Rahmenvereinbarung medizinische Betreuung bei Schubmaßnahmen

Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen

Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe von medizinischen Leistungen für den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR). Das Sachgebiet des R1 des LfAR benötigt für die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung fachkundige medizinische Begleiter, die die Fachkräfte des LfAR sowie alle bei einer Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen beteiligte Vertreter anderer Behörden unterstützen. Aufgabe ist es, die Gewährleitung der medizinischen Versorgung der Rückzuführenden während der Rückführungsmaßnahme sicherzustellen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-05-05. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-03-31.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-03-31 Auftragsbekanntmachung
2025-04-30 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-03-31)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung medizinische Betreuung bei Schubmaßnahmen
Referenznummer: 0270.ZV-33-24-06
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist die Vergabe von medizinischen Leistungen für den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR). Das Sachgebiet des R1 des LfAR benötigt für die pflichtgemäße Aufgabenerfüllung fachkundige medizinische Begleiter, die die Fachkräfte des LfAR sowie alle bei einer Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen beteiligte Vertreter anderer Behörden unterstützen. Aufgabe ist es, die Gewährleitung der medizinischen Versorgung der Rückzuführenden während der Rückführungsmaßnahme sicherzustellen.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von praktischen Ärzten 📦
Beschreibung
Interne Kennung: aae28dfb-40ef-4cf0-8b67-e232e29bda0d
Dauer
Datum des Beginns: 2025-07-01 📅
Datum des Endes: 2027-06-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Informationen über Optionen
Optionen
Beschreibung der Optionen:
Gem. Ziffer 1.3 der Rahmenvereinbarung verlängert sich diese um jeweils 12 Monate – längstens bis zum 30.06.2029 –, wenn sie nicht gekündigt wird (vgl. Ziffer 13 der Rahmenvereinbarung) oder die in Ziffer 1.4 der Rahmenvereinbarung bezeichnete Höchstabnahmemenge nicht zuvor erreicht wird, sofern der AG nicht gemeinsam mit dem AN vor Erreichen der Höchstabnahmemenge in den Grenzen des § 132 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in gegenseitigem Einvernehmen Änderungen an der RV vereinbart haben.
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Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Hauptstandort oder Erfüllungsort: vgl. Nr. 1.2. der Rahmenvereinbarung
Postleitzahl: s.u.
Stadt: vgl. Nr. 1.2 der Rahmenvereinbarung
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Zentrale Elemente des Verfahrens:
Beachten Sie insoweit bitte die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente "01.01_Verfahrenshinweise u. bes. Bewerbungsbedingungen", "01.02_Dokumentenverzeichnis" und "01.03_Allgemeine Bewerbungsbedingungen".
Rechtsgrundlage:
Vergleiche hierzu unter anderem § 119 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 14 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 15 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV).
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-05 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 35 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-04-22 23:59:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Auf § 56 Abs. 2 und 3 VgV wird hingewiesen. Daneben sind mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen zu beachten, wie etwa Ziffer 5 ("Nachforderung von Unterlagen") in dem Dokument "01.03_Allgemeine Bewerbungsbedingungen.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Die Beschreibung der Ausschlussgründe (wie etwa jener nach §§ 123, 124 GWB sowie §§ 57, 42 Abs. 1 VgV) ist über folgenden Link einsehbar: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/9d46ebf8-20d2-4370-8f89-9f085e0a29ec/suitabilitycriteria
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen
Nationale Registrierungsnummer: b7f482d7-311c-4aa3-b140-36edd1f69c31
Postanschrift: Am Hochfeldweg 20
Postleitzahl: 85051
Postort: Ingolstadt
Region: Ingolstadt, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@lfar.bayern.de 📧
Telefon: +49 845090000 📞
Fax: +49 84509000500 📠
URL: https://www.auftraege.bayern.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Wirtschaft und Finanzen
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/9d46ebf8-20d2-4370-8f89-9f085e0a29ec 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/9d46ebf8-20d2-4370-8f89-9f085e0a29ec 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Die Bekanntmachung betrifft den Abschluss einer Rahmenvereinbarung. Die Rahmenvereinbarung wird mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer abgeschlossen.
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postleitzahl: 80539
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist ein Nachprüfungsantrag nur dann zulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz1GWB gilt im Übrigen nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Hinweis: Die Zentrale Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Teilnahmeanträge/Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-03-31+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 064-208431 (2025-03-31)
Auftragsbekanntmachung (2025-04-30)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-07 10:00:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 33 Tage

Öffentlicher Auftraggeber
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/6691d118-b217-4f54-b0a4-a210d6157319 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/6691d118-b217-4f54-b0a4-a210d6157319 🌏

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-30+02:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Verlängerung der Angebotsfrist aufgrund Bieterfrage
Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Beschaffer
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: fd03e6d0-42a7-4e77-969d-29916f4278da-01
Quelle: OJS 2025/S 085-283880 (2025-04-30)