Rahmenvereinbarungen für Bewertungs- und Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Umsetzung von Abwicklungsmaßnahmen | Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht | Öffentliches Auftragswesen in Deutschland

Datum	Dokument
2025-07-18	Auftragsbekanntmachung
2025-07-24	Auftragsbekanntmachung

Kurze Beschreibung

Die Auftraggeberin ist die zuständige nationale Abwicklungsbehörde für den deutschen Finanzmarkt. In dieser Funktion beabsichtigt sie, gemäß § 4 Abs. 3 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes (FinDAG) Unternehmen mit der Unterstützung bei bzw. Durchführung von vorläufigen oder finalen Bewertungen nach SAG/SRM-VO/CCPRRR, Beratungs- und Unterstützungsleistungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von zukünftigen Abwicklungsmaßnahmen bzw. Anwendung struktureller Abwicklungsinstrumente zu beauftragen. Ausgeschrieben wird hier der Abschluss von entsprechenden Rahmenvereinbarungen; diese begründen keinen Anspruch des Auftragnehmers auf die Erteilung von Einzelaufträgen (keine Abnahmepflicht der Auftraggeberin). Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Beschreibung der Beschaffung

Die Beschaffung ist in vier Lose aufgeteilt: Los 1: Durchführung von Bewertungen nach § 69 I Nr. 1 SAG i.V.m. §§ 71-73, 75 SAG (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 - SRM-VO) - bzw. Durchführung bzw. Unterstützung bei vorläufigen Bewertungen nach § 69 I Nr. 2 SAG i.V.m. § 74 SAG (Art. 20 Abs. 10 SRM-VO). Das Los umfasst zudem die Durchführung von Bewertungen nach § 146 SAG (Art. 20 Abs. 16 SRM-VO). Los 2: Durchführung von Bewertungen bzw. Durchführung bzw. Unterstützung bei vorläufigen Bewertungen einer zentralen Gegenpartei unter Berücksichtigung der Sondervorschriften des Teils 5 des SAG (§§ 152a ff SAG) bzw. Art. 24 ff. bzw. 61 der Verordnung (EU) 2021/23 (CCPRRR) sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1616. Los 3: Betriebswirtschaftliche Beratung und operative Unterstützungsleistungen im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung von Abwicklungsmaßnahmen gem. § 77 ff. SAG bzw. der Verordnung (EU) 2021/23 (CCPRRR) sowie der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-VO). Los 4: Transaktionsberatung und Unterstützung bei der Transaktionsdurchführung im Rahmen der Anwendung struktureller Abwicklungsinstrumente gem. §§ 107ff. SAG bzw. der Verordnung (EU) 2021/23 (CCPRRR) sowie der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-VO). Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Hauptstandort oder Erfüllungsort

Der Ort der Leistungserbringung bestimmt sich in der Regel nach den innerbetrieblichen Vorgaben des Auftragnehmers (z.B. in den Räumlichkeiten des Auftragnehmers oder im Home Office), kann - je nach Einzelauftrag - aber auch zumindest in Teilen bei dem betroffenen Institut / der Institutsgruppe und / oder der Auftraggeberin in Deutschland sein und erstreckt sich somit über das gesamte Bundesgebiet. Im Fall des Einsatzes von Fernkommunikationsmitteln gewährleistet der Auftragnehmer seinerseits die Einhaltung der in der Rahmenvereinbarung verankerten Verschwiegenheitsverpflichtung und des Datenschutzes. Die genaue Festlegung erfolgt mit Erteilung des konkreten Einzelauftrags (s. Vertragsanlage 5 - Muster Einzelauftrag).

