Rahmenvertrag für Sicherungsmaßnahmen (Sicherungsaufsicht, Sicherungsposten, Bahnübergangsposten)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein
vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist. (keine Weiterführung der
Geschäfte durch Insolvenzverwalter - § 22 InsO).

Ich erkläre, daß ich meiner/wir unserer Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)
einschließlich der Unfallversicherung ordnungsgemäß nachgekommen
bin/sind.

Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche
falsche Angabe der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von
weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.

: Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in
der Lage bin/sind, im Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag enthaltene
Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses
erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder
anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestehen
zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten
solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu
machen. Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten
bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden
oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten
bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen
werde(n) ich/wir die Vergabestelle auf die gesetzliche(n)
Offenlegungspflicht(en) im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung
hinweisen. Ich/wir werden die Vergabestelle - nach Zuschlag den
Auftraggeber - sofort schriftlich benachrichtigen, wenn sich hierzu eine
Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für mich/uns eine
Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder ich/wir eine solche hätte(n)
erkennen können, die mich/uns an der Einhaltung der beschriebenen
Vertraulichkeit hindern könnte. Vertrauliche Informationen sind
Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde
oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche
Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder
Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen
ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem
Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht
für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des
Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt
werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Erklärung gem. §123 Abs. 1 GWB Wurde eine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen des Bewerbers/des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft
zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder wurde gegen das Unternehmen
eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt wegen einer Straftat nach: - § 129 des
Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des
Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
- § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder
Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden
sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu
begehen, - § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung
unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), - § 263 des Strafgesetzbuchs
(Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen
Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden, - § 264 des Strafgesetzbuchs
(Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen
Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - § 299 des Strafgesetzbuchs
(Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), - § 108e des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), -
den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und
Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs
(Ausländische und internationale Bedienstete), - Artikel 2 § 2 des Gesetzes
zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
oder - den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder §
233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). Einer
Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach
vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer
rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn
diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher
gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung
oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Erklärung gem. §123 Abs. 4 GWB Ist das Unternehmen seiner Verpflichtung
zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
nicht nachgekommen und wurde dies durch eine rechtskräftige Gerichtsoder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt oder kann dies
durch den öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise
nachgewiesen werden? Erklärung gem. §124 Abs. 1 GWB Befindet sich das
Unternehmen in einer der folgenden Situationen? - Das Unternehmen hat bei
der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-,
sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, - das Unternehmen
ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens ist ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet
worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse
abgelehnt worden, das Unternehmen befindet sich im Verfahren der
Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt, - das Unternehmen hat im
Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung
begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
das Verhalten einer Person ist dem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat;
dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige
Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, - es bestehen
hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen Vereinbarungen
mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken, - es besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für
den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen als einen Ausschluss nicht wirksam beseitigt
werden kann, - eine Wettbewerbsverzerrung resultiert daraus, dass das
Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen
war, und diese Wettbewerbsverzerrung kann nicht durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen als einen Ausschluss beseitigt werden, - das
Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines
früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder
fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung,
zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt, - das
Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien
eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten
oder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, - das
Unternehmen hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen
Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder hat versucht,
vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile
beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder das Unternehmen hat
fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die
Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen
könnten, oder hat versucht, solche Informationen zu übermitteln.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zu §19 MiLoG (Mindestlohngesetz) Liegt ein
Ausschlussgrund nach § 19 MiLoG vor? Zu §98c AuftenthG
(Aufenthaltsgesetz) Liegt ein Ausschlussgrund nach § 98c AuftenthG vor?
Zu §21 AEntG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) Liegt ein Ausschlussgrund
nach §21 AEntG vor? Zu § 21 SchwarzArbG (Schwarzarbeitsbekämpfung )
Liegt ein Ausschlussgrund nach § 21 SchwarzArbG vor?
Hat das Unternehmen sowie die jeweiligen
geschäftsführenden Personen in Bezug auf das vorliegende Verfahren keine
unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen oder in sonstiger
Weise nicht wettbewerbswidrig oder unlauter gehandelt?
Sofern der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung die
Kapazitäten eines anderen Unternehmens (Dritter/Nachunternehmer) in
Anspruch nehmen will (Eignungsleihe), muss er den Namen dieses anderen
Unternehmens (qualifizierter Nachunternehmer) benennen und angeben,
wofür er die Kapazitäten des qualifizierten Nachunternehmers in Anspruch
nehmen will. Entsprechende Nachweise sind für den qualifizierten
Nachunternehmer in dem Umfang vorzulegen, wie sie für den Bewerber
vorzulegen wären. Außerdem muss der Bewerber durch Vorlage einer
Verpflichtungserklärung dieses qualifizierten Nachunternehmers
nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich
zur Verfügung gestellt werden. Nachunternehmer, die der Bewerber für die
Auftragsausführung einsetzen will, deren Kapazitäten er zum Nachweis
seiner Eignung aber nicht in Anspruch nehmen will, müssen in diesem
Verfahrensstadium noch nicht benannt werden. Hierzu werden
entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft erklärt, dass er über die
erforderlichen finanziellen und wirtschaftlichen Kapazitäten verfügt, um
seinen laufenden finanziellen Verpflichtungen (auch) aus diesem Auftrag
ordnungsgemäß nachzukommen.
 Bitte geben Sie Ihre Unternehmensgröße an. Die Einordnung
bezieht sich auf die Definition des Statistischen Bundesamt. Es gelten
folgende Grenzen: Kleinstunternehmen bis 9 tätige Personen und bis 2 Mio.
EUR Jahresumsatz Kleines Unternehmen bis 49 tätige Personen und bis 10
Mio. EUR Jahresumsatz Mittleres Unternehmen bis 249 tätige Personen und
bis 50 Mio. EUR Jahresumsatz Großunternehmen über 249 tätige Personen
oder über 50 Mio. EUR Jahresumsatz (Bietergemeinschaften gelten nur dann
als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n)
der Bietergemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.)

