Rahmenvereinbarung Servicemanagement E/MSR-Anlagen Los 1 Bereich Ostsachsen und Los 2 Bereich Brandenburg | Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-07-10	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Technische Betriebsführung, Prüfungen, Reparaturen, Wartungen und Umbauten von elektro-, mess, steuerungs- und regelungstechnischen Anlagen einschließlich der Wartung und Pflege der Steuerungssoftware, der Pflege der elektronischen und papierhaften Bestandsdokumentation vor Ort und deren sichere Verwahrung sowie die Reservehaltung von ausgewählten Ausrüstungen.
- Technische Betriebsführung mit Übernahme der Anlagenverantwortung und Gestellung der Verantwortlichen Elektrofachkraft (VEFK)
- Prüfung elektrischer Anlagen
- Wartung E/MSR Anlagen und Anlagen für kathodischen Korrosionsschutz
- Störungsbeseitigungen mit Bereitschaftsdiensten
- Umbauten und Reparaturen an elektrischen Anlagen
- Programierleistungen
- Ingenieurstunden (z.B. CAD)
- Technische Hilfsleistungen
- Überprüfung/Wartung gesonderte Anlagen.

Bei den im Leistungsverzeichnis ausgewiesenen Einzelleistungen handelt es sich nach Art und Umfang um Schätzungen aus den Erfahrungen der letzten Jahre. Sie dienen lediglich der Angebotsbewertung zu vergaberechtlichen Zwecken.
Auf die Erbringung der Leistungen hat der Auftragsnehmer somit keinen Anspruch, dem
gemäß kommt auch eine Umlageerstattung aus nicht beauftragten Leistungen nicht in Betracht.
Die Beauftragung und Abrechnung der Leistungen erfolgt nach Bedarf diskontinuierlich über
Einzelauftrag (Abruf) im AVA@LMBV. Mit dem Abruf werden neben den geforderten
Leistungen, der Örtlichkeit auch die zuständigen Ansprechpartner und die verbindlichen Vertragstermine benannt.

Beschreibung der Beschaffung

Beschreibung der Optionen

Die folgenden Leistungen werden als Optionen vereinbart:
* 01.04.2028 - 31.03.2029
* 01.04.2029 - 31.03.2030
*** Die Beauftragung erfolgt jährlich bis spätenstens 30.10. des vorhergehenden Vertragsjahres
*** Die Beauftragung der Option erfolgt durch einseitige Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer unter den folgenden Bedingungen:
* gesichertes Budget für die Durchführung der Leistungen
* qualitativ und quantitativ zufriedenstellende Umsetzung der fest vereinbarten Leistungen durch den Auftragnehmer.
* Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Weiterführung der optionalen Leistungen, selbst wenn die vorgenannten Bedingungen eintreten.

*** Sofern der Auftraggeber die Option beauftragt, ist der Auftragnehmer zur Erbringung der optionalen Leistungen zu den vereinbarten Konditionen verpflichtet.

Beschreibung der Optionen

Die folgenden Leistungen werden als Optionen vereinbart:
* 01.04.2028 - 31.03.2029
* 01.04.2029 - 31.03.2030
*** Die Beauftragung erfolgt jährlich bis spätenstens 30.10. des vorhergehenden Vertragsjahres
*** Die Beauftragung der Option erfolgt durch einseitige Erklärung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer unter den folgenden Bedingungen:
* gesichertes Budget für die Durchführung der Leistungen
* qualitativ und quantitativ zufriedenstellende Umsetzung der fest vereinbarten Leistungen durch den Auftragnehmer.
* Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Weiterführung der optionalen Leistungen, selbst wenn die vorgenannten Bedingungen eintreten.

