Rahmenvertrag freihstehende Sanitärmodule (WC)

Beschreibung der Beschaffung

Ziel des Beschaffungsvorgangs ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über 20 Sanitäranlagen (WC) in Modulbauweise, die innerhalb von 3 Jahren realisiert werden sollen, beginnend 01.12.2025 bis 30.11.2028.

Ein Containerbau (z. B. ISO-Container oder Containerlösungen aus dem Mietbereich) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

Bei den ausgeschriebenen Sanitärmodulen handelt es sich um mobile, umsetzbare
Bauwerke in Modulbauweise. Die Module werden überwiegend auf öffentlich zugänglichem Straßenland aufgestellt und dienen ausschließlich der Nutzung durch das Fahrpersonal der BVG. Die Module sind schlüsselfertig zu liefern, einschließlich Transport, Entladung und Aufstellung am vorgesehenen Standort.
Die Aufstellung erfolgt auf Fundamenten, die vom Auftraggeber (AG) geplant, hergestellt und eingebaut werden. Der hierzu erforderliche Fundamentplan wird dem Auftragnehmer (AN) rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
Die Verlegung und der Anschluss der Leitungen (Frischwasser, Abwasser, Strom) vom
Sanitärmodul bis zum jeweiligen Übergabepunkt an das öffentliche Netz erfolgen durch den AG. Der AN ist für diese externen Leitungsarbeiten nicht verantwortlich.
Die angebotenen Preise sind einmalige Kaufpreise. Die Module gehen mit vollständiger Bezahlung in das Eigentum des AG über. Die weitere Instandhaltung und Unterhaltung erfolgen durch den AG.

Spätestens vier Wochen nach Beauftragung sind durch den AN folgende Unterlagen zur technischen Prüfung vorzulegen:
Entwurfspläne inkl. Installationspläne für Strom, Wasser, Abwasser,
Nach Freigabe der Entwurfspläne ist ein Prototypmodul zu liefern. Mit der Lieferung des Prototyps sind folgende Revisionsunterlagen beizubringen:
Prüfprotokoll für elektrische Anlagen gemäß DIN VDE 0100,
Bescheinigung zur Erstprüfung nach DIN 57100 / VDE 0100,
Errichterbescheinigung für die Elektroinstallation,
Übersichtsschaltpläne, Stromlaufpläne, Stromkreisbenennungen,
technische Unterlagen zu allen Einbaugeräte.,
Installationspläne (Wasser/Abwasser),
Nachweise der Typenstatik bzw. geprüfte Statik.

Nach erfolgreicher Abnahme des Prototyps durch den AG erfolgt die Freigabe zur
Serienfertigung.

Ein verbindlicher Bauzeitenplan wird nach erfolgreicher Abnahme des Prototyps
gemeinsam von AG und AN festgelegt.

Alle Unterlagen sind in deutscher Sprache und unter Beachtung der einschlägigen DINNormen, insbesondere DIN 1356 (Bauzeichnungen), zu erstellen und einzureichen.
Das zu errichtende Sanitärmodul besteht aus zwei voneinander getrennten Räumen fürDamen (linksseitig) und Herren (rechtsseitig). Die Grundfläche des Moduls beträgt ca. 3,24 m x 2,17 m, die lichte Innenhöhe beträgt mindestens 2,10 m.
Die Sanitäranlage ist in Modulbauweise zu errichten. Dabei handelt es sich um eine
dauerhafte, vorgefertigte Bauweise mit tragender Holz- oder Stahlrahmenkonstruktion, industriell vorgefertigten Bauelementen und einem dem Gebäude fest zuzuordnenden Fundament.

Alle im Folgenden beschriebenen Leistungen sind nach den anerkannten Regeln der
Technik sowie den den einschlägigen DIN-Normen, DVGW-, VDI- und VDE-Richtlinien und den technischen Anschlussbedingungen des zuständigen Versorgungsunter- nehmens auszuführen.

Es sind ausschließlich zugelassene und normgerechte Materialien zu verwenden. Bauarten und Produkte müssen eine sortenreine Trennung, recyclinggerechte Ausführung und umweltverträgliche Entsorgung ermöglichen.
Die vollständige und funktionsgerechte Ausführung einschließlich aller Nebenleistungen, Befestigungen, Anschlüsse, Abdichtungen sowie Gefälle- ausbildungen ist Bestandteil der Leistung.
Die tragenden Stahlbauteile sind aus Hohl- oder Walzprofilen gemäß den aktuellen DINNormen zu fertigen und feuerverzinkt nach DIN EN ISO 1461.
Holzbauteile sind aus Konstruktionsvollholz gemäß DIN 1052 auszuführen. Der chemische Holzschutz ist gemäß DIN 68800-3, Gebrauchsklasse 2, vorzusehen.

Wir verweisen auf die Anwendung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt (VwVBU), die gemäß beigefügter Leistungsblätter für Innenbeleuchtung CPV 315/Leuchten Punkt 1, Produkte aus Holz und Holzwerkstoffen Punkt 15 bzw. 10, Innenwandfarben Punkt 12, Dichtstoffe für den Innenraum Punkt 16) sowie Bodenbelagsklebstoffe und andere Punkt 17) - nachzuweisen sind, entweder als Zertifikat oder als Einzelnachweis.

