Rahmenvereinbarung über die Reinigungsleistungen an Industrie- und Abwasseranlagen sowie TV-Sondierungen am Standort Königstein der Wismut GmbH

Wismut GmbH

Für den Einsatz auf dem Betriebsgelände der Wismut GmbH sind die Regelungen des Bundesberggesetzes, des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung einzuhalten. Dazu sind die Vorgaben in den Vergabeunterlagen unter „Besondere Vertragsbedingungen“ (Formblätter 634 mit Anlagen) und der Anlage „Anforderungen Strahlenschutz“ zu beachten. Der Verschmutzungsgrad der Rohrleitungen liegt im Bereich 10 – 50% vom Rohrleitungsdurchmesser. Je nach Leitung, Behälter kann es sich um Inkrustationen oder Verockerungen handeln. Der Auftragnehmer muss Referenzen vorweisen können, dass er bei Objekten bereits vergleichbare Verschmutzungsgrade und Art der Inkrustation gereinigt hat (siehe Anlage „Hinweise zur Angebotsabgabe“). Der pH- Wert der Ruckstände liegt im sauren bis Neutralbereich. Ausnahme bilden die Rückstände der Wasserbehandlungsanlage. Beim endgültigen Verlassen des Betriebsgeländes ist der Auftragnehmer verpflichtet, 1 Tage vor Beendigung der Arbeiten dem Auftraggeber das erforderliche Freimessen der eingesetzten Fahrzeuge einschl. Ausrüstung anzuzeigen. Vor dem Befahren von Behältern und Schächten sind diese durch den Auftragnehmer Freizumessen und zu protokollieren. Entsprechende Protokolle sind dem Auftraggeber auf Anforderung vorzuweisen. Die TV-Sondierungen der aufgeführten Rohrleitungen bzw. relevanten Rohrleitungsabschnitte erfolgt unmittelbar nach der Reinigungsleistung bzw. sowohl vor als auch nach der Reinigungsleistung. Die entsprechende Leistung wird nicht separat beauftragt und ist automatisch bei jeder Rohrleitungsreinigung mit beinhaltet. Das Risiko eines Kameraverlustes trägt dabei der Auftragnehmer. Der Nachweis des Reinigungserfolges von dafür geeigneten Rohrleitungen ist mittels TV-Sondierung zu erbringen (Übergabe der diesbezüglichen digitalen Aufzeichnungen an den Auftraggeber auf Datenträger oder per E-Mail). Mit den planmäßigen Reinigungsleistungen ist nach spätestens 5 Werktagen nach der Beauftragung zu beginnen oder ein Termin mit dem Auftraggeber zu vereinbaren. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einrichtung einer 24h-Rufbereitschaft für Notfalleinsätze. Im Störfall muss zur Abwendung von Gefahren für Mensch und Umwelt an Werktagen sowie an Wochenenden und Feiertagen innerhalb einer Reaktionszeit von 48 h mit der erforderlichen Störungsbeseitigung begonnen werden. Sollte der Auftragnehmer den gleichzeitigen Einsatz von mehreren Reinigungsteams (Fahrzeugen) vorsehen, so ist ein Verantwortlicher für die Koordinierung der Arbeiten bekannt zu geben. Dieser Mitarbeiter hat sich während der laufenden Reinigungsarbeiten permanent vor Ort aufzuhalten. Er muss die deutsche Sprache in Schrift und Wort fliesend beherrschen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-05-15. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-04-07.

Wer?

• Wismut GmbH

Wie?

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-04-07	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-04-07)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über die Reinigungsleistungen an Industrie- und Abwasseranlagen sowie TV-Sondierungen am Standort Königstein der Wismut GmbH
Referenznummer: 1817053-U41
Kurze Beschreibung:

