Rahmenvereinbarungen über Dienstleistungen im Wach- und Sicherheitsdienst und Personenschutz in Gemeinschaftsunterkünften (2 Lose)

Kurze Beschreibung

Rahmenvereinbarungen über Dienstleistungen im Wach- und Sicherheitsdienst und Personenschutz in Gemeinschaftunterkünften zur Unterbringung von Asylsuchenden (2 Lose)

Beschreibung der Beschaffung

Dienstleistungen im Wach- und Sicherheitsdienst bzw. Personenschutz bei den Objekten an den Standorten Wiesloch, Walldorf und Reilingen.
In diesen Unterkünften werden derzeit insgesamt 422 Personen untergebracht.
Die Kapazität liegt bei insgesamt 618 Personen für die vorgenannten Unterkünfte.

Zusätzliche Informationen

Die Höchstmenge der über die Rahmenvereinbarung abrufbaren Leistungen ist in den Vergabeunterlagen mit einer Maximalmenge von 350.000 Stunden für die maximal mögliche Vertragslaufzeit von insgesamt 48 Monaten benannt.

Beschreibung der Optionen

Das Rahmenvertragsverhältnis tritt mit Zuschlagerteilung bzw. am 01.02.2026 in Kraft und endet am 31.01.2027.
Nach Ablauf der zwölf Monate kann der Auftraggeber den Vertag optional um jeweils weitere zwölf Monate, jedoch maximal drei Mal (um insgesamt 36 Monate) verlängern. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer rechtzeitig (mindestens 2 Monate vor dem eigentlichen Vertragsende) über eine beanspruchte Vertragsverlängerung.
Der Auftrag endet vorzeitig, sobald die rahmenvertraglich vereinbarte Höchstmenge erreicht ist.

Beschreibung der Beschaffung

Dienstleistungen im Wach- und Sicherheitsdienst bzw. Personenschutz bei den Objekten an den Standorten Eberbach, Sinsheim und Schriesheim.
In diesen Unterkünften werden derzeit 394 Personen untergebracht.
Die Kapazität liegt bei insgesamt 580 Personen für die vorgenannten Unterkünfte.

Zusätzliche Informationen

Die Höchstmenge der über die Rahmenvereinbarung abrufbaren Leistungen ist in den Vergabeunterlagen mit einer Maximalmenge von 300.000 Stunden für die maximal mögliche Vertragslaufzeit von insgesamt 48 Monaten benannt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu erklären, ob im Unternehmen bereits ein Qualitätsmanagementsystem organisiert ist, das einen gleichbleibend hohen Standard durch regelmäßige Audits sicherstellt.

Diesbezügliche Dokumentationen oder Zertifikate (z.B. DIN EN ISO 9001) sind mit dem Angebot vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt.

Es ist darin anzugeben:
- Referenzen:
Benennen von mindestens zwei Referenzen, nicht älter als 3 Jahre, über die Erbringung von vergleichbaren Sicherheitsdienstleistungen in öffentlichen Einrichtungen (von Bund, Ländern, Landkreisen oder Gemeinden mit deren Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, sowie Regie- und Eigenbetrieben).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Die Vergleichbarkeit ist nicht an identitätsgleiche Maßstäbe geknüpft, sondern an ähnlich erbrachten Leistungen (z.B. Abwehr von Gefahren- und Krisensituationen sowie Umsetzung von Hausverboten, Durchführung von Zutrittskontrollen etc.) orientiert.

Es sind hierzu die den Vergabeunterlagen beigefügten Vordrucke "Formblatt für die Nennung von Referenzen" separat für jede einzelne Referenz zu verwenden.

Alle Angaben der Kunden werden vertraulich behandelt und dienen ausschließlich zur Einschätzung der Eignung des/der Bietenden für den nach diesem Vergabeverfahren zu vergebenden Auftrag.

