Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Sicherheitsleistungen

Beschreibung der Beschaffung

Das RZF NRW ist eine lebenswichtige Einrichtung i.S.d. § 2 V SÜG NRW und weist einen besonders hohen Schutzbedarf auf.

Das Ziel der vom Auftragnehmer (AN) zu erbringenden Leistungen ist es daher, die Sicherheit des Standorts des Auftraggebers (AG) und der sich darauf befindlichen Gebäude und Objekte sowie den sich dort aufhaltenden Personen unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, Verordnungen, Richtlinien und Anforderungen zu gewährleisten, so dass die Gesundheit aller Personen innerhalb der Standorte des AG nicht gefährdet und die Objekte vor äußeren und inneren Bedrohungen geschützt werden.

Alle Maßnahmen des AN haben sich an der Notwendigkeit der Abwehr von äußeren und inneren Gefahren zu orientieren, d.h. der Sicherstellung eines optimalen Objektschutzes und eines ungestörten und geschützten Standortbetriebs des AG.

Die Pflege der standortspezifischen Sicherheitskonzepte, der Alarm- und Gefahrenabwehrpläne, der Dokumentation von sicherheitsrelevanten Ereignissen und außergewöhnlichen Situationen obliegt dem AN auf der Grundlage der Vorgaben des AG.

Die Aufgaben des Auftragnehmers umfassen Handlungen und Maßnahmen mit dem Ziel:

(a) des Schutzes von Leib, Leben und Gesundheit von Personen in den Stand-orten des AG,

(b) des Schutzes des Eigentums, Vermögens und Besitzes des AG,

(c) der Verhinderung des unberechtigten Zutritts zu den Standorten des AG und zum Geheimschutz,

(d) der Aufrechterhaltung und Herstellung von Ordnung und Sicherheit sowie zur schnellstmöglichen Erkennung, Bewertung und Abwendung von Gefahren und Schäden in Gebäuden und/oder auf Grundstücken des AG.

Der Umfang der Rahmenvereinbarungsleistungen über die gesamte Vertragslaufzeit wird wie folgt bestimmt:

- Objektmanager gemäß Leistungsbeschreibung:
Schätzmenge: 45 PT (Personentage),
Höchstmenge: 120 PT.

- Sicherheitsmitarbeiter gemäß Leistungsbeschreibung:
Schätzmenge: 4600 PT,
Höchstmenge: 12500 PT.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Folgende Unterlage ist durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) einzureichen:

1. Versicherungsauszug, Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe (mit dem Angebot beizufügen);

Es ist der Nachweis einer Betriebs-Haftpflichtversicherung für sich aus der gewerblichen Tätigkeit des Bieters ergebenden Haftpflichtgefahren für Sach-, Personen- sowie Vermögensschäden (inklusive Vermögensschäden aus datenschutzrechtlichen Gründen) durch eine gültige Versicherungsbestätigung zu erbringen. Der Versicherungsvertrag muss die Deckung der vorgenannten Gefahren sowie
die untenstehenden Mindestdeckungssummen gewähren.

Bei der Bewerbung einer Bietergemeinschaft kommt es bezogen auf den Nachweis und das Erfüllen der Anforderungen an die Betriebs-Haftpflichtversicherung auf die Bietergemeinschaft insgesamt an. Reicht ein Mitglied der Bietergemeinschaft einen Versicherungsnachweis ein, muss aus dem Versicherungsnachweis allerdings hervorgehen, dass Ansprüche gegen die Bietergemeinschaft wegen der
Schadensverursachung durch andere Mitglieder der Bietergemeinschaft ebenfalls vom Versicherungsschutz erfasst sind.

Alternativ zur Vorlage des Nachweises einer Versicherung mit den nachfolgend genannten Mindestanforderungen kann eine Erklärung des Versicherers vorgelegt werden, nach der dieser im Auftragsfall bereit ist, eine den gestellten Anforderungen entsprechende Versicherung abzuschließen. In diesem Fall hat sich der Bieter zu verpflichten, unverzüglich nach Erhalt des Zuschlages eine entsprechende Betriebs-Haftpflichtversicherung mit den genannten Anforderungen abzuschließen, für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten sowie die entsprechende Bescheinigung dem Auftraggeber unverzüglich unaufgefordert vorzulegen.

- Mindestdeckungssumme:
Die Deckungssumme der Versicherung für die ausgeschriebene Leistung muss je Schadensart und
fall mindestens folgende Höhe aufweisen:

- Sachschäden 3,0 Mio. Euro
- Personenschäden 3,0 Mio. Euro
- Vermögensschäden (inklusive Vermögensschäden aus datenschutzrechtlichen Gründen) 3,0 Mio. Euro

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 2 zu verwenden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstiges: Im Falle von Bietergemeinschaften:
Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer auftritt, ist das Formular 531 EU ausgefüllt inkl. der Nachweise zur Eignung (der einzelnen Mitglieder) einzureichen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Eignung zur Berufsausübung: Folgende Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) einzureichen:

1. Handels- oder Berufsregistereintrag (mit dem Angebot vorzulegen):

Der Bieter hat den Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, zu erbringen. Dazu hat der Bieter entweder
- den Auszug aus dem Handelsregister, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate sein darf, einzureichen oder

-sofern die Eintragung im Handelsregister für den Auftraggeber unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt im Internet abrufbar ist, die elektronische Adresse im Formblatt Anlage 1 (ID "325.1_Anlage_1_Erlaubnis_Berufsausübung"), z.B. https://www.handelsregister.de anzugeben.