Kurze Beschreibung

Für den Einsatz auf dem Betriebsgelände der Wismut GmbH sind die Regelungen des Bundesberggesetzes, des Strahlenschutzgesetzes und der Strahlenschutzverordnung einzuhalten. Dazu sind die Vorgaben in den Vergabeunterlagen unter „Besondere Vertragsbedingungen“ (Formblätter 634 mit Anlagen) und der Anlage „Anforderungen Strahlenschutz“ zu beachten.
Der Verschmutzungsgrad der Rohrleitungen liegt im Bereich 10 – 50% vom Rohrleitungsdurchmesser. Je nach Leitung, Behälter kann es sich um Inkrustationen oder Verockerungen handeln. Der Auftragnehmer muss Referenzen vorweisen können, dass er bei Objekten bereits vergleichbare Verschmutzungsgrade und Art der Inkrustation gereinigt hat (siehe Anlage „Hinweise zur Angebotsabgabe“).
Der pH- Wert der Ruckstände liegt im sauren bis Neutralbereich. Ausnahme bilden die Rückstände der Wasserbehandlungsanlage.
Beim endgültigen Verlassen des Betriebsgeländes ist der Auftragnehmer verpflichtet, 1 Tage vor Beendigung der Arbeiten dem Auftraggeber das erforderliche Freimessen der eingesetzten Fahrzeuge einschl. Ausrüstung anzuzeigen.
Vor dem Befahren von Behältern und Schächten sind diese durch den Auftragnehmer Freizumessen und zu protokollieren. Entsprechende Protokolle sind dem Auftraggeber auf Anforderung vorzuweisen.
Die TV-Sondierungen der aufgeführten Rohrleitungen bzw. relevanten Rohrleitungsabschnitte erfolgt unmittelbar nach der Reinigungsleistung bzw. sowohl vor als auch nach der Reinigungsleistung. Die entsprechende Leistung wird nicht separat beauftragt und ist automatisch bei jeder Rohrleitungsreinigung mit beinhaltet. Das Risiko eines Kameraverlustes trägt dabei der Auftragnehmer.
Der Nachweis des Reinigungserfolges von dafür geeigneten Rohrleitungen ist mittels TV-Sondierung zu erbringen (Übergabe der diesbezüglichen digitalen Aufzeichnungen an den Auftraggeber auf Datenträger oder per E-Mail).
Mit den planmäßigen Reinigungsleistungen ist nach spätestens 5 Werktagen nach der Beauftragung zu beginnen oder ein Termin mit dem Auftraggeber zu vereinbaren.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur Einrichtung einer 24h-Rufbereitschaft für Notfalleinsätze. Im Störfall muss zur Abwendung von Gefahren für Mensch und Umwelt an Werktagen sowie an Wochenenden und Feiertagen innerhalb einer Reaktionszeit von 48 h mit der erforderlichen Störungsbeseitigung begonnen werden.
Sollte der Auftragnehmer den gleichzeitigen Einsatz von mehreren Reinigungsteams (Fahrzeugen) vorsehen, so ist ein Verantwortlicher für die Koordinierung der Arbeiten bekannt zu geben. Dieser Mitarbeiter hat sich während der laufenden Reinigungsarbeiten permanent vor Ort aufzuhalten. Er muss die deutsche Sprache in Schrift und Wort fliesend beherrschen.

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Tank- und Behälterreinigung 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 1817053-U41
Titel: Rahmenvereinbarung über Reinigungsleistungen an Industrie- und Abwasseranlagen sowie TV-Sondierungen am Standort Königstein der Wismut GmbH
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Reinigungsleistungen an Industrie- und Abwasseranlagen sowie TV-Sondierungen an folgenden Erfüllungsorten der Wismut GmbH: Standort Königstein mit Wasserbehandlungsanlage und Halde Schüsselgrund Königsteiner Straße 45 in 01824 Königstein Trinkwasseranlage mit Wasserwerk Cunnersdorf Bielatalstraße Abzweig Kirchleitstraße (Richtung Cunnersdorf) in 01824 Königstein

Zusätzliche Informationen:

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Eine entsprechende Erklärung ist vom Bieter mit dem Angebot abzugeben und wird im Auftragsfall Vertragsbestandteil.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦

Reinigung von Abwässerkanälen 📦

Reinigung von Einlaufschächten 📦

Reinigungsdienste 📦

Postleitzahl: 01824
Stadt: verschiedene Erfüllungsorte in 01824 Königstein
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-07-01 📅
Datum des Endes: 2026-06-30 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 3
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Leistungszeitraum beginnt mit Erteilung des Zuschlags, frühestens ab 01.07.2025 bis 30.06.2026. Bei Nichtkündigung bis 6 Monate vor dem jeweiligen Ablauf (erstmals bis 31.12.2025 zum 30.06.2026) mittels eingeschriebenem Brief verlängert sich der Vertrag um jeweils 1 Jahr auf maximal 4 Jahre. Der Vertrag endet ohne Kündigung am 30.06.2029.

Vergabekriterien
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Stadt: verschiedene Standorte in 01824 Königstein

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-15 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-15 09:30:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch. Es sind keine Bieter zugelassen.
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 45 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-05-15 09:30:00 📅
Zusätzliche Informationen: Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch. Es sind keine Bieter zugelassen.
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: keine
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung mit Angaben zu: - Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantrag worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde - nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber / Bieter in Frage stellt - Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen. - Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit - das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) - Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG), sonstige bundes- oder landesgesetzlich geltende Regelungen und / oder - allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden

Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Auf Verlangen der Vergabestelle ist eine Verpflichtungserklärung von Nachunternehmer / unterstützende Drittunternehmen (EU) vorzulegen.

