Rahmenvereinbarung zur Lieferung von gebrauchten Microsoft-Softwarelizenzen

Klinikum Chemnitz gGmbH

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-10-24. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-09-19.

Wer?

• Klinikum Chemnitz gGmbH

Wie?

• Softwarepaket und Informationssysteme

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-09-19	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-09-19)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Rahmenvereinbarung zur Lieferung von gebrauchten Microsoft-Softwarelizenzen
Referenznummer: 0925/IV/01
Kurze Beschreibung:
“Rahmenvereinbarung zur Lieferung von gebrauchten Microsoft-Softwarelizenzen”
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Softwarepaket und Informationssysteme 📦
Beschreibung
Interne Kennung: LOT-0001
Titel: Lieferung von Microsoft-Softwarelizenzen
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
“Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung/Lieferung von gebrauchten Microsoft-Volumen-Softwarelizenzen ohne...”

Beschreibung der Beschaffung

Leistungsgegenstand ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Beschaffung/Lieferung von gebrauchten Microsoft-Volumen-Softwarelizenzen ohne Software-Assurance, u. a. in deutscher Sprachversion, zur zeitlich unbefristeten Nutzung (Dauerlizenz (Perpetual-Lizenz)) als Gebrauchtsoftwarelizenzen („pre-owned“) im Zeitraum 01.12.2025 – 30.11.2029.
Es ist geplant zunächst die gemäß Preisblatt/Preiszusammenstellung (6.3) bezeichneten Lieferungen/Leistungen im Namen und auf Rechnung der
Klinikum Chemnitz gGmbH
Flemmingstraße 2
09116 Chemnitz
sowie deren 100%iger Tochtergesellschaft der
Poliklinik gGmbH
Bürgerstraße 33
09113 Chemnitz
zu vergeben.
Aufgrund der bereits vorhandenen flächendeckenden Microsoft-Systeminfrastruktur müssen aus Kompatibilitätsgründen sowie zur Erfüllung der KRITIS-Anforderungen zwingend Produkte des Herstellers Microsoft angeboten bzw. beschafft werden.
Die Klinikum Chemnitz gGmbH ist das größte kommunale Krankenhaus Ostdeutschlands und als Krankenhaus der Maximalversorgung Teil der kritischen Infrastruktur (KRITIS) im Gesundheitswesen. Im Konzern sind ca. 7.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Angebotserstellung und Konditionenfindung, dass es sich bei der Klinikum Chemnitz gemeinnützige GmbH um einen öffentlichen Auftraggeber handelt. Die Klinikum Chemnitz gemeinnützige GmbH unterhält zusammen mit der Universität Dresden einen Studiengang für Humanmedizin (MEDiC) und ist akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Leipzig und der Technischen Universität Dresden.
Die beiden genannten Gesellschaften verfügen jeweils über einen aktiven BMI Select Plus Beitritt und sind damit zum Bezug von neuen Microsoft-Lizenzen über den Rahmenvertrag Nr. 7492930 zwischen Microsoft und dem Bundesministerium des Innern bezugsberechtigt.
Des Weiteren hat die Klinikum Chemnitz gGmbH eine Medizinische Berufsfachschule (kein eigenständiges Unternehmen), die ihre Microsoft-Lizenzbedarfe zu Select Plus Academic-Konditionen deckt.
Der Bieter garantiert mit Abgabe seines Angebotes für Gebrauchtsoftware,
- dass Installation und Nutzung bei den angebotenen Softwarelizenzen funktionieren;
- die Funktionalität der Anwendungen bei den angebotenen Softwarelizenzen;
- die Legalität der Softwarelizenzen;
- dass keine speziellen Lizenzen für Schulen, Ausbildungs- und Forschungseinrich-
tungen und bestimmte gemeinnützige Organisationen, o. ä. angeboten wurden, für deren
Bezug der jeweilige Endkunde/Auftraggeber bei Neulizenzen nicht bezugsberechtigt wäre;
- dass der oder die Auftraggeber das vollständige Nutzungsrecht erhalten.
Der Auftraggeber fordert für die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens anzubietenden bzw. zu erwerbenden Volumenlizenzen pro ausgeschriebener bzw. angebotener Produktart einheitliche Aktivierungsschlüssel (KMS (Key Management Service) und MAK (Multiple Activation Key)).
Die Lizenzen müssen uneingeschränkt downgradefähig sein.
Weiterhin sind die folgenden beratenden und unterstützenden Leistungen zu erbringen.
Es wird davon ausgegangen, dass diese beratenden und unterstützenden Leistungen für den Auftraggeber kostenfrei erbracht werden.
1. Lizenz- und Vertragsberatung (insbesondere Erläutern der Produktbestimmungen, der weiteren Microsoft Bedingungen wie DPA und von Vertragsinhalten)
2. Laufende Informationen zu Änderungen bezüglich der Produktlizenzierung (insbesondere Metriken und Produktwechsel) und vertragliche Änderungen oder Erweiterungen
3. Unterstützung und Beratung bei der Administration und Pflege des Lizenzportals des Herstellers
4. Der Auftragnehmer übernimmt die ggf. erforderliche Lizenzregistrierung beim Hersteller / Urheber der Software (in diesem Fall Microsoft) und damit die Zuordnung zum bspw. Select-Plus-Beitritt des jeweiligen bezugsberechtigten Unternehmens.
5. Leistungen zur Informationsbereitstellung (u.a. Preis- und Produktinformationen).
Die folgenden Tochtergesellschaften der Klinikum Chemnitz gGmbH sind im Bedarfsfall berechtigt zu den Konditionen des erfolgreichen Angebotes zu diesem Vergabeverfahren abzurufen.
Cc Klinik-Verwaltungsgesellschaft Chemnitz mbH Flemmingstr. 2 09116 Chemnitz / Heim gGmbH Lichtenauer Weg 1 09114 Chemnitz / Klinik Catering Chemnitz GmbH
Flemmingstr. 2 09116 Chemnitz / Klinikum Chemnitz Logistik- und Wirtschaftsgesellschaft mbH Flemmingstr. 2g 09116 Chemnitz / Service-Center Technik GmbH
Flemmingstr. 2d 09116 Chemnitz / Zentrum für Diagnostik GmbH Flemmingstr. 2 09116 Chemnitz
Die im Punkt 6.3 des Preisblattes bzw. der Preiszusammenstellung ausgewiesenen Lizenzmengenbedarfe für die Klinikum Chemnitz gGmbH & Poliklinik gGmbH wurden im Vorfeld dieses Vergabeverfahrens nach bestem Wissen ermittelt.
Aufgrund der Möglichkeit das die Bedarfsermittlung fehlerhaft erfolgte oder zwischenzeitlich Teile der ausgewiesenen Bedarfe weggefallen sind bzw. wegfallen werden oder anderweitig gedeckt werden mussten bzw. gedeckt werden müssen, haben die im Punkt 6.3 des Preisblattes ausgewiesenen Lizenzmengenbedarfe keinen abschließenden Charakter.
Zum Zeitpunkt der tatsächlichen Beschaffung können die Lizenzmengenbedarfe daher von den Vorgaben abweichen.
Der Auftraggeber plant die Abrufe der Lizenzen gemäß Punkt 6.3 des Preisblattes bzw. der Preiszusammenstellung in Teilabrufen von >= ca. 500 bis. 1.000 Lizenzen im Zeitraum 01.12.2025 – 30.06.2026.
Für den Auftraggeber bzw. die genannten Gesellschaften ergibt sich aus diesem Vergabeverfahren und der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung keine Abnahmeverpflichtung.
Weitere Details, Bedingungen und Regelungen siehe Vergabeunterlagen.

