Rahmenvereinbarung Planung und Überwachung von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen für die AOK NordWest

AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse.

Gegenstand der Ausschreibung ist die Planung und Überwachung von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie die Begleitung von (Bau-)Maßnahmen in Anlehnung an die HOAI 2021. Es wird jeweils ein Planungsteam gesucht, das mittels einer Rahmenvereinbarung für die Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen in einem definierten Stundenumfang abgerufen werden kann.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-03-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-02-20.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-02-20 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-02-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung Planung und Überwachung von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen für die AOK NordWest
Referenznummer: 17856
Kurze Beschreibung:
Gegenstand der Ausschreibung ist die Planung und Überwachung von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie die Begleitung von (Bau-)Maßnahmen in Anlehnung an die HOAI 2021. Es wird jeweils ein Planungsteam gesucht, das mittels einer Rahmenvereinbarung für die Umsetzung der beabsichtigten Maßnahmen in einem definierten Stundenumfang abgerufen werden kann.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Münsterland
Beschreibung der Beschaffung:
Gesucht wird ein interdisziplinäres Planungsteam, welches breit aufgestellt ist und sowohl Planungen für Gebäude und Innenräume als auch die Fachplanung für die technische Gebäudeausrüstung vornimmt. Die Beratung zu Themen rund um die GEFMA-Richtlinie 190 2.0:2023-06"Betreiberverantwortung", insbesondere spezielle Betreiberpflichten, Prüfung vor Inbetriebnahme, Wiederkehrende Prüfungen und Prüfung nach prüfpflichtigen Änderungen ist ebenfalls Bestandteil dieser Ausschreibung. Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate. Der Vertrag verlängert sich maximal zwei mal um jeweils 12 Monate, falls dieser nicht von einer der beiden Vertragsparteien fristgerecht gekündigt wird.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft
Postanschrift: 58079
Postleitzahl: 58079
Stadt: Hagen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Hagen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag beginnt zum 01.05.2025. Die Vertragslaufzeit beschränkt sich auf 2 Jahre. Der Vertrag verlängert sich automatisch zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr (2 + 1 + 1), wenn er nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate und endet spätestens am 30.04.2029. Für das Los Ostwestfalen-Lippe gilt abweichend die folgende Regelung: Der Vertrag beginnt zum 01.07.2025. Die Vertragslaufzeit beschränkt sich auf 2 Jahre. Der Vertrag verlängert sich automatisch zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr (2 + 1 + 1), wenn er nicht von einer der Vertragsparteien gekündigt wird. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 48 Monate und endet spätestens am 30.06.2029.
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Vergabekriterien
Preis
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Südwestfalen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Ruhrgebiet
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Ostwestfalen-Lippe
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-03-25 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-03-25 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 45 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen
Eröffnungstermin: 2025-03-25 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-03-17 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Nachforderungen können gem. § 56 VgV erfolgen.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: 1) (Betriebs-)Haftpflichtversicherung Der Bieter erklärt mit Einreichung seines Angebotes, dass er spätestens 8 (acht) Wochen nach Zuschlag der Auftraggeberin nachweist, dass er über eine Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung, welche Sach- und Personenschäden inkl. Datenschutz in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR pro Kalenderjahr und Vermögensschäden inklusive Datenschutz i. H. v. 1 Mio. EUR pro Kalenderjahr und Umweltschäden in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR pro Kalenderjahr abdeckt. Diese Versicherung wird über die Dauer der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten.
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Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Eignung zur Berufsausübung: 1) Berufs- oder Handelsregister Beschreibung: Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen. (a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Berufs- oder Handelsregister von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. 2)Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen der AOK NordWest Beschreibung: Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt. (a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen. (b) Hinweis Eignungsleihe: Im Fall der Eignungsleihe ist die zuvor genannte Erklärung für jedes Drittunternehmen zu erbringen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen für jedes Drittunternehmen, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, mit dem Angebot einzureichen: - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer, - Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter . (c) Hinweis Unterauftragnehmer: Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern ist die zuvor genannte Erklärung für jeden Unterauftragnehmer, dessen Kapazitäten der Bieter in Anspruch nimmt, einzureichen. Zusätzlich sind folgende Unterlagen je Unterauftragnehmer einzureichen: - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer, - Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen). 3) Eigenerklärung Russlandsanktionen Der Bewerber erklärt, dass er nicht: a) russische(r) Staatsangehörige(r) oder eine in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt, d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Weiter erklären wir, dass wir den jeweiligen Auftraggebern in allen Gebietslosen, in denen uns ggf. ein Auftrag erteilt wird, unverzüglich Mitteilung machen werden, (1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser Eigenerklärung auf uns zutrifft und/oder, (2) sobald und soweit wir zukünftig von "Russlandsanktionen", insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollten.
