Rahmenvereinbarung – Winterdienst auf Kreisstraßen des UH-Kreises für die Winterperioden 2025/26 bis 2029/30 | Landkreis Unstrut-Hainich | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-03-10	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Der Landkreis Unstrut-Hainich beabsichtigt im Zuge eines Offenen Verfahrens eine Rahmenvereinbarung über Winterdienstleistungen auf den Kreisstraßen des Landkreises abzuschließen. Die zu vergebende Leistung umfasst Kontrollfahrten, Streufahrten, Räum- und Streufahrten, nur Räumfahrten sowie begleitende Winterdienstleistungen, wie den Auf- und Abbau von Schneezäunen, Sofortreparaturen. Die Rahmenvereinbarung hat eine feste Laufzeit von zwei Jahren und verlängert sich um jeweils ein Jahr. Die maximale Gesamtlaufzeit beträgt fünf Jahre.

Beschreibung der Beschaffung

Zusätzliche Informationen

#Besonders auch geeignet für:other-sme#
Technische und organisatorische Voraussetzungen für die Durchführung eines sicheren Winterdienstes stellen erhöhte Anforderungen an den den Auftragnehmer (AN). Dies wirkt sich dahingehend aus, dass der AN im Rahmen der Auftragserfüllung: zusätzliche Fahrzeuge (Winterdienstfahrzeuge, schwere Räumtechnik, wie z.B. Schneefräse, etc.) anschaffen muss, Verträge für Salzlieferungen eingeht, Personal nach den Einsatzplänen des AG einsetzen und vorhalten muss, welches geeignet ist, unter extremen Witterungsverhältnissen, Nachtarbeit, Zeitdruck, im öffentlichen Verkehrsraum und mit Maschinen zu arbeiten, Sicherungsmaterial, wie z.B. Verkehrszeichen, anschaffen muss.
In Anbetracht der Anforderungen an diese Dienstleistung sind die Voraussetzungen für einen
begründeten Sonderfall gegeben, weshalb nach den Vorgaben des § 21 Abs. 6 VgV
für die vorliegende Ausschreibung eine Laufzeit von 5 Jahren angewendet wird. Bei einer Vertragslaufzeit von 5 Jahren ist auch die Wirtschaftlichkeit der Leistungsausführung für den AN günstiger im Vergleich zu einer vierjährigen Rahmenvereinbarung.

Beschreibung der Optionen

Diese Rahmenvereinbarung ist ein Vertrag für die Zeit vom 01.10.2025 bis 30.04.2027. Dieser Vertrag verlängert sich nach zwei Jahren jeweils um ein Jahr, wenn nicht sechs Monate vor Ablauf der Vertragszeit einer Winterperiode (Kündigung zum 30.04.) eine Partei erklärt, dass sie den Vertrag nicht fortsetzen will. Die Frist zur Einreichung der Kündigung ist der 30.10. eines Jahres. Die maximale Gesamtlaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 5 Jahre und endet spätestens am 30.04.2030.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1. Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs-/Handelsregister: a) Eintragung beim zuständigen Berufs- oder Handelsregister*
b) Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft*
c) Angabe Umsatzsteueridentifikationsnummer
d) es wurden nachweislich keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt*

* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigenerklärung zur Eig-nung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: a) Angabe Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre*
b) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation*
c) den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung wird nachgekommen*
d) Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 500.000,00 € Deckungssumme bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall, mit zweifach maximierter Mindestde-ckungssumme je Versicherungsfall. Die Versicherungsbestätigung* ist nicht älter als 12 Mo-nate zum Schlusstermin der Angebotsabgabe)

oder wenn diese zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht wie gefordert besteht, eine Eigen-erklärung des Bieters, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird sowie eine Bestätigung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer derartigen Betriebshaftpflichtversicherung mit dem Bieter bereit ist. Die Versicherungs-police in Kopie ist bis zum Vertragsbeginn einzureichen.

Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Bei Bieterge-meinschaften sind die Erklärungen zur Versicherung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizufügen und der Versicherungsschutz muss für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen.

* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigenerklärung zur Eig-nung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

3.Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: a) drei Referenzen über die Ausführung von Winterdienstleistungen mit einem Auftragswert von mind. 300.000,00 €/je Referenz (Winterperiode) aus den letzten drei Kalenderjahren mit Auf-tragswert, Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkts und Kontaktdaten des Auftraggebers

b) Es ist eine Routenplanung zu erstellen. Die Routenplanung ist nach Zuschlag auf Verlangen einzureichen (spätestens zum 01.09. eines Vertragsjahres zur Prüfung beim AG)
Pro FS 30-Route ist mindestens ein Winterdienstfahrzeug vorzuhalten und einzusetzen. Für Routen mit Anwendung der FS 30-Technik gilt, dass bei Erfordernis und unter Beachtung der angekündigten Wetterverhältnisse innerhalb der festgelegten Zeiten:
• auf Streckenabschnitten der Dringlichkeitsstufe 1 der Beginn des folgenden Einsat-zes maximal 2 Stunden nach Beginn des ersten Einsatzes erfolgen muss
• auf Streckenabschnitten der Dringlichkeitsstufe 2 der Beginn des folgenden Einsat-zes maximal 3 Stunden nach Beginn des ersten Einsatzes erfolgen muss.
Für FS 100-Routen gilt, dass bei Erfordernis und unter Beachtung der angekündigten Wetter-verhältnisse innerhalb der festgelegten Zeiten auf Streckenabschnitten der Dringlichkeitsstu-fen 1 und 2 der Beginn des zweiten Einsatzes maximal 4 Stunden nach Beginn des ersten Einsatzes zu erfolgen hat.

c) In der Anlage 8 der Vergabeunterlagen sind folgende Eintragungen/Nachweise durch den Bieter zu erbringen:
- Nachweis der technischen Ausstattung des Bieters und der Nachunternehmer mit Winter-dienstfahrzeugen und Technik zur Betreuung der Strecken. Darüber hinaus ist mindestens 1 rotierendes Schneeräumgerät sowie zusätzliche Baugeräte und Räum- und Streutechnik nachzuweisen (Pos. 02 LV). Bei nicht vorhandener technischer Ausstattung ist deren rechtzeitige und vollständige Verfügbarkeit durch autorisierte Angebote zum Kauf, Lea-sing oder zu Miete nachzuweisen
- Angaben zu Mitarbeitern mit Winterdiensterfahrung: Nachweis der Berufserfahrung im Winterdienst auf Bundes-, Landes- oder Kreisstraßen, von dem für die Einsatzleitung vorgesehenen Personal sowie von mind. 50 % der vorgesehenen Kraftfahrer, die für die Ausführung des Winterdienstes benötigt werden. Die Kraftfahrer müssen für mind. eine Winterdienstsaison ein mit Frontpflug und Streuautomat ausgerüstetes Winterdienstfahr-zeug (zulässiges Gesamtgewicht über 7,5 t) geführt haben.
- Angaben zu Art und Herkunft von Trockensalz, Salzlösung, abstumpfender Streustoffe und Kaltmischgut im Verzeichnis der Stoffe und Teile
- Angaben zur Verwertung/Entsorgung nicht gefährlicher Abfälle im Abfallverzeichnis
- Angaben zu tauenden Stoffen (Produktbeschreibung)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

4. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: a) gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mittels der Eigenerklärung zu EU-Russland-Sanktionen von allen Bietern zu erklären
b) gemäß §§ 123 und 124 GWB*
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mittels Eigenerklärung(en) zu bestätigen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft), die Selbstreinigung ist gemäß § 125 GWB möglich
c) gemäß § 22 LkSG*
mittels Eigenerklärung(en) zu bestätigen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft), die Selbstreinigung ist gemäß § 125 GWB möglich

* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigenerklärung zur Eig-nung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Nachweisführung der genannten Eignungskriterien: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot entweder die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (124_LD) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage von Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Präqualifikation/Unterlagen/die Eigenerklärung zur Eignung (124)/EEE auch für diese abzugeben, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.

Auskünfte im Vergabeverfahren werden ausschließlich durch die Vergabestelle erteilt. Die Kommunikation mit der Vergabestelle, Informationen zu etwaigen Änderungen der Vergabeunterlagen, Bieterfragen, die Angebotsaufklärung und Nachforderungen erfolgen über die e-Vergabe-Plattform. Nur wenn Sie sich registrieren und Ihre Teilnahme aktivieren, erhalten Sie die Informationen.
Sollten die Nachweise/Unterlagen fehlen, erfolgt die Aufforderung zur Vorlage gem. § 56 VgV.
Die Auftragserteilung unterliegt den Bedingungen der Vergabeverordnung (VgV) und der Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen Teil B (VOL/B). Mit Abgabe eines Angebotes erkennen Sie diese an. Die eigenen Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil.
Hinweis gemäß § 11 (3) Vergabeverordnung (VgV):
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients und Webanwendung AnA-Web sowie die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Signatur-Client für Bieter für elektronische Signaturen, die e-VergabeApp (Crypto-Client) zur Verschlüsselung von Teilnahmeanträgen und Angeboten. Die zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Webanwendung AnA-Web und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Webanwendung AnA-Web bzw. Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Nachprüfungsantrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, wenn 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrag erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.