Es ist zu beachten, dass grundsätzlich nur eigene Referenzen des bietenden Unternehmens berücksichtigt werden können.
Sollte sich auf Referenzen anderer Unternehmen (z.B. Nachunternehmer, Partnerunternehmen oder andere Konzernunternehmen) berufen werden, ist offen zu legen, dass es sich um die Referenz eines anderen Unternehmens handelt und zu erläutern, warum man der Auffassung ist, dass die Berechtigung besteht, sich auf diese Referenz zu berufen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt bzw. sind im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem Angaben zu machen.

Es ist darin zu erklären:

- Kommunikation:
Verwendung der deutschen Sprache.

- Anzahl und Qualifikation der Mitarbeitenden:
* Anzahl der Mitarbeitenden in Deutschland
* Anzahl der Mitarbeitenden in der zuständigen Niederlassung
* Anzahl der zur Auftragsausführung in der zuständigen Niederlassung zur Verfügung stehenden Mitarbeitenden, die über 1 der nachfolgenden Qualifikationen verfügen:
° IHK geprüfte/r Meister/Meisterin für Schutz und Sicherheit
° Fachkraft für Schutz und Sicherheit
° Servicekraft für Schutz und Sicherheit
° Geprüfte Schutz- & Sicherheitskraft (IHK)
° Sachkundeprüfung nach § 34 a GewO

- Anforderungen an die Qualifizierung der Mitarbeitenden:
* Einsatzleitung
* zur Auftragserfüllung vorgesehene Sicherheitsmitarbeitende
* Personenschutz

- Nachunternehmer:
Angabe, ob es beabsichtigt ist, Nachunternehmer einzusetzen

- Eignungsleihe:
Angabe, ob es beabsichtigt ist, sich i.S.v. § 47 VgV für die Ausführung des Auftrags im Rahmen der technischen sowie beruflichen und/oder finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kapazitäten anderer Unternehmen zu bedienen

- Ergänzung zu möglichem Partnereinsatz:
Ist vorgesehen, Partner bei dem anstehenden Projekt einzusetzen, ist zu den nachfolgenden Punkten ausführlich in einer Anlage Stellung zu nehmen:
* Für welche der beschriebenen Leistungen ist ein Partnereinsatz vorgesehen?
* Nach welchen Kriterien werden diese Partner ausgewählt?
bezogen auf:
° Fachkunde
° Leistungsfähigkeit
° Zuverlässigkeit
° Soziale Kompetenz
* In welcher Weise wird sichergestellt, dass bei der Einbindung der Partner, die erwarteten und vom Bietenden zugesicherten Eignungs- und Leistungskriterien erfüllt werden.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

- Kommunikation:
Bestätigung, dass die deutsche Sprache in der täglichen
Auftragsausführung und für Korrespondenzen verwendet wird.

- Anzahl und Qualifizierung des einzusetzenden Personals:
Ausschluss, wenn nicht mindestens 20 Mitarbeitende mit entsprechender Qualifikation in der zuständigen Niederlassung.
Die jeweiligen Qualifizierungen sind zu skizzieren und auf Anforderung zu belegen!

- Anforderung an die Qualifizierung der Mitarbeitenden:
* Einsatzleitung:
° Fachkraft für Schutz und Sicherheit oder geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) mit mindestens 3 Jahre Berufserfahrung mit Führungsverantwortung (oder vergleichbar)
° Kenntnis diverser Deeskalationstechniken und Besitz interkulturelle Kompetenzen (z.B. Verhaltensweisen/-regeln gegenüber versch. Ethnien; Gründe für Flucht aus den Herkunftsländern; Religionshintergründe etc.)
* zur Auftragserfüllung vorgesehene Sicherheitsmitarbeitende:
Es muss vom Bieter sichergestellt werden,
° dass eine Person pro Schicht mindestens die Sachkundeprüfung nach § 34 a GewO erfolgreich bestanden hat und vorlegen kann und die übrigen Mitarbeitenden über den Unterrichtungsnachweis nach § 34 a GewO verfügen und
° dass alle Kenntnis über diverse Deeskalationstechniken haben und im Besitz interkultureller Kompetenzen (z.B. Verhaltensweisen/-regeln gegenüber versch. Ethnien; Gründe für Flucht aus den Herkunftsländern; Religionshintergründe etc.) sind
* Personenschutz
Der zur Vertragserfüllung vorgesehene Personenschutz verfügt über mindestens folgende Qualifikationen:
° Unterrichtung nach § 34 a GewO
° Kenntnis diverser Deeskalationstechniken und Besitz interkulturelle Kompetenzen (z.B. Verhaltensweisen/-regeln gegenüber versch. Ethnien; Gründe für Flucht aus den Herkunftsländern; Religionshintergründe etc.)

