Bieter vorhanden sein (Benennung mindestens einer Referenz aus den letzten 5 Jahren über Projekte in der Bundeswehr mit Angabe der Ansprechpartner). Eigenerklärung entweder mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur oder händisch unterzeichnet (eingescannt) mit Ort, Datum und Firmenstempel, dass mindestens eine Referenz vorliegt sowie Angabe des Ansprechpartners.

3.Eigenerklärung entweder mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur oder händisch unterzeichnet (eingescannt) mit Ort, Datum und Firmenstempel des Bieters, dass der Bieter in der Lage ist, das geforderte maximale Auftragsvolumen bewältigen zu können.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.Firmenbezeichnung und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon und Faxnummer

2.Angaben zur Eigentümerstruktur

3.Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird:
(falls zutreffend)
gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter, der die Bietergemeinschaft rechtlich vertreten wird. Der Nachweis hierrüber ist in Form einer von allen Mitgliedern unterzeichneten Vollmacht vorzulegen.

4.Vorlage der Eigenerklärung-RUS-Sanktionen entweder mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur oder händisch unterzeichnet (eingescannt) mit Ort, Datum und Firmenstempel

5.Bei einer Bietergemeinschaft ist das Formular BV-047 entweder mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur oder händisch unterzeichnet (eingescannt) mit Ort, Datum und Firmenstempel vorzulegen.

6.Vorlage eines aktuellen Handels-Partnerschafts-oder Berufsregisterauszugs oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bietern (jeweils nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes/Unternehmenssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform sowie vergleichbare Daten wie sie sich bei registrierten Gesellschaftsformen aus dem Registerauszug ergeben.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

1.Unterschriebene Eigenerklärung entweder mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur oder händisch unterzeichnet (eingescannt) mit Ort, Datum und Firmenstempel zum Nichtvorliegen zwingender oder falkulativer Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034).

2.Formlose Eigenerklärung entweder mittels fortgeschrittener elektronischer Signatur oder händisch unterzeichnet (eingescannt) mit Ort, Datum und Firmenstempel über den Gesamtumsatz von mindestens 20 Mio. EUR in den letzten drei Geschäftsjahren.
Für die Bietergemeinschaft gelten dieselben Bedingungen wie für den Bieter. Der Mindestgesamtumsatz bemisst sich insgesamt für die Bietergemeinschaft. Es ist ein Gesamtumsatz von mindestens 20 Mio. EUR der letzten drei Geschäftsjahre gefordert.

3.Bestätigung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens durch eine aktuelle, formlose Bankerklärung (nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung). Diese Bestätigung muss folgende Punkte beinhalten:
1.Kundenverbindung/Kontoführung
2.Finanzielle Verhältnisse
3.Kreditwürdigkeit/Zahlungsfähigkeit

Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit "Anwendungen" bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).

Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html