Regionale Expressbuslinie X93 Göppingen - Lorch

Verband Region Stuttgart

Betrieb der regionalen Expressbuslinie X93 Göppingen – Lorch mit einem jährlichen Fahrplanvolumen von ca. 350.000 Fahrplankilometern im Zeitraum vom 01.12.2025 bis 31.12.2032. Die Linie wird vom Verband Region Stuttgart, dem Ostalbkreis und dem Landkreis Göppingen finanziert. Federführender Aufgabenträger ist der Verband Region Stuttgart. Vergabebedingungen und Leistungsanforderungen können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-04-10. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-01-24.

Wer?

• Verband Region Stuttgart

Wie?

• Öffentlicher Verkehr (Straße)

Wo?

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-01-24	Auftragsbekanntmachung
2025-02-11	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-01-24)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Regionale Expressbuslinie X93 Göppingen - Lorch
Kurze Beschreibung:

Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Öffentlicher Verkehr (Straße) 📦
Beschreibung
Interne Kennung: E45267919
Titel: Regionale Expressbuslinie X93 Göppingen – Lorch
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Erfüllungsorte sind die Landkreise Göppingen (DE114) und Ostalbkreis (DE11D)
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Göppingen 🏙️
Dauer: 85 Monate
Dauer
Datum des Beginns: 2025-12-01 📅
Datum des Endes: 2032-12-31 📅
Vergabekriterien
Preis ✅
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Maximal 25 Wertungspunkte können für die angebotene Qualität nach folgendem Bewertungsschema erzielt werden: Einheitlicher Einsatz von Neufahrzeugen, Alternativ: max. 1 Jahr alte Gebrauchtfahrzeuge, Alternativ: max. 2 Jahre alte Gebrauchtfahrzeuge, Alternativ: max. 3 Jahre alte Gebrauchtfahrzeuge, Alternativ: max. 4 Jahre alte Gebrauchtfahrzeuge; Einheitlicher Einsatz von emissionsfreien Fahrzeugen im Sinne des Saub-FahrzeugBeschG, Alternativ: Einheitl. Einsatz von Fahrzeugen mit Dieselhybrid-Antrieb; Kostenloses Kundentelefon; Leselampe an jedem Sitzplatz in Reihenbestuhlung; Klapptisch an jedem Sitz in Reihenbestuhlung
Begründung, warum die Gewichtung der Zuschlagskriterien nicht angegeben wurde: siehe oben
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Verordnung (EG) Nr. 1370/2007
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-04-10 12:00:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-04-10 12:00:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 15052025 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Fortgeschrittene oder qualifizierte elektronische Signatur oder Siegel (im Sinne der Verordnung (EU) Nr 910/2014) erforderlich
Die Namen und beruflichen Qualifikationen des zur Auftragsausführung eingesetzten Personals sind anzugeben
Eröffnungstermin: 2025-04-10 12:00:00.000 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen: Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen nachzufordern.

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:

Persönliche Lage: a) Angaben zur Gesellschaftsform mit Benennung der mit der Unternehmensführung betrauten Personen b) Darlegung der Gesellschafterverhältnisse c) Angabe der Handelsregisternummer und des Handelsregisters. d) Fahrereignungsregisterauszug („Verkehrszentralregisterauszug“) des/der Verantwortlichen für die Unternehmensführung (Vorstand, Geschäftsführer, Inhaber) e) Führungszeugnis nach § 30 BZRG („polizeiliches Führungszeugnis“) des/der Verantwortlichen für die Unternehmensführung (Vorstand, Geschäftsführer, Inhaber) f) Eigenerklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB). g) Eigenerklärung, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB), h) Eigenerklärung des Unternehmens, dass im Zeitraum 2021 bis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots keine Liniengenehmigung entzogen wurde; sofern ein Unternehmen erst nach dem 01.01.2021 gegründet wurde, muss die Eigenerklärung nur für den Zeitraum von der Gründung bis zur Abgabe des Angebots abgegeben werden. i) Eigenerklärung des Unternehmens, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. j) Eigenerklärung, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Insofern gilt nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, dass das Verhalten einer Person einem Unternehmen zuzurechnen ist, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung (§ 123 Abs. 3 GWB). k) Eigenerklärung betreffend Russlandsanktionen l) Verpflichtungserklärungen nach § 3 Abs. 3 und/oder § 4 Abs. 1 des Baden-Württembergischen Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) und AentG sowie (wenn zutreffend) zur Eignungsleihe. Die Erklärungen/Nachweise nach a) bis m) müssen von jedem Bieter, von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft und von jedem Nachunternehmer mit dem Angebot vorgelegt werden. Die Nachweise nach d), e) und f) und dürfen nicht vor dem 01.07.2023 ausgestellt worden sein. m) Nur für Bietergemeinschaften: Eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Erklärung, in der ein bevollmächtigter Vertreter für die Bietergemeinschaft benannt wird, der die Mitglieder gegenüber dem Verband Region Stuttgart rechtsverbindlich vertritt, und in der erklärt wird, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft von der Angebotsabgabe an und auch im Falle der Beauftragung als Gesamtschuldner haften.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Persönliche Lage: a) Angaben zur Gesellschaftsform mit Benennung der mit der Unternehmensführung betrauten Personen
b) Darlegung der Gesellschafterverhältnisse
c) Angabe der Handelsregisternummer und des Handelsregisters.
d) Fahrereignungsregisterauszug („Verkehrszentralregisterauszug“) des/der Verantwortlichen für die Unternehmensführung (Vorstand, Geschäftsführer, Inhaber)
e) Führungszeugnis nach § 30 BZRG („polizeiliches Führungszeugnis“) des/der Verantwortlichen für die Unternehmensführung (Vorstand, Geschäftsführer, Inhaber)
f) Eigenerklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB).
g) Eigenerklärung, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB),
h) Eigenerklärung des Unternehmens, dass im Zeitraum 2021 bis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots keine Liniengenehmigung entzogen wurde; sofern ein Unternehmen erst nach dem 01.01.2021 gegründet wurde, muss die Eigenerklärung nur für den Zeitraum von der Gründung bis zur Abgabe des Angebots abgegeben werden.
i) Eigenerklärung des Unternehmens, dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
j) Eigenerklärung, dass das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB. Insofern gilt nach § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB, dass das Verhalten einer Person einem Unternehmen zuzurechnen ist, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung (§ 123 Abs. 3 GWB).
k) Eigenerklärung betreffend Russlandsanktionen
l) Verpflichtungserklärungen nach § 3 Abs. 3 und/oder § 4 Abs. 1 des Baden-Württembergischen Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) und AentG sowie (wenn zutreffend) zur Eignungsleihe.
Die Erklärungen/Nachweise nach a) bis m) müssen von jedem Bieter, von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft und von jedem Nachunternehmer mit dem Angebot vorgelegt werden. Die Nachweise nach d), e) und f) und dürfen nicht vor dem 01.07.2023 ausgestellt worden sein.

m) Nur für Bietergemeinschaften:
Eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterzeichnete Erklärung, in der ein bevollmächtigter Vertreter für die Bietergemeinschaft benannt wird, der die Mitglieder gegenüber dem Verband Region Stuttgart rechtsverbindlich vertritt, und in der erklärt wird, dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft von der Angebotsabgabe an und auch im Falle der Beauftragung als Gesamtschuldner haften.

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:

Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Eigenkapitalbescheinigung. Die Erklärungen/Nachweise müssen von jedem Bieter, von jedem Mitglied einer Bietergemein-schaft und von jedem Nachunternehmer mit dem Angebot vorgelegt werden und dürfen ma-ximal 1 Jahr vor der Angebotsabgabe ausgestellt worden sein. Bieter, Bietergemeinschaften und Bieter mit Nachunternehmern müssen die finanzielle Leistungsfähigkeit im Sinne von § 2 Abs. 5 PBZugV i.V.m. Art. 7 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nachweisen. Sofern sich ein Bieter insofern auch auf die finanzielle Leistungsfähigkeit seiner Nachunternehmer berufen möchte, müssen die Nachunternehmer mit dem Angebot Verpflichtungserklärungen im Sinne von § 47 Abs. 1 VgV vorlegen.

