Rahmenvereinbarung Fahrradleasing

Stadt Peine

Die Stadt Peine, die Stadtentwässerung Peine (Eigenbetrieb der Stadt Peine) und die Stadtwerke Peine GmbH (100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Peine) - nachfolgend Auftraggeber genannt - beabsichtigen, jeweils eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung von Fahrrädern im Rahmen des Leasings (Teilamortisationsleasing) mit einem Anbieter abzuschließen. Die Auftraggeber beschäftigen insgesamt rund 1011 Mitarbeitende, davon 772 tariflich Beschäftigte und 29 Beamte/Beamtinnen bei der Stadt Peine, 50 tariflich Beschäftigte bei der Stadtentwässerung Peine und 160 tariflich Beschäftigte bei der Stadtwerke Peine GmbH (nachfolgend Bestellberechtigte genannt). Es wird davon ausgegangen, dass maximal 10 % der Bestellberechtigten am Fahrradleasing teilnehmen. Das Auftragsvolumen liegt bei einer angenommenen durchschnittlichen Leasingrate von 100,00 € bei 480.000,00 €. Mit der Einführung dieses Angebots möchten die Auftraggeber einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität und dem Klimaschutz leisten und ihr Angebot des betrieblichen Gesundheitsmanagements erweitern. Um eine möglichst breite Inanspruchnahme zu erreichen, bedarf es hierfür eines gegenüber dem Barkauf wirtschaftlich attraktiven Modells mit unkomplizierten Verwaltungsabläufen. Grundlage für die Überlassung an die Bestellberechtigten der Auftraggeber ist der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) sowie das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Die Auftraggeber schließen hierfür auf Grundlage der Rahmenvereinbarung die jeweiligen Einzel-Leasingverträge für die eigenen Bestellberechtigten mit dem Auftragnehmer ab. Die Auftraggeber vereinbaren entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit den Rechten und Pflichten der Bestellberechtigten und regeln die Entgeltumwandlung. Leasingnehmer wird der jeweilige Auftraggeber. Die Ausschreibung wird von der Stadt Peine für alle Auftraggeber durchgeführt. Die Auftragserteilung wird von jedem Auftraggeber einzeln vorgenommen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-04-01. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-02-25.

Wer?

• Stadt Peine

Wie?

• Bankdienstleistungen › Finanzierungs-Leasing

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-02-25	Auftragsbekanntmachung
2025-05-28	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-02-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Fahrradleasing
Referenznummer: 12/2025
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Die Stadt Peine, die Stadtentwässerung Peine (Eigenbetrieb der Stadt Peine) und die Stadtwerke Peine GmbH (100%ige Tochtergesellschaft der Stadt Peine) - nachfolgend Auftraggeber genannt - beabsichtigen, jeweils eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung von Fahrrädern im Rahmen des Leasings (Teilamortisationsleasing) mit einem Anbieter abzuschließen.

Die Auftraggeber beschäftigen insgesamt rund 1011 Mitarbeitende, davon 772 tariflich Beschäftigte und 29 Beamte/Beamtinnen bei der Stadt Peine, 50 tariflich Beschäftigte bei der Stadtentwässerung Peine und 160 tariflich Beschäftigte bei der Stadtwerke Peine GmbH (nachfolgend Bestellberechtigte genannt).

Es wird davon ausgegangen, dass maximal 10 % der Bestellberechtigten am Fahrradleasing teilnehmen. Das Auftragsvolumen liegt bei einer angenommenen durchschnittlichen Leasingrate von 100,00 € bei 480.000,00 €.

Mit der Einführung dieses Angebots möchten die Auftraggeber einen Beitrag zu einer nachhaltigeren Mobilität und dem Klimaschutz leisten und ihr Angebot des betrieblichen Gesundheitsmanagements erweitern. Um eine möglichst breite Inanspruchnahme zu erreichen, bedarf es hierfür eines gegenüber dem Barkauf wirtschaftlich attraktiven Modells mit unkomplizierten Verwaltungsabläufen.

Grundlage für die Überlassung an die Bestellberechtigten der Auftraggeber ist der Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zum Zwecke des Leasings von Fahrrädern im kommunalen öffentlichen Dienst (TV-Fahrradleasing) sowie das Niedersächsische Besoldungsgesetz in der jeweils aktuell gültigen Fassung.

Die Auftraggeber schließen hierfür auf Grundlage der Rahmenvereinbarung die jeweiligen Einzel-Leasingverträge für die eigenen Bestellberechtigten mit dem Auftragnehmer ab. Die Auftraggeber vereinbaren entsprechende Nutzungs- und Überlassungsverträge mit den Rechten und Pflichten der Bestellberechtigten und regeln die Entgeltumwandlung. Leasingnehmer wird der jeweilige Auftraggeber.