- Nachunternehmer (falls zutreffend):
Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärungen bei
Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer".

- Eignungsleihe (falls zutreffend):
Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Eignungsleihe".

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Schulungs- und Ausbildungskonzept:

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu erklären, ob beim Unternehmen bereits ein Schulungs- und Ausbildungskonzept vorliegt, das gewährleistet, dass das vom Bieter zur Auftragserfüllung eingesetzte Personal regelmäßig in den fachspezifischen Berufen und Bereichen weitergebildet wird.

Das Schulungs- und Ausbildungskonzept ist in einer Anlage zu skizzieren.

Diesbezügliche Dokumentationen oder Zertifikate sind auf Anforderung vorzulegen.

Personal- und Vertretungskonzept:

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu erklären, ob beim Unternehmen bereits ein Personal- und Vertretungskonzept vorliegt, das gewährleistet, dass die zur Auftragserfüllung notwendige Personalstärke nicht unterschritten wird und auch im Falle nicht vorhersehbarer Personalausfälle in kurzer Zeit adäquater Ersatz gestellt wird.

Das Personal- und Vertretungskonzept ist in einer Anlage zu skizzieren.

Diesbezügliche Dokumentationen oder Zertifikate sind auf Anforderung vorzulegen!

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu erklären:

- Betriebshaftpflichtversicherung:
dass eine Haftpflichtversicherung (Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung) besteht und während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird.

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Hierbei müssen folgende Mindestdeckungssummen je Schadensfall
eingehalten werden:
- Personenschäden: 1.000.000 EUR
- Sachschäden: 250.000 EUR
- Abhandenkommen bewachter Sachen: 15.000 EUR
- für den Verlust von Schlüsseln: 100.000 EUR
- für reine Vermögensschäden: 12.500 EUR

Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein, bzw. es ist zubestätigen, dass die Berufshaftpflichtversicherung im Falle der Auftragserteilung entsprechend erhöht werden kann.

Mit dem Angebot ist ein Versicherungsbeleg (mit ausgewiesenen Deckungssummen) einzureichen oder zu erklären,bis wann dieser unverzüglich nachgereicht wird.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu erklären

- ob über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde,
- ob er sich in Liquidation befindet
- ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Auf Verlangen ist dieser vorzulegen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem anzugeben:

- Umsatz:
Der Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre aus dem Tätigkeitsbereich des Auftrags.

Mit der Angabe erklärt der Bietende, dass eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen auf gesondertes Verlangen vorlegt werden, falls das jeweilige Angebot in die engere Wahl kommt.

Möglicherweise geforderter Mindeststandard:
500.000 € (netto)/jährlich

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Erlaubnis nach § 34 a GewO:

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu bestätigen, dass für das Unternehmen eine Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes im Sinne des § 34 a Abs. 1 GewO erteilt wurde und diese derzeit gültig ist.

Ein entsprechender Nachweis ist mit dem Angebot einzureichen.

Es ist weiterhin zu bestätigen, dass beim zuständigen Gewerbeamt kein Verfahren zum Widerruf der Erlaubnis nach § 34 a Abs. 1 GewO anhängig ist bzw. diese nicht bereits widerrufen wurde.