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Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: 1) Referenzen Gem. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV fordert die Auftraggeberin mindestens die unten genannten Referenzumfänge von zwei Referenzgebern bei Angebot auf ein Los bzw. mindestens die unten genannten Referenzumfänge von drei Referenzgebern bei Angebot auf zwei Lose bzw. mindestens die unten genannten Referenzumfänge von vier Referenzgebern bei Angebot auf drei oder vier Lose zu Leistungen, die innerhalb der letzten drei Jahre (01.01.2022 bis 31.12.2024), nach Art und Umfang mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind, anzugeben. Vergleichbar sind Sanierungs-, Instandhaltungs-, oder Baumaßnahmen, für die die Planung und Überwachung durchgeführt worden ist. Die Maßnahmen müssen an Gebäuden mit einer BGF von jeweils mindestens 700 qm durchgeführt worden sein. Zudem muss Beratungserfahrung zu Themen rund um die "Betreiberverantwortung" nach der die GEFMA-Richtlinie 190 2.0:2023-06 nachgewiesen werden. Sofern ein Angebot auf zwei, drei oder vier Lose abgegeben wird, muss die Mindestanzahl der addierten Planung und Überwachung von Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen von zwei, drei oder vier Losen in Summe abgedeckt werden. Bezüglich der Anzahl an Referenzen (Referenzgeber) sind für zwei Lose mindestens drei Referenzen und bei drei oder vier Losen mindestens vier Referenzen einzureichen, die insgesamt die Summe der für die entsprechende Losanzahl als Mindestanzahl vorgegebenen Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen erfüllen. Die Mindestanzahl an Beratungen zum Thema Betreiberverantwortung nach der o.g. GEFMA-Richtlinie beträgt auch bei Abgabe auf zwei oder alle Lose insgesamt eine Referenz. Es sind mindestens zwei Referenzgeber je Los anzugeben, die mindestens drei Sanierungs-, Instandhaltungs-, oder Baumaßnahmen, für die die Planung und Überwachung durchgeführt worden ist nachzuweisen. Die Maßnahmen müssen an Gebäuden mit einer BGF von jeweils mindestens 700 qm durchgeführt worden sein und abgeschlossen sein. Zusätzlich eine Beratung zum Thema Betreiberverantwortung nach o.g. GEF-MA-Richtlinie Unter "Maßnahme" ist hier ein zeitlich abgeschlossenes Einzelprojekt zu verstehen, welches in einem Gebäude mit einer BGF von mindestens 700 m2 durchgeführt worden ist. Maßnahmen bei demselben Referenzgeber können zum Beispiel zwei zeitlich oder örtlich voneinander unabhängige Projekte innerhalb eines Gebäudes sein (z.B. Toilettensanierung und Umbau Eingangsbereich) oder mehrere Projekte an unterschiedlichen Gebäuden vom selben Referenzgeber. 2) Nachweis "Nachhaltiges Bauen & Sanieren" Der Bieter weist mit Angebotsabgabe eine DGNB-Mitgliedschaft und/oder eine Cradle to Cradle NGO Zertifizierung und/oder eine vergleichbare Zertifizierung für nachhaltiges Bauen und Sanieren nach. 3) Qualifikationsprofile der Projektteammitglieder Der Auftragnehmer hält jeweils mindestens ein Projektmitglied mit folgender Qualifikation vor: - Projektleiter Architekt oder Bauingenieur mit mind. 5-jähriger Berufserfahrung, Erfahrung mit Umbau oder Sanierung oder Neubau oder Erweiterung eines Gebäudes mit mind. 700 m2 BGF. - Architekt oder Bauingenieur mit mind. 3-jähriger Berufserfahrung, Erfahrung mit Umbau oder Sanierung und Neubau oder Erweiterung eines Gebäudes mit mind. 700 m2 BGF. - TGA-Ingenieur abgeschlossenes Studium der Ingenieurwissenschaften mit mind. 3-jähriger Berufserfahrung, Erfahrung mit Umbau oder Sanierung und Neubau oder Erweiterung eines Gebäudes mit mind. 700 m2 BGF. - Techniker/Meister Techniker oder Meister der Fachrichtung Versorgungstechnik oder Gebäudetechnik Als Nachweisform genügen Abschlusszeugnisse (Noten dürfen geschwärzt werden) und Lebensläufe, aus denen der berufliche Werdegang sowie Projektreferenzen hervorgehen. Der Auftragnehmer weist mit Angebotsabgabe nach, dass die Projektmitglieder die geforderten Qualifikationen besitzen. Der Bieter weist nach, dass mindestens ein Projektmitglied über eine Mitgliedschaft in der Architekten- oder Ingenieurkammer verfügt und bauvorlageberechtigt ist. Als Nachweisform genügt eine Kopie der Eintragung in der Architekten- oder Ingenieurkammer.