Die Ausschreibung wird von der Stadt Peine für alle Auftraggeber durchgeführt. Die Auftragserteilung wird von jedem Auftraggeber einzeln vorgenommen.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Finanzierungs-Leasing 📦
Informationen über Lose
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 1
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 1
Beschreibung
Interne Kennung: 12/2025
Titel: Rahmenvereinbarung über das Leasing von Fahrrädern für die Mitarbeitenden der Stadt Peine, der Stadtentwässerung Peine und der Stadtwerke Peine GmbH
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Peine 🏙️
Dauer: 48 Monate
Dauer
Datum des Beginns: 2025-06-01 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Die Qualität erhält eine Gewichtung von 70 %. Mit dem Angebot ist das in den Vergabeunterlagen enthaltene Fachangebot (Anlage 2) sowie eine Händlerliste, ergänzenden Vertragsunterlagen und ein Umsetzungskonzept einzureichen. Die Anforderungen an das Angebot und die Mindestanforderungen sind der Leistungsbeschreibung bzw. der Checkliste zu entnehmen.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-01 09:45:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-01 10:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Peine
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 46 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-04-01 10:00:00.000 📅
Ort des Eröffnungstermins: Peine
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:

Nachforderungen von Unterlagen werden über die Bieterkommunikation der Vergabeplattform kommuniziert. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

- Bescheinigung zur Bestätigung der Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes o. Wohnsitzes (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD) - Eigenerklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022-1269

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD) - Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD)

Technische und berufliche Fähigkeiten

- Drei Referenzen aus den letzten drei Jahren mit mind. folgenden Angaben: Ansprechpartner, Art der ausgeführten Leistung, Auftragssumme, Ausführungszeitraum (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD) - Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlichen Beschäftigen sowie Benennung die für die Leitung vorgesehenen Personen (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD)

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Erklärung zu § 4 Absatz 1 NTVergG - Erklärung zu § 2 NKernVO

Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Beschreibung der Ausschlussgründe: Der Katalog der zwingenden Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123/124 GWB.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Peine
Nationale Registrierungsnummer: 031570006006-0-69
Abteilung: Zentrale Vergabestelle
Postanschrift: Kantstraße 5
Postleitzahl: 31224
Postort: Peine
Region: Peine 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Stadt Peine - Immobilienmanagement (691)
E-Mail: zentrale-vergabestelle@stadt-peine.de 📧
Telefon: 05171-490 📞
Fax: 05171-497414 📠
URL: http://www.peine.de 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E68167526 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E68167526 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer beim Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
Nationale Registrierungsnummer: t:04131153308
Postanschrift: Auf der Hude 2
Postleitzahl: 21339
Postort: Lüneburg
Region: Lüneburg, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@mw.niedersachsen.de 📧
Telefon: 04131-153306 📞
Fax: 04131-152943 📠
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Bewerber/Bieter haben Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-27+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 041-131701 (2025-02-25)

Auftragsbekanntmachung (2025-05-28)
Objekt
Beschreibung
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Dauer
Datum des Beginns: 2025-09-01 📅

Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-01 10:15:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-01 10:30:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 39 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-07-01 10:30:00 📅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Bescheinigung zur Bestätigung der Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes o. Wohnsitzes (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD)

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Eigenerklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022-1269 - Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD) - Erklärung zu § 4 Absatz 1 NTVergG - Erklärung zu § 2 NKernVO - vom Bestbieter wird ein Auszug aus dem Wettbewerbsregister abgefordert

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlichen Beschäftigen sowie Benennung die für die Leitung vorgesehenen Personen (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD)

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (siehe Formblatt Eigenerklärung zur Eignung 124_LD)

Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-30+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Neuer Wert
Text: Die Fristen und Beginn der Rahmenvereinbarung wurde angepasst.
Andere zusätzliche Informationen

Aufgrund der Rückversetzung des Vergabeverfahrens in den Stand vor Angebotsöffnung sind die Fristen entsprechend anzupassen. Dies betrifft den Punkt LOT-0001 Bereich "Informationen zur Einreichung" (Fristen) sowie den Bereich "Vergabeverfahren" (geschätze Dauer). Angebotsfrist neu: 01.07.2025 - 10:15 Uhr Angebotsöffnung neu: 01.07.2025 - 10:30 Uhr Geschätze Dauer - Datum des Beginns: 01.09.2025

Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Veröffentlichung
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 5ae9f9e4-0408-4f9b-bfde-8f94d50b9369-01
Quelle: OJS 2025/S 103-349653 (2025-05-28)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (20 neue Beschaffungen)

Bank- und Investmentdienstleistungen (13)

Bankdienstleistungen (12)