Rahmenvereinbarung m. mehreren UN: Lieferung von Glycerin f. das Gruppenklärwerk Memmingen 2026-2027

Kurze Beschreibung

Lieferung von ca. 560 Mg/a (CSB-Wirksubstanz) Rohglycerin als Kohlenstoffquelle für das Gruppenklärwerk Memmingen in Teilmengen auf Abruf während des Lieferzeitraums vom 01.01.2026 bis 31.12.2027. Die Leistungen werden als Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen vom 01.01.2026 bis 31.12.2027 abgeschlossen. Die Rahmenvereinbarung endet mit Ablauf des 31.12.2027, oder mit Erreichen der maximalen Abrufmenge, je nachdem was zuerst eintritt. Für die Beschaffungen der Teilmengen wird quartalsweise ein eigenes Vergabeverfahren (sog. Miniwettbewerb) für die Mengenabrufe und Lieferleistung pro Quartal durchgeführt. Die Verfahrensvorgaben für die Durchführung der Miniwettbewerbe sind in den Vergabeunterlagen geregelt. Vertragspartner der Rahmenvereinbarung, werden alle, welche im Rahmen dieser Ausschreibung teilnehmen und die Eignungsanforderung für die Rahmenvereinbarung erfüllen.

Beschreibung der Beschaffung

Insgesamt umfasst die Rahmenvereinbarung mit mehreren Unternehmen für die Zeit vom 01.01.2026 bis 31.12.2027 einen Lieferumfang von ca. 560 Mg/a (CSB-Wirksubstanz) Rohglycerin als Kohlenstoffquelle für das Gruppenklärwerk Memmingen, welcher in Teilmengen während des Lieferzeitraums quartalsweise festgelegt und im Rahmen eines Miniwettbewerbes vergeben wird. Die Lieferung des Glycerins durch den Auftragnehmer hat innerhalb von 10 Werktagen nach Abruf zu erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf die Lieferung einer Mindestmenge. Gesamtmenge für die Rahmenvereinbarung: bis max. ca. 1.680 Mg (CSB-Wirksubstanz) Rohglycerin in Summe für die Jahre 2026 und 2027.

Die Bestellung des Glycerins durch den Auftraggeber erfolgt nach Bedarf in Teilmengen auf Abruf. Der Abruf erfolgt in der Regel per E-Mail. Der erste Abruf erfolgt nach Durchführung des ersten Miniwettbewerbs.

Die Bieter können bei ihrer Kalkulation davon ausgehen, dass die Liefermenge im jeweiligen Quartal pro Abruf jeweils ca. 25 Mg Rohglycerin umfasst. Genauere Angaben zum Mengenbedarf eines Quartals erfolgen jeweils in der Aufforderung zur Angebotsabgabe im Rahmen des Miniwettbewerbes.

Da während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung aus betrieblichen Gründen gegebenenfalls ein Wechsel der Kohlenstoffquelle erforderlich ist bzw. auf eine externe Kohlenstoffquelle verzichtet werden kann, wird keine Mindestabnahmemenge während des gesamten Lieferzeitraums (Laufzeit der Rahmenvereinbarung) garantiert.

Das bestellte Glycerin ist vom Auftragnehmer zu folgender Anlieferstelle zu liefern:
Gruppenklärwerk Memmingen, Illerstraße 50 87751 Heimertingen , Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag: 07:30 Uhr – 15:30 Uhr, Freitag: 07:30 Uhr – 11:00 Uhr. Die Anlieferung hat in der Regel innerhalb der Öffnungszeiten des Gruppenklärwerks zu erfolgen. Die vorgesehene Anlieferzeit ist vorab mit dem Auftraggeber abzustimmen.

Das angelieferte Glycerin ist vom Auftragnehmer mit eigenen Gerätschaften in die vorhandenen Vorratsbehälter zu verfüllen. Dabei gegebenenfalls entstehende Verunreinigungen der Vorratsbehälter oder des Klärwerkgeländes sind vom Auftragnehmer unverzüglich zu beseitigen. Bei der Anlieferung ist den Anweisungen des Aufsichtspersonals des Gruppenklärwerks Folge zu leisten.
Die Lieferung hat in Tankfahrzeugen zu erfolgen. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Transport von Gefahrstoffen sind vom Auftragnehmer einzuhalten. Eine Reinigung der entleerten Tankfahrzeuge auf dem Gelände des Gruppenklärwerks ist nicht zulässig.

Der Vertrag beginnt mit Abschluss der Rahmenvereinbarung (voraussichtlich KW 47).
Die Durchführung des ersten Miniwettbewerbs für das erste Quartal 2026 erfolgt voraussichtlich im Dezember 2025.

Weitere Details entnehmen Sie den Vergabeunterlagen.