Zusätzliche Informationen:
“#Besonders auch geeignet für:other-sme#”
Art des Vertrags: Lieferungen
Produkte/Dienstleistungen: Softwarepaket und Informationssysteme 📦
Postanschrift: Flemmingstraße 2
Postleitzahl: 09116
Stadt: Chemnitz
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Chemnitz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Dauer
Datum des Beginns: 2025-12-01 📅
Datum des Endes: 2029-11-30 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU

“Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) §15 Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)”
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-10-24 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-10-24 13:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Ort): Klinikum Chemnitz gGmbH c/o Klinikum Chemnitz Logistik- und Wirtschaftsgesellschaft mbH Zentrales BeschaffungsmanagementFlemmingstraße 2g 09116 Chemnitz
Bedingungen für die Öffnung der Angebote (Informationen über die befugten Personen und das Öffnungsverfahren):
“Bewerber/Bieter sind nicht zugelassen”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 60
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Höchstzahl der Teilnehmer: 1
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Bietergemeinschaft, die den Zuschlag erhält, muss eine bestimmte Rechtsform aufweisen ✅
Eröffnungstermin: 2025-10-24 13:00:00 📅
Ort des Eröffnungstermins:
“Klinikum Chemnitz gGmbH c/o Klinikum Chemnitz Logistik- und Wirtschaftsgesellschaft mbH Zentrales BeschaffungsmanagementFlemmingstraße 2g 09116 Chemnitz”
Zusätzliche Informationen:
“Bewerber/Bieter sind nicht zugelassen”
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
“(siehe Aufforderungsschreiben/KCLW-V01(EG) Pkt. 3) Die Identität des Bieters muss bereits bei Angebotsabgabe eindeutig im Angebot erkennbar sein. Werden...”
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Punkte, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Andere wirtschaftliche oder finanzielle Anforderungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Hier gelten die Regelungen der dieser Veröffentlichung beiliegenden Vergabe- bzw. Auftragsunterlagen: Dabei insbesondere der Dokumente: - Aufforderung zur...”

