Rahmenvereinbarung - Leasing von Fahrrädern

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zertifizierung nach ISO 27001 (Zum Nachweis der Zertifizierung nach ISO 27001 werden auch gleichwertige Qualitätssicherungssysteme anerkannt, sofern der Bieter nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen mindestens der geforderten Qualitätssicherungsnorm (ISO 27001) entsprechen.)

1. Durch die Bieter sind folgende Nachweise mit dem Angebot vorzulegen:
- Zertifizierung nach ISO 27001
(Zum Nachweis der Zertifizierung nach ISO 27001 werden auch gleichwertige Qualitätssicherungssysteme anerkannt, sofern der Bieter nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen mindestens der geforderten Qualitätssicherungsnorm (ISO 27001) entsprechen.)

Durch die Bieter ist zudem die Eigenerklärung zur Eignung mit dem Angebot einzureichen (in Vergabeunterlagen enthalten). Diese enthält folgende Angaben:
- zur Eintragung in ein Berufsregister
- zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
- zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (3 vergleichbare Referenzen aus den letzten 5 Jahren; als vergleichbar werden Referenzen angesehen, welche sich auf Leasingnehmer mit mindestens ca. 500 Beschäftigten beziehen, die öffentlicher Auftraggeber (gem. § 99 GWB) sind und welchen somit ein erprobtes Konzept zugrunde liegt. Die Laufzeiten aller Referenzkunden müssen mindestens 40 Monate (oder länger) betragen. Es muss mindestens ein Einzel-Leasingvertrag das reguläre Vertragsende erreicht haben.)
- zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Im Falle der Präqualifikation (Bieter und Nachunternehmer) entfällt die v. g. Eigenerklärung. Diese Unternehmen haben jedoch einen entsprechenden Nachweis der Präqualifikation
vorzulegen. Akzeptiert wird die Eintragung in das ULV der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg und Thüringen oder im AVPQ für die entsprechende Leistung.

Im Angebotsschreiben sind durch den Bieter außerdem Angaben über eine bestehende Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung sowie die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft vorzunehmen.

2. Folgende Informationen sind weiterhin zu beachten:
Der Bieter hat seinem Angebot noch folgende Erklärungen beizufügen:
- Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit nach TVergG LSA
- Eigenerklärung zu Nachunternehmereinsatz nach TVergG LSA
- Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket (Russland-Sanktionen)
(in den Vergabeunterlagen enthalten)

3. Bietergemeinschaften haben eine Erklärung zur Bietergemeinschaft sowie die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Nachweise und Erklärungen durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

4. Werden zulässigerweise Nachunternehmen eingesetzt, müssen von diesen die unter Punkt 1 und 2 geforderten Erklärungen und Nachweise sowie eine Verpflichtungserklärung auf Verlangen vorgelegt werden. Die von Nachunternehmen ausgeführten Teilleistungen sind mit dem Angebot zu benennen. Die Namen der Nachunternehmen sind auf Verlangen zu benennen. (Nachunternehmerverzeichnis - in Vergabeunterlagen enthalten)

5. Anfragen sind grundsätzlich über die Vergabeplattform eVergabe.de zu stellen. Für die Beantwortung der Fragen behält sich die ausschreibende Stelle 4 Werktage vor. Die ausschreibende Stelle ist verpflichtet, zusätzlich angeforderte Informationen zu den Vergabeunterlagen und zum Anschreiben bis spätestens 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist zu erteilen. Damit können zusätzliche Informationen (Bieteranfragen) bis spätestens 26.03.2025 angefordert werden.

6. Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern sowie gem. § 6 WRegG Einsicht in das Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt beantragen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.

Punkt 2.1.4 und 5.1.9 bezüglich geforderter Zertifizierung nach ISO 27001:
Zum Nachweis der Zertifizierung nach ISO 27001 werden auch gleichwertige Qualitätssicherungssysteme anerkannt, sofern der Bieter nachweist, dass die vorgeschlagenen Qualitätssicherungsmaßnahmen mindestens der geforderten Qualitätssicherungsnorm (ISO 27001) entsprechen.