Reaktivierung der Haltepunkte Altenwalde (Titel 1) und Spieka (Titel 2)

Kurze Beschreibung

Haltepunkt Altenwalde (Titel 1): Die Stadt Cuxhaven plant die Reaktivierung eines Bahnhaltepunktes im Ortsteil Altenwalde. Das Vorhaben umfasst die Errichtung der Verkehrsstation „Altenwalde“, um künftig eine SPNV-Anbindung an der Bahnstrecke Cuxhaven – Bremerhaven herzustellen. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen den Neubau eines 175 Meter langen Außenbahnsteiges mit den bahnseitig erforderlichen Maßnahmen im Ortsteil Altenwalde, im Bereich des Bahnüberganges an der Robert-Koch-Straße. Der geplante Bahnhaltepunkt liegt an der Bahnstrecke Cuxhaven – Bremerhaven (VzG 1310) im Streckenabschnitt Nordholz – Cuxhaven. Die Züge des Regionalverkehrs befahren zurzeit die etwa 80 km lange, nicht elektrifizierte Strecke im Stundentakt. Gemäß den Prognosedaten der LNVG und des Eisenbahnverkehrsunternehmens ist zukünftig mit etwa 300 ein- und aussteigenden Reisenden pro Tag in beide Richtungen zu rechnen. Die Lage des Bahnsteiges zum
Bahnübergang ist zurzeit noch nicht festgestellt worden und muss im Rahmen der weiteren Planung gefunden werden. Infolge der bisherigen Abstimmungsprozesse wird Stand jetzt die Variante der Anlage im Bereich nordöstlich des Bahnüberganges angenommen.

Haltepunkt Spieka (Titel 2): Die Gemeinde Wurster Nordseeküste plant die Reaktivierung eines Bahnhaltepunktes im Ortsteil Spieka. Das Vorhaben umfasst die Errichtung der Verkehrsstation „Spieka“, um künftig eine SPNV-Anbindung an der Bahnstrecke Cuxhaven – Bremerhaven herzustellen. Das Vorhaben umfasst im Wesentlichen den Neubau eines 175 Meter langen Außenbahnsteiges mit den bahnseitig erforderlichen
Maßnahmen im Ortsteil Spieka, im Bereich des Gästezentrums an der Wurster Straße. Der geplante Bahnhaltepunkt liegt auf der Bahnstrecke Cuxhaven – Bremerhaven des Regionalnetzes im Streckenabschnitt Nordholz – Cuxhaven. Die Züge des Regionalverkehrs befahren zurzeit die etwa 80 km lange, nicht elektrifizierte Strecke im Stundentakt. Gemäß den Prognosedaten der LNVG und des Eisenbahnverkehrsunternehmens ist zukünftig mit je etwa 240 ein- und aussteigenden Reisenden pro Tag in beide Richtungen zu rechnen. Die Lage des Bahnsteiges zum
Bahnübergang ist zurzeit noch nicht festgestellt worden und muss im Rahmen der weiteren Planung gefunden werden.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Allgemeine Präqualifikationsanforderungen (PQ-Anforderungen) der Deutschen Bahn AG und der mit ihr verbundenen Unternehmen für die Ausführung von Architekten- und Ingenieurleistungen

(1) Falls die Ausschreibung Leistungen beinhaltet, für die ein Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG besteht, ist vom Bewerber/Bieter folgendes zu beachten:
Der Nachweis der Präqualifikation ist im Offenen Verfahren mit dem Angebot und beim Nichtoffenen Verfahren/Verhandlungsverfahren mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Soweit der Bewerber/Bieter beabsichtigt einen Nachunternehmer einzusetzen, hat er diesen zu benennen und eine entsprechende Erklärung über dessen Präqualifikation abzugeben.

Für die Teilnahme am Wettbewerb, die Auftragserteilung und die Ausführung der Leistung kommen nur präqualifizierte Unternehmen in Betracht.

(2) Sollten bei dieser Ausschreibung Leistungen betroffen sein, sind diese unter III.2.2) der Auftragsbekanntmachung benannt.

(3) Für folgende Leistungen besteht ein Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG:

Bauüberwachung
Warengruppe (Produkte/Leistungen):
-Bauüberwacher Bahn Oberbau/Konstruktiver Ingenieurbau
-Fachbauüberwacher Oberbau
-Bauüberwacher bahntechnische Ausrüstung (Leit- und Sicherungstechnik, Elektrotechnik, Telekommunikation).