Eignungskriterium: Durchschnittliche jährliche Belegschaft
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zur Beschäftigtenanzahl des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Dabei ist die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal je Jahr auszuweisen.

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrag in das Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist.

Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung über den Sitz des Unternehmens mittels Eintrag in das Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem es ansässig ist. Angabe, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

- Eigenerklärungen zu min. zwei Referenzen für die letzten drei Kalenderjahre über die Durchführung von Reinigungsleistungen, die in Art und Umfang der Ausschreibung entsprechen, d. h. Reinigung in industriellen Anlagen mit vergleichbaren Inkrustationen (keine kommunalen Kläranlagen, Neuanlagen) und über den Einsatz von Hochdruck- (1000 bar) und Höchstdruck- (2500 bar) -Reinigungsgeräten. Je Referenz sind folgende Angaben abzugeben: • Bezeichnung des Vorhabens • Auftraggeber (Name, Anschrift, Telefonnummer, Ansprechpartner): • Vertragliche Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer) • Ort der Ausführung • Ausführungszeitraum • Stichwortartige Benennung des im eigenen Betrieb erbrachten maßgeblichen Leistungsumfanges unter Angabe der ausgeführten Mengen • Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer • Auftragswert der beschriebenen Leistungen • Stichwortartige Beschreibung Dabei ist mindestens eine Referenz zu benennen, die nicht für Wismut erbracht wurde. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, kann auf Verlangen der Wismut GmbH vom Bieter eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers abgefordert werden, dass die Leistungen aus den benannten Referenzen auftragsgemäß erbracht wurden.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, kann auf Verlangen der Wismut GmbH vom Bieter eine schriftliche Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen abgefordert werden.

Eignungskriterium: Werkzeuge, Anlagen oder technische Ausrüstung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung zur vorhandenen Technik unter Beachtung der folgende Mindestanforderungen: - Kombinierter Hochdruckspül- und Saugwagen: 250 bar Saug-/Spülkombi mit 12 cbm Saugvolumen - Höchstdruck-Reinigungsgeräte: 2500 bar Hochdruck-Gerät - Hochdruck-Reinigungsgeräte: 1000 bar Hochdruck-Gerät - Trockensauger mit Verblaseeinrichtung: Hochleistungssaugfahrzeug mit max. 8000 cbm/h Saugleistung bei 12 cbm Saugvolumen - Die Reinigungsfahrzeuge müssen mit einem Rettungsstativ zur Bergung von Arbeitnehmern aus Schächten und Behältern und einem Gasmessgerät und Gaswarngerät ausgestattet sein

Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis Freimessung von Schächten mit: a. Musterprotokoll für die Freigabe von Schächten einzureichen. b. Von mindestens zwei Arbeitnehmern, die die Befähigung zum Freimessen und freigeben von Schächten haben, sind die entsprechenden gültigen Befähigungsnachweise und das zum Einsatz kommende Freigabeprotokoll einzureichen. c. Für den Einsatz von Atemschutztechnik sind von mindestens zwei Arbeitnehmern die gültigen Befähigungsnachweise einzureichen d. Für die zum Einsatz kommende Technik (Freimessgeräte, Absturzsicherung, Höhensicherungsgerät mit Bergungseinrichtung, Persönliche PSA gegen Absturz und Atemschutztechnik) sind die aktuellen Prüfprotokolle einzureichen.

Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Umweltmanagementsysteme oder -standards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien: Nachweis als Fachbetrieb nach WHG
Eignungskriterium: Zertifikate von unabhängigen Stellen über Qualitätssicherungsstandards
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Nachweis SCC-Zertifikat für Höchstdruckreinigungen an Industrieanlagen, Nachweis Zulassung der Fahrzeuge für den Transport von Gefahrgütern, - Nachweis Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb

Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe: gemäß §§ 123, 124 GWB

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Wismut GmbH
Nationale Registrierungsnummer: USt-IdNr:DE140856559
Postleitzahl: 09117
Postort: Chemnitz
Region: Chemnitz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: beschaffung@wismut.de 📧
Telefon: +493718120431 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Umwelt
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.subreport.de/E64677178 🌏
Teilnahme-URL: http://www.subreport.de/E64677178 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Bundeskartellamt, Vergabekammer des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: unbekannt
Postleitzahl: 53123
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: 49 228 94990 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: Einleitung; Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Hinsichtlich der Fristen zur
Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt:
Einleitung; Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem
öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen
Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend
macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen
droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134
Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund
der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach
Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt
unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-07+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 069-226432 (2025-04-07)

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