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Hier gelten die Regelungen der dieser Veröffentlichung beiliegenden Vergabe- bzw. Auftragsunterlagen: Dabei insbesondere der Dokumente:
- Aufforderung zur Abgabe eines Angebots KCLW–V01EG Punkt 3 "Vorlage von Nachweisen / Unterlagen / Angaben
Zum Nachweis der Eignung:
1. Eigenerklärung zur Eignung / KCLW-V13 (aktuelle Fassung des AG, vollständig ausgefüllt und unterschrieben) inkl. u. a. Nachweis von mindestens drei Referenzen für die Ausführung von Leistungen in den letzten 4 Geschäftsjahren (2022-2025), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
Die anzugebenden Referenzen gelten als mit der ausgeschriebenen Leistung als vergleichbar bzw. kann der Bieter seine Eignung nachweisen, wenn die jeweils gestellten Mindestanforderungen erfüllt sind.
Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss des Bieters bzw. des Angebotes von der weiteren Wertung.
U. a. ist der jeweilige Auftraggeber stets vollständig zu benennen.
Die genaue Zusammensetzung der Lizenzlieferungen ist anzugeben (bspw. 300 Stück Lizenzen Microsoft Office Standard 2024 LTSC, 5 Stück Lizenzen Microsoft SQL Server Standard Core 2L 2022, etc.).
Details siehe Abfrage pro Referenz.
Die Vergabestelle bzw. der Auftraggeber behält sich die Überprüfung der Angaben des Bieters bei dem
genannten Referenzauftraggeber vor.
Mindestanforderungen an die 1. Referenz:
Der Bieter hat an die anzugebende Referenz in den Jahren 2022 bis 2025 mindestens
500 Stück gebrauchte Microsoft-Office-Softwarelizenzprodukte verkauft.
Nachfolgend sind die entsprechend abgeforderten Angaben einzutragen.
Bei der Referenz muss es sich um einen öffentlichen Auftraggeber, im Idealfall ein Krankenhaus der Maximalversorgung, Universitätsklinikum bzw. Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft, handeln.
Bei der Referenz muss es sich zudem auch um einen öffentlichen Auftraggeber handeln, der aufgrund eines seinerzeit oder aktuell aktiven BMI Select Plus Beitrittes für den BMI Select Plus Rahmenvertrag zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft bezugsberechtigt ist.
Mindestanforderungen an die 2. Referenz:
Der Bieter hat an die anzugebende Referenz in den Jahren 2022 bis 2025 mindestens
500 Stück gebrauchte Microsoft-Office-Softwarelizenzprodukte verkauft.
Nachfolgend sind die entsprechend abgeforderten Angaben einzutragen.
Bei der Referenz muss es sich um einen öffentlichen Auftraggeber, im Idealfall ein Krankenhaus der Maximalversorgung, Universitätsklinikum bzw. Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft, handeln.
Bei der Referenz muss es sich zudem auch um einen öffentlichen Auftraggeber handeln, der aufgrund eines seinerzeit oder aktuell aktiven BMI Select Plus Beitrittes für den BMI Select Plus Rahmenvertrag zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft bezugsberechtigt ist.
Mindestanforderungen an die 3. Referenz:
Der Bieter hat an die anzugebende Referenz in den Jahren 2022 bis 2025 mindestens
500 Stück gebrauchte Microsoft-Softwarelizenzprodukte verkauft.
Nachfolgend sind die entsprechend abgeforderten Angaben einzutragen.
Bei der Referenz muss es sich um einen öffentlichen Auftraggeber, im Idealfall ein Krankenhaus der Maximalversorgung, Universitätsklinikum bzw. Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft, handeln.
Bei der Referenz muss es sich zudem auch um einen öffentlichen Auftraggeber handeln, der aufgrund eines seinerzeit oder aktuell aktiven BMI Select Plus Beitrittes für den BMI Select Plus Rahmenvertrag zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und Microsoft bezugsberechtigt ist.
2. Nachweis Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung (s. Anlage – Besondere Vertragsbedingungen / KCLW-V3a)
Die Deckungssummen pro Schadensfall belaufen sich mindestens auf:
- Personen- und/oder Sachschäden 5.000.000 €
- Vermögensschäden 2.000.000 €
Die Eignung ist mit dem Angebot durch das Formblatt KCLW-V13 (Eigenerklärung zur Eignung) oder anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nachzuweisen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt KCLW-V13 auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. (siehe Vergabeunterlagen / KCLW-V01-Aufforderungsschreiben Pkt. 3)
Legt der Bieter mit dem Angebot eine aktuelle Bescheinigung der Eintragung der Präqualifizierungsdatenbank für Liefer- und Dienstleistungen vor, entfällt die Notwendigkeit der Vorlage o.g. Nachweise gemäß FBL KCLW-V01 Pkt. 3.1.1 Nr. 2, sofern geforderte Unterlagen / Nachweise in der Präqualifizierungsdatenbank aktuell hinterlegt sind. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen (in deutscher Sprache). Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.
Im Weiteren sind folgende Nachweise vorzulegen bzw. mit Angebotsabgabe ausgefüllt einzureichen:
- Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 / KCLW – V13a
- Anlage Eigenerklärung - Informationen zum Bieter / KCLW–V13b
- Anlage – zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) / KCLW-V16
- Anlage Verzeichnis der benannten Unternehmen sowie Art und Umfang der von ihnen auszuführenden Leistungen (KCLW-V04) - Anlage Verpflichtungserklärung der Leistungen anderer Unternehmen (KCLW-V05)