Bekanntgabe der Einrichtung und Anwendung des Präqualifikationsverfahrens mit „Bekanntmachung eines Qualifizierungssystems – Sektoren im Amtsblatt der 2022/S 206-589305 vom 25.10.2022.
Gültige Präqualifikationsnachweise mit analoger Bezeichnung der vor stehenden Warengruppen (Leistung/Produkt) aus vorangegangenen Präqualifikationsverfahren werden ebenfalls anerkannt.

Planung bauliche Anlagen
Warengruppe (Produkte/Leistungen):

Produktgruppe Planung Verkehrsanlage:
-Fahrbahn
-Bahnübergänge
-Bahnsteige

Produktgruppe Planung Ingenieurbauwerke:
-Eisenbahnbrücken -Personenunter- u. Personenüberführungen

Bekanntgabe der Einrichtung und Anwendung des Präqualifikationsverfahrens mit „Bekanntmachung eines Qualifizierungssystems – Sektoren“ im Amtsblatt der 2022/S 206-589306 vom 25.10.2022. Gültige Präqualifikationsnachweise mit analoger Bezeichnung der vor stehenden Warengruppen (Leistung/Produkt) aus vorangegangenen Präqualifikationsverfahren werden ebenfalls anerkannt.
Alternativ zu gültigen Präqualifikationsnachweisen der vorstehenden Warengruppe (Leistung/Produkt) „Fahrbahn“ werden gültige Präqualifikationsnachweise, ausgestellt für „Bereich Planungsleistungen - Produktkategorie Verkehrsanlagen - Modul Oberbau“, anerkannt.

Planung elektrotechnische Anlagen
Warengruppe (Produkte/Leistungen):
-Planung von elektrischen Energieanlagen
-Planung elektrischer Weichenheizanlagen

Bekanntgabe der Einrichtung und Anwendung des Präqualifikationsverfahrens mit „Bekanntmachung eines Qualifizierungssystems – Sektoren“ im Amtsblatt der 2022/S 206-589304 vom 25.10.2022.
Gültige Präqualifikationsnachweise mit analoger Bezeichnung der vor stehenden Warengruppen (Leistung/Produkt) aus vorangegangenen Präqualifikationsverfahren werden ebenfalls anerkannt.

Planung Oberleitungsanlagen
Warengruppe (Produkte/Leistungen):
-Planung 15 KV Standard Oberleitungsanlagen

Bekanntgabe der Einrichtung und Anwendung des Präqualifikationsverfahrens mit „Bekanntmachung eines Qualifizierungssystems – Sektoren“ im Amtsblatt der 2022/S 206-589308 vom 25.10.2022. Gültige Präqualifikationsnachweise mit analoger Bezeichnung der vor stehenden Warengruppen (Leistung/Produkt) aus vorangegangenen Präqualifikationsverfahren werden ebenfalls anerkannt.

Planung Leit- und Sicherungstechnik
Warengruppe (Produkte/Leistungen):
-Planung von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik

Bekanntgabe der Einrichtung und Anwendung des Präqualifikationsverfahrens mit „Bekanntmachung eines Prüfsystems – Sektoren“ im Amtsblatt der 2022/S 206-589303 vom 25.10.2022.

Beschreibung der Ausschlussgründe

[ Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Betrug oder Subventionsbetrug, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung. Hiermit erkläre/n ich/wir,
dass keine Person, die meinem/unseren Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen eines Straftatbestandes, der im Folgenden aufgezählt ist: § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129 a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129 b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) § 89 c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89 a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung
unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte) § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108 e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335 a StGB (Ausländische und
internationale Bedienstete), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) §§ 232 und 233 StGB (Menschenhandel) oder § 233 a StGB (Förderung des Menschenhandels). Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Abs. 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Uns/mir ist bekannt, dass das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person einem Unternehmen zuzurechnen ist, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Darüber hinaus erkläre ich/erklären wir in Bezug auf das Unternehmen, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. Außerdem erklären wir, dass keine Eintragung im Gewerbezentral- oder Landeskorruptionsregister vorliegen. ] ---