Rahmenvereinbarung über die Personenbeförderung von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Regierungsbezirks Karlsruhe

Regierungspräsidium Karlsruhe

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-03-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-01-23.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• TLS Transfer & Limousine Service Personenbeförderung GmbH

Wer?

• Regierungspräsidium Karlsruhe

Wie?

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-01-23	Auftragsbekanntmachung
2025-03-25	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2025-01-23)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über die Personenbeförderung von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Regierungsbezirks Karlsruhe
Referenznummer: 0230.0/4-25
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Personenbeförderung von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Regierungsbezirks Karlsruhe

Produkte/Dienstleistungen: Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 5
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 5

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Kleinbusse (8 Sitzplätze zzgl. Fahrersitz sowie ergänzende Fahrzeuge für Rollstuhlfahrer)
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Vermietung von Personenwagen mit Fahrer 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort: DE1 Baden-Württemberg
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Stadt: Karlsruhe
Postanschrift: Am Schröcker Tor 2
Postleitzahl: 76344
Stadt: Eggenstein-Leopoldshafen
Postanschrift: Felsstraße 2-4
Postleitzahl: 76185
Postanschrift: Grasweg
Postleitzahl: 69124
Stadt: Heidelberg
Postanschrift: Sophienstraße 193
Friedrichsfelder Landstraße 34
Postleitzahl: 68732
Stadt: Schwetzingen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung:

Heidelberg, Stadtkreis 🏙️

Karlsruhe, Landkreis 🏙️

Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️

Rhein-Neckar-Kreis 🏙️

Dauer
Datum des Beginns: 2025-07-01 📅
Datum des Endes: 2027-06-30 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Sollte die festgelegte Höchstmenge bis zum Ablauf des Leistungszeitraums nicht ausgeschöpft sein, kann der Auftraggeber den Leistungszeitraum durch einseitige Erklärung zweimal um 12 Monate verlängern, also längstens bis 30.06.2029, sofern die Verlängerung nicht vorher durch Ausschöpfen der Höchstmengen endet. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen und dem Auftragnehmer spätestens sechs Monate vor Ablauf des Leistungszeitraums zugehen. Der Auftragnehmer hat das Recht, der Verlängerung unverzüglich nach Ausübung des Verlängerungsrechtes schriftlich zu widersprechen, längstens jedoch bis zwei Wochen nach Zugang der Verlängerungserklärung.

Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Preisgleitklausel: Die im Preisblatt genannten Preise werden für die Dauer des Vertrages als Festpreise festgesetzt. Eine Anpassung, Änderung oder Erhöhung der Vergütung ist grundsätzlich ausgeschlossen. Abweichend hiervon kann frühestens ab dem 01.07.2026 aufgrund tarifvertraglich oder gesetzlich gebundener Lohnänderung betreffend des vor Ort eingesetzten Personals eine Erhöhung oder Verminderung der Vergütung um die entsprechenden Mehr-/Minderaufwendungen für Lohn- und lohnabhängige Kosten erfolgen. Der Auftragnehmer hat bei einem Erhöhungsverlangen die tarifvertraglichen oder gesetzlichen Änderungen sowie auch die entsprechenden Anpassungen der tatsächlich seinen Beschäftigten gewährten Lohnzahlungen nachzuweisen. Die Lohnänderung wird in der Weise pauschal berücksichtigt, dass der im Preisblatt angegebene Netto-Stundenpreis für die Bereitstellung eines Fahrzeugs jeweils zu 50 % um die Lohnänderung angepasst wird. Die Änderungen der Vergütungssätze treten am Ersten des auf ihre schriftliche Mitteilung folgenden Monats in Kraft, wobei der Zugang beim Auftraggeber maßgeblich ist. Im Falle einer Nichttarifgebundenheit gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend für Lohnerhöhungen, welche der Auftragnehmer tatsächlich gewährt. Eine Anpassung der Vergütung entsprechend dem Vorstehenden erfolgt maximal einmal im Kalenderjahr. Ebenfalls abweichend von den Sätzen 1 und 2 kann frühestens zum 01.07.2026 und dann weiter immer jährlich zum 01.07. aufgrund geänderter Kraftstoffkosten eine Erhöhung oder Verminderung der Vergütung um die entsprechenden Mehr-/Minderaufwendungen für Kraftstoffkosten erfolgen. Der Auftragnehmer hat bei einem Erhöhungsverlangen die konkrete Preisanpassung jeweils mindestens einen Monat vorab schriftlich anzukündigen und mittels der amtlichen Statistik und der geforderten Berechnung, s. u., zu belegen. Die gestiegenen Kraftstoffkosten werden dabei für eine Erhöhung zum 01.07.2026 wie folgt pauschal berücksichtigt: Es wird die prozentuale Erhöhung des "Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Gruppe Mineralölerzeugnisse, Dieselkraftstoff, Abgabe an Großverbraucher", derzeit lfd. Nr. 177, GP-Systematik-Nr. 1920-26-005-2 des Statistischen Bundesamtes zwischen den Monaten Februar 2025 bis Februar 2026 zugrunde gelegt. Entsprechendes gilt für Anpassungen zum 01.07. der Folgejahre. Konkret erfolgt die Berechnung des prozentualen Erhöhungswerts nach diesem Rechenweg: Prozentualer Erhöhungswert = Indexstand März 2026 geteilt durch den Indexstand März 2025 multipliziert mit 100 und subtrahiert um 100 (Fiktives Beispiel, hier mit anderen Monaten: Auf der Basis 2021 = 100 erreichte der Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Gruppe Mineralölerzeugnisse, Dieselkraftstoff, Abgabe an Großverbraucher, im Januar 2022 einen Indexstand von 117,8, im Januar 2023 betrug dieser 135,9. Der prozentuale Erhöhungswert von Januar 2022 zu Januar 2023 berechnet sich hier folgendermaßen: Erhöhung in Prozent = (135,9/117,8) x 100 - 100 = 15,37 %) Der im Preisblatt angegebene Netto-Preis pro gefahrenem Kilometer wird dann jeweils zu 50 % um die ermittelte prozentuale Erhöhung des Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Inlandsabsatz), Gruppe Mineralölerzeugnisse, Dieselkraftstoff, Abgabe an Großverbraucher, angepasst.