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Information zur Technischen Leistungsfähigkeit Welches
Unternehmen (Mitglied der Bietergemeinschaft/ Unternehmen dessen
Eignung geliehen werden soll) hat den in der Referenz benannten Auftrag
ausgeführt? Geben Sie Namen und Anschrift des Unternehmens an. Eine
Nichtbeantwortung der Frage kann zum Ausschluss führen Bitte nennen Sie
uns hier den Auftraggeber des Projektes, dass Sie als Referenz angeben
möchten. Folgende Angaben müssen enthalten sein: - Name des
Auftraggebers - Anschrift - Ansprechpartner Nichtbeantwortung der Frage
kann zum Ausschluss führen. Geben Sie hier den Leistungszeitraum des
durchgeführten Projektes an. Dieser muss innerhalb der letzten 5 Jahre
liegen (ab 2019). Geben Sie den Zeitraum monatsgenau an.
Nichtbeantwortung der Frage kann zum Ausschluss führen. Angabe des
Nettoauftragsvolumens des Projektes in Euro. Nichtbeantwortung der Frage
kann zum Ausschluss führen.
Geben Sie hier den Projekttitel sowie eine inhaltlich aussagekräftige Kurzbeschreibung zum Projekt an.
Aus den Referenzprojekten ergibt sich, dass der Bieter in der Vergangenheit bereits nach Art, Komplexität und Umfang
vergleichbare Aufträge im Bereich von Sicherungsmaßnahmen erfolgreich durchgeführt hat.
Die Vergleichbarkeit bezieht sich auf:
Durchführung von Sicherungsmaßnahmen im Gleisbereich innerhalb der letzten fünf Jahre. Dies schließt insbesondere die
Stellung von Sicherungsaufsichten, Sicherungsposten und Bahnübergangsposten ein.
Die Referenz muss den Nachweis erbringen, dass der Bieter in der Lage ist, Sicherungspersonal qualifiziert, regelkonform und
zuverlässig für Infrastrukturmaßnahmen in betrieblich genutzten Gleisbereichen bereitzustellen – im Umfeld von kommunalen
Verkehrsbetrieben, öffentlichen Auftraggebern oder Eisenbahninfrastrukturunternehmen.
Nichtbeantwortung der Frage kann zum Ausschluss führen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Bitte geben Sie Ihre Unternehmensgröße an.
Die Einordnung bezieht sich auf die Definition des Statistischen Bundesamt.
Es gelten folgende Grenzen:
Kleinstunternehmen bis 9 tätige Personen und bis 2 Mio. EUR Jahresumsatz
Kleines Unternehmen bis 49 tätige Personen und bis 10 Mio. EUR Jahresumsatz
Mittleres Unternehmen bis 249 tätige Personen und bis 50 Mio. EUR Jahresumsatz
Großunternehmen über 249 tätige Personen oder über 50 Mio. EUR Jahresumsatz
(Bietergemeinschaften gelten nur dann als KMU, wenn der überwiegende Teil des Auftrags von (einem) Partner(n) der
Bietergemeinschaft erbracht wird, der/die als KMU einzustufen ist/sind.)