Sofern der Bieter, das Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Dritte (im Falle einer Eignungsleihe)
nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf an
dere Weise.

Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt.

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 1 zu verwenden.


2. Der Bieter hat im Formblatt Anlage 1 (ID "325.1_Anlage_1_Erlaubnis_Berufsausübung") Angaben dazu zu tätigen, ob er
- Steuern,
- Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge sowie
- Beiträge an die Berufsgenossenschaft
stets fristgerecht und vollständig zahlt.


3. Der Bieter, das Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) hat das Bestehen der Gewerbeerlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) durch Vorlage der Gewerbeerlaubnis oder eine gleichwertige Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union nachzuweisen. Alternativ wird ein sonstiger Nachweis der zuständigen Behörde eines
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union über die Befähigung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes anerkannt.
Ausländische Bieter haben sich zu verpflichten, die Gewerbeerlaubnis gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 GewO bis spätestens zum Beginn der Auftragsausführung einzuholen, für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten sowie die Gewerbeerlaubnis dem Auftraggeber unaufgefordert vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Folgende Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) einzureichen:

1. Vorlage von Referenzen (mit Einverständnis des Auftraggebers) (mit dem Angebot beizufügen);

- Der Bieter beziehungsweise die Bietergemeinschaft hat mindestens drei Referenzen vorzulegen.

- Es wird der Nachweis von Erfahrungen im Bereich der hier zu vergebenden Leistungen durch die Angabe von mit dem hiesigen Vergabegegenstand vergleichbaren Unternehmensreferenzen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangt
- Es werden nur Leistungen bewertet, die seit 2022 ausgeführt werden. Die Leistungen des jeweiligen Referenzauftrags müssen zudem wenigstens zwei Jahre kontinuierlich ausgeführt worden sein.
- Vergleichbarkeit der Referenz: Ein Auftrag wird als Referenz berücksichtigt, wenn er nach Art, Umfang und Schwierigkeit mit der
hier zu vergebenden Leistung (s. dazu in der Leistungsbeschreibung) vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit muss anhand der Angaben des Bieters überprüfbar sein. Ein Auftrag ist mit dem hiesigen Vergabegegenstand vergleichbar, wenn der Auftrag wenigstens die folgenden Leistungen mit den dazu jeweils in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Angaben zu den einzelnen Leistungen beinhaltet: Empfangs-, Torkontroll- und Pförtnerdienste (siehe dazu Ziffer 2.2 der Leistungsbeschreibung) in einem Umfang von durchschnittlich wenigstens 40.000 Bewachungsstunden pro Vertragsjahr.

Zum Nachweis hat der Bieter das Vorblatt (Formblatt Anlage 3) auszufüllen. Ferner hat der Bieter für jede Referenz das Formblatt Anlage 4 gesondert auszufüllen und das Formblatt gegebenenfalls um eigene Anlagen zu ergänzen.


2. Es ist das auftragsrelevante Personal, also das Personal, welches im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden soll, inklusive Vertretungen nach Maßgabe der Vorgaben der Leistungsbeschreibung anzugeben.

- Gefordert wird die Angabe der Anzahl folgender - nach der jeweiligen Studien- und Ausbildungsqualifikation entsprechend der nachstehenden Bezeichnungen beziehungsweise einer vergleichbaren Qualifikation in einem anderen europäischen Mitgliedstaat unterteilten - Fachkräfte, unabhängig davon, ob diese dem Bieter beziehungsweise dem jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft angehören:

- Sachkunde (IHK, Sachkundeprüfung § 34a, Abs. 1a, Satz 2, Nr. 1-5 GewO), s. Ziffer 4.6 der Leistungsbeschreibung,
- Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) GSSK / Werkschutzfachkraft (IHK) WSFK / Fachkraft für Schutz und Sicherheit (IHK) FKSS, s. Ziffer 3.3.1 der Leistungsbeschreibung.

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 5 zu verwenden.


3. Das für die Auftragsausführung vorgesehene Personal, das in mündlichen oder schriftlichen Kontakt zum Auftraggeber tritt, beherrscht die deutsche Sprache mindestens auf der Niveaustufe C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprache (Formblatt Anlage 5).