Technische und berufliche Fähigkeiten

Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: a) Eigenerklärung über die in den Jahren 2020 bis 2022 betriebenen Linienverkehre nach PBefG/BOKraft Während des gesamten Zeitraumes (01.01.2020 bis 31.12.2022) muss mindestens ein Linienverkehr nach PBefG/BOKraft betrieben worden sein, der sich über mindestens zwei Gemeinden erstreckt. Sofern ein Linienverkehr nur einen Teil des Zeitraumes ab-deckt, reicht es aus, wenn ein oder mehrere weitere Linienverkehre den restlichen Zeit-raum abdecken. b) Bescheinigung des für die Führung der Geschäfte Verantwortlichen i.S.d. PBefG oder Bescheinigung über eine gleichwertige Abschlussprüfung nach § 6 PBZugV oder Bescheinigung über eine Anerkennung einer leitenden Tätigkeit nach § 7 PBZugV. Bei Bietergemeinschaften und Bietern mit Nachunternehmern reicht es aus, wenn die Bietergemeinschaft insgesamt bzw. der Bieter gemeinsam mit den Nachunternehmern eine ausreichende technische Leistungsfähigkeit nachweisen kann. Sofern sich ein Bieter insofern auch auf die technische Leistungsfähigkeit seiner Nachunternehmer berufen möchte, müssen die Nachunternehmer mit dem Angebot Verpflichtungserklärungen im Sinne von § 47 Abs. 1 VgV vorlegen. a) Eigenerklärung über das vorgesehene Fahrzeug- und Betriebskonzept unter Angabe der Fahrzeuganzahl des vorgesehenen Fahrzeugtyps und -antriebs je Los / Gesamtangebot sowie voraussichtliche Betriebsstandorte.

Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Sonstige besondere Bedingungen: a) Es wird darauf hingewiesen, dass die Erbringung der Verkehrsdienstleistungen für die ausgeschriebenen Expressbuslinien auch im Falle einer Zuschlagserteilung nur mit einer Genehmigung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) möglich ist. Die Erteilung der Genehmigung muss der/müssen die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens ausgewählten Bieter selbst beim Regierungspräsidium Stuttgart als der zu-ständigen Genehmigungsbehörde beantragen. Für den Fall, dass dem bzw. den im Rahmen dieses Vergabeverfahrens ausgewählten Bieter/Bietern nach Zuschlagserteilung die Erteilung der Genehmigung nach PBefG aufgrund der mangelhaften oder fehlenden Eignung des/der Bieter verweigert wird, ist der Verband Region Stuttgart berechtigt, den bzw. die Verkehrsverträge aus wichtigem Grund zu kündigen. Der bzw. die Bieter sind in diesem Fall verpflichtet, alle Schäden zu ersetzen, die dem Verband Region Stuttgart aufgrund der Kündigung entstehen. Näheres ist in § 18 des Verkehrsvertrages geregelt. Der Verband Region Stuttgart behält sich vor, nach § 13 Abs. 2 c PBefG zu verfahren und beim Regierungspräsidium Stuttgart bereits während des Vergabeverfahrens die Prüfung zu beantragen, ob der bzw. die Bieter die in § 13 Abs. 1 und 1 a PBefG genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Verband Region Stuttgart behält sich vor, Bieter auszuschließen, bei denen das Regierungspräsidium Stuttgart die Voraussetzungen verneint. b) Nach § 3 Abs. 3 des Baden-Württembergischen Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) dürfen öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, ein-schließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung, entspricht und während der Ausführung der Leistung eintretende tarifvertragliche Änderung des Entgelts nachzuvollziehen. Repräsentative Tarifverträge im Sinne von § 3 Abs. 3 LTMG sind: Manteltarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg, Lohntarif-vertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg, Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg, Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge und Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg. Die repräsentativen Tarifverträge werden auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart unter https://rp.baden-wuerttemberg.de, Rubrik Servicestelle Landestarif- und Mindestlohngesetz (LTMG) zur Verfügung gestellt.

