Rahmenvereinbarung über Mittel für gewerbliche Geschirrspülmaschinen und Mittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen
Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 1
Rahmenvereinbarung über Mittel für gewerbliche Geschirrspülmaschinen und Mittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-31. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-25.
Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2025-06-25 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2025-06-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über Mittel für gewerbliche Geschirrspülmaschinen und Mittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen
Referenznummer:
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Geschirrspülmittel für Spülmaschinen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
Titel: Mittel für gewerbliche Geschirrspülmaschinen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen:
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Geschirrspülpulver
📦
Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Konzept zur Verringerung der Umweltauswirkungen: Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung
Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
Postanschrift: alle städtischen Dienststellen inklusive Eigenbetriebe sowie teilweise der Beteiligungsgesellschaften
Postleitzahl: 80331
Stadt: München
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-12-01 📅
Datum des Endes: 2028-11-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umwelt- und gesundheitliche Verträglichkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35.00
15.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
2️⃣
Interne Kennung:
Titel: Mittel für Haushalts-oder halbgewerbliche Geschirrspülmaschinen
Beschreibung der Beschaffung:
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-31 23:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-01 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 190 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-08-01 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Beschreibung der Ausschlussgründe: Insbesondere gelten die §§ 123 bis 126 GWB.
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 1
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Birkerstraße 18
Postleitzahl: 80636
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: sg1.vergabestelle1@muenchen.de 📧
Telefon: +49 89233730491 📞
Fax: +49 89233730418 📠
URL: https://vergabe.muenchen.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://vergabe.muenchen.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1967b6ec9c9-4e645a5277fe76a3 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.muenchen.de/ 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer:
Postleitzahl: 80534
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-25+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 120-413201 (2025-06-25)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über Mittel für gewerbliche Geschirrspülmaschinen und Mittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen
Referenznummer:
VGSt1-1-2025-0048
Kurze Beschreibung:
Rahmenvereinbarung über Mittel für gewerbliche Geschirrspülmaschinen und Mittel für Haushaltsgeschirrspülmaschinen
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Geschirrspülmittel für Spülmaschinen 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2
1️⃣
Interne Kennung:
LOT-0001
Titel: Mittel für gewerbliche Geschirrspülmaschinen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Pos. 1 3.000 kg Pulverreiniger
Gruppe 2 130.000 L Flüssigreiniger
23.250 L Flüssigreiniger, Großgebinde
Pos. 3 21.600 L Klarspüler, sauer
Pos. 4 7.800 L Klarspüler, neutral
Pos. 5 4.300 L Entkalker
Pos. 6 51.500 kg Regeneriersalz, grob
Pos. 7 32.400 kg Regeneriersalz, fein
Pos. 8 2.100 kg Regeneriersalz, Granulat
Pos. 9 109.500 kg Regeneriersalz, Tabletten
Gruppe 10 15 Stück Neueinrichtung Dosieranlagen
45 Stück Umstellung (vorhandener) Dosieranlagen
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#Besonders auch geeignet für:other-sme#geschätzte Abrufmenge:
Pos. 1 3.000 kg Pulverreiniger
Gruppe 2 130.000 L Flüssigreiniger
23.250 L Flüssigreiniger, Großgebinde
Pos. 3 21.600 L Klarspüler, sauer
Pos. 4 7.800 L Klarspüler, neutral
Pos. 5 4.300 L Entkalker
Pos. 6 51.500 kg Regeneriersalz, grob
Pos. 7 32.400 kg Regeneriersalz, fein
Pos. 8 2.100 kg Regeneriersalz, Granulat
Pos. 9 109.500 kg Regeneriersalz, Tabletten
Gruppe 10 15 Stück Neueinrichtung Dosieranlagen
45 Stück Umstellung (vorhandener) Dosieranlagen
Höchstabrufmenge:
Pos. 1 3.300 kg Pulverreiniger
Gruppe 2 143.000 L Flüssigreiniger
25.575 L Flüssigreiniger, Großgebinde
Pos. 3 23.760 L Klarspüler, sauer
Pos. 4 8.580 L Klarspüler, neutral
Pos. 5 4.730 L Entkalker
Pos. 6 56.650 kg Regeneriersalz, grob
Pos. 7 35.640 kg Regeneriersalz, fein
Pos. 8 2.310 kg Regeneriersalz, Granulat
Pos. 9 120.450 kg Regeneriersalz, Tabletten
Gruppe 10 17 Stück Neueinrichtung Dosieranlagen
50 Stück Umstellung (vorhandener) Dosieranlagen
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Ziel der strategischen Auftragsvergabe: Verringerung der Auswirkungen auf die Umwelt
Einhaltung der REACH-Verordnung:
Der Bieter bestätigt durch entsprechend verfasste und mit dem Angebot einzureichende aktuelle EG-Sicherheitsdatenblätter gemäß Verordnung EG Nr. 1907/2006 REACH bzw. EU Nr. 453/2010, dass alle zu liefernden Produkte aus Komponenten gefertigt werden, die durch die Rohstofflieferanten der Registrierung im Rahmen der REACH-Verordnung unterzogen wurden.
