Rahmenvereinbarung über Tank- / Ladekarten und Kraftstoffbeschaffung für die Kraftfahrzeuge und Boote für Polizei BW

Land Baden-Württemberg vertreten durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die Betankung und Ladung der Einsatzfahrzeuge der Polizei des Landes Baden-Württemberg mittels einer Tank- bzw. Ladekarte und die Belieferung mit Kraftstoff für polizeieigene Tankstellen der Landes-/Wasserschutzpolizei.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-08-04. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-07-02.

Wer?

• Land Baden-Württemberg vertreten durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei

Wie?

• Benzin › Kraftstoff mit Ethanol
• Elektrizität, Heizung, Sonnen- und Kernenergie › Elektrizität
• Gasöle › Dieselkraftstoff
• Kundenkreditkarten › Tankstellenkreditkarten

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-07-02	Auftragsbekanntmachung
2025-07-10	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-07-02)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über Tank- / Ladekarten und Kraftstoffbeschaffung für die Kraftfahrzeuge und Boote für Polizei BW
Referenznummer: LZBW-2025-05-040
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Dieselkraftstoff 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 4
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 4

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Tankkartenvertrag für die Kraftfahrzeuge der Polizei zum Bezug von Diesel- und Ottokraftstoff und Zusatzleistungen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:

Mindestabnahmemenge: Dieselkraftstoff 13.440.000 l Ottokraftstoff 320.000 l Geschätzte Gesamtabnahmemenge: Dieselkraftstoff 16.800.000 l Ottokraftstoff 400.000 l Maximale Abnahmemenge: Dieselkraftstoff 25.200.000 l Ottokraftstoff 600.000 l

Zusätzliche Informationen:

#Besonders auch geeignet für:other-sme# Die Leistung ist an verschiedenen Standorten in Baden-Württemberg zu erbringen. Bezüglich des Tankkartenvertrages (Los 1) sowie des Ladekartenvertrages (Los 2) erfolgt die Leistungserbringung überwiegend im Land Baden-Württemberg, aber auch im gesamten Bundesgebiet und in Einzelfällen im europäischen Ausland. Einzelheiten sind den Losbeschreibungen zu entnehmen.

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Benzin 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Die Leistung ist an verschiedenen Standorten in Baden-Württemberg zu erbringen. Bezüglich des Tankkartenvertrages (Los 1) sowie des Ladekartenvertrages (Los 2) erfolgt die Leistungserbringung überwiegend im Land Baden-Württemberg, aber auch im gesamten Bundesgebiet und in Einzelfällen im europäischen Ausland. Einzelheiten sind den Losbeschreibungen zu entnehmen.

Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2027-12-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Optional besteht die Möglichkeit einer zweimaligen Vertragsverlängerung seitens des AG um ein jeweils ein Jahr (bis zum 31.12.2029).

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Ladekartenvertrag für die Kraftfahrzeuge der Polizei zum Bezug von Ladeleistungen an öffentlichen Ladepunkten
Beschreibung der Beschaffung:

Mindestabnahmemenge: Ladeleistung 480.000 KWh Geschätzte Gesamtabnahmemenge: Ladeleistung 600.000 KWh Maximale Abnahmemenge: Ladeleistung 1.200.000 KWh

Produkte/Dienstleistungen: Elektrizität 📦
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen 📦
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Kraftstoffversorgung der polizeieigenen Tankstellen (Reutlingen, Bruchsal, Göppingen, Biberach und Lahr) mit Diesel- und Ottokraftstoff
Beschreibung der Beschaffung:

Mindestabnahmemenge: Dieselkraftstoff 2.500.000 l Ottokraftstoff 200.000 l Geschätzte Gesamtabnahmemenge: Dieselkraftstoff 3.200.000 l Ottokraftstoff 240.000 l Maximale Abnahmemenge: Dieselkraftstoff 4.800.000 l Ottokraftstoff 360.000 l

Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Kraftstoff mit Ethanol 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Kraftstoffversorgung der polizeieigenen Tankstellen (Reutlingen, Bruchsal, Göppingen, Biberach und Lahr) mit Diesel- und Ottokraftstoff

Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Reutlingen 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Kraftstoffversorgung der polizeieigenen Bootstankstellen am Rhein (Kehl und Karlsruhe) und Neckar (Stuttgart, Heilbronn und Heidelberg)
Beschreibung der Beschaffung:

Mindestabnahmemenge: Bootskraftstoff 640.000 l Geschätzte Gesamtabnahmemenge: Bootskraftstoff 800.000 l Maximale Abnahmemenge: Bootskraftstoff 1.200.000 l

Hauptstandort oder Erfüllungsort:

Kraftstoffversorgung der polizeieigenen Bootstankstellen am Rhein (Kehl und Karlsruhe) und Neckar (Stuttgart, Heilbronn und Heidelberg)

Ort der Leistung: Ortenaukreis 🏙️
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
Umfang der Beschaffung
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:

Elektrizität 📦

Kraftstoff mit Ethanol 📦

Mineralölerzeugnisse, Brennstoff, Elektrizität und andere Energiequellen 📦

Tankstellenkreditkarten 📦

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-04 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-04 12:05:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 49 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-08-04 12:05:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-07-24 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Keine Angaben
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.

Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Gesamtumsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Geschäftsjahre.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Lieferungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): 1) Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot mit folgendem Aufbau: - Name des AG und Angabe, ob öffentlicher oder privater AG, - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang, - Ansprechpartner des o. g. AG mit Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Referenzprojekte müssen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht zwingend abgeschlossen sein. Die Kontaktstelle/der AG ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung ausgeschlossen werden.

Eignungskriterium: Spezifischer Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes für die vergangenen 3 Geschäftsjahre.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: siehe Ziffer 4.3.3 Vergabe- und Vertragsunterlagen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
Nationale Registrierungsnummer: 08-1554-47
Postanschrift: Nauheimer Straße 101
Postleitzahl: 70372
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTCBLPKTS/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTCBLPKTS 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTCBLPKTS 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYTCBLPKTS Alle relevanten Informationen sind in den Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie den Anlagen aufgeführt.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219260 📞
Fax: +49 7219263985 📠
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

genaue Angaben sind Ziff. 2.22 (Rechtsbehelfe und zuständige Vergabekammer) der Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie §160 GWB zu entnehmen.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-02+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 125-431211 (2025-07-02)

Auftragsbekanntmachung (2025-07-10)
Verfahren
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-14 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-08-14 12:05:00 📅
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 39 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Eröffnungstermin: 2025-08-14 12:05:00 📅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-08-04 23:59:59 📅

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-07-10+02:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Nummer des Abschnitts: PROCEDURE
Neuer Wert
Text:

- Fristverlängerung zur Abgabe eines Angebots Dadurch ergibt sich folgende Zeitplanung: Letzter Termin zum Stellen von Bieterfragen: 04.08.2025 / 12:00 Uhr Späteste Absendung der Antworten durch die Kontaktstelle: 07.08.2025 Termin zur Abgabe der Angebote: 14.08.2025, 12:00 Uhr - Der Abfragewert zu Ziffer 4.7 der Anlage 2.1 - Preisblatt Los 1 wurde angepasst. Es ist hier nun ausschließlich die Angabe eines Preisnachlasses in EUR zulässig.

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2025-07-10 📅
Andere zusätzliche Informationen

- Fristverlängerung zur Abgabe eines Angebots - Änderung Preisblatt Los 1

Hauptgrund für die Änderung: Aktualisierte Informationen
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: 53670153-3dc1-48f5-80b3-de40a0ec2210-01
Quelle: OJS 2025/S 131-452312 (2025-07-10)

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