Beschreibung der Optionen

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Konzept zur Durchführung der Leistungserbringung
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Reisebusse (16 - 28 Sitzplätze zzgl. Fahrersitz)
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Reisebusse (30 - 46 Sitzplätze zzgl. Fahrersitz)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Reisebusse (48 - 57 Sitzplätze zzgl. Fahrersitz)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Reisebusse (65+ Sitzplätze zzgl. Fahrersitz)
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer 📦

Vermietung von Personenwagen mit Fahrer 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-03-04 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-03-04 10:01:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 56 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 5
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-03-04 10:01:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-02-24 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Zur Abgabe eines Angebotes sind zwingend die Formblätter zu verwenden, die vom Auftraggeber gestellt werden. Diese können über den Download (vgl. 5.1.11) abgerufen werden. Bieterfragen können nur nach vorheriger Registrierung und Freischaltung über den Vergabemarktplatz Baden-Württemberg (https://ausschreibungen.landbw.de) gestellt werden und werden nur über diesen beantwortet. Bieterfragen, die nach dem 24.02.2025 eingehen, können nicht mehr beantwortet werden. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass interessierte Unternehmen im Falle von Bieterfragen und/oder notwendigen Änderungen an den Vergabeunterlagen nur informiert werden können, wenn sie sich freiwillig beim Auftraggeber registriert haben. Interessierte Bieter werden daher gebeten, sich freiwillig auf dem Vergabemarktplatz Baden-Württemberg registrieren und für den Projektraum des Vergabeverfahrens freischalten zu lassen. Soweit eine freiwillige Registrierung und Freischaltung nicht erfolgen, können keine zusätzlichen Informationen übermittelt werden. Nicht registrierte Bieter sind selber dafür verantwortlich, auf der Vergabeplattform regelmäßig zu prüfen, ob neue Nachrichten vorliegen. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bewerber. Die Angebote sind fristgerecht (vgl. Ziffer 5.1.12) und ausschließlich elektronisch über das kostenfreie Bietertool der Vergabeplattform einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Unvollständige Angebote können vom Wettbewerb ausgeschlossen werden. Unterlagen, die vom Auftraggeber nach Angebotsabgabe verlangt/nachgefordert werden, sind zu dem vom Auftraggeber bestimmten Zeitpunkt einzureichen. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht vollständig fristgerecht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.

Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Die unter 5.1.9 der EU-Bekanntmachung verlangten Erklärungen und Nachweise sind - soweit vorgegeben - ausschließlich unter Verwendung der den Vergabeunterlagen als Anlagen beigefügten Formblätter zu erbringen. Die Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen. Der Bieter / Die Bietergemeinschaft kann sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bzw. Nachunternehmen bedienen. Dabei sind 2 Konstellationen zu unterscheiden: 1) andere Unternehmen, die für die Erfüllung der Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle sowie an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zur Eignungsleihe herangezogen werden und 2) Nachunternehmen, die Leistungen ausführen, ohne dass sich der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf den oder die Nachunternehmer beruft. In beiden Konstellationen, müssen die Bieter bereits im Angebot die Art und den Umfang der von den Nachunternehmer(n) übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben (Anlage 6a - Erklärung Nachunternehmer bzw. Anlage 8a - Erklärung Eignungsleihe). Bei der Eignungsleihe der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit oder der einschlägigen beruflichen Erfahrung sind Anlage 6a und Anlage 8a vorzulegen. In der ersten Konstellation müssen die Bieter zudem bereits mit dem Angebot das Formblatt Anlage 8b - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe einreichen. In der zweiten Konstellation müssen die Bieter das Formblatt Anlage 6b - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer erst auf Verlangen des Auftraggebers vorlegen. Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung unter Fristsetzung von sämtlichen Nachunternehmern darüber hinaus die Erklärungen bzw. Nachweise zur Befähigung zur Berufsausübung den Nrn. 1) bis 5) (siehe nachfolgend) anfordern (siehe jeweils Teil 2 der Anlage 6b bzw. 8b). Werden diese Erklärungen bzw. Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Folgende Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter / von der Bietergemeinschaft einzureichen: 1) Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigungen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung /-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bieters / jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft; 2) Kopie der Genehmigungsurkunde für den Verkehr mit Mietwagen nach § 49 PBefG oder für den Linienverkehr nach §§ 42 ff. PBefG mit Pkw (Los 1); bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied zu erbringen; 3) Kopie der Genehmigungsurkunde für Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen nach §§ 48, 49 PBefG oder für den Linienverkehr nach §§ 42 ff. PBefG oder Kopie der EU-Lizenz für den gewerblichen grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (Lose 2 - 5); bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied zu erbringen; 4) Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen; 5) Falls Ausschlussgründe gem. §§ 123 GWB und/oder 124 GWB vorliegen, Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft, dass Selbstreinigungsmaßnahmen entsprechend § 125 GWB ergriffen wurden und Vorlage der Nachweise der Selbstreinigung; 6) ggf. Anlage 6a - Erklärung Nachunternehmer; 7) ggf. Anlage 6b - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer; 8) ggf. Anlage 7 - Erklärung Bietergemeinschaft; 9) ggf. Anlage 8a - Erklärung Eignungsleihe; 10) ggf. Anlage 8b - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe. Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt einholen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

1) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters / der einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft und den Umsatz für den zu vergebenden Leistungen entsprechende Dienstleistungen (Beförderungsleistung im Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr mit Pkw (Los 1)) in den letzten drei* abgeschlossenen Geschäftsjahren. * für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei aber nicht jünger als ein Jahr sind 2) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters / der einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft und den Umsatz für den zu vergebenden Leistungen entsprechende Dienstleistungen (Beförderungsleistung im Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (Lose 2 - 5)) in den letzten drei* abgeschlossenen Geschäftsjahren. * für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei aber nicht jünger als ein Jahr sind. 3) Eigenerklärung über den Bestand / Abschluss einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für sämtliche bei der Vertragserfüllung einzusetzenden Fahrzeuge sowie über den Bestand / Abschluss einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedstaat der EU mit einer Deckungssumme pro Versicherungsfall von jeweils mindestens: a) 10,0 Mio. EUR für Personenschäden b) 2,5 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden zur Absicherung etwaiger Schadensersatzansprüche des Auftraggebers oder über die Bereitschaft im Auftragsfall unmittelbar nach Erhalt des Zuschlagsschreibens, diese abzuschließen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber spätestens bis zu Beginn des Leistungszeitraums und darüber hinaus auf Verlangen jederzeit und unverzüglich den Abschluss und die Fortführung der gesetzlichen Haftpflichtversicherung sowie der Betriebshaftpflichtversicherung mit den entsprechenden Deckungssummen nachzuweisen. Die Nichtvorlage führt zur außerordentlichen unverzüglichen Kündigung. Geforderte Mindeststandards: zu 3) mindestens die genannten Deckungssummen

