Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Bayer. Polizeiverwaltungsamt

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-04-25. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-03-20.

Anbieter

Die folgenden Lieferanten werden in Vergabeentscheidungen oder anderen Beschaffungsunterlagen erwähnt:

• Deutsche Post AG

Wer?

• Bayer. Polizeiverwaltungsamt

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Postzustellung
• Post- und Kurierdienste › Postdienste

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Niederbayern › Straubing, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-03-20	Auftragsbekanntmachung
2025-04-03	Auftragsbekanntmachung
2025-05-20	Bekanntmachung über vergebene Aufträge

Auftragsbekanntmachung (2025-03-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag
Referenznummer: 13-8014/01/25
Kurze Beschreibung:

Rahmenvereinbarung über die Zustellung von Bescheiden mittels Postzustellungsauftrag

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Geschätzter Wert ohne MwSt: 9 460 800 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 0001
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postzustellung 📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Straubing, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 24 Monate
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Eine zweimalige Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr möglich, sofern der Auftraggeber der Vertragsverlängerung nicht spätestens drei Monate vor dem Laufzeitende in Textform widerspricht.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Qualitätskriterium
Qualitätskriterium (Gewichtung): 50
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Postdienste 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-25 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-25 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 66
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Eröffnungstermin: 2025-04-25 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Zusätzliche Informationen:

Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Kauf, Leasing oder Miete von Fahrzeugen
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (Vorlage der Eintragung, z.B. Handelsregisterauszug), ErkLärung zur bestehenden Eintragung in das Anbieterverzeichnis gem. § 4 PostG, Eigenerklärung zur Entgeltgenehmigung

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Angabe zum Jahresumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (mind. 1.500.000 €), aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder Bereitschaft zum Abschluss einer solchen im Auftragsfall (2 Mio. € Personen/Sachschäden, 1 Mio. € je Schadensfall/Versicherungsjahr), Angaben zu etwaiger Eignungsleihe, Verpflichtungserklärungen zu etwaiger Eignungsleihe

Technische und berufliche Fähigkeiten

Angaben zu etwaigen Unterauftragnehmern, Verpflichtungserklärung bzgl. etwaigen Unterauftragnehmern, Angaben zu der durchschnittlichen Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten drei Kalenderjahren, mindestens 3 Referenzen innerhalb der letzten 3 Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über die erfolgreiche Abwicklung von Postzustellungsaufträgen in vergleichbarer Größenordnung, d.h. mindestens 900.000 Stück pro Jahr

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrugsbekämpfung

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 21 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Entrichtung von Steuern

Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Konkurs

Korruption

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe

Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Vergleichsverfahren

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens

Insolvenz

Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren

Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung

Bildung krimineller Vereinigungen

Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen

Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Betrug oder Subventionsbetrug

Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung

Zahlungsunfähigkeit

Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Rein nationale Ausschlussgründe

Interessenkonflikt

Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung

Schwere Verfehlung

Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags

Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Einstellung der beruflichen Tätigkeit

Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Bildung terroristischer Vereinigungen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bayer. Polizeiverwaltungsamt
Nationale Registrierungsnummer: 3185
Postanschrift: Hirschberger Ring 38
Postleitzahl: 94315
Postort: Straubing
Region: Straubing, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: pva.ze@polizei.bayern.de 📧
Telefon: +49 9421549-178 📞
URL: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.deutsche-evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/1807d2b9-4b52-4300-a71b-50cc8896eb6e 🌏
Teilnahme-URL: http://www.deutsche-evergabe.de/dashboards/dashboard_off/1807d2b9-4b52-4300-a71b-50cc8896eb6e 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern - Regierung von Oberbayern
Nationale Registrierungsnummer: d4235d58-a3db-4a13-aa36-8e877c898bb4
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postleitzahl: 80534
Postort: München
Region: Straubing, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen. (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. (4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-03-20+00:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 057-185117 (2025-03-20)

Auftragsbekanntmachung (2025-04-03)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Geschätzter Wert ohne MwSt: 2 936 250 EUR 💰
Beschreibung
Dauer: 6 Monate
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um drei (3) weitere Monate, sofern der Auftraggeber der Vertragsverlängerung nicht spätestens sechs (6 Wochen) vor dem Laufzeitende in Textform widerspricht.