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Bedingungen für die Teilnahme
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
Bewerben sich mehrere Unternehmen in Form einer Bietergemeinschaft, so hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine rechtsverbindliche Erklärung für sich abzugeben, wonach im Auftragsfall die Bildung einer gesamtschuldnerisch haftenden Rechtsform zugesichert wird. Es sind alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufzuführen und der für die Durchführung des Vertrages im Auftragsfall bevollmächtigte Vertreter ist zu benennen.
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Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: keine besonderen Bedingungen erforderlich.
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK NordWest - Die Gesundheitskasse.
Nationale Registrierungsnummer: DE 124159739
Postanschrift: 58079
Postleitzahl: 58079
Postort: Hagen
Region: Hagen, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: FB Beschaffungsmanagement
E-Mail: vergabestelle@nw.aok.de 📧
Telefon: +49 8002655000 📞
URL: https://www.aok.de/fk/nordwest/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.aok.de/fk/nordwest/tools/weitere-inhalte/ausschreibungen/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHYT64L2X9V/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHYT64L2X9V 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXVHYDHYT64L2X9V 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 45 Tage
Maximale Verlängerungen: 2

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXVHYDHYT64L2X9V 1) Die Höchstwerte betragen: Los 1: Serviceregion Münsterland 462.500,00 EUR netto Los 2: Serviceregion Südwestfalen 815.000,00 EUR netto Los 3: Serviceregion Ruhrgebiet 1.145.000,00 EUR netto Los 4: Serviceregion Ostwestfalen-Lippe 1.135.000,00 EUR netto 2) (I) Für die Ausführung des Auftrages gelten die nachfolgend aufgeführten besonderen Bedingungen: - Ergänzenden Vertragsbedingungen der AOK NordWest -Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (II) Eignungsnachweise: (a) Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen). (b) Im Fall der Eignungsleihe beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen). (c) Im Fall des Einsatzes von Nachunternehmern beachten Sie die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen und im Angebotsblatt (siehe Vergabeunterlagen). (III) Zur Durchführung des Vergabeverfahrens verwendet die Auftraggeberin die E-Vergabelösung www.dtvp.de. Die für die Angebotserstellung zwingend zu verwendenden Vergabeunterlagen sind unter dem o.g. Link dort abzurufen. Für Angaben und Erklärungen sind die Formulare der Vergabeunterlagen zu verwenden, soweit diese entsprechende Vordrucke enthalten. Bitte beachten Sie, dass die Angebotsabgabe elektronisch über dieses Vergabeportal zu erfolgen hat. Weitere Hinweise zur elektronischen Angebotsabgabe finden Sie in den Vergabeunterlagen (Bewerbungsbedingungen).
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Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: t:022894990
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
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Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-20+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 038-121826 (2025-02-20)