Rahmenvereinbarung Konditionierung Restloch 112

Kurze Beschreibung

Ziel der Konditionierung des RL 112 ist die Gewässergüteverbesserung der stark bergbaulich geprägten Vorfluter/Seen der kleinen Restlochkette und damit Verhinderung der Versauerung der Scharzen Elster. Die Konditionierung muss so lange erfolgen, bis die WBA Plessa in den Regeletrieb gegangen ist. Die Konditionierung soll über eine mobile, schwimmende und veran-kerte Austragseinheit mittels Kalkhydrat erfolgen. Es ist durchschnittlich davon auszugehen, dass ca. 3-6 Mal wöchentlich ca. 25 t Kalkhydrat täglich in das RL 112 eingebracht werden müssen. Die Neutralisationsmaßnahmen sollen durch eine Ingenieurtechnische Fachbegleitung begleitet werden. Die Leistungen werden in Form einer Rahmenvereinbarung ausgeschrieben. Der Zeitraum 01/2027 bis 12/2027 wird optional vergeben.

- 1 Psch. Baustelle einrichten einschließlich Konditionierungsanlage
- 6 Monate Baustelle vorhalten einschließlich Konditionierungsanlage
- 6 Monate Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
- ca. 1.915 to Neutralisationsmittel liefern und über mobile Austragseinheit dosieren
- ca. 72 Tage Betrieb der Konditionierungsanlage (Nachsorgeneutralisation mittels mobiler pontongestützter Austragseinheit)
- ca. 24 Tage Klarwasserbetrieb der Konditionierungsanlage
- 6 Monate Anlagenbetrieb, Dokumentation und Ingenieurtechnische Fachbegleitung
- 1 Psch. Jahresbericht erstellen
- 1 Psch. Baustelle beräumen
- 1 Psch. Austragseinheit versetzen

Option:
- 12 Monate Baustelle vorhalten einschließlich Konditionierungsanlage
- 12 Monate Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
- ca. 3.830 to Neutralisationsmittel liefern und über mobile Austragseinheit dosieren
- ca. 144 Tage Betrieb der Konditionierungsanlage (Nachsorgeneutralisation mittels mobiler pontongestützter Austragseinheit)
- ca. 48 Tage Klarwasserbetrieb der Konditionierungsanlage
- 12 Monate Anlagenbetrieb, Dokumentation und Ingenieurtechnische Fachbegleitung
- 1 Psch. Jahresbericht erstellen
- 1 Psch. Baustelle beräumen
- 1 Psch. Austragseinheit versetzen

Bei den im Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Einzelleistungen handelt es sich nach Art und Umfang um Schätzungen aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Sie dienen lediglich der Angebotsbewertung zu vergaberechtlichen Zwecken.
Auf die Erbringung der Leistungen hat der Auftragsnehmer somit keinen Anspruch, demgemäß kommt auch eine Umlageerstattung aus nicht beauftragten Leistungen nicht in Betracht.
Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Bedarf diskontinuierlich über Einzelauftrag (Abruf) im AVA@LMBV.

Beschreibung der Beschaffung

Ziel der Konditionierung des RL 112 ist die Gewässergüteverbesserung der stark bergbaulich geprägten Vorfluter/Seen der kleinen Restlochkette und damit Verhinderung der Versauerung der Scharzen Elster. Die Konditionierung muss so lange erfolgen, bis die WBA Plessa in den Regeletrieb gegangen ist. Die Konditionierung soll über eine mobile, schwimmende und verankerte Austragseinheit mittels Kalkhydrat erfolgen. Es ist durchschnittlich davon auszugehen, dass ca. 3-6 Mal wöchentlich ca. 25 t Kalkhydrat täglich in das RL 112 eingebracht werden müssen. Die Neutralisationsmaßnahmen sollen durch eine Ingenieurtechnische Fachbegleitung begleitet werden. Die Leistungen werden in Form einer Rahmenvereinbarung ausgeschrieben. Der Zeitraum 01/2027 bis 12/2027 wird optional vergeben.
- 1 Psch. Baustelle einrichten einschließlich Konditionierungsanlage
- 6 Monate Baustelle vorhalten einschließlich Konditionierungsanlage
- 6 Monate Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
- ca. 1.915 to Neutralisationsmittel liefern und über mobile Austragseinheit dosieren
- ca. 72 Tage Betrieb der Konditionierungsanlage (Nachsorgeneutralisation mittels mobiler pontongestützter Austragseinheit)
- ca. 24 Tage Klarwasserbetrieb der Konditionierungsanlage
- 6 Monate Anlagenbetrieb, Dokumentation und Ingenieurtechnische Fachbegleitung
- 1 Psch. Jahresbericht erstellen
- 1 Psch. Baustelle beräumen
- 1 Psch. Austragseinheit versetzen