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-03+00:00 📅

Änderungen
Andere zusätzliche Informationen
Änderung Sektion 2.1.3, 5.1.3 und 5.1.4
Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 1807d2b9-4b52-4300-a71b-50cc8896eb6e-01
Quelle: OJS 2025/S 067-218083 (2025-04-03)

Bekanntmachung über vergebene Aufträge (2025-05-20)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Höchstwert der Rahmenvereinbarungen in dieser Bekanntmachung: 2 010 062 EUR 💰
Beschreibung
Interne Kennung: 13-8014/01/25
Postleitzahl: 94315
Stadt: Straubing
Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-01 📅
Datum des Endes: 2026-01-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Stillschweigende Verlängerung um 3 Monate, sofern der Auftraggeber der Vertragsverlängerung nicht spätestens sechs (6 Wochen) vor dem Laufzeitende in Textform widerspricht. Er endet spätestens am 30.04.2026, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Leistung
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000

Verfahren
Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: § 14 Abs. 1, 2 VgV i.V.m. § 15 VgV
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)

Auftragsvergabe
Ein Auftrag/Los wird vergeben ✅
Fahrzeugkategorie: N1
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Vertragsnummer: 13-8014/01/25
Datum des Vertragsabschlusses: 2025-05-12 📅
Informationen über Ausschreibungen
Anzahl der eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der auf elektronischem Wege eingegangenen Angebote: 1
Anzahl der eingegangenen Angebote von KMU: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus Nicht-EU-Mitgliedstaaten: 0
Anzahl der eingegangenen Angebote von Bietern aus anderen EU-Mitgliedstaaten: 0
Angaben zum Wert des Auftrags/der Partie (ohne MwSt.)
Höchstwert der Rahmenvereinbarung: 2 010 062 EUR 💰
Das Angebot wurde in die Rangfolge eingeordnet
Kennung des Angebots: Deutsche Post
Kennung des Loses oder der Gruppe von Losen: LOT-0000
Informationen über Ausschreibungen
Name der anbietenden Partei: Deutsche Post AG
Name und Anschrift des Auftragnehmers
Name: Deutsche Post AG
Nationale Registrierungsnummer: DE169838187
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: e-vergabe.ausschreibungen@deutschepost.de 📧
Der Gewinner ist auf einem geregelten Markt notiert ✅
Größe des Wirtschaftsteilnehmers: Großunternehmen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Nationale Registrierungsnummer: 09-0305003-75
Kontaktperson: Zentraleinkauf
E-Mail: pva.ze@polizei.bayern.de 📧
Telefon: +49 9421 5490 📞
Fax: +49 9421 549159 📠
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit

Ergänzende Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: nicht bekannt
Postleitzahl: 80534
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Überprüfungsstelle
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: nicht bekannt
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Kontaktperson: Überprüfungsstelle
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Nationale Registrierungsnummer: 09-0305003-75
Postleitzahl: 94315
Postort: Straubing
Region: Straubing, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentraleinkauf
E-Mail: pva.ze@polizei.bayern.de 📧
Telefon: +49 9421 5490 📞
Fax: +49 9421 549159 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Verstöße gegen Vergabevorschriften sind innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer Südbayern zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat (§ 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB), ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist (§ 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Hat der Auftraggeber die Informationsund Wartepflicht gem. § 134 Abs. 2 GWB missachtet oder hat er einen Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (§ 135 Abs. 2 Satz 1 GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Stellung eines Nachprüfungsantrages 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 Satz 2 GWB).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Verstöße gegen
Vergabevorschriften sind innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach
Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist
innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer Südbayern zu
stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a.
Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige
Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
vergeben hat (§ 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB), ohne dass dies aufgrund Gesetzes
gestattet ist (§ 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Hat der Auftraggeber die Informationsund Wartepflicht gem. § 134 Abs. 2 GWB missachtet oder hat er einen Auftrag
ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der
Europäischen Union vergeben, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
kann die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 GWB nur festgestellt
werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen
nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen
Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs
Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist (§ 135 Abs. 2 Satz 1
GWB). Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen
Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Stellung eines Nachprüfungsantrages
30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe
im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 Satz 2 GWB).

Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-21+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 097-326509 (2025-05-20)

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