Rahmenvereinbarung über Zahlungsdienstleistungen für unbare Zahlungen an Parkscheinautomaten

Landeshauptstadt München, Baureferat

Rahmenvereinbarung über Zahlungsdienstleistungen für unbare Zahlungen an Parkscheinautomaten der LHM Netzbetreiber- und Acquiringvertrag -- Gegenstand der Leistung: Die Landeshauptstadt München (LHM), Baureferat Tiefbau schließt in Abstimmung mit der Stadtkämmerei, Kassen- und Steueramt – Kassenaufsicht eine Rahmenvereinbarung über Zahlungsdienstleistungen i.S.v. §1 Abs.1 ZAG mit einem geeigneten, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassenen Bieter ab. Konkret soll ein Vertrag für den Betrieb von NFC-TOPP Terminals vereinbart werden. Falls eine Kassenhausanbindung der Kartenzahlungsterminals erforderlich werden sollte, wird diese ebenfalls mit beauftragt. -- Für Los 1 Terminal Typ 1 PayTec AG, Terminal Typ Castles UPT 1000F, (mit digitalem PIN_PAD) wird für eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren ein Auftragsvolumen von ca. 828.000 Transaktionen geschätzt. Als maximales Auftragsvolumen werden 1.100.000 Transaktionen angenommen. -- Für Los 2 Terminal Typ 2 – Feig Electronic GmbH, Terminal cVend TOPP, Automatenmodul cVend Box+ (ohne PIN-PAD) wird für eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren ein Auftragsvolumen von ca. 216.000 Transaktionen geschätzt. Als maximales Auftragsvolumen werden 280.000 Transaktionen angenommen. -- -- Insgesamt für Los 1 und Los 2 zusammen wird über die Vertragslaufzeit von 2 Jahren mit einem Auftragsvolumen von ca. 1.044.000 Transaktionen geschätzt. Als maximales Auftragsvolumen werden 1.380.000 Transaktionen angenommen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-02. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-05-28.

Wer?

• Landeshauptstadt München, Baureferat

Wie?

• Verwaltung von Parkplätzen/-häusern › Dienstleistungen von Parkplätzen/-häusern

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Oberbayern › München, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-05-28	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-05-28)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung über Zahlungsdienstleistungen für unbare Zahlungen an Parkscheinautomaten
Referenznummer: BauR T-30135-2025
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Parkplätzen/-häusern 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 2
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 2

1️⃣
Interne Kennung: BauR T-30135-2025_Los 1
Titel: Terminal Typ Castles UPT 1000F
Beschreibung der Beschaffung:

Rahmenvereinbarung über Zahlungsdienstleistungen für unbare Zahlungen an Parkscheinautomaten der LHM Netzbetreiber- und Acquiringvertrag. -- Gegenstand der Leistung: Die Landeshauptstadt München (LHM), Baureferat Tiefbau schließt in Abstimmung mit der Stadtkämmerei, Kassen- und Steueramt – Kassenaufsicht eine Rahmenvereinbarung über Zahlungsdienstleistungen i.S.v. §1 Abs.1 ZAG mit einem geeigneten, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zugelassenen Bieter ab. Konkret soll ein Vertrag für den Betrieb von NFC-TOPP Terminals vereinbart werden. Falls eine Kassenhausanbindung der Kartenzahlungsterminals erforderlich werden sollte, wird diese ebenfalls mit beauftragt. -- Für Los 1 Terminal Typ 1 PayTec AG, Terminal Typ Castles UPT 1000F, (mit digitalem PIN_PAD) wird für eine Vertragslaufzeit von 2 Jahren ein Auftragsvolumen von ca. 828.000 Transaktionen geschätzt. -- Als maximales Auftragsvolumen werden 1.100.000 Transaktionen angenommen.

Postleitzahl: 81671
Stadt: München
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer: 2 Jahre
Maximale Verlängerungen: 1
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Es besteht die Möglichkeit zur Verlängerung der Vertragsvereinbarung um weitere 12 Monate. Bei Verlängerung des Vertrages gelten die gleichen Konditionen der prozentualen Gebühren. Das Transaktionsvolumen ist noch nicht abschätzbar, weil es von der Ausbaugeschwindigkeit der Parkscheinautomaten und deren Ausrüstung mit Bezahlterminals im gesamten Stadtgebiet der Landeshauptstadt München abhängig ist. Der Auftraggeber wird sich hinsichtlich einer Vertragsverlängerung spätestens 4 Monate vor Vertragsablauf an den Auftragnehmer wenden. Eine Verlängerung ist nur mit beidseitigem Einverständnis möglich.

Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: BauR T-30135-2025_Los 2
Titel: Terminal cVend TOPP
Beschreibung der Beschaffung:

Weitere Informationen zur Verlängerung:

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-02 10:20:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-02 10:20:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren): Angaben über befugte Personen: Nur Vertreter der Vergabestelle (Beschaffer)
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2025-07-02 10:20:00 📅
Zusätzliche Informationen: Angaben über befugte Personen: Nur Vertreter der Vergabestelle (Beschaffer)
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-06-26 10:20:00 📅
Zusätzliche Informationen:

Unterlagen werden gem. § 56 VgV nachgefordert.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Alle zu erfüllenden Eignungskriterien und vorzulegende Eignungsnachweise sind vollständig in dem Dokument "„Eignung_und_Nichtvorliegen_von_Ausschlussgruenden" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=278836

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Eintragung in das Handelsregister
Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:

Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine Erklärung aller Mitglieder in Textform abzugeben, - in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, - in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, - dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, - dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Vergabeunterlagen
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz oder • gem. § 98c AufenthG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. -- Alle zu erfüllenden Eignungskriterien und vorzulegende Eignungsnachweise sind vollständig in dem Dokument "„Eignung_und_Nichtvorliegen_von_Ausschlussgruenden" aufgeführt, das unter nachstehendem Link direkt abrufbar ist: https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=278836

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Landeshauptstadt München, Baureferat
Nationale Registrierungsnummer: 09162000-ZRE1000000-09
Postanschrift: Friedensstraße 40
Postleitzahl: 81671
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: bekanntmachungen.vz2.bau@muenchen.de 📧
Telefon: 000 📞
URL: https://stadt.muenchen.de/rathaus/verwaltung/baureferat.html 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://vergabe.bayern.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/1/tenderId/278836 🌏
Teilnahme-URL: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.meinauftrag.rib.de 🌏
Name: https://www.meinauftrag.rib.de
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

Der Bieter hat anzugeben, inwieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist die“ Eigenerklärung Bezug Russland“ (FB 127/L127/III.127) auszufüllen und als Teil des Angebotes abzugeben. Diese Erklärung ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. -- Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform (www.vergabe.bayern.de bzw. iTWOtender) in Textform eingereicht werden. -- Die Kommunikation (Fragen, Auskünfte) erfolgt ausschließlich über die Vergabeplattform. Dabei ist das Tool Frage stellen bzw. Fragen/Antworten zu verwenden.

Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Südbayern
Nationale Registrierungsnummer: 09-0358002-61
Postanschrift: Maximilianstraße 39
Postleitzahl: 80538
Postort: München
Region: München, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer.suedbayern@reg-ob.bayern.de 📧
Telefon: +49 89 2176-2411 📞
Fax: +49 89 2176-2847 📠
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-05-28+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 103-347640 (2025-05-28)

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