“1. „Eigenerklärungen über den geeigneten Nachweis der Erschöpfungsvoraussetzungen und Freistellungserklärung bei gebrauchter Software“ zum einen ggü. der...”
Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll:
“gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter”
Wichtigste Finanzierungsbedingungen und Zahlungsmodalitäten und/oder Verweis auf die einschlägigen Bestimmungen, die sie regeln:
“Es wird auf die Vergabe- bzw. Auftragsunterlagen und hierbei insbesondere das Dokument KCLW-V03a (Besondere Vertragsbedingungen) verwiesen.”
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“Es wird auf die Vergabe- bzw. Auftragsunterlagen und hierbei insbesondere das Dokument KCLW-V03a (Besondere Vertragsbedingungen) verwiesen.”
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Korruption
Betrug
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe:
“Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe gemäß § 123/124 GWB. (s. FBL KCLW-V13 Eigenerklärung zur Eignung), ggf. Nachweise hinsichtlich einer...”

“§ 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des...”

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Klinikum Chemnitz gGmbH
Nationale Registrierungsnummer: DE160104141
Postanschrift: Flemmingstr. 2g
Postleitzahl: 09116
Postort: Chemnitz
Region: Chemnitz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Klinikum Chemnitz gGmbH c/o Klinikum Chemnitz Logistik- u. Wirtschaftsgesellschaft mbH Zentrales Beschaffungsmanagement
E-Mail: m.marek@skc.de 📧
Telefon: +49371-333-32472 📞
Fax: +49371-333-32474 📠
URL: https://www.klinikum-chemnitz.de 🌏
Adresse des Käuferprofils: https://www.evergabe.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/019918f7-4d07-482e-9708-f42cee13461d/zustellweg-auswaehlen 🌏
Teilnahme-URL: https://www.evergabe.de/unterlagen/019918f7-4d07-482e-9708-f42cee13461d/zustellweg-auswaehlen 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen

“Die Vergabestelle weist darauf hin, dass zur Gewährleistung eines zügigen Verfahrens nur rechtzeitig bei der Vergabestelle eingehende Fragen zu den...”
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Nationale Registrierungsnummer: DE287064009
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Wiltrud Kadenbach
E-Mail: vergabekammer@ldl.sachsen.de 📧
Telefon: +49 341-977-3800 📞
Fax: +49 341-977-1049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de/ 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Vergabekammer des Freistaates Sachsen bei der Landesdirektion Sachsen
Nationale Registrierungsnummer: DE287064009
Postanschrift: Braustraße 2
Postleitzahl: 04107
Postort: Leipzig
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Wiltrud Kadenbach
E-Mail: vergabekammer@ldl.sachsen.de 📧
Telefon: +49 341-977-3800 📞
Fax: +49 341-977-1049 📠
URL: https://www.lds.sachsen.de/ 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Etwaige Verstoße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung bzw. Veröffentlichung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach...”

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Etwaige Verstoße gegen Vergabevorschriften im Rahmen der Bekanntmachung bzw. Veröffentlichung und/oder der Vergabeunterlagen sind unverzüglich nach Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennenkönnens spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Stellung der Teilnahmeanträge bzw. der jeweiligen Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber inschriftlicher Form über das Kommunikationstool des Vergabeportals https://www.evergabe.de/ durch den Bewerber bzw. Bieter zu rügen. In gleicher Form sind sonstige Verstoße gegen Vergabevorschriften von Bewerbern bzw. Bietern ab Kenntnisnahme und im Falle des Nichterkennens aber des Erkennen- könnens unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber in schriftlicher Form über das Kommunikationstool des Vergabeportals https://www.evergabe.de/ durch den Bewerber bzw. Bieter zu rügen. Es gelten die entsprechenden Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hierbei insbesondere der §§ 134 und 160 GWB § 134 GWB Informations- und Wartepflicht (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. §160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach§ 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Elektronische Zahlung wird verwendet
Notice information
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-09-19+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 182-621440 (2025-09-19)

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