Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen

Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-07-21. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-06-18.

Wer?

• Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen

Wie?

• Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung › Abwasserbeseitigung

Wo?

• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
• Sachsen-Anhalt › Halle (Saale), Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-06-18	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-06-18)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen
Referenznummer: FB 67.2-L-03/2025
Kurze Beschreibung: Rahmenvereinbarung zur Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0000
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Abwasserbeseitigung 📦
Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2028-12-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen: siehe Vergabeunterlagen
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen: entfällt
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Referenzen
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 90.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0000
Beschreibung
Ort der Leistung: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Postanschrift: Neustädter Passage 18
Postleitzahl: 06122
Stadt: Halle (Saale)
Land: Deutschland 🇩🇪

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-07-21 09:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-07-21 09:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 35 Tage
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-07-21 09:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:

Ausschließlich elektronisch über die Vergabeplattform. Nachforderungen gemäß § 56 VgV.

Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Auflistung und kurze Beschreibung: A) Vorlage mit dem Angebot: Erklärung zu bestehenden Eintragungen im Handelsregister, in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (soweit zutreffend). Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

II. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit Auflistung und kurze Beschreibung: A) Vorlage mit dem Angebot: 1. Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). Vorlage der Versicherungsnachweise zum Vertragsbeginn. 2. Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). 3. Erklärung zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). 4. Erklärung zur Mitgliedschaft bei der zuständigen Berufsgenossenschaft (Formblatt Eigenerklärung zur Eignung). B) Vorlage auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist: (a) Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (sofern zutreffend). (b) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG. Alternativ zu vorstehenden Forderungen (insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) oder ULV der Stadt Halle (Saale) oder mittels einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrags im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so hat er die Erklärungen (1. Bis 4.) und die Unterlagen (a) bis (b) auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

III. Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: • Vorlage der Eigenerklärung im Rahmen der Russland-Sanktionen (bei Oberschwellenvergaben); • Erklärung bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (soweit relevant); • Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindeststundenentgelt und Entgeltgleichheit; • Beachtung der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation; • Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (soweit relevant). Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmern ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit der Angebotsabgabe, neben der zwingend einzureichenden Verpflichtungserklärung, in gleichem Umfang die geforderten Erklärungen, Referenzen und Nachweise einzureichen, soweit sie passen.

Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Technische Ausstattung: "- Darlegung des Verfahrensablaufs zu den einzelnen Organisationspunkten - Zusammenstellung/Aussagen über die zum Einsatz kommende Entsorgungstechnik entsprechend der Grundstücksentwäserungsanlagen unter Berücksichtigung der besonderen Anforderungen an die Entsorgung in den Kleingartenanlagen und Wochenendsiedlungen zu folgenden Punkten einzureichen: 1. Typ und Größe der Entsorgungsfahrzeuge, 2. die Aufnahmekapazität jedes dieser Entsorgungsfahrzeuge, 3. Aussagen über die technische Ausrüstung 4. Aussagen über die Messeinrichtung an den Fahrzeugen 5. Nachweis der Entsorgungsmöglichkeit für eine Schlauchlänge von mind. bis zu 100m bzw. Angabe der max. Entsorgungsentfernung 6. Beschreibung der Umsetzung der Organisation und Durchführung der Entsorgungsleistungen 7. Beschreibung der Absicherung einer Entsorgungsdurchführung im Notfall (24-Stunden Notfalldienst) Weitere Nachweise: - Befähigungsnachweis des Entsorgungsunternehmens/der einzelnen Bieter der Bietergemeinschaft zur Durchführung der Entsorgung von Fäkalwässern und Fäkalschlämmen - Zertifikate als Entsorgungsfachbetrieb / Entsorgungsgemeinschaft oder Transportgenehmigung im Sinne des § 49 Abs1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Abfallschlüssel-Nr. 200304- Versitzgrubenschlamm) - Nachweis über die Sachkunde nach DIN 4261-Teil 1-4 und DIN EN 12566 zur Befähigung Grundstücksentwässerungsanlagen zu entsorgen und dabei deren baulichen Zustand einschätzen zu können"

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:

siehe besondere Vertragsbedingungen, ergänzende Vertragsbedingungen TVergG LSA, Vertragsbedingungen der Stadt Halle (Saale), zusätzliche Vertragsbedingungen,

Informationen über reservierte Verträge
Die Ausführung des Vertrags ist auf den Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe:

es gilt der Katalog der Ausschlussgründe gem. § 6e VOB/A EU sowie die sich daraus ergebenden zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe (§§ 123, 124 GWB)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Team Vergabe Lieferungen/Dienstleistungen
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 15002000-0000-56
Postanschrift: Marktplatz 1
Postleitzahl: 06108
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabe@halle.de 📧
Telefon: +49 345-221-4445 📞
Fax: +49 345-221-4447 📠
Adresse des Käuferprofils: https://ausschreibung.halle.de/NetServer/ 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibung.halle.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-197830f4a24-64046fa639b05e27 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibung.halle.de/NetServer/ 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Nebenangebote sowie mehrere Hauptangebote sind nicht zugelassen.
Körper überprüfen
Name: 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Nationale Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Ernst-Kamieth-Straße 2
Postleitzahl: 06112
Postort: Halle (Saale)
Region: Halle (Saale), Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@lvwa.sachsen-anhalt.de 📧
Telefon: +49 345 514-1529 📞
Fax: +49 345 514-1115 📠
URL: https://lvwa.sachsen-anhalt.de/das-lvwa 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht, Abteilung Vergabe
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID: 15002000-0000-56
Postanschrift: Marktplatz 1
Postleitzahl: 06108
E-Mail: rechtsamt@halle.de 📧
URL: https://www.halle.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-06-18+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 117-401906 (2025-06-18)

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