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Sonstige besondere Bedingungen: a) Es wird darauf hingewiesen, dass die Erbringung der Verkehrsdienstleistungen für die ausgeschriebenen Expressbuslinien auch im Falle einer Zuschlagserteilung nur mit einer Genehmigung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) möglich ist. Die Erteilung der Genehmigung muss der/müssen die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens ausgewählten Bieter selbst beim Regierungspräsidium Stuttgart als der zu-ständigen Genehmigungsbehörde beantragen. Für den Fall, dass dem bzw. den im Rahmen dieses Vergabeverfahrens ausgewählten Bieter/Bietern nach Zuschlagserteilung die Erteilung der Genehmigung nach PBefG aufgrund der mangelhaften oder fehlenden Eignung des/der Bieter verweigert wird, ist der Verband Region Stuttgart berechtigt, den bzw. die Verkehrsverträge aus wichtigem Grund zu kündigen. Der bzw. die Bieter sind in diesem Fall verpflichtet, alle Schäden zu ersetzen, die dem Verband Region Stuttgart aufgrund der Kündigung entstehen. Näheres ist in § 18 des Verkehrsvertrages geregelt. Der Verband Region Stuttgart behält sich vor, nach
§ 13 Abs. 2 c PBefG zu verfahren und beim Regierungspräsidium Stuttgart bereits während des Vergabeverfahrens die Prüfung zu beantragen, ob der bzw. die Bieter die in § 13 Abs. 1 und 1 a PBefG genannten Voraussetzungen erfüllen. Der Verband Region Stuttgart behält sich vor, Bieter auszuschließen, bei denen das Regierungspräsidium Stuttgart die Voraussetzungen verneint.

b) Nach § 3 Abs. 3 des Baden-Württembergischen Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) dürfen öffentliche Aufträge über Verkehrsdienstleistungen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistung ein Entgelt zu zahlen, das insgesamt mindestens dem in Baden-Württemberg für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehenen Entgelt nach den tarifvertraglich festgelegten Modalitäten, ein-schließlich der Aufwendungen für die Altersversorgung, entspricht und während der Ausführung der Leistung eintretende tarifvertragliche Änderung des Entgelts nachzuvollziehen.

Repräsentative Tarifverträge im Sinne von § 3 Abs. 3 LTMG sind:
Manteltarifvertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg, Lohntarif-vertrag für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg, Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen für das private Omnibusgewerbe in Baden-Württemberg, Tarifvertrag über die Entgeltumwandlung nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge und Bezirkstarifvertrag für die kommunalen Nahverkehrsbetriebe Baden-Württemberg. Die repräsentativen Tarifverträge werden auf der Homepage des Regierungspräsidiums Stuttgart unter https://rp.baden-wuerttemberg.de, Rubrik Servicestelle Landestarif- und Mindestlohngesetz (LTMG) zur Verfügung gestellt.

Informationen über reservierte Verträge
Die Ausführung des Vertrags ist auf den Rahmen von Programmen für geschützte Beschäftigungsverhältnisse beschränkt
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Beschreibung der Ausschlussgründe:

Wettbewerbsbeschränkungen bei Bietergemeinschaften: Beachten Sie, dass die parallele Mitgliedschaft eines Bietenden an mehreren Bietergemeinschaften unzulässig ist (Wettbewerbsbeschränkung) und zu einem Ausschluss sämtlicher Angebote führt, an denen Bietende beteiligt sind. Das gilt auch, wenn Bietende Mitglieder einer oder mehrerer Bietergemeinschaften sind und daneben als Einzelbietende ein eigenes Angebot einreichen. Auch in diesem Fall wird/werden sowohl das Angebot/die Angebote der Bietergemeinschaft(en), an der/denen Bietende beteiligt sind, als auch das Angebot, das der entsprechende Bietende als Einzelbietende, eingereicht hat, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Fakultative Ausschlussgründe: Von der Vergabe können Bietende gemäß § 124 GWB ausgeschlossen werden, 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, 4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder § 19 Mindestlohngesetz vorliegen. Die Entscheidung über den Ausschluss liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Wettbewerbsbeschränkungen bei Bietergemeinschaften:
Beachten Sie, dass die parallele Mitgliedschaft eines Bietenden an mehreren Bietergemeinschaften unzulässig ist (Wettbewerbsbeschränkung) und zu einem Ausschluss sämtlicher Angebote führt, an denen Bietende beteiligt sind. Das gilt auch, wenn Bietende Mitglieder einer oder mehrerer Bietergemeinschaften sind und daneben als Einzelbietende ein eigenes Angebot einreichen. Auch in diesem Fall wird/werden sowohl das Angebot/die Angebote der Bietergemeinschaft(en), an der/denen Bietende beteiligt sind, als auch das Angebot, das der entsprechende Bietende als Einzelbietende, eingereicht hat, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Fakultative Ausschlussgründe:
Von der Vergabe können Bietende gemäß § 124 GWB ausgeschlossen werden,
1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. das Unternehmen
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach
§ 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder
§ 19 Mindestlohngesetz vorliegen.