Option:
- 12 Monate Baustelle vorhalten einschließlich Konditionierungsanlage
- 12 Monate Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
- ca. 3.830 to Neutralisationsmittel liefern und über mobile Austragseinheit dosieren
- ca. 144 Tage Betrieb der Konditionierungsanlage (Nachsorgeneutralisation mittels mobiler pontongestützter Austragseinheit)
- ca. 48 Tage Klarwasserbetrieb der Konditionierungsanlage
- 12 Monate Anlagenbetrieb, Dokumentation und Ingenieurtechnische Fachbegleitung
- 1 Psch. Jahresbericht erstellen
- 1 Psch. Baustelle beräumen
- 1 Psch. Austragseinheit versetzen

Bei den im Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Einzelleistungen handelt es sich nach Art und Umfang um Schätzungen aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Sie dienen lediglich der An-gebotsbewertung zu vergaberechtlichen Zwecken.
Auf die Erbringung der Leistungen hat der Auftragsnehmer somit keinen Anspruch, demgemäß kommt auch eine Umlageerstattung aus nicht beauftragten Leistungen nicht in Betracht.
Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Bedarf diskontinuierlich über Einzelauftrag (Abruf) im AVA@LMBV.

Zusätzliche Informationen

Zentrale Elemente des Verfahrens: Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht! Die
Fläche, auf der die Leistungen erbracht werden, befindet sich in grundbruch- und
setzungsfließgefährdeten Bereichen! Das Formblatt "Eigenerklärung wg. Art. 5k EU-VO
2022-576_Sanktionen" ist mit dem Angebot unterzeichnet eunzureichen. Der
Betreibervertrag wird als Rahmenvereinbarung mit Abrufleistungen (Kontrakt)
ausgeschrieben. Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Bedarf
diskontinuierlich über Einzelauftrag (Abruf) im AVA@LMBV . Mit dem wöchentlichen
Abruf gemäß Dosieremp-fehlung werden die Einsatztage pro Woche, der Eintragsort,
der Volumenstrom, die Feststoff-konzentration der Suspension, das Mischungsverhältnis
des Kalkproduktes, die Menge des einzusetzenden Feststoffes (der Kalkprodukte) sowie
der Eintragsstart und die Eintragsdauer pro Woche benannt. Die im Leistungskatalog
aufgeführten Mengenvorsätze für die Abrufleistungen stellen unverbindliche
Schätzwerte dar. Die Mengenvorsätze geben den aktuellen Pla-nungstand wieder. Es
besteht weder Anspruch auf eine Mindestmenge bei den auszutragenden
Neutralisationsmittelmengen noch auf die angegebenen Gesamtmengen. Es bestehen
keinerlei Ansprüche aus nicht erwirtschafteten Umlagen aufgrund nicht getätigter
Abrufe. Umlagen (WuG, BGK, AGK) werden ausschließlich in Zusammenhang mit dem
Einzelabruf vergütet. Die jeweils erforderlichen Leistungen werden mittels schriftlichem
Abruf (E-Mail) vom AG beim Betreiber bestellt. Die Abrufe erfolgen 3 Werktage vor
Leistungsbeginn. Der AG geht davon aus, dass mit Datum des Abrufes die
Leistungserbringung innerhalb einer Reaktionszeit von 3 Tagen, gerechnet ab dem Tag
des schriftlichen Abrufes (1. Werktag), beginnt. Die wöchentliche Dosierempfehlung
enthält in der Regel auch optional/e Einsatztag/e, die im Ergebnis des wöchentlichen
Monitorings ggf. kurzfristig (1-2 Werktage) beauftragt werden müssen. Diese
Leistungen sind dann auf Nachweis abzurechnen. Mit dem Angebot sind auch folgende
Anlagen zu übergeben: - Formblatt 633 - Angebotsschreiben - Formblatt 221/222 -
Preisermittlung - Formblatt 234 – Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (wenn
zutreffend) - Formblatt 235 – Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer
Unternehmen (wenn zutreffend) - - Bieterinformationen während der Angebotsfrist
(wenn zutreffend) - - Formblatt 124 LD - Eigenerklärung zur Eignung (wenn zutreffend)
- - Formblatt LMBV-Eigenerklärung wg. Art. 5k) EU-VO 2022-576. Auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle sind einzureichen: - Formblatt 236 -
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - Formblatt 223 -Aufgliederung der
Einheitspreise - Kalkulationsgrundlagen/Urkalkulation - bei Nachunternehmereinsatz:
Referenzen/ Eignungsnachweise Nachunternehmer - Unbedenklichkeitsbescheinigung
der zuständigen Krankenkasse mit Angabe der Zahl der gemeldeten Beschäftigten. Bei
fehlenden Nachweisen und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht
vorgelegt wurden, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV mit
einer vom ihm gesetzten Frist nachzufordern. Bieter können aber nicht darauf vertrauen,
dass eine Nachforderung erfolgt. Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf
ist nicht ausgeschlossen. Bei erforderlichen Vermessungsarbeiten ist die LMBVRichtlinie
„Durchführung von Vermessungsarbeiten (RL Verm LMBV) in den
Sanierungsbereichen Lausitz und Mitteldeutschland" zu berücksichtigen. Vom
Auftragnehmer ist zu gewährleisten, dass das zum Einsatz kommende Personal die
entsprechenden Qualifikationen besitzt und nachweislich geschult wurde.

Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber mit Baustelleneröffnung folgende Nachweise zu über-geben:
- Schwimmstabilitäts- und Kenternachweis sowie Berechnung für Eisdruck/Nachweis Winterbe-trieb für die Austragseinheit,
- Nachweis über winterfeste Auslegung und Säurebständigkeit der gesamten Anlage
- Angaben zu Geräten und zur technischen Ausrüstung für die Ausführung des Auftrages (Gerä-teverzeichnis LMBV_GV)
- Eine vom Betreiber/Auftragnehmer erstellte Betriebsanweisung nach § 7 ABBergV für den ge-fahrlosen Umgang der einzusetzenden Betriebsstoffe ist zu übergeben.
Die geforderten Nachweise sind durch einen anerkannten Sachverständigen prüfen zu lassen. Fremdsprachigen Dokumentationen ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen. Die Nachweise und Prüfberichte sind dem AG mit Baustelleneröffnung zu übergeben.

Beschreibung der Optionen

Die Konditionierungn steht in Abhängigkeit der Inbetriebnahme/des Regelbetriebes der WBA Plessa. Bis dahin ist die Konditionierung des RL 112 erforderlich.
Die Leistungen für den folgenden Zeitraum wird/werden als Option vereinbart: 01.01.2027 – 31.12.2027

Option:
- 12 Monate Baustelle vorhalten einschließlich Konditionierungsanlage
- 12 Monate Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit
- ca. 3.830 to Neutralisationsmittel liefern und über mobile Austragseinheit dosieren
- ca. 144 Tage Betrieb der Konditionierungsanlage (Nachsorgeneutralisation mittels mobiler pontongestützter Austragseinheit)
- ca. 48 Tage Klarwasserbetrieb der Konditionierungsanlage
- 12 Monate Anlagenbetrieb, Dokumentation und Ingenieurtechnische Fachbegleitung
- 1 Psch. Jahresbericht erstellen
- 1 Psch. Baustelle beräumen
- 1 Psch. Austragseinheit versetzen

Bei den im Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Einzelleistungen handelt es sich nach Art und Umfang um Schätzungen aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Sie dienen lediglich der An-gebotsbewertung zu vergaberechtlichen Zwecken.
Auf die Erbringung der Leistungen hat der Auftragsnehmer somit keinen Anspruch, demgemäß kommt auch eine Umlageerstattung aus nicht beauftragten Leistungen nicht in Betracht.
Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Bedarf diskontinuierlich über Einzelauftrag (Abruf) im AVA@LMBV.

Die Beauftragung der Option erfolgt im IV. Quartal 2026. Die Beauftragung der Option erfolgt durch einseitige Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer unter folgenden Bedingungen:
Die Konditionierung muss bis zur Inbetriebnahme bzw. dem Regelbetrieb der WBA Plessa fortgeführt werden. Sollte Ende 2026 ein erfolgreicher Betrieb der WBA Plessa nicht in Aussicht stehen, werden die optionalen Leistungen beauftragt.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Beauftragung der Option, selbst wenn die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind. Sofern der Auftraggeber die Option beauftragt, ist der Auftragnehmer zur Erbrin-gung der optionalen Leistungen zu den vereinbarten Konditionen verpflichtet.