Beschreibung der Optionen

Die in den Rahmenvereinbarungen je Los individuell festgelegten Obergrenzen können unter bestimmten Bedingungen bis zum maximalen Auftragswert erhöht werden (s. § 2 Abs. 2 der Rahmenvereinbarungen zu Losen 1-4).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es ist je Los nur eine Erklärung zu den Nettojahresumsätzen des Unternehmens (s. Anlage 4, Abschnitt a) abzugeben, mit der der Bieter/die Bietergemeinschaft die Summe der in den Bewerbungsbedingungen und in Anlage 4 aufgeführten (weltweiten) Nettojahresumsätze in EUR des Unternehmens (bzw. kumuliert der Mitglieder der Bietergemeinschaft), bezogen auf die Geschäftsjahre 2022, 2023, 2024, erklärt, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Bei vom Kalenderjahr abweichendem Geschäftsjahr bezieht sich die Erklärung auf die Summe der Geschäftsjahre, die in 2022, 2023 bzw. 2024 enden. Die Bewertung der Nettojahresumsätze ist der Bewertungsmatrix des jeweiligen Loses zu entnehmen. Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es ist eine Erklärung (s. Anlage 4, Abschnitt b) hinsichtlich einer Berufshaftpflichtversicherung abzugeben. Die Mindestversicherungssumme für Vermögensschäden muss für jeden Versicherungsfall 5 Mio. EUR betragen. Als Nachweis genügt die Vorlage der Kopie des Versicherungsscheins einer bestehenden Haftpflichtversicherung bzw. die Vorlage einer Eigenerklärung, eine bestehende Haftpflichtversicherung im Falle der Zuschlagserteilung an den geforderten Versicherungsumfang/an die geforderten Versicherungssummen anzupassen oder eine derartige Haftpflichtversicherung abzuschließen und der Auftraggeberin eine Kopie des Versicherungsscheins spätestens 14 Kalendertage nach Zuschlagserteilung vorzulegen (s. Anlage 4, Abschnitt b). Wird dem Angebot bereits eine Kopie des Versicherungsscheins einer bestehenden Haftpflichtversicherung beigelegt, so müssen entweder aus der Kopie des Versicherungsscheins oder aus weiteren beigelegten Dokumenten die Angaben zur Laufzeit der Versicherung erkennbar sein. Die Haftpflichtversicherung wird während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten. Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es ist je Los eine Erklärung zu der Anzahl der relevanten, prinzipiell verfügbaren Mitarbeitenden des Unternehmens (s. Anlage 5, Abschnitt b) abzugeben. Die Bewertung der Anzahl ist der Bewertungsmatrix des jeweiligen Loses zu entnehmen. Die Anzahl ist für die in den Bewerbungsbedingungen und in Anlage 5 beschriebenen Senioritätsstufen anzugeben. Die geforderte Berufserfahrung dient der Einstufung der Mitarbeitenden zum Zwecke des Eignungsnachweises und ist unabhängig von den bei interessierten Unternehmen intern verwendeten Titeln / Positionsbezeichnungen. Sofern eine Person ausreichende Erfahrungen in mehr als einem der je Senioritätsstufe genannten Bereiche aufweist, ist sie trotzdem nur einmal zu zählen. Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es sind je Los drei wertbare Referenzen für Projekte mit Leistungserbringung nach dem 01.01.2014 in Europa (Europäischer Wirtschaftsraum und Vereinigtes Königreich von Großbritannien) im Kontext Abwicklung / Restrukturierung (Los 1, Los 2, Los 3) bzw. im Kontext M&A / Abwicklung / Restrukturierung (Los 4) von Unternehmen innerhalb der Finanzbranche i.S.d. § 1 Abs. 19 KWG sowie § 1 Abs. 3e KWG zu benennen. Die Prüfung von Jahres- oder Quartalsabschlüssen im regulären Geschäftsbetrieb genügt - mit Ausnahme von Leistungen im Rahmen von Asset Quality Reviews - nicht. Dieselbe Referenz kann, sofern relevant, auch für mehr als ein Los benannt werden. Ferner dürfen mehr, maximal jedoch fünf Referenzen je Los genannt werden (zur Bewertung s. Ziffer 21.2, Teilbereich Referenzen). Die Referenzen müssen bestimmte Mindestinformationen enthalten und Mindestanforderungen erfüllen. Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Abgabe einer Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und einer Erklärung wegen Art. 5k EU-VO Nr. 833/2014 Sanktionen. Weitere Informationen sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es sind je Los drei wertbare Referenzen für Projekte mit Leistungserbringung nach dem 01.01.2014 in Europa (Europäischer Wirtschaftsraum und Vereinigtes Königreich von Großbritannien) im Kontext Abwicklung / Restrukturierung (Los 1, Los 2, Los 3) bzw. im Kontext M&A / Abwicklung / Restrukturierung (Los 4) von Unternehmen innerhalb der Finanzbranche i.S.d. § 1 Abs. 19 KWG sowie § 1 Abs. 3e KWG zu benennen. Die Prüfung von Jahres- oder Quartalsabschlüssen im regulären Geschäftsbetrieb genügt - mit Ausnahme von Leistungen im Rahmen von Asset Quality Reviews - nicht. Dieselbe Referenz kann, sofern relevant, auch für mehr als ein Los benannt werden. Ferner dürfen mehr, maximal jedoch fünf Referenzen je Los genannt werden (zur Bewertung s. Ziffer 21.2, Teilbereich Referenzen). Die Referenzen müssen bestimmte Mindestinformationen enthalten und Mindestanforderungen erfüllen. Hinsichtlich des Auftraggebers und des Projektgegenstands ist eine Umschreibung verpflichtend, aber auch ausreichend. Die Einzelheiten sind den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen.