Für sämtliche Produkte gilt:
- Reaktive Chlorverbindungen, Phosphate und Mikroplastik dürfen ungeachtet ihrer Konzentration nicht in der Produktformulierung enthalten sein.
- Duftstoffe, die der in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vorgesehenen Deklarationspflicht unterliegen, dürfen nicht in Mengen ≥ 0,010 Gew.- % je Stoff
enthalten sein.
Das Produkt darf keine besonders besorgniserregende Inhaltsstoffe enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen
Verfahren für die Festlegung der Liste der für die Zulassung infrage kommenden
besonders besorgniserregenden Stoffe ermittelt wurden.
Bei Flüssigreiniger und Klarspüler werden Produkte bevorzugt, die keine Inhaltsstoffe in einer Konzentration von ≥ 0,010 Gew.-% im Endprodukt enthalten, die die Kriterien für eine Einstufung als toxisch, gewässergefährdend, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß Auflistung im Dokument "Zuschlagskriterien_Geschirrspülmittel" erfüllen.
Produkte (Flüssigreiniger und Klarspüler) mit Inhaltsstoffen, die aus Palmöl, Palmkernöl oder ihren Derivaten gewonnen werden und aus nachweislich nachhaltigen Quellen stammen, werden, gemäß der Wertungsgliederung im Dokument "Zuschlagskriterien_Geschirrspülmittel" gegenüber Produkten (Flüssigreiniger und Klarspüler) mit Inhaltsstoffen, die aus Palmöl, Palmkernöl oder ihren Derivaten gewonnen werden, jedoch nicht aus nachweislich nachhaltigen Quellen stammen, bevorzugt behandelt.
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Gefördertes soziales Ziel: Faire Arbeitsbedingungen
Postanschrift: alle städtischen Dienststellen inklusive Eigenbetriebe sowie teilweise der Beteiligungsgesellschaften
Postleitzahl: 80331
Stadt: München
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-12-01 📅
Datum des Endes: 2028-11-30 📅
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Umwelt- und gesundheitliche Verträglichkeit
Qualitätskriterium (Gewichtung): 35.00
15.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 50.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
2️⃣
Interne Kennung:
LOT-0002
Titel: Mittel für Haushalts-oder halbgewerbliche Geschirrspülmaschinen
Beschreibung der Beschaffung:
Pos. 1 3.150 kg Pulverreiniger
Pos. 2 10.440 L Klarspüler
Pos. 3 825.000 Spülmaschinen-Tabs
Pos. 4 10.080 L Entkalker
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:other-sme#geschätzte Abrufmenge:
Pos. 1 3.150 kg Pulverreiniger
Pos. 2 10.440 L Klarspüler
Pos. 3 825.000 Spülmaschinen-Tabs
Pos. 4 10.080 L Entkalker
Höchstabrufmenge:
Pos. 1 3.465 kg Pulverreiniger
Pos. 2 11.484 L Klarspüler
Pos. 3 907.500 Spülmaschinen-Tabs
Pos. 4 11.088 L Entkalker
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Einhaltung der REACH-Verordnung:
Der Bieter bestätigt durch entsprechend verfasste und mit dem Angebot einzureichende aktuelle EG-Sicherheitsdatenblätter gemäß Verordnung EG Nr. 1907/2006 REACH bzw. EU Nr. 453/2010, dass alle zu liefernden Produkte aus Komponenten gefertigt werden, die durch die Rohstofflieferanten der Registrierung im Rahmen der REACH-Verordnung unterzogen wurden.
Für sämtliche Produkte gilt:
- Reaktive Chlorverbindungen, Phosphate und Mikroplastik dürfen ungeachtet ihrer Konzentration nicht in der Produktformulierung enthalten sein.
- Duftstoffe, die der in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vorgesehenen Deklarationspflicht unterliegen, dürfen nicht in Mengen ≥ 0,010 Gew.- % je Stoff
enthalten sein.
Das Produkt darf keine besonders besorgniserregende Inhaltsstoffe enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen
Verfahren für die Festlegung der Liste der für die Zulassung infrage kommenden
besonders besorgniserregenden Stoffe ermittelt wurden.