Zusätzliche Informationen

Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind (631-EU-Punkt D): -
Formblatt 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen . Folgende
Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen
(631-EU-Punkt 3.2): - Eignungsnachweise Nachunternehmer -
Kalkulationsrundlagen/Urkalkulation Es gelten die Regelungen nach § 56
Abs. 2 bis 4 VgV.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
folgende Angaben und Formalitäten, welche die Befähigung und Erlaubnis
zur Berufsausübung nach § 44 VgV nachweisen, werden verlangt und sind
vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1): Eintragung
in das Berufs- und Handelsregister dieses Staates oder anderer Nachweis
der erlaubten Berufsausübung. . Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die
Vorlage - einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach §
50 VgV bzw. - die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein
zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und
Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw.
- die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert. .
Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung
beizulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die
finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nachweisen, werden
verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EUPunkt
3.1): . - (§ 42 Absatz 1 VgV) Erklärung, dass keine Ausschlusstatbestände
gemäß §§ 123 und 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)
bestehen . - (§ 45 Absatz 1 Nr. 1 VgV und § 45 Absatz 4 Nr. 4 VgV)
Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe
pro Jahr) ODER . - (§ 45 Absatz 1 Nr. 1 VgV und § 45 Absatz 4 Nr. 4
VgV) Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages
der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr) . Mitglieder einer
Bietergemeinschaft und Leistungserbringer im Nachauftrag eines Bieters
haben ebenfalls für den durch sie zu erbringenden Leistungsbereich den
Gesamtumsatz und den Umsatz für vergleichbare Leistungen in den letzten
3 Geschäftsjahren anzugeben, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung. .
Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige
Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der
Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der
DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - die Eigenerklärung nach
dem Formblatt 124_LD akzeptiert. . Zum Nachweis, dass der Bieter nicht
wegen Unzuverlässigkeit von der Teilnahme am Vergabeverfahren
auszuschließen ist, wird durch die Vergabestelle: - eine Auskunft aus dem
Wettbewerbsregister nach § 1 Abs. 2 WREGG im Sinne § 123 und 124
GWB (seit 01.06.2022 Pflicht) beim Bundeskartellamt und - der Auszug
aus dem Bundeszentralregister nach § 150 a der Gewerbeordnung
(Mindeslohngesetzt § 19 Abs. 4) im Sinne § 123 GWB beim Bundesamt für
Justiz abgefordert oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes abverlangt, .
Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung
beizulegen. . folgende weitere Angaben und Erklärungen werden verlangt
und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1): -
Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA / NEIN
(Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen
gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission)
Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung
beizulegen. - Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen
Krankenkasse(n) mit Angabe der Zahl der gemeldeten Beschäftigten.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die
technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach §46 VgV nachweisen,
werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631-
EU-Punkt 3.1): . - (§ 46 Absatz 3 Nr. 1 VgV) Geeignete Referenzen über
früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste
der in den letzten höchstens 5 Jahren, gerechnet vom Tag der
Bekanntmachung, erbrachten wesentlichen Liefer- und Dienstleistungen,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des
öffentlichen oder privaten Empfängers, (siehe auch: Möglicherweise
geforderte Mindeststandards). . - (§ 46 Absatz 3 Nr. 8 VgV) Erklärung, aus
der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens
und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist . -
(§ 46 Absatz 3 Nr. 10 VgV) Angabe, welche Teile des Auftrags das
Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
. Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage - einer Einheitlichen
Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. - die jeweilige
Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der
Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der
DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. - die Eigenerklärung nach
dem Formblatt 124_LD akzeptiert. . Fremdsprachigen Dokumenten ist eine
beglaubigte Übersetzung beizulegen. . Möglicherweise geforderte
Mindeststandards: . Folgende Nachweise werden als Mindeststandard für
die vorzulegenden Referenzen gefordert und sind mit dem Angebot
einzureichen: - Vorlage von mindestens 1 prüfbaren Referenz für die
Konditionierung von Tagebaurestseen mit mobiler Einheit, innerhalb der
letzten höchstens 5 Jahre, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung .
Prüfbar sind die Referenzen, wenn die Art der Leistung, der
Ausführungszeitraum und der Auftraggeber enthalten sind. Eine
Eigenerklärung, dass für die Ingenieurtechnische Fachbegleitung Personal
eingesetzt wird, welches über Fachkenntnisse im Bereich der Hydrochemie
verfügt.

Zusätzliche Informationen

Anlagen, die ausgefüllt auf gesondertes
Verlangen der Vergabestelle einzureichen sind (631-EU-Punkt D): -
Formblatt 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen . Folgende
Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen
(631-EU-Punkt 3.2): - Eignungsnachweise Nachunternehmer -
Kalkulationsrundlagen/Urkalkulation Es gelten die Regelungen nach § 56
Abs. 2 bis 4 VgV.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 Abs. 3 GWB schreibt vor:

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Verga-bevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekannt-machung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeun-terlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auf-traggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auf-traggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.