Regionalversand

AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen

Regionalversand

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-09-30. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-08-29.

Wer?

• AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen

Wie?

• Postdienste › Briefpostdienste

Wo?

• Hannover › Region Hannover
• Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt

Geschichte der Beschaffung

Datum	Dokument
2025-08-29	Auftragsbekanntmachung

Auftragsbekanntmachung (2025-08-29)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Regionalversand
Referenznummer: 2025-057-SH
Kurze Beschreibung: Regionalversand
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Postdienste 📦
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 9
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 9

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Stade und Bremervörde
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung: Siehe Leistungsbeschreibung
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Briefpostdienste 📦
Hauptstandort oder Erfüllungsort: Niedersachsen
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Region Hannover 🏙️
Dauer: 24 Monate
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:

Dem AG wird die Option eingeräumt, das Vertragsverhältnis durch einseitige schriftlicheErklärung gegenüber dem AN zweimal um jeweils bis zu weitere 12 Monate zu verlängern.Die Option ist spätestens drei Monate vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit durch denAG auszuüben. Hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Optionsausübung kommt es auf denEingang der Erklärung beim AN an. Der Vertrag endet in jedem Fall spätestens mit Ablauf von 48 Monaten ab Vertragsbeginn, ohne dass es einer vorherigen Kündigung bedarf.

Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Verden, Syke, Delmenhorst, Oldenburg, Westerstede, Cloppenburg
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Wilhelmshaven, Jever, Borkum, Norden, Norderney, Aurich, Emden, Leer
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Uelzen, Celle, Soltau, Walsrode, Lüneburg, Winsen
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Hannover (Hans-Böckler-Allee 13), Hannover (Hildesheimer Str. 273), Langenhagen (Hessenstr. 1 / Zentrale Poststelle), Nienburg, Stolzenau
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Hildesheim, Hameln, Goslar
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: 7
Titel: Göttingen und Northeim
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: 8
Titel: Braunschweig, Wolfenbüttel, Peine, Gifhorn
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

9️⃣
Interne Kennung: 9
Titel: Nordhorn, Meppen, Lingen, Diepholz, Vechta, Osnabrück, Papenburg
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-09-30 12:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-09-30 12:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 61 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-09-30 12:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-09-22 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen:

Eine Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.

Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Notwendige Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): - Alle Mitarbeiter verfügen über angemessene Deutschkenntnisse in Wort und Schrift, um eine ordnungsgemäße Auftragsdurchführung zu gewährleisten. - Änderungen von Standortadressen, Änderungen von Abholzeiten sind binnen 2 Wochen umsetzbar. - Die Zustellung ist innerhalb von 4 Werktagen ab Sendungsübernahme beim Auftraggeber sichergestellt, auch bei Übergabe an Subunternehmer. - Die Zahlung des Mindestlohns an die Mitarbeiter wird zugesichert. - Die Inhalte und die Granularität der monatlichen Rechnungsstellung gem. der Leistungsbeschreibung werden mindestens eingehalten. - Der Bieter verpflichtet sich zur strikten Wahrung des Postgeheimnisses nach §64 PostG. - Der Bieter sichert zu, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und dafür erforderliche Vorkehrungen in seinem Betrieb zu treffen, gemäß Punkt 2.3 der Leistungsbeschreibung. - Die Haftungs- und Versicherungsbedingungen der Leistungsbeschreibung gemäß Punkt 4 werden akzeptiert und eine entsprechende Versicherungsbescheinigung vor Auftragsbeginn vorgelegt. - Ein Datenschutzbeauftragter nach EU DSGVO Richtlinien ist im Unternehmen gestellt (Anzugeben sind: Name / Mail-Anschrift / Telefonummer). - Der Bieter bzw. das leistungsausführende Unternehmen besitzt eine Lizenz für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht bis 2.000 g oder ist in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur eingetragen. - Ein angemessenes, äußeres Erscheinungsbild der Fahrer wird zugesichert. - Zustelltage sind täglich von Dienstag bis Samstag / Montag. - Transportbehälter werden für alle Umschlagsgrößen kostenfrei und in ausreichender Menge rechtzeitig zur Verfügung gestellt. - Feste Mitarbeiter stehen für die Bearbeitung von Reklamationen in allen Bereichen zur Verfügung wie in der Leistungsbeschreibung gefordert. - Die Redressrückführung an den Auftraggeber erfolgt physisch innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der Unzustellbarkeit an die zentrale Rücksendeadresse der AOK Niedersachsen Laufzeitmessungen gemäß der unter Punkt 2.4 genannten Form werden als Grundlage für eine Vertragsstrafe bzw. als Kündigungsgrund akzeptiert. - Ein Vorortbesuch an jedem Standort mindestens 3 Tage vor Vertragsbeginn zur Einweisung bzw. Absprache wird umgesetzt. - Es kann sichergestellt werden, dass unfrankierte und auch unsortiert eingelieferte Sendungen taggleich verarbeitet werden. - mindestens 1 Woche vor Vertragsbeginn werden dem zentralen Ansprechpartner des Auftraggebers alle notwendigen Materialien als Muster für den operativen Start je Abholstelle zur Verfügung gestellt. - Es kann sichergestellt werden, dass alle Belange ausschließlich über den Zentralen Ansprechpartner des Auftraggebers geregelt werden (dies gilt auch für jeglichen Schriftverkehr); individuelle Absprachen mit den Abholstellen sind nicht gestattet und auch nicht zulässig - Eine Preisliste für Pakete / Päckchen inklusive Expressversand gemäß Punkt 1.5.2 der Leistungsbeschreibung ist eingereicht. - Höhrere Versandmengen werden ohne Verzögerung im Ablauf taggleich bearbeitet und in die Zustellung übergeben (Mehrmengen bis zu 30 %).

Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien

Notwendige Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): - Alle Mitarbeiter verfügen über angemessene Deutschkenntnisse in Wort und Schrift, um eine ordnungsgemäße Auftragsdurchführung zu gewährleisten.
- Änderungen von Standortadressen, Änderungen von Abholzeiten sind binnen 2 Wochen umsetzbar.
- Die Zustellung ist innerhalb von 4 Werktagen ab Sendungsübernahme beim Auftraggeber sichergestellt, auch bei Übergabe an Subunternehmer.
- Die Zahlung des Mindestlohns an die Mitarbeiter wird zugesichert.
- Die Inhalte und die Granularität der monatlichen Rechnungsstellung gem. der Leistungsbeschreibung werden mindestens eingehalten.
- Der Bieter verpflichtet sich zur strikten Wahrung des Postgeheimnisses nach §64 PostG.
- Der Bieter sichert zu, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten und dafür erforderliche Vorkehrungen in seinem Betrieb zu treffen, gemäß Punkt 2.3 der Leistungsbeschreibung.
- Die Haftungs- und Versicherungsbedingungen der Leistungsbeschreibung gemäß Punkt 4 werden akzeptiert und eine entsprechende Versicherungsbescheinigung vor Auftragsbeginn vorgelegt.
- Ein Datenschutzbeauftragter nach EU DSGVO Richtlinien ist im Unternehmen gestellt (Anzugeben sind: Name / Mail-Anschrift / Telefonummer).
- Der Bieter bzw. das leistungsausführende Unternehmen besitzt eine Lizenz für die gewerbsmäßige Beförderung von Briefsendungen mit einem Einzelgewicht bis 2.000 g oder ist in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur eingetragen.
- Ein angemessenes, äußeres Erscheinungsbild der Fahrer wird zugesichert.
- Zustelltage sind täglich von Dienstag bis Samstag / Montag.
- Transportbehälter werden