Bieter mit Sitz außerhalb Deutschlands haben eine vergleichbare Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizufügen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem Angaben zu leisten:

-zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung ist vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde.

- zur Gesellschaft des Unternehmens (Hat das Unternehmen
eine Muttergesellschaft oder ist es in einem Konzernverbund
eingebunden?)

- zum Leistungsspektrum des Unternehmens und zu den Auftraggebern (Branchen)

-zur zuständigen Geschäftsstelle und zum zuständigen Ansprechpartner

-zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft

Der Auftraggeber wird von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt anfordern.

Angaben zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend:
Bietergemeinschaften müssen gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten benennen. Die erforderlichen Erklärungen müssen (sofern zutreffend) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Für eine elektronische Rechnungsstellung (XRechnung oder ZUGFeRD 2.0) verwenden Sie bitte ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, den Sie zusammen mit weiteren Informationen unter https://servicebw.de/erechnung erreichen oder per E-Mail an rechnung@service-bw.bwl.de . Ihr Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format (z.B. ZUGFeRD 2.0) erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) unsere Leitweg-ID 08226-A8148-09 aufweisen.

Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung.

EIGENERKLÄRUNG ZU 5. EU-SANKTIONSPAKET-RUS-SANKTIONEN, VERBOT VON
AUFTRAGSERTEILUNGEN AN RUSSISCHE UNTERNEHMEN/LIEFERANTEN:
Der Bieter hat die genannte Eigenerklärung mit dem Angebot einzureichen.

Es ist in den vorbereiteten Dokumenten der Ausschreibungsunterlage zu erklären, dass:

1.) die geltenden Vorschriften des Datenschutzes (insbesondere DSGVO /§ 53 BDSG/§ 6 LDSG) durch den Bieter und dessen Erfüllungsgehilfen vor, während und nach der Projektausführung/Beauftragung beachtet werden.

2.) alle funktionalen Anforderungen und vertraglichen Maßgaben der Ausschreibungsunterlagen beim Angebot erfüllt werden sowie die dort genannten Normen und Standards zur Kenntnis genommen und deren Einhaltung bestätigt wird.

3.) im Angebotspreis abschließend alle aufgeführten Funktionalitäten und alle in den Vergabeunterlagen genannten Anforderungen (einschließlich etwaiger zusätzlich zur Auftragserfüllung notwendiger Nebenleistungen) abgedeckt und vertragliche Regelungen sowie alle Angaben und Informationen der Ausschreibungsunterlagen berücksichtigt wurden.

4.) die Vorgaben und Bestimmungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) eingehalten und die geforderte/n einschlägige/n Erklärung/en abgegeben werden.

5.) die personellen und fachlichen Voraussetzungen sowie zeitlichen Verfügbarkeiten, um die auftragsgegenständliche Leistung entsprechend der Anforderungen der Vergabeunterlagen erbringen zu können, bestehen.

Neben den Angebotspositionen sind im Leistungsverzeichnis ergänzende Fragebögen zu beantworten. Als Anlage ist dem Angebot in Ergänzung zum Leistungsverzeichnis eine transparente Kostenzusammensetzung beizufügen.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 746):
Es ist anzugeben, ob das Unternehmen börsennotiert ist.

Pflichtangabe für EU-Bekanntmachung (Feld BT- 706):
Es ist die Nationalität des wirtschaftlichen Eigentümers (Berechtigten) des Unternehmers gem. § 3 GWG anzugeben.
Hinweis: Diese Angabe ist bei börsennotierten Unternehmen nicht erforderlich.

HINWEIS ZUR E-VERGABE:
Die Verfahrensabwicklung läuft vollelektronisch über die E-Vergabeplattform. Das Angebot ist folglich ausschließlich elektronisch über das geschützte E-Vergabesystem einzureichen. Wir stellen zudem klar, dass Angebote per E-Mail und/oder Fax aus Gründen des Datenschutzes und des vergaberechtlichen Geheimwettbewerbs keine zulässige/n elektronische/n Angebotsabgabe/n darstellen.

