Das Logistikzentrum der Bayerischen Polizei (LZBP) beabsichtigt, auf Basis der gegenständlichen Vergabeunterlagen eine Rahmenvereinbarung für Winterreifen für alle Präsidien der Bayerischen Polizei, das Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei - jeweils mit nachgeordneten Dienststellen - und das Bayer. Landeskriminalamt abzuschließen. Es handelt sich um ca. 170 Anlieferstellen. Der zu vergebende Auftrag ist in 2 Lose aufgeteilt (Los 1: Pirelli; Los 2: Michelin, Hankook). Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung je Los beginnt am 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, nicht jedoch vor dem 01.04.2025. Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre bis zum 31.03.2027. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag je Los automatisch, ohne dass einer Kündigung bedarf. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Deadline
Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-03-06.
Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-01-29.
Auftragsbekanntmachung (2025-01-29) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Winterreifen für die Bayer. Polizei
Referenznummer: LZBP ZV-8010-25/002
Kurze Beschreibung:
Das Logistikzentrum der Bayerischen Polizei (LZBP) beabsichtigt, auf Basis der gegenständlichen Vergabeunterlagen eine Rahmenvereinbarung für Winterreifen für alle Präsidien der Bayerischen Polizei, das Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei - jeweils mit nachgeordneten Dienststellen - und das Bayer. Landeskriminalamt abzuschließen. Es handelt sich um ca. 170 Anlieferstellen. Der zu vergebende Auftrag ist in 2 Lose aufgeteilt (Los 1: Pirelli; Los 2: Michelin, Hankook). Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung je Los beginnt am 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, nicht jedoch vor dem 01.04.2025. Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre bis zum 31.03.2027. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag je Los automatisch, ohne dass einer Kündigung bedarf. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Das Logistikzentrum der Bayerischen Polizei (LZBP) beabsichtigt, auf Basis der gegenständlichen Vergabeunterlagen eine Rahmenvereinbarung für Winterreifen für alle Präsidien der Bayerischen Polizei, das Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei - jeweils mit nachgeordneten Dienststellen - und das Bayer. Landeskriminalamt abzuschließen. Es handelt sich um ca. 170 Anlieferstellen. Der zu vergebende Auftrag ist in 2 Lose aufgeteilt (Los 1: Pirelli; Los 2: Michelin, Hankook). Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung je Los beginnt am 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, nicht jedoch vor dem 01.04.2025. Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre bis zum 31.03.2027. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag je Los automatisch, ohne dass einer Kündigung bedarf. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Reifen für Normalbeanspruchung und Hochleistungsreifen📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 312 000 EUR 💰
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
1️⃣
Interne Kennung: 0001
Titel: Los 1 - Pirelli
Geschätzter Wert ohne MwSt: 249 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Winterreifen für alle Präsidien der Bayerischen Polizei (Polizeipräsidium Oberbayern Nord, Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Polizeipräsidium München, Polizeipräsidium Niederbayern, Polizeipräsidium Oberpfalz, Polizeipräsidium Oberfranken, Polizeipräsidium Mittelfranken, Polizeipräsidium Unterfranken, Polizeipräsidium Schwaben Nord, Polizeipräsidium Schwaben Süd/West) mit nachgeordneten Dienststellen, für das Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei mit nachgeordneten Dienststellen und das Bayer. Landeskriminalamt führen. Los 1 umfasst die Belieferung mit Winterreifen des Herstellers Pirelli. Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung für Los 1 beginnt zum 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, jedoch nicht vor dem 01.04.2025. Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre bis zum 31.03.2027. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag für Los 1 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Winterreifen für alle Präsidien der Bayerischen Polizei (Polizeipräsidium Oberbayern Nord, Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Polizeipräsidium München, Polizeipräsidium Niederbayern, Polizeipräsidium Oberpfalz, Polizeipräsidium Oberfranken, Polizeipräsidium Mittelfranken, Polizeipräsidium Unterfranken, Polizeipräsidium Schwaben Nord, Polizeipräsidium Schwaben Süd/West) mit nachgeordneten Dienststellen, für das Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei mit nachgeordneten Dienststellen und das Bayer. Landeskriminalamt führen. Los 1 umfasst die Belieferung mit Winterreifen des Herstellers Pirelli. Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung für Los 1 beginnt zum 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, jedoch nicht vor dem 01.04.2025. Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre bis zum 31.03.2027. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag für Los 1 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Hof, Kreisfreie Stadt
🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2025-04-01 📅
Datum des Endes: 2027-03-31 📅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag für Los 1 verlängert sich automatisch einmalig um ein weiteres Jahr bis zum 31.03.2028, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Grundvertragslaufzeit von Auftraggeber oder Auftragnehmer schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag für Los 1 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der Vertrag für Los 1 verlängert sich automatisch einmalig um ein weiteres Jahr bis zum 31.03.2028, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Grundvertragslaufzeit von Auftraggeber oder Auftragnehmer schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag für Los 1 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung: 0002
Titel: Los 2 – Michelin, Hankook
Geschätzter Wert ohne MwSt: 63 000 EUR 💰
Beschreibung der Beschaffung:
Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Winterreifen für alle Präsidien der Bayerischen Polizei (Polizeipräsidium Oberbayern Nord, Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Polizeipräsidium München, Polizeipräsidium Niederbayern, Polizeipräsidium Oberpfalz, Polizeipräsidium Oberfranken, Polizeipräsidium Mittelfranken, Polizeipräsidium Unterfranken, Polizeipräsidium Schwaben Nord, Polizeipräsidium Schwaben Süd/West) mit nachgeordneten Dienststellen, für das Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei mit nachgeordneten Dienststellen und das Bayer. Landeskriminalamt führen. Los 2 umfasst die Belieferung mit Winterreifen der Hersteller Michelin und Hankook. Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung für Los 2 beginnt zum 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, jedoch nicht vor dem 01.04.2025. Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre bis zum 31.03.2027. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag für Los 2 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Die vorliegende Ausschreibung soll zur Vergabe einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Winterreifen für alle Präsidien der Bayerischen Polizei (Polizeipräsidium Oberbayern Nord, Polizeipräsidium Oberbayern Süd, Polizeipräsidium München, Polizeipräsidium Niederbayern, Polizeipräsidium Oberpfalz, Polizeipräsidium Oberfranken, Polizeipräsidium Mittelfranken, Polizeipräsidium Unterfranken, Polizeipräsidium Schwaben Nord, Polizeipräsidium Schwaben Süd/West) mit nachgeordneten Dienststellen, für das Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei mit nachgeordneten Dienststellen und das Bayer. Landeskriminalamt führen. Los 2 umfasst die Belieferung mit Winterreifen der Hersteller Michelin und Hankook. Die Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung für Los 2 beginnt zum 1. des auf die Zuschlagserteilung folgenden Monats, jedoch nicht vor dem 01.04.2025. Die Grundvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre bis zum 31.03.2027. Es besteht die Möglichkeit der einmaligen Verlängerung um 1 Jahr. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag für Los 2 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Der Vertrag für Los 2 verlängert sich automatisch einmalig um ein weiteres Jahr bis zum 31.03.2028, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Grundvertragslaufzeit von Auftraggeber oder Auftragnehmer schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag für Los 2 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der Vertrag für Los 2 verlängert sich automatisch einmalig um ein weiteres Jahr bis zum 31.03.2028, wenn er nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf der Grundvertragslaufzeit von Auftraggeber oder Auftragnehmer schriftlich gekündigt wird. Nach Ablauf der Gesamtvertragslaufzeit zum 31.03.2028 endet der Vertrag für Los 2 automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-03-06 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-03-06 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch. Bieter sind nicht zur Angebotsöffnung zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 55 Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2025-03-06 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:
Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch. Bieter sind nicht zur Angebotsöffnung zugelassen.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Die Angabe "einige fehlende Unterlagen können nach Fristablauf nachgereicht werden" bezieht sich auf die nicht zwingend einzureichenden Unterlagen (siehe Bewerbungsbedingungen). Im Übrigen verweisen wir auf § 56 VgV.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Die Angabe "einige fehlende Unterlagen können nach Fristablauf nachgereicht werden" bezieht sich auf die nicht zwingend einzureichenden Unterlagen (siehe Bewerbungsbedingungen). Im Übrigen verweisen wir auf § 56 VgV.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen: Eine besondere Befähigung zur Berufsausübung ist nicht gefordert.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
1) Erklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters pro Jahr, für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
2) Erklärung über eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen, Sach- und Umweltschäden insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr.