Text

Von der Änderung sind folgende Vergabeunterlagen betroffen: - Bewerbungsbedingungen, Nrn. 21.1.5.3 und 21.3.1 bis 21.3.1.4 - Anlage 5 zu den Bewerbungsbedingungen, Abschnitt c) - Bewertungsmatrizen aller Lose, jeweils Tabellenblatt "Bewertung Eignung"

Sehr geehrte Damen und Herren, die Auftraggeberin hat sich infolge einer Bieterfrage dazu entschieden, bei den geforderten Unternehmensreferenzen auf die explizite Nennung des Auftraggebers sowie andere Angaben, die den Auftraggeber der jeweiligen Referenz (Referenzgeber) identifizierbar machen, zu verzichten. Stattdessen sind nun rein umschreibende Angaben zum Auftraggeber, Bewertungs- bzw. Transaktionsobjekt bzw. Gegenstand der Beratung verpflichtend, aber auch ausreichend. Hinsichtlich der Bilanzsumme des Auftraggebers bzw. Bewertungsobjekts wird nur noch um eine Bestätigung gebeten, dass diese die geforderte Mindestsumme erreicht oder überschreitet. Sofern dem Bieter konkretere Angaben möglich sind, soll er diese ebenfalls in das Formblatt eintragen (keine Mindestinformationen). Mit dieser Erleichterung zugunsten der Bieter soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass für die Nennung der ursprünglich geforderten Informationen, je nach vertraglichen Regelungen, ggf. die Zustimmung des jeweiligen Referenzgebers nötig ist und diese angesichts der in vielen europäischen Ländern laufenden Ferienzeit eventuell nicht mehr innerhalb der Angebotsfrist eingeholt werden kann. Der Auftraggeberin ist an der Herstellung eines möglichst breiten Wettbewerbs gelegen, daher sollen Referenzen nun auch dann anerkannt werden, wenn der Referenzgeber derzeit wegen fehlender Zustimmung nicht genannt werden darf. Die Auftraggeberin behält sich jedoch vor, von denjenigen Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, entweder den Namen des Auftraggebers nebst Kontaktperson und Angaben zum Bewertungs-/Beratungs-/Transaktionsobjekt nachzufordern oder sich - nötigenfalls anonymisierte - Unterlagen des Referenzprojekts vorlegen zu lassen, die die Authentizität der Referenz hinreichend nachweisen. Wir bitten um Beachtung. Mit freundlichen Grüßen i.a. Christian Elbers