Bei Klarspüler und Spülmaschinen-Tabs werden Produkte bevorzugt, die keine Inhaltsstoffe in einer Konzentration von ≥ 0,010 Gew.-% im Endprodukt enthalten, die die Kriterien für eine Einstufung als toxisch, gewässergefährdend, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß Auflistung im Dokument "Zuschlagskriterien_Geschirrspülmittel" erfüllen.
Produkte (Klarspüler und Spülmaschinen-Tabs) mit Inhaltsstoffen, die aus Palmöl, Palmkernöl oder ihren Derivaten gewonnen werden und aus nachweislich nachhaltigen Quellen stammen, werden, gemäß der Wertungsgliederung im Dokument "Zuschlagskriterien_Geschirrspülmittel" gegenüber Produkten (Klarspüler und Spülmaschinen-Tabs) mit Inhaltsstoffen, die aus Palmöl, Palmkernöl oder ihren Derivaten gewonnen werden, jedoch nicht aus nachweislich nachhaltigen Quellen stammen, bevorzugt behandelt.
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Los-Identifikationsnummer:
LOT-0002
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-31 23:59:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-01 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 190 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-08-01 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Eine Nachforderung von Unterlagen ist in den Grenzen der anwendbaren Vergabeverfahrensordnung möglich.
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Los 1
Der Bewerber/Bieter muss als Referenz mindestens 2 vergleichbare Leistungen vorweisen.
Als vergleichbar gelten folgende Leistungen aus einer Rahmenvereinbarung: Lieferung von vergleichbaren Reinigungsmitteln mit einem Auftragswert von mindestens 200.000,00 Euro netto jährlich. Zusätzlich müssen mindestens 100 Anlieferstellen bedient werden.
Zur Erfüllung der Anforderung bzgl. Anlieferstellen ist die Doppelnennung einer Referenz in beiden Losen zulässig.
Referenzen können nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht älter als drei Jahre sind.
Maßgeblich ist das Ende der Angebotsfrist.
Bei Rahmenvereinbarungen gilt, dass diese einen Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr aufweisen müssen, wovon ein Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr abgeschlossen sein muss.
Leistungen für die Auftraggeberin können nur berücksichtigt werden, wenn diese (genau wie externe Referenzen) als eigene Referenz angegeben werden.
Los 2
Der Bewerber/Bieter muss als Referenz mindestens 2 vergleichbare Leistungen vorweisen.
Als vergleichbar gelten folgende Leistungen aus einer Rahmenvereinbarung: Lieferung von vergleichbaren Reinigungsmitteln mit einem Auftragswert von mindestens 40.000,00 Euro netto jährlich. Zusätzlich müssen mindestens 50 Anlieferstellen bedient werden.
Zur Erfüllung der Anforderung bzgl. Anlieferstellen ist die Doppelnennung einer Referenz in beiden Losen zulässig.
Referenzen können nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht älter als drei Jahre sind.
Maßgeblich ist das Ende der Angebotsfrist.
Bei Rahmenvereinbarungen gilt, dass diese einen Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr aufweisen müssen, wovon ein Leistungszeitraum von mindestens einem Jahr abgeschlossen sein muss.
Leistungen für die Auftraggeberin können nur berücksichtigt werden, wenn diese (genau wie externe Referenzen) als eigene Referenz angegeben werden.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Je Los:
Während der Ausführungszeit des Auftrags besteht eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen:
Personenschäden: 1.000.000 Euro
Sachschäden: 1.000.000 Euro
Vermögensschäden: 1.000.000 Euro
Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Los 1
Der Jahresumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens 250.000 Euro netto pro Jahr betragen.
Los 2
Der Jahresumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss mindestens 50.000 Euro netto pro Jahr betragen.
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landeshauptstadt München, Direktorium, Vergabestelle 1, SG 1
Nationale Registrierungsnummer:
Leitweg-ID 09162000-ZRE1000000-09
Postanschrift: Birkerstraße 18
Postleitzahl: 80636
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: sg1.vergabestelle1@muenchen.de 📧
Telefon: +49 89233730491 📞
Fax: +49 89233730418 📠
URL: https://vergabe.muenchen.de/ 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://vergabe.muenchen.de/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.muenchen.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1967b6ec9c9-4e645a5277fe76a3 🌏
Teilnahme-URL: https://vergabe.muenchen.de/ 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer:
USt-ID DE 811 335 517
Postleitzahl: 80534
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-25+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 120-413201 (2025-06-25)
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