Technische und berufliche Fähigkeiten

1) Erklärung des Bieters / der einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft über die Anzahl des Gesamtpersonals (nur eigenes Personal) der letzten drei* abgeschlossenen Geschäftsjahre und die Anzahl der Mitarbeiter, die in den letzten drei* Geschäftsjahren für entsprechende Dienstleistungen (Beförderungsleistung im Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr mit Pkw (Los 1)) eingesetzt worden sind. * für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei aber nicht jünger als ein Jahr sind. 2) Erklärung des Bieters / der einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft über die Anzahl des Gesamtpersonals (nur eigenes Personal) der letzten drei* abgeschlossenen Geschäftsjahre und die Anzahl der Mitarbeiter, die in den letzten drei* Geschäftsjahren für entsprechende Dienstleistungen (Beförderungsleistung im Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (Lose 2 - 5)) eingesetzt worden sind. * für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei aber nicht jünger als ein Jahr sind. 3) Mindestens eine vergleichbare Referenz (Beförderungsleistung im Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr) innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des aktuellen Geschäftsjahres (inkl. laufender Aufträge) unter Angabe der Bezeichnung und Ort der Ausführung, Beschreibung der erbrachten Dienstleistung inkl. Angaben zur sachlichen Nähe zur ausgeschriebenen Dienstleistung (bei einem Gelegenheitsverkehr ist insbesondere Art und Umfang der Leistung darzustellen), Angabe der gesamten Vertragslaufzeit inkl. laufender Verträge und Angabe des direkten Auftraggebers mit Ansprechpartner nebst Telefonnummer und E-Mail. Die Dienstleistung muss innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des aktuellen Geschäftsjahres (inkl. laufender Aufträge) für mindestens sechs Monate erbracht worden sein. Bei laufenden Aufträgen ist für die Berechnung der Schlusstermin nach Ziffer 5.1.12 (Frist für den Eingang der Angebote) maßgeblich. Für Los 1 gilt zusätzlich, dass die Beförderungsleistung mit Pkw erbracht sein muss. Bei einer Beförderungsleistung im Gelegenheitsverkehr mit Pkw muss die Leistung nach Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Für Lose 2 - 5 gilt zusätzlich, dass die Beförderungsleistung mit Kraftomnibussen erbracht sein muss. Bei einer Beförderungsleistung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen muss die Leistung nach Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Möglicherweise geforderte Mindeststandards Zu 3) Nennung von mindestens einer entsprechenden Referenz. Für Los 1 gilt zusätzlich, dass die Beförderungsleistung mit Pkw erbracht sein muss. Bei einer Beförderungsleistung im Gelegenheitsverkehr mit Pkw muss die Leistung nach Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Für Lose 2 - 5 gilt zusätzlich, dass die Beförderungsleistung mit Kraftomnibussen erbracht sein muss. Bei einer Beförderungsleistung im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen muss die Leistung nach Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Die Dienstleistung muss innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des aktuellen Geschäftsjahres (inkl. laufender Aufträge) für mindestens sechs Monate erbracht worden sein. Bei laufenden Aufträgen ist für die Berechnung der Schlusstermin nach Ziffer 5.1.12 (Frist für den Eingang der Angebote) maßgeblich.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Weitere Ausschlussgründe: 1) Erklärung VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 23 der VO (EU) 2022/576 Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch für diese): Der / die Bieter gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers oder die Niederlassung des Bewerbers in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c) durch das Handeln der Bewerber im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. 2) Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft, dass weder deren Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Erklärung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG)
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: DE811469974
Postanschrift: Felsstraße 2-4
Postleitzahl: 76185
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Referat 91 - Vergabestelle
E-Mail: vergabestelle.abteilung9@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721824829-387 📞
Fax: +49 72193340225 📠
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YY6Y5TE/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YY6Y5TE 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXR6YY6Y5TE 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Gültigkeitsdauer des Angebots: 56 Tage
Datum des Beginns: 2025-07-01 📅
Datum des Endes: 2027-06-30 📅
Maximale Verlängerungen: 2
Objekt
Art des Vertrags: Dienstleistungen

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXR6YY6Y5TE
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721926-4049 📞
Fax: +49 721-9263985 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4GWB). Erkennt ein Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese innerhalb von 10 Tagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB bleiben unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-23+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 017-050869 (2025-01-23)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2025-03-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Geschätzter Wert ohne MwSt: 1 EUR 💰
Gesamtwert der Beschaffung (ohne MwSt.): -1 EUR 💰

Auftragsvergabe

1️⃣
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Vertragsnummer: 0230.0/4-25
Datum des Vertragsabschlusses: 2025-03-21 📅
Titel: Rahmenvereinbarung über die Personenbeförderung von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Regierungsbezirks Karlsruhe
Der Auftrag wird als Teil einer Rahmenvereinbarung vergeben ✅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 4
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 3
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Gesamtwert des Auftrags/Loses: -1 EUR 💰
Kennung des Angebots: 3
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0001
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: TLS Transfer & Limousine Service Personenbeförderung GmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE143312393
Postanschrift: Am Taubenfeld 39
Postleitzahl: 69123
Postort: Heidelberg
Region: Heidelberg, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: max.neumann@tls-heidelberg.de 📧
Telefon: 06221 77 00 77 📞
URL: http://www.tls-heidelberg.de 🌏
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Kleines Unternehmen

2️⃣
Informationen über nicht gewährte Zuschüsse
Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder alle wurden abgelehnt
Grund, warum kein Gewinner ausgewählt wurde: Entscheidung des Beschaffers aufgrund unzureichender Mittel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 2
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 1

3️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0

5️⃣
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
URL: https://www.rp-karlsruhe.de 🌏

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXR6YY6YM59
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-03-25+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 060-195500 (2025-03-25)

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