Ablauf des Miniwettbewerbs
Zuschlagskriterium für die Auftragsvergabe im Miniwettbewerb ist ausschließlich der Preis. Der Bieter, welcher für das jeweilige Quartal das günstigste Angebot abgegeben hat, erhält den Auftrag zur Lieferung der in der Angebotsaufforderung genannten Teilmenge innerhalb des ausgeschriebenen Quartals. Die Vertragspartner der Rahmenvereinbarung (Bevollmächtigter ist mit Angabe einer E-Mail-Adresse zu benennen) werden durch das Amt für Abfallwirtschaft und Abwasser frühzeitig (min. 10 Kalendertage) vor Ablauf der Angebotsfrist per E-Mail zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Im Rahmen der Angebotsaufforderung wird die zu liefernde Menge konkretisiert. Die Angebotsabgabe erfolgt ausschließlich per Mail an vergabe@memmingen.de. Angebote, die in anderer Form oder an eine andere E-Mail-Adresse eingehen, können nicht gewertet werden und werden ausgeschlossen. Die Bieter erhalten innerhalb von 4 Werktagen nach Angebotsöffnung eine Rückmeldung per Mail, an wen der Auftrag erteilt wird. Der Zuschlag an den erfolgreichen Bieter erfolgt frühestens 10 Tage nach Information gemäß § 134 GWB an die unterlegenen Bieter.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erlaubnis zur Berufsausübung:
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes.
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen:
• Nichtvorliegen der in § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB genannten Tatbestände,
• Ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung,
• Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Erklärung zur Insolvenz.

Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124.

Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen. Sowohl präqualifizierte als auch nicht präqualifizierte Unternehmen haben die in der Bekanntmachung genannten Eignungskriterien gleichermaßen zu erfüllen. Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot - entweder die in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) - oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, vorzulegen.

Präqualifizierte Unternehmen können zum Nachweis ihrer Eignung auf die im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) hinterlegten Unterlagen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, verweisen. Unternehmen stellen dabei eigenverantwortlich sicher, dass die hinterlegten Nachweise den in der Ausschreibung gestellten
Anforderungen genügen.

Sofern im Angebot angegeben wird Nachunternehmer einzusetzen geht der Auftraggeber davon aus, dass von diesen keine schwere Verfehlung begangen wurde, die deren Zuverlässigkeit in Frage stellt und deshalb bei diesen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen und keine Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind. Andernfalls wird um Mitteilung der Ausschlussgründe / Eintragungen gebeten.

Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, auch für diese abzugeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 6 Kalendertage) zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:
Angabe des Gesamtumsatz des Bieters in den Jahren 2023 bis 2024 für jedes einzelne dieser Geschäftsjahre.

Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124. Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu
den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit:

Eigenerklärung über das Vorhandensein einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden oder eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens, dass die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung für Personen- und Sachschäden spätestens zum Leistungsbeginn auf mindestens 1,5 Mio. EUR erhöht wird. Auf gesondertes Verlangen ist innerhalb einer angemessenen Frist eine Versicherungsbestätigung vorzulegen.

Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124. Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit:

Referenzen/-en (als Eigenerklärung) über die Lieferung von insgesamt mindestens 300 Mg Glycerin für Kläranlagen in den letzten höchstens drei Jahren (gerechnet ab dem Tag der Auftragsbekanntmachung). Die Referenz/-en ist/sind durch eine Auflistung der Auftraggeber mit Angabe der jeweiligen Lieferzeiträume und Liefermengen vorzulegen (Es gilt die Summe der Referenzen).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Vorlage des Sicherheits- und Produktdatenblattes des angebotenen Rohglycerin. Die Vorlage hat auf Verlangen der Vergabestelle innerhalb angemessener Frist (i. d. R. 6 Kalendertage) zu erfolgen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Gemäß VOL/B. Rechtsform für Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem verantwortlichen Vertreter

Vereinbarungsstrafen (vgl. § 11 der Rahmenvereinbarung):
Erfüllt der Auftragnehmer die nachfolgend bezeichneten Pflichten aus der Rahmenvereinbarung schuldhaft nicht ordnungsgemäß oder erfüllt er sie nicht, so hat der Auftraggeber nach einmaliger schriftlicher Abmahnung, neben der Erfüllung Anspruch auf eine Vereinbarungsstrafe in Höhe von 300 EUR je Vorgang, bzw. 100 EUR je Tag. Vereinbarungsstrafen sind insbesondere im Falle der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung oder der Nichterfüllung im Rahmenvertrag vereinbarter Pflichten zu entrichten. Die Geltendmachung der Vereinbarungsstrafe hat schriftlich und unter Begründung der Höhe der Vereinbarungsstrafe zu erfolgen. Der Höchstbetrag aller Vereinbarungsstrafen wird mit 5 % der Netto-Gesamtauftragssumme festgelegt.

Fragen zu den Vergabeunterlagen stellen Sie bitte ausschließlich über das Vergabeportal Deutsche eVergabe an das Amt Recht und Vergabe bis spätestens 10 Kalendertage (Eingang) vor Ablauf der Angebotsfrist. Nicht rechtzeitig gestellte Bieterfragen können unbeantwortet bleiben.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.