Die Angebotsabgabe in Papierform und /oder mittels E-Mail bzw. Fax ist demnach ausdrücklich ausgeschlossen.

Das Bieter-Cockpit (Bieterportal) des E-Vergabesystems gilt darüber hinaus als verbindlicher Kommunikationsweg und wird für die Zustellung/Entgegennahme rechtserheblicher Erklärungen genutzt (gilt somit als "Briefkasten" des Bieters in seinem Machtbereich).

Zur Angebotsabgabe:
Der systemeigene Bieter-Assistent/Cockpit führt den Bieter durch die Bearbeitung bis hin zur Angebotsabgabe. Für Fragen zum System steht für die Bieter ein kostenfreier Bieter-Support unter Tel.-Nr.: 0711/66601-475 oder per E-Mail zur Verfügung über bietermrn@staatsanzeiger.de (Kontaktdaten werden auch systemseitig angezeigt).

Die Vergabeunterlagen sind nach Registrierung komplett elektronisch im System auszufüllen und müssen nicht nochmals ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt oder eingescannt werden. Eine digitale Signatur sowie handschriftliche Unterschriften sind nicht notwendig, selbst wenn Formularfelder entsprechende Eintragungen vorsehen. Die digitale Angebotsabgabe über das System gilt als rechtsverbindlich.

Es ist zu beachten, dass alle Fragestellungen der Ausschreibungsunterlage individuell zu beantworten sind. Es ist zur Kenntnis zu nehmen, dass bloße Verweise auf standardisierte Unterlagen (z.B. vorgefertigte Broschüren) nicht zulässig sind und nicht als Angebotsbestandteil gewertet werden.

Mögliche Bieterfragen bzgl. der Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen oder zum Vergabeverfahren sind unverzüglich über das E-Vergabesystem an uns zu richten und werden von uns ausschließlich über das System beantwortet. Es können nur Fragen rechtzeitig bearbeitet werden, die voraussichtlich bis 03.11.2025 über die E-Vergabeplattform bei der Vergabestelle eingegangen sind.

Von einer Korrespondenz per E-Mail ist aus verfahrenstechnischen Dokumentationsgründen abzusehen. Mündliche Auskünfte werden nicht erteilt. Abstimmungen mit Dritten werden nicht anerkannt. Sollten die Auskünfte von allgemeinem Interesse sein, werden sie allen Bietern in anonymisierter Form zugänglich gemacht. Die vom Auftraggeber erteilten Auskünfte sind bei der Ausarbeitung des Angebots zu berücksichtigen.

Die Vergabestelle stellt ausfüllbare PDF-Dokumente zur Verfügung. Das Leistungsverzeichnis (Preisteil +Infofragebögen) und der Fragebogen zur Eignungsprüfung müssen innerhalb des E-Vergabesystems ausgefüllt werden.

Angeforderte und ergänzende Unterlagen sind bieterseitig im E-Vergabesystem als Anlage hochzuladen und dem Angebot somit beizufügen.

Der Bieter muss sein digitales Angebot rechtzeitig sowie unter Berücksichtigung seiner zur Verfügung stehenden Internet-Bandbreiten bzw. Datenupload-Geschwindigkeiten über das E-Vergabesystem einreichen.
Das Ende der Angebotsfrist ist dabei unbedingt zu beachten.

Die einzureichenden Unterlagen sind der "Checkliste für Bietende" zu entnehmen.

Es gelten ausschließlich die Ausschreibungsbedingungen.
Daher werden Allgemeine Geschäfts-, Verkaufs- oder Lieferbedingungen und ähnliches des Bieters nicht akzeptiert. Das Einreichen solcher Unterlagen kann zum Angebotsausschluss führen.

Beachten Sie auch die Hinweise in den Bewerbungsbedingungen.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Auf folgende Regelungen wird hingewiesen:
§ 160 Abs. 3 GWB.

Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.
§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.