***
Sofern der Auftraggeber die Option beauftragt, ist der Auftragnehmer zur Erbringung der optionalen Leistungen zu den vereinbarten Konditionen verpflichtet.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, welche die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung nach § 44 VgV nachweisen, werden mit dem Angebot verlangt (631-EU-Pkt. 3.1):
* Erklärung des Bieters zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung
* Eigenerklärung, dass keine Ausschlusstatbestände gemäß §§ 123, 124 und 125 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung) bestehen.
* Eintragung in der Handwerksrolle (lt. §1 HwO) für das Elektrotechnikerhandwerk (lt. HwO § 1 Absatz 2, Anlage A, Nummer 25) oder Eintrag in das Berufs- oder Handelsregister mit der Zulassung zur Ausübung des Elektrotechnikerhandwerkes.
* Nachweis zur Eintragung in das Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers nach Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) zur Ausübung des Elektrotechniker-Handwerks im Hauptbetrieb. Nicht zugelassen entsprechend der „Grundsätze für die Zusammenarbeit von Netzbetreibern und dem Elektrotechniker-
Handwerk bei Arbeiten an elektrischen Anlagen gem. Niederspannungsanschlussverordnung“ sind Unternehmen, die nur als Hilfs- oder Nebenbetrieb zugelassen sind.
* Eigenerklärung, dass eine gültige Eintragung in das Installateurverzeichnis eines Netzbetreibers für die gesamte Laufzeit des Vertrages gewährleistet wird.
* Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemeinen zugänglichen Listen z. B. der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert.
* Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Angaben und Formalitäten, welche die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach VgV § 45 nachweisen, sind mit dem Angebot einzureichen (631-EU-Punkt 3.1):
* (§ 45 Absatz 4 Nr. 2 VgV) Nachweis einer gültigen und für die in der Bekanntmachung aufgeführten Lieferungen und Leistungen geeigneten Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung u.a. für Arbeiten in und an Kundenanlagen
* (§ 45 Absatz 4 Nr. 4 VgV) Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (Angabe pro Jahr) ODER
* (§ 45 Absatz 4 Nr. 4 VgV) Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten 3 Geschäftsjahre (Angaben pro Jahr).

* Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zur KMU: JA / NEIN (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß der Definition in Empfehlung 2003/361/EG der Kommission)
*Als vorläufigen Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bewerbers/Bieters in den allgemein zugänglichen Listen des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. oder der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert.
*Zum Nachweis, dass der Bieter nicht wegen Unzuverlässigkeit von der Teilnahme am Vergabeverfahren auszuschließen ist, wird durch die Vergabestelle eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 1 Abs. 2 WREGG im Sinne § 123 und 124 GWB (seit 01.06.2022 Pflicht) beim Bundeskartellamt oder eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes abverlangt.
*Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen, welche die technische und berufliche Leistungsfähigkeit nach § 46 VgV nachweisen, werden verlangt und sind vom Bieter mit dem Angebot einzureichen (631- EU-Punkt 3.1):
* (§ 46 Absatz 3 Nr. 2 VgV) Angabe der technischen Fachkräfte oder der techn. Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen, unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören
* (§ 46 Absatz 3 Nr. 8 VgV) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich ist,
* (§ 46 Absatz 3 Nr. 10 VgV) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
*Als vorläufiger Beleg der Eignung wird die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV bzw. die jeweilige Nummer des Bieters in den allgemein zugänglichen Listen der Präqualifikationsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. die Eigenerklärung nach dem Formblatt 124_LD akzeptiert.

Folgende Nachweise werden als Mindeststandard gefordert und sind mit dem Angebot einzureichen:
* mindestens 1 prüfbare Referenz zur Prüfung von elektrischen Anlagen im Niederspannungsnetz nach Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) bis 1000 V mit Bereitschafts- und Störungsdiensten an elektrischen Anlagen, innerhalb der letzten 3 Jahre, gerechnet ab dem Tag der Bekanntmachung, mit Angabe des Wertes, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunktes sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers
* Eigenerklärung über die Befähigung zur Übernahme der Anlagenverantwortung nach DIN VDE 0105-100, DIN VDE 1000-10 und DGUV Vorschrift 3, für die gesamt Laufzeit des Vertrages.
* Eigenerklärung, dass die verantwortliche Fachkraft (VEFK) in der Funktion des Anlagenbetreibers nach DIN VDE 1000-10 und DIN VDE 0105-100 benannt und eine Kopie der Ernennung spätestens 14 Tage nach Zuschlagserteilung an den AG übergeben wird.
Die Leistungen zur Übernahme der Anlagenverantwortung bzw. der Ernennung der VEFK ist nur durch den Bieter selbst oder einem Teilnehmer einer Bietergemeinschaft gemäß § 47 Abs. 5 VgV auszuführen.
* Eigenerklärung zur Verwendung gültiger Softwarelizenzen für Programmiersoftware Step 7 und TIA sowie die Electronic Computer-Aided Design Software WSCAD und ELCAD in der aktuellen Version
* Nachweis der Zertifizierung des Unternehmens nach ISO 9001 (Qualitätsmanagementsystem) oder ISO 14001 (Umweltmanagementsystem) (gemäß § 49 Absatz 1 Nr. 1 VgV)
* Der Bieter hat eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft vorzulegen. Bieter die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorlegen. Ausländische Bieter haben eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes
vorzulegen.