Die Entscheidung über den Ausschluss liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; im Sinne von § 305 ff. BGB) in den Dokumenten des Bietenden bzw. den sonstigen vom Bietenden beigefügten Anlagen zu diesem Vertrag Regelungen in diesen Vergabeunterlagen widersprechen, sind sie ausgeschlossen, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung in den Vergabeunterlagen zugelassen ist. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Empfohlen ist daher von der Beifügung von AGB abzusehen. Angebote, welche AGB enthalten, werden einer Aufklärung zugeführt, um Bietenden Gelegenheit zu geben, von der hinzugefügten eigenen Regelung abzusehen. Zwingende Ausschlussgründe: Bietende werden von der Vergabe ausgeschlossen, wenn zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. Dies betrifft die in dieser Norm genannten rechtskräftig festgestellten Straftaten und Bußgelder sowie nicht nachgeholter Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung. Abfrage Wettbewerbsregister: Ab einem Auftragswert von über 30.000 € (netto) besteht für öffentliche Auftraggeber eine gesetzliche Verpflichtung zur Abfrage des Wettbewerbsregisters; bei einem Auftragswert unter 30.000 € (netto) ist der Auftraggeber zur Abfrage befugt. Weitere Informationen finden Sie in Anlage VgU-9 (Datenschutz) sowie in Anlage VgU-10 (Abfrage des Wettbewerbsregisters). Eventuelle Einträge können zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Russland-Embargo Gemäß den europäischen Regelungen für Verfahren im Oberschwellenbereich über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, findet Artikel 5k der Sanktionsverordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils gültigen Fassung Anwendung: 1. Bewerbende bzw. Bietende, die zu den in Artikel 5k Abs. 1 genannten Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland gehören, sind auszuschließen. Dies umfasst folgende: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a) genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen handeln. 2. Absatz 1 gilt auch für Unterauftragnehmen, Eignungsleihende oder Lieferanten, soweit sie zu mehr als 10 % des Auftragswertes am Auftrag beteiligt sind. Bei Abgabe eines Angebots ist eine entsprechende Eigenerklärung beizubringen. Vollständigkeit, Nachforderung: Die oben beschriebenen Unterlagen sind form- und fristgerecht sowie vollständig einzureichen. Unvollständige Unterlagen können zum Ausschluss führen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Werden nachgeforderte Unterlagen und Erklärungen nicht fristgemäß vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.

Beschreibung der Ausschlussgründe

Allgemeine Geschäftsbedingungen:
Soweit Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB; im Sinne von § 305 ff. BGB) in den Dokumenten des Bietenden bzw. den sonstigen vom Bietenden beigefügten Anlagen zu diesem Vertrag Regelungen in diesen Vergabeunterlagen widersprechen, sind sie ausgeschlossen, soweit nicht eine anderweitige Vereinbarung in den Vergabeunterlagen zugelassen ist. Weitere Geschäftsbedingungen sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Empfohlen ist daher von der Beifügung von AGB abzusehen. Angebote, welche AGB enthalten, werden einer Aufklärung zugeführt, um Bietenden Gelegenheit zu geben, von der hinzugefügten eigenen Regelung abzusehen.

Zwingende Ausschlussgründe:
Bietende werden von der Vergabe ausgeschlossen, wenn zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. Dies betrifft die in dieser Norm genannten rechtskräftig festgestellten Straftaten und Bußgelder sowie nicht nachgeholter Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung.

Abfrage Wettbewerbsregister:
Ab einem Auftragswert von über 30.000 € (netto) besteht für öffentliche Auftraggeber eine gesetzliche Verpflichtung zur Abfrage des Wettbewerbsregisters; bei einem Auftragswert unter 30.000 € (netto) ist der Auftraggeber zur Abfrage befugt. Weitere Informationen finden Sie in Anlage VgU-9 (Datenschutz) sowie in Anlage VgU-10 (Abfrage des Wettbewerbsregisters). Eventuelle Einträge können zum Ausschluss aus dem Verfahren führen.

Russland-Embargo
Gemäß den europäischen Regelungen für Verfahren im Oberschwellenbereich über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, findet Artikel 5k der Sanktionsverordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils gültigen Fassung Anwendung:
1. Bewerbende bzw. Bietende, die zu den in Artikel 5k Abs. 1 genannten Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland gehören, sind auszuschließen. Dies umfasst folgende:
a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a) genannten Organisationen gehalten werden, oder
c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a) oder b) genannten Organisationen handeln.
2. Absatz 1 gilt auch für Unterauftragnehmen, Eignungsleihende oder Lieferanten, soweit sie zu mehr als 10 % des Auftragswertes am Auftrag beteiligt sind.

