Rahmenvertrag für Sicherungsmaßnahmen (Sicherungsaufsicht, Sicherungsposten, Bahnübergangsposten)

Kurze Beschreibung

An den Betriebs- und Bahnanlagen der rnv und den angrenzenden Örtlichkeiten finden jeden Tag zahlreiche Arbeiten im Gleisbereich statt. Dabei hat die Sicherheit eine hohe Priorität. Um diese zu gewährleisten, sind in Sicherungsplänen passende Sicherungsmaßnahmen festzulegen und die notwendigen Sicherungsmaßnahmen vor Ort umzusetzen.

Dieses Vergabeverfahren dient zum Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern, zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Sicherungsaufsicht, Sicherungsposten und Bahnübergangsposten.

Beschreibung der Beschaffung

Hierbei handelt es sich um die Leistungen, die im Verkehrsnetz der rnv (Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen) für Maßnahmen, die Infrastruktur der rnv betrifft, zu erbringen sind.

Beschreibung der Beschaffung

Hierbei handelt es sich um die Leistungen, die im Verkehrsnetz der rnv (ausschließlich in Mannheim) für Maßnahmen, die Infrastruktur der MV Mannheimer Verkehr GmbH betrifft, zu erbringen sind.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bieter und den jeweiligen Mitgliedern einer
Bietergemeinschaft jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bieter
müssen gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution
ihres Heimatlandes vorlegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu
übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, im Fall der Beauftragung mit
dem jeweiligen Bieter von diesem eine Beglaubigung der Übersetzung(en)zu
verlangen. Mit dem Angebot ist einzureichen: Handelsregisterauszug, nicht
älter als 3 Monate.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Der Bieter bestätigt, dass er über eine bestehende und gültige
Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung verfügt. Bitte legen Sie einen
Nachweis über die bestehende Versicherung bei. Die Versicherung muss
folgende Deckungssummen beinhalten: • € 3.000.000 für Sach-, Personenund Vermögensschäden Nachzuweisen ist dies durch eine gültige
Versicherungspolice, die die entsprechenden Deckungssummen für den
Auftragsfall bestätigt. Bitte beachten Sie: Ein Hinweis auf der
Versicherungspolice, dass sich die Versicherung automatisch verlängert,
wird nicht akzeptiert. Es muss eine aktuelle Fassung der Versicherungspolice
vorgelegt werden. Ist die Versicherungspolice zum Nachweis der zur
Versicherungspflicht als Anlage beigefügt? Fehlerhafte Nachweise führen
zum Ausschluss.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot Referenzprojekte anzugeben, die
erkennen lassen, dass der Bieter zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistung im Hinblick auf Art und Umfang in der Lage ist.
Der Bieter hat dazu mindestens ein Referenzprojekt anzugeben, aus dem sich die folgende Mindestanforderung ergibt:
Durchführung von Sicherungsmaßnahmen im Gleisbereich innerhalb der letzten fünf Jahre. Dies schließt insbesondere die
Stellung von Sicherungsaufsichten, Sicherungsposten und Bahnübergangsposten ein.
Die Referenz muss den Nachweis erbringen, dass der Bieter in der Lage ist, Sicherungspersonal qualifiziert, regelkonform und
zuverlässig für Infrastrukturmaßnahmen in betrieblich genutzten Gleisbereichen bereitzustellen – im Umfeld von kommunalen
Verkehrsbetrieben, öffentlichen Auftraggebern oder Eisenbahninfrastrukturunt ernehmen.
Beantworten Sie bitte die folgenden Fragen zu Ihren Referenzen und geben die entsprechenden Informationen an.
Nichtbeantwortung der Fragen kann zum Ausschluss führen.
Sollten Sie eine Bietergemeinschaft sein oder sich einer Eignungsleihe bei einem anderen Unternehmen bedienen, so sind diese
Angaben für weitere Mitglieder der Bietergemeinschaft oder eignungsgebenden Unternehmen unter "Bietergemeinschaft/Eignu
ngsleihe" anzugeben.
Die Beantwortung der Fragen ist bei einer Eignungsleihe oder Bietergemeinschaft verpflichtend.
Eine Nichtbeantwortung kann zum Ausschluss führen.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Ich/wir erkläre(n), dass für mein/unser Vermögen kein
vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist. (keine Weiterführung der
Geschäfte durch Insolvenzverwalter - § 22 InsO).

Ich erkläre, daß ich meiner/wir unserer Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung)
einschließlich der Unfallversicherung ordnungsgemäß nachgekommen
bin/sind.

Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass eine wissentliche
falsche Angabe der vorstehenden Erklärung meinen/unseren Ausschluss von
weiteren Auftragserteilungen zur Folge hat.

: Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir rechtlich und tatsächlich in
der Lage bin/sind, im Falle eines Zuschlages die dann im Vertrag enthaltene
Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses
erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse
vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht an Dritte weiterzugeben oder
anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Insbesondere bestehen
zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes keine Verpflichtungen, Dritten
solche Informationen zu offenbaren oder in anderer Weise zugänglich zu
machen. Dies gilt nicht, soweit hierfür gesetzliche Offenlegungspflichten
bestehen (etwa gegenüber Stellen der Börsenaufsicht, Regulierungsbehörden
oder der Finanzverwaltung), es sei denn, solche Offenlegungspflichten
bestehen gegenüber ausländischen Sicherheitsbehörden. In Zweifelsfällen
werde(n) ich/wir die Vergabestelle auf die gesetzliche(n)
Offenlegungspflicht(en) im Rahmen der Abgabe der vorstehenden Erklärung
hinweisen. Ich/wir werden die Vergabestelle - nach Zuschlag den
Auftraggeber - sofort schriftlich benachrichtigen, wenn sich hierzu eine
Änderung ergibt. Dies gilt insbesondere, wenn für mich/uns eine
Notwendigkeit oder Verpflichtung entsteht oder ich/wir eine solche hätte(n)
erkennen können, die mich/uns an der Einhaltung der beschriebenen
Vertraulichkeit hindern könnte. Vertrauliche Informationen sind
Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde
oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche
Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder
Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen
ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem
Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht
für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des
Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt
werden.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
Erklärung gem. §123 Abs. 1 GWB Wurde eine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen des Bewerbers/des Mitglieds der Bewerbergemeinschaft
zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder wurde gegen das Unternehmen
eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
rechtskräftig festgesetzt wegen einer Straftat nach: - § 129 des
Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des
Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
- § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der
Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder
Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen
Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden
sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu
begehen, - § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung
unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), - § 263 des Strafgesetzbuchs
(Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen
Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in
ihrem Auftrag verwaltet werden, - § 264 des Strafgesetzbuchs
(Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen
Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - § 299 des Strafgesetzbuchs
(Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), - § 108e des
Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), -
den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und
Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs
(Ausländische und internationale Bedienstete), - Artikel 2 § 2 des Gesetzes
zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer
Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
oder - den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder §
233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). Einer
Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach
vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer
rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn
diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher
gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung
oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Erklärung gem. §123 Abs. 4 GWB Ist das Unternehmen seiner Verpflichtung
zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
nicht nachgekommen und wurde dies durch eine rechtskräftige Gerichtsoder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt oder kann dies
durch den öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise
nachgewiesen werden? Erklärung gem. §124 Abs. 1 GWB Befindet sich das
Unternehmen in einer der folgenden Situationen? - Das Unternehmen hat bei
der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-,
sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, - das Unternehmen
ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens ist ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet
worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens ist mangels Masse
abgelehnt worden, das Unternehmen befindet sich im Verfahren der
Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt, - das Unternehmen hat im
Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung
begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
das Verhalten einer Person ist dem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese
Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat;
dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige
Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, - es bestehen
hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen Vereinbarungen
mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung,
Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder
bewirken, - es besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für
den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des
Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen als einen Ausschluss nicht wirksam beseitigt
werden kann, - eine Wettbewerbsverzerrung resultiert daraus, dass das
Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen
war, und diese Wettbewerbsverzerrung kann nicht durch andere, weniger
einschneidende Maßnahmen als einen Ausschluss beseitigt werden, - das
Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines
früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder
fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung,
zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt, - das
Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien
eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten
oder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, - das
Unternehmen hat versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen
Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen oder hat versucht,
vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile
beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder das Unternehmen hat
fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die
Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen
könnten, oder hat versucht, solche Informationen zu übermitteln.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Fachliche Befähigung gemäß VDV-Schrift bzw. DB-Vorgaben

Der Bieter muss bei Angebotsabgabe nachweisen, dass er über die fachliche Befähigung gemäß den geltenden Vorschriften der VDV-Schrift bzw. den einschlägigen DB-Richtlinien verfügt. Die Befähigung ist durch geeignete Nachweise zu belegen (z. B. Schulungszertifikate, Qualifikationsnachweise oder vergleichbare Dokumente gemäß den Anforderungen der Deutschen Bahn AG bzw. des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen).

Hinweis:

Der Nachweis ist zwingend mit dem Angebot einzureichen.

Fehlerhafte Nachweise führen zum Ausschluss.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Gemäß § 5 Abs. 1Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Rheinland-Pfalz (LTTG) und Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG) haben die
Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen (§ 5 Abs. 2
LTTG), soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die
erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben haben. 2. Einhaltung
der Erklärungsinhalte der Eigenerklärung zum Russlandgeschäft gemäß
Artikel5k der Verordnung (EU) 2022/576. 3. Berufshaftpflichtversicherung
(Personen- und Sachschäden mind. 3 Mio. EUR) 4. Im Falle der
Bietergemeinschaft: Bietergemeinschaftserklärung 5. Im Falle der
Eignungsleihe: Eigenerklärung qualifizierter Nachunternehmer