Zusätzliche Informationen

Auflistung und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Der AG behält sich nach § 51 Abs. 2 und Abs. 3 SektVO unter
Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der
Gleichbehandlung vor, die Bieter /Bietergemeinschaften
aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen oder sonstige Nachweise
nachzureichen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen
Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote
anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um
unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und
den Wettbewerb beeinträchtigen.
Der AG wird anschließend die vollständigen und fristgerecht
eingegangenen Unterlagen inhaltlich prüfen. Die Nichterfüllung
der Mindestanforderungen führt in jedem Fall zum Ausschluss.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Folgende Unterlagen sind dem Angebot vollständig beizufügen:
- Konstruktionsdetails (Fassade, Dach, Bodenaufbau) Maßtab 1:5, Weitere aussagekräftige
Unterlagen wie 3D-Visualisierungen, Materialdatenblätter oder Ähnliches werden positiv
berücksichtigt.
- Bauanlauf- und Produktionsplan mit Angabe geplanter Zeiträume sowie ggf. paralleler
Fertigungskapazitäten.
- Referenzprojekte zu vergleichbaren Leistungen, möglichst mit Projektbeschreibungen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während
des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen
oder einzuleiten. Hierzu hat der Bieter mit der Angebotsabgabe
eine Erklärung zur Frauenförderung iSd Frauenförderverordnung
abzugeben genannt "Frauenförderbogen".
Der AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung.
Darüber hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG,
insbesondere zum vergaberechtlichen Mindestlohn, zu
berücksichtigen.
Der Auftragnehmer muss über die Laufzeit des Auftrags eine
deutschsprachige Projektleitung zur Verfügung stellen; des
Weiteren sind jegliche Kommunikation sowie alle
Dokumentationen in deutscher Sprache zu erstellen, ggf. durch
zertifizierte Übersetzung.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Weitere Ausschlussgründe: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe durch Eigenerklärung (Formular: "Eigenerklärung zur Eignung") nachweisen.
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für Bietergemeinschaften verwendet) bzw. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU) und eignungsleihgebenden Unternehmen vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bietern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet.
Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bieter auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.
1. Bezeichnung des Bieterunternehmens mit Firmennamen und Anschrift.
2. Eigenerklärung dazu, dass keiner der in §§ 123, 124 GWB in der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe vorliegt.
3. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 AEntG nicht vorliegen.
4. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 98c AufenthG nicht vorliegen,
5. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 SchwarzArbG nicht vorliegen.
6. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 19 Abs. 1 MiloG nicht vorliegen.
7. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 22 LkSG nicht vorliegen
8. Eigenerklärung, dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister gemäß Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) vorliegt.
9. Erklärung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
10. Erklärung zum Unternehmen (gem. §10a SektVO in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Nr. 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1780).
11. Erklärung zur Höhe der Versicherung.
Hinweise: Für die zuvor genannten Angaben ist, sofern und soweit nicht im Einzelfall auf dem betreffenden Formblatt ausdrücklich anders mitgeteilt, das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
12. Eigenerklärung zur Umsetzung der EU- Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Hierfür ist das entsprechende Formblatt ("Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k") zu verwenden und mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
13. Auf Anforderung des AG: Eigenerklärung, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich oder rechtlich mit anderen Unternehmen verbunden ist.
Siehe insoweit auch nachfolgend "Bedingungen für die Einreichung eines Angebots / Ausschlussgründe Zusätzliche Informationen".