Bei Abgabe eines Angebots ist eine entsprechende Eigenerklärung beizubringen.

Vollständigkeit, Nachforderung:
Die oben beschriebenen Unterlagen sind form- und fristgerecht sowie vollständig einzureichen. Unvollständige Unterlagen können zum Ausschluss führen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Werden nachgeforderte Unterlagen und Erklärungen nicht fristgemäß vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Verband Region Stuttgart
Nationale Registrierungsnummer: Berichtseinheit-ID 00001057
Postanschrift: Kronenstr. 25
Postleitzahl: 70174
Postort: Stuttgart
Region: Stuttgart, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: ausschreibung@region-stuttgart.org 📧
Telefon: +49 7 11 2 27 59-0 📞
URL: https://www.region-stuttgart.org 🌏
Federführendes Mitglied ✅
Art des öffentlichen Auftraggebers
Einrichtung des öffentlichen Rechts
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E45267919 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E45267919 🌏
Kennung der vorherigen Bekanntmachung: 00783989-2023
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: Leitweg-ID 08-A9866-40
Postanschrift: Durlacher Allee 100
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 721 926-8730 📞
Körper überprüfen
Wie: Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Gemäß § 160 Abs.3 GWB ist der Antrag unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Informations- und Wartepflicht (§ 134 GWB): Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung einer Information nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versandt, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. (§ 134 Abs. 2 GWB). Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht mehr von der Vergabekammer aufgehoben werden (§168 Abs. 2 S. 1 GWB).

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-01-26+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 018-055829 (2025-01-24)

Auftragsbekanntmachung (2025-02-11)
Verfahren
Art des Verfahrens
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU

Ergänzende Informationen
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-02-13+01:00 📅

Änderungen
Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
Neuer Wert
Text:

Eignungskriterium - Persönliche Lage: Gemäß S. 4 Punkt VI. 1. h) der Vergabeunterlagen bzw. 5.1.9 der ursprünglichen Auftragsbekanntmachung soll in einer Eigenerklärung versichert werden, dass im Zeitraum von 2022 (neu) bis zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe keine Liniengenehmigung entzogen wurde. Eignungskriterium - Persönliche Lage: Gemäß S. 4 Punkt VI. 1. (vorletzter Absatz) der Vergabeunterlagen bzw. 5.1.9 der ursprünglichen Auftragsbekanntmachung müssen die Erklärungen/Nachweise nach a) bis m) von jedem Bieter, von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft und von jedem Nachunternehmer mit dem Angebot vorgelegt werden. Die Nachweise nach d), e) und f) dürfen nicht vor dem 01.01.2025 (neu) ausgestellt worden sein. Eignungskriterium - Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Gemäß S. 5 Punkt VI. 3. a) der Vergabeunterlagen bzw. 5.1.9 der ursprünglichen Auftragsbekanntmachung soll sich die geforderte Eigenerklärung auf die Jahre 2022 bis 2024 (neu) beziehen. Während des gesamten Zeitraumes vom 01.01.2022 bis 31.12.2024 (neu) muss mindestens ein Linienverkehr nach PBefG/BOKraft betrieben worden sein, der sich über mindestens zwei Gemeinden erstreckt.

Zu berichtigender Text in der ursprünglichen Bekanntmachung
Änderung der Auftragsunterlagen am ✅
Datum der Änderung der Auftragsunterlagen: 2025-02-07 📅
Andere zusätzliche Informationen

Im Punkt LOT-0001 unter "Bedingungen für die Einreichung eines Angebotes" waren fehlerhafte Daten, die Eignungsnachweise betreffend, angegeben. Alle Änderungen wurden in den Vergabeunterlagen korrigiert und als solche kenntlich gemacht.

Hauptgrund für die Änderung: Korrektur – Veröffentlichung
Angaben zu Änderungen
Fassung der zu ändernden vorigen Bekanntmachung: b0ae4601-1794-455f-9ff9-f220ad5eb582-01
Quelle: OJS 2025/S 031-099622 (2025-02-11)

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