*Fremdsprachigen Dokumenten ist eine beglaubigte Übersetzung beizulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

*** Anforderungen an das eingesetzte Personal:
* Nach der Zuschlagserteilung: Verpflichtung zur Angabe der Namen und Nachweis der beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags eingesetzt werden.
***Selbstausführung
* Eigenerklärung, dass die verantwortliche Fachkraft (VEFK) in der Funktion des Anlagenbetreibers nach DIN VDE 1000-10 und DIN VDE 0105-100 benannt und eine Kopie der Ernennung spätestens 14 Tage nach Zuschlagserteilung an den AG übergeben wird.
* Die Leistungen zur Übernahme der Anlagenverantwortung bzw. der Ernennung der VEFK ist nur durch den Bieter selbst oder einem Teilnehmer einer Bietergemeinschaft gemäß § 47 Abs. 5 VgV auszuführen.
Die Ausführung der Leistung durch den Bieter selbst oder Teilnehmer einer Bietergesellschaft ist erforderlich, um Risiken für die LMBV zu minimieren und eine Haftungsfreistellung für die Übernahme der Anlagenverantwortung durch den Bieter zu gewährleisten.

***Die Angebotsabgabe ist nur "elektronisch in Textform" möglich. Nicht formgerechte Angebote müssen aus formalen Gründen von der Wertung ausgeschlossen werden.

*** Mit dem Angebot sind auch folgende Anlagen zu übergeben:
* Formblatt 633 - Angebotsschreiben
* Formblatt 234 - Erklärung Bieter/ Arbeitsgemeinschaft (wenn zutreffend),
* Formblatt 235 - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (falls erforderlich),
* Formblatt 221/222 Angaben zur Preisermittlung,
* Formblatt 124 LD - Eigenerklärung zur Eignung (wenn zutreffend),
* Formblatt LMBV-Eigenerklärung wg. Art. 5k EU-VO 2022-576_Sanktionen *Bieterinformationen während der Angebotsfrist (wenn zutreffend)
* Allgemeine Angabe des Wirtschaftsteilnehmers zu KMU: ja/nein (Kleinstunternehmen, kleineres Unternehmen oder mittleres Unternehmen gemäß Definition in Empfehlung 2003/361/EH der Kommission),

*** Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind einzureichen:
* Formblatt 236 - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen,
* Formblatt 223 - Aufgliederung der Einheitspreise,
* Formblatt LMBV-Aufsicht-Personal-L-DL,
* Urkalkulation/Grundlagen der Preisermittlung,
* bei Nachunternehmereinsatz: Referenzen/Eignungsnachweise der Nachunternehmer
* Unbedenklichkeitsbescheinigungen zuständiger Krankenkassen
* Nachweise gemäß Formblatt 124 LD

*** Bei fehlenden Nachweisen und Erklärungen, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden, behält sich der Auftraggeber vor, diese gemäß § 56 Abs. 2 VgV mit einer von ihm gesetzten Frist nachzufordern. Bieter können aber nicht darauf vertrauen, dass eine Nachforderung erfolgt.

*** Die Maßnahme steht unter Bergaufsicht.
***Die Flächen, auf denen die Leistungen zu erbringen sind, befinden sich in grundbruch- und setzungsfließgefährdeten Bereichen.***

***Es erfolgt eine Loslimitierung (Zuschlagslimitierung). Bedingungen zur Ermittlung derjenigen Lose, für die ein Bieter den Zuschlag erhält, für den Fall, dass sein Angebot in mehr Losen das wirtschaftlichste Angebot ist als nach der angegebenen Höchstzahl an Losen für den Zuschlag zulässig ist. Die Wertungsreihenfolge der Zuschlagung je Los richtet sich nach dem gesamtwirtschaftlichen Optimum. Der Bieter erhält den Zuschlag für das Angebot des Loses, das den geschätzten Auftragswert des Loses prozentual am höchsten unterschreitet.***

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 Abs. 3 GWB schreibt vor:
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Be-kanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Verga-beunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.