Zusätzliche Informationen

1. Der Auftraggeber (nachfolgend auch AG genannt) ist Sektorenauftraggeber
nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und unterliegt neben dem GWB und der
SektVO insbesondere dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.
Den Unterlagen zur Veröffentlichung liegt eine Datei mit allgemeinen Verfahrenshinweisen zum vorliegenden Vergabeverfahren (Allgemeine Verfahrenshinweise) bei. Die dort enthaltenen Informationen beschreiben
das Verfahren und die Besonderheiten, die zu beachten sind. Darüber hinaus
stellt der AG eine Checkliste zur Verfügung, aus der die einzureichenden
Unterlagen zusätzlich hervorgehen.
2. Durch diese Bekanntmachung wird das Offene Verfahren
ITD2-0454-2025 begonnen, an dem die interessierten Unternehmen
teilnehmen können.
3. Sämtliche Unterlagen zu diesem Vergabeverfahren sind direkt, kostenfrei
und ausschließlich per Download unter dem nachfolgend angegebenen
Link (siehe "Auftragsunterlagen" unter der URL
https://vergabekooperation.berlin
nachfolgend "Vergabeplattform" genannt) abrufbar. Auch alle weiteren Informationen wie Änderungen der Vergabeunterlagen oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden ebenfalls unter vorgenanntem
Link zum Download zur Verfügung gestellt. Interessierten Unternehmen wird empfohlen, sich auf der Vergabeplattform unter der vorliegenden Vergabe zu registrieren, damit sie über Änderungen des Vergabeverfahrens benachrichtigt werden. Ohne entsprechende Registrierung erfolgt keine Benachrichtigung.
Die Übermittlung von Bewerberfragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform unter Angabe der Bezeichnung der
Maßnahme u. des Aktenzeichens ITD2-0454-2025 zu erfolgen.
Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die mind. 10 Kalendertage vor der in der Bekanntmachung genannten Angebotsfrist an die bezeichnete Stelle (Beschaffer) unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform eingegangen sind. Mündliche Anfragen und Anfragen
per Mail, Fax oder Post werden nicht beantwortet. Der AG behält sich vor,
verspätete Fragen nicht zu beantworten.. Der AG wird etwaige Informationen
(auch die Formulare) u. Beantwortung von Bieterfragen zum
Offenen Verfahren sowie sonstige Klarstellungen des AG, die das Vergabe-
verfahren und inhaltliche Fragen betreffen, auf der Vergabekooperation Berlin veröffentlichen.
Der AG empfiehlt daher allen Bietern, täglich den vorbenannten Link zum
Abruf von aktuellen Informationen u. Klarstellungen des AG sowie Antworten
von Bieterfragen zum Vergabeverfahren und zum Leistungsinhalt zu nutzen.
Die Bewerber sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise
ergänzen. Ein Verweis auf frühere Angebote ist nicht ausreichend.
4. Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bieter/BewGe der
Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.
5. Der AG weist darauf hin, dass allein der Inhalt der
vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist,
wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren
Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der
Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen
Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert
wiedergegeben wird.
6. Zu Kooperationsformen im vorliegenden Vergabeverfahren:
Sofern ein Angebot von einer BewGe erfolgt, ist mit dem
Angebot eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung
einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung im
Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein
bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Zuschlagsfall zu einer
Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt. BewGe
dürfen nur ein Angebot einreichen. Mitglieder einer BiGe dürfen zudem nicht zugleich als Einzelbieter oder als Mitglied einer anderen BiGe am Verfahren teilnehmen.
Die unter "Ausschreibungsbedingungen" benannten Unterlagen
sind bei Vorliegen einer Bewerbergemeinschaft für jedes
Mitglied der Bewerbergemeinschaft separat in einem gesonderten Formular "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen.
BewGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts
abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter
der BewGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter
dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte
Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische
Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu
bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt "Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung" zur Verfügung. Es kann
auf Anlagen verwiesen werden.
7. Wenn sich ein Bieter oder ein Mitglied einer BiGe für die Eignung auf die Fähigkeiten eines anderen Unternehmens stützen möchte (eines Nachunter-
nehmers, eines Dritten oder eines verbundenen Konzernunternehmens
(sogenannte Eignungsleihe)), dann müssen für dieses eignungsleihgebende Unternehmen zusätzlich folgende Unterlagen eingereicht werden: "Verpflichtungserklärung Eignungsleihe" - insoweit auf dessen Leistungs-
fähigkeit Bezug genommen wird. Hierin muss das eignungsleihgebende Unternehmen auch erklären, dass es dem Bieter im Auftragsfalle die ent- sprechenden Kapazitäten und ggf. die betreffenden Fähigkeiten höchst-
persönlich tatsächlich zur Verfügung stellt.
Zusätzlich hat der Bieter gesondert mit dem Angebot die Verpflichtungs-
erklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich
und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden
Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird. Bei einer Bezugnahme
auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die
wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses
ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bieter im Auftragsfall
gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der
Eignungsleihe haftet. Beabsichtigt der Bieter, im Hinblick
auf vorzulegende Nachweise/Angaben/Erklärungen für die
erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs oder
Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche
Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen
in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu
bestätigen, dass es die Leistungen als Subunternehmer im
Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
8. Sofern zur Ausführung der im Angebot enthaltenen Leistungen Unterauftragnehmer/Nachunternehmer vorgesehen sind, ist das Formblatt "Unterauftrag-/Nachunternehmerleistung" einzureichen.
9. Das Angebot muss fristgemäß, also vor Ablauf der Angebotsfrist
(s. Angaben zur Einreichung) über die Vergabeplattform in Textform
eingereicht werden.
Die Frist für die Einreichung der Angebote lautet:
31.10.2025 - 10:00 Uhr.
Erfüllt der Bieter die Leistungsbeschreibung sowie die in der
Eigenerklärung geforderten Angaben und Nachweise nicht, wird
er vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
10. Erläuterung zum Ablauf: Der AG prüft die eingegangenen Angebote
anhand der bekanntgemachten Eignungs- und Zuschlagskriterien.
11. Datenschutz: Der Bieter hat die Bestimmungen der
Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen
Daten einzuhalten.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den
Auftraggeber trägt der Bieter die datenschutzrechtliche
Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit
sicherzustellen (z. B. durch Einholung von Einwilligungen
bei Angaben natürlicher Personen).

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.