Rahmenvereinbarung über Paketdienstleistungen für die Dienststellen der Steuerverwaltung

Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern - Zentrale Vergabestelle -

Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Beförderung von Frachtpostsendungen (Pakete) für die Dienststellen der Steuerverwaltung des Freistaates Bayern und der Finanzämter des Freistaates Thüringen. Für die Finanzämter des Freistaats Thüringen gilt dies allerdings nur bezüglich der Sendungen zum Finanzamt Wunsiedel (Scanzentrum) und zurück. Die Beförderung von Frachtpostsendungen umfasst die Abholung des Versandgutes bei den Dienststellen, den Transport/Versand sowie die Zustellung und alle weiteren erforderlichen Maßnahmen aller Frachtpostsendungen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-10-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-09-18.

Wer?

• Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern - Zentrale Vergabestelle -

Wie?

• Multi-modale Kurierdienste › Paketzustellung
• Postbeförderung auf der Straße › Paketbeförderung
• Postdienste › Paketpostdienste

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-09-18	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-09-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über Paketdienstleistungen für die Dienststellen der Steuerverwaltung
Referenznummer: 2025SHA000010
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Paketpostdienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung: 85e1eba7-4060-42ec-b6b8-b74c6f98aa5b
Zusätzliche Informationen: Geschätztes Sendungsvolumen 80.000 Pakete pro Jahr.
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Paketbeförderung 📦

Paketzustellung 📦

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Abholung des Versandguts erfolgt bei den teilnehmenden Dienststellen in Bayern und Thüringen, die Zustellung erfolgt im gesamten Bundesgebiet.

Stadt: Bayern und Thüringen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2026-05-01 📅
Datum des Endes: 2030-04-30 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:

Der Vertrag kommt mit der Erteilung des Zuschlages zustande. Die Dauer der Leistungspflicht beträgt 24 Monate. Sie beginnt am 01.05.2026 und endet mit Ablauf des 30.04.2028. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 1 Jahr, längstens bis zum 30.04.2030, sofern einer Verlängerung nicht spätestens 6 Monate vor Ende der jeweiligen Laufzeit von einer Vertragspartei schriftlich per Einschreiben mit Rückschein widersprochen wird.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Beschreibung
Postleitzahl: -

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-23 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 160 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-10-15 10:00:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO, § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Durchschnittlicher Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angabe des durchschnittlichen Jahresumsatzes im Bereich Paketdienstleistungen bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre in der eVergabe ---- https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/57f6d214-0e22-47f4-9faf-ddf4fa44b563/suitabilitycriteria

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Angabe einer Referenz, aus der ersichtlich ist, welche Dienstleistungsaufträge in den letzten höchstens vier Jahren für mindestens 24 Monate am Stück im Bereich der Erbringung von Paketdienstleistungen durchgeführt wurden. Um den Umfang der ausgeschriebenen Leistung zu vergleichen muss das jährliche Sendungsvolumen mindestens 80 % des momentanen Sendungsvolumens lt. Leistungsbeschreibung betragen. Somit muss ein Volumen von mindestens 64.000 Sendungen jährlich erreicht werden. Für die Erfüllung der Vergleichbarkeit können die Sendungsvolumen einzelner Referenzkunden zusammengefasst werden. Die einzelnen Kunden müssen dabei aber alle genannt werden. Fehlende, unvollständige Angaben und nicht vergleichbare Referenzen führen grundsätzlich zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. ---- https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/57f6d214-0e22-47f4-9faf-ddf4fa44b563/suitabilitycriteria

Eignungskriterium: Supply-Chain-Management
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Eigenerklärung russische Unternehmen: Der Bieter gehört nicht zu den in Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Arf. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinn der Vorschrift aufweisen.

Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Scientology-Schutzerklärung: Der Bieter versichert, dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt. Des Weiteren versichert er, dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht. Zudem verpflichtet sich der Bieter, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Unternehmensdarstellung (PDF-Dokument auf max. 2 DIN A4 Seiten) mit folgenden Inhalten: - Gesamtanzahl der derzeit bei Ihnen angestellten Mitarbeiter - Angaben zum Umfang des Fuhrparks (Anzahl, Art der Fahrzeuge) - Angaben zu ggfs. erforderlichen Erweiterungen des Fuhrparks - Angaben über die Anzahl der Niederlassungen (gesamt und bayernweit) ---- https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/57f6d214-0e22-47f4-9faf-ddf4fa44b563/suitabilitycriteria

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Mindestens folgende Versicherungssummen müssen per Eigenerklärung bestätigt und nach Zuschlagserteilung nachgewiesen werden: - EURO 5 Mio. pauschal für Personen- und/ oder Sachschäden je Schadenereignis; - EURO 100.000 für Tätigkeitsschäden an fremden Sachen je Schadenereignis im Rahmen Deckungssumme für Sachschäden; - EURO 1 Mio. für Vermögensschäden je Schadenereignis; - EURO 1 Mio. für Umwelthaftpflicht-Schäden (UHV- Basisdeckung und WHG-Restrisiko für Privatrechtliche Inanspruchnahme) je Schadenereignis; Die Gesamtleistung des Versicherers je Versicherungsjahr ist auf das Doppelte der jeweiligen obigen Deckungssummen maximiert (Mindestanforderung).

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

Der Auftragnehmer hat bei den zur Vertragserfüllung eingesetzten Fahrzeugen mindestens folgende Quoten an sauberen Fahrzeugen nach Definition des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz (SaubFahrzeugBeschG) im Verhältnis zu den insgesamt eingesetzten Fahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse zu gewährleisten: 1. Anzahl der „sauberen leichten Nutzfahrzeuge“ (Klasse N1) i. S. d. § 2 Nr. 4 SaubFahrzeugBeschG: 01.05.2026 bis 30.04.2030 – mindestens 38,5 Prozent 2. Anzahl der „sauberen schweren Nutzfahrzeuge“ (Klassen N2 und N3) i. S. d. § 2 Nr. 5 SaubFahrzeugBeschG: 01.05.2026 bis 30.04.2030 – mindestens 15 Prozent Als Nachweis über die Erfüllung der vorgegebenen Quoten ist dem Angebot die ausgefüllte Anlage "Jahresbericht Fahrzeuge (SaubFahrzeugBeschG)" beizufügen.

Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen, Tatbeständen des § 123 GWB, des Ausschlusses nach § 21 AEntG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG, von Insolvenz-/Liquidationsverfahren und wettbewerbswidrigem Verhalten, bzw. zur Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen. --- Sofern Unterauftragnehmer eingesetzt werden, haben diese ebenfalls die entsprechende Eigenerklärung abzugeben ---- Sofern ein Bieter (bzw. eine Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen möchte, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel bei der Ausführung des Auftrags tatsächlich zur Verfügung stehen. Der Nachweis kann z.B. durch eine entsprechende unterschriebene Verpflichtungserklärung des Dritten erfolgen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Landesamt für Steuern - Zentrale Vergabestelle -
Nationale Registrierungsnummer: d0f6c417-ee7a-494f-953c-5cbb2c8217fa
Abteilung: Zentrale Vergabestelle im BayLfSt
Postanschrift: Sophienstr. 6
Postleitzahl: 80333
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle im BayLfSt
E-Mail: ausschreibung@lfst.bayern.de 📧
Telefon: +49 8999910 📞
Fax: +49 8999911510 📠
URL: https://www.auftraege.bayern.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/57f6d214-0e22-47f4-9faf-ddf4fa44b563 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/deeplink/subproject/57f6d214-0e22-47f4-9faf-ddf4fa44b563 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Die Ausschreibung ist auf dem bayerischen Vergabeportal https://www.auftraege.bayern.de/ veröffentlicht. Das Vergabeverfahren wird ausschließlich elektronisch abgewickelt.

Körper überprüfen
Name: Regierung von Oberbayern - Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: d909629c-b7ea-4afa-acf6-a8b05556708c
Postanschrift: Maximilianstr. 39
Postleitzahl: 80539
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 8921762411 📞
Fax: +49 8921762847 📠
URL: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/ueber_uns/zentralezustaendigkeiten/vergabekammer-suedbayern/index.html 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Wie: Körper überprüfen
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Fristen für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet: --- (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, ---- 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, ---- 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, ---- 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. ---- Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-18+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 180-614819 (2025-09-18)

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