1) Erklärung über den Nettogesamtumsatz des Bieters pro Jahr, für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
2) Erklärung über eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen, Sach- und Umweltschäden insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr.
Technische und berufliche Fähigkeiten
1) Darstellung von mindestens drei (3) Referenzen innerhalb der letzten drei (3) Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Belieferung mit verschiedenen Fahrzeugreifen (Mindestanforderung).
2) Beabsichtigt der Bieter Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, muss er zusammen mit seinem Angebot Art und Umfang der durch diese Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben. Falls zumutbar, ist der vorgesehene Unterauftragnehmer im Angebot zu benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür gesetzten Frist, eine vom jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklärung vorzulegen.
1) Darstellung von mindestens drei (3) Referenzen innerhalb der letzten drei (3) Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Belieferung mit verschiedenen Fahrzeugreifen (Mindestanforderung).
2) Beabsichtigt der Bieter Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, muss er zusammen mit seinem Angebot Art und Umfang der durch diese Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen angeben. Falls zumutbar, ist der vorgesehene Unterauftragnehmer im Angebot zu benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der von der Vergabestelle hierfür gesetzten Frist, eine vom jeweiligen Unterauftragnehmer ausgefüllte und unterzeichnete Eigenerklärung vorzulegen.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 15 weitere
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Konkurs
Korruption
Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Insolvenz
Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
Bildung krimineller Vereinigungen
Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Betrug oder Subventionsbetrug
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Zahlungsunfähigkeit
Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Rein nationale Ausschlussgründe
Interessenkonflikt
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
1) Die Bieter haben insbesondere folgende Eigenerklärungen einzureichen:
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG)
- Eigenerklärung Russland-Sanktionen
2) Bieterfragen sind über die Bieterkommunikation des Vergabesystems zu stellen. Es werden keine Fragen mündlich vor Ort oder am Telefon beantwortet.
3) Angebote, die per Mail zugesendet werden, beinhalten keinen Zugriffsschutz. Ein solches Angebot ist im Sinne des Vergaberechts nicht verschlossen und wird zwingend vom Verfahren ausgeschlossen.
1) Die Bieter haben insbesondere folgende Eigenerklärungen einzureichen:
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG
- Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG)
- Eigenerklärung Russland-Sanktionen
2) Bieterfragen sind über die Bieterkommunikation des Vergabesystems zu stellen. Es werden keine Fragen mündlich vor Ort oder am Telefon beantwortet.
3) Angebote, die per Mail zugesendet werden, beinhalten keinen Zugriffsschutz. Ein solches Angebot ist im Sinne des Vergaberechts nicht verschlossen und wird zwingend vom Verfahren ausgeschlossen.
Körper überprüfen
Name: Regierung von Mittelfranken - Vergabekammer Nordbayern
Nationale Registrierungsnummer: 6e421d4a-6999-47bc-b514-0ea00cbcd761
Postanschrift: Promenade 27
Postleitzahl: 91522
Postort: Ansbach
Region: Hof, Kreisfreie Stadt
🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de📧
Telefon: +49 98153-1277📞 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
1) Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
oder
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2) Nach § 135 Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
1) Nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
oder
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2) Nach § 135 Abs. 2 GWB kann eine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-03+00:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 023-072801 (2025-01-29)