Rahmenvertrag - Ersatzteile Atemschutz und Schlauchpflege

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung FBL 124_LD VHB Bund oder der
Bieter erfüllt die o.g. Eignungsnachweise durch die
Eintragung in eine Liste oder durch Vorlage eines
Zertifikates einer durch das Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit des Landes Sachsen- Anhalt anerkannten
Präqualifizierungsstelle wie das ULV der
Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt bzw. IHK PQ
VOL. Anstelle des Eintrags in eine ULV-Liste kann der
Eignungsnachweis auch durch die Vorlage eines von
der anerkannten Präqualifizierungsstelle
ausgefertigten Zertifikates, z. B. PQ-VOL, geführt
werden. In dem Zertifikat müssen die
Eignungskriterien der Vergabebestimmungen
angegeben sein, die bei der Präqualifizierung geprüft
worden sind. Weiter akzeptiert der Auftraggeber eine
Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50
VgV (ggf. ergänzt durch auftragsspezifische
Einzelnachweise. Der Link zur Europäischen
Eigenerklärung eEEE - elektronisch: https://
ec.europa.eu/tools/espd/filter?lang=de EEE in
Papierform (liegt den Vergabeunterlagen bei): http://
eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/
?qid=1452182985830&uri=CELEX:32016R0007
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten
Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt
124_LD angegebenen Bescheinigungen nach
Aufforderung vorzulegen. Das gleiche gilt für
Nachunternehmer. Das Formblatt 124_LD ist Inhalt
der Vergabeunterlagen und kann auf dem Link: https:/
/www.bbr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BBR/
vergaben/formblatt-
124-eigenerklaerung-lieferleistungen-dienstleistungen
.pdf;jsessionid=0D936463FBCBEFA7D72819F2557F
6875.live21322?__blob=publicationFile&v=2
eingesehen werden. Beruft sich der Bieter zur
Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer
Unternehmen und bei Bietergemeinschaften, ist die
jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis
oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen
gemäß dem Formblatt 124_LD auch für diese
anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.

Die gem. Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen genannten vorzulegenden Erklärungen und Nachweise sind nach Aufforderung innerhalb einer nach Tagen bestimmten Frist vorzulegen. Bei nicht fristgerechter Vorlage der verpflichtend vorzulegenden Erklärungen und Nachweise ist das Angebot von der Wertung auszuschließen.
Darunter fallen:
-Eigenerklärungen nach dem Tariftreue- und
Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG-LSA)
- Mindestens eine mit dem
Ausschreibungsgegenstand vergleichbare Referenz
(der letzten drei Jahre) mit einer Laufzeit von mind. 12
Monaten
-Auszug aus dem Handelsregister des zuständigen
Amtsgericht bzw. Gewerbeanmeldung

Vordrucke liegen den Vergabeunterlagen bei
Bewerbererklärung gemäß RdErl. des MW vom
21.11.2008 Die Bewerbererklärung kann aus dem
Internet eingesehen werden: https://sachsenanhalt.
abst.de/media/download/
Bewerbererklaerung%20nach%20Abschnitt%202%20
-%20Anla ge%201a.pdf Vordruck liegt den
Vergabeunterlagen bei.
Die o. g. Nachweise oder Erklärungen müssen auch
von den von Ihnen angegebenen Nachunternehmen
erbracht werden.

Bei Bedarf wird durch die Vergabestelle die
Angebotskalkulation abgefordert. Ebenso behält sich
die Vergabestelle vor, die Bestätigung der gemachten
Angaben durch weitergehende Nachweise bzw.
Originale der eingereichten Kopien zu verlangen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Gemäß §
123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV Angaben zu:
—zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB, —
fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB, Der
öffentliche Auftraggeber wird zur Bestätigung der
Eigenerklärungen eine Abfrage des
Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt
vornehmen.
Von ausländischen Bietern wird ggf. eine
gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes
gefordert.

Zusätzliche Informationen

Angebote dürfen ausschließlich verschlüsselt über das Bietertool eingereicht werden. Angebote, die per E-Mail oder über die Funktion "Kommunikation" eingehen, werden aufgrund der Nichteinhaltung der Form gemäß § 57 Absatz 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen. Sprache(n), in der (denen) Angebote oder Teilnahmeanträge, sowie sämtliche Unterlagen eingereicht werden können: Deutsch Die in den
Ausschreibungs-/Vergabeunterlagen enthaltenen Dokumente und Informationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich zur Angebotserstellung/Auftragsausführung verwendet werden. Die Weitergabe an nicht am Verfahren beteiligte Dritte ist untersagt. Das Leistungsverzeichnis liegt nicht im GAEB-Format vor. Wie den Angaben unter Punkt 3.7 in den Bewerbungsbedingungen (Formblatt VHB 632EU_Bewerbungsbedingungen EU) zu entnehmen ist, sind
die Preise im Leistungsverzeichnis mit höchstens drei Nachkommastellen anzugeben. Zuschlagskriterien: Angebotspreis: 100%

Grundsätzlich erfolgt die Kommunikation über das "E-Vergabe - Vergabeportal", über die Funktion "Nachrichten" und in deutscher Sprache. Mit der Freischaltung für dieses Vergabeverfahren auf der Vergabeplattform verpflichten Sie sich, das Nachrichtenpostfach des Vergabeportals für den Empfang rechtserheblicher Erklärungen in diesem Vergabeverfahren zu nutzen. Etwaige abweichende Mitteilungen/Informationen des Portalbetreibers sind unerheblich. Gem. DSGVO Art. 6 Abs. 1 b werden im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Verfügung gestellte, auch personenbezogene Informationen und Daten erfasst,
organisiert, gespeichert, verwendet und gelöscht. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens, des Förder- und Rechnungsprüfungsverfahrens und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist werden die Daten gelöscht.
Gemäß § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber nach § 99 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verpflichtet, vor der Erteilung des Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer bei der Registerbehörde
abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den der öffentliche Auftraggeber den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind. Die geschätzten Mengenangaben sind unverbindlich und begründen keinen Anspruch, der tatsächliche Mengenverbrauch kann wesentlich geringer sein. Die Auftragserteilung erfolgt durch den nachfolgenden Auftraggeber: Landkreis Börde - Bornsche Straße 2 39331 Haldensleben

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr.4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlagerfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs.1GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10Kalendertage (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt wurden (§160Abs. 3 Satz 1Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1Nr. 2 GWB).Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden(§ 160 Abs. 3Satz 1Nr. 3 GWB).