4. Der Auftraggeber bittet nachzuweisen, dass der Bieter beziehungsweise jedes Mitglied der Bietergemeinschaft folgende Maßnahme(n) auf der Grundlage der jeweils im Folgenden genannten oder einer gleichwertigen Norm anwendet:
- Qualitätsmanagementsystem (DIN EN ISO 9001:2015-11 oder gleichwertig)
- Sicherheitsdienstleistungen (DIN 77200-1:2020 (oder neuer) oder gleichwertig)

- Der Auftraggeber verlangt als Beleg dafür, dass die vorstehend genannten Maßnahmen die dortige(n) oder (eine) gleichwertige Norm(en) erfüllt/erfüllen die Vorlage einer zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist gültigen Zertifizierung oder einer gleichwertigen Bescheinigung mit dem Geltungsbereich des hier zu vergebenden Auftrags von einer akkreditierten Stelle. Gleichwertige Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten, mit denen belegt wird, dass die angewendeten Maßnahmen den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen genügen, erkennt der Auftraggeber an. Alternativ zur Vorlage einer Zertifizierung oder einer gleichwertigen Bescheinigung mit dem Angebot kann sich der Bieter verpflichten, die Anwendung der verlangten Maßnahme durch die Vorlage einer Zertifizierung oder einer gleichwertigen Bescheinigung dem Auftraggeber bis zum 31. Dezember 2025 nachzuweisen und die Gültigkeit der Zertifizierung beziehungsweise der gleichwertigen Bescheinigung für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 5 zu verwenden.

Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln

Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt nach Erfüllung der Leistung. Sie kann früher gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen erfolgen. Fehlen solche Vereinbarungen, so hat die Zahlung des Rechnungsbetrages binnen eines Monats nach Eingang der prüfbaren Rechnung zu erfolgen. Die Zahlung geschieht in der Regel bargeldlos. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang des Überweisungsauftrages beim Zahlungsinstitut des Auftraggebers.

Die Bezahlung wird, soweit nicht weitergehende Vereinbarungen getroffen sind, nach Wahl des Auftraggebers innerhalb von 14 Tagen unter Abzug des vereinbarten Skontos oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug geleistet, s. Formular 512 EU.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Es gelten die Vertrags- und Vergabebedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen in der aktuell gültigen Fassung, mit veröffentlicht in diesem Projektforum unter den Vergabeunterlagen. Auch im Falle des Zuschlags, werden die AGB´s vom Bewerber/Bieter nicht anerkannt, sollten diese auf Schriftstücke/Dokumente wie Teilnahmeanträgen/Angeboten, Rechnungen oder Lieferscheine abgebildet sein.

Einzureichenden Unterlagen:

- Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Formular 523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Bekanntmachungs-ID: CXS7YY6YTE6R6JNK


1) Sämtliche Vergabeunterlagen stehen kostenlos auf der Vergabeplattform zum Download zur Verfügung (Link siehe EU-Bekanntmachung Abschnitt "I.3) Kommunikation"). Die Unterlagen sind ausschließlich digital über die Vergabeplattform (Vergabemarktplatz NRW) fristgerecht einzureichen. Angebote, die verspätet eingehen, können nicht berücksichtigt werden. Ebenso wird die gesamte Kommunikation im Vergabeverfahren ausschließlich über den Vergabemarktplatz des Landes NRW unter www.evergabe.nrw.de durchgeführt.

2) Bei Widersprüchen zwischen verschiedenen Bekanntmachungstexten ist allein der im EU-Amtsblatt veröffentlichte Text maßgeblich.

3) Fragen werden ausschließlich über die Vergabeplattform www.vergabe.nrw.de beantwortet. Mündliche/
Telefonische Anfragen oder Anfragen per Post oder E-Mail können aus Gründen der Dokumentationspflicht und
der Gleichbehandlung nicht beantwortet werden. Sofern die Antworten auf Bieterfragen für alle Bieter
von Interesse sein können, werden sie in anonymisierter Form allen zur Verfügung gestellt.

4) Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein vollständig elektronisches Verfahren. Bitte verwenden Sie für den Upload Ihrer Unterlagen ausschließlich den eingerichteten Submissionskanal der Vergabeplattform.
Die Unterlagen dürfen ohne Aufforderung von der Vergabestelle (z. B bei einer Nachforderung) in keinem Falle per Mail oder über die Bieterkommunikation zugesendet werden, da diese dann nicht ordnungsgemäß submittiert werden können.
Bei Verstößen gegen den vorgeschriebenen Weg der Einreichung der Unterlagen, führt dies zum sofortigen formalen Ausschluss.

5) Bietergemeinschaften sind zugelassen. Bietergemeinschaften finden nur Berücksichtigung, wenn mit dem Angebot ein Verzeichnis der Mitglieder der Gemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich erklärte Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder rechtsverbindlich vertritt, eingereicht wird (s. beigefügtes Formular 531 EU).
Bietergemeinschaften müssen die im Formular 325 EU genannten Nachweise für jedes Mitglied erbringen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bieter und Bewerber schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Rechenzentrum der Finanzverwaltungdes Landes Nordrhein-Westfalen (RZF NRW).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen beim RZF NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, und gegen solche, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem RZF NRW gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das RZF NRW dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, besteht die Möglichkeit, innerhalb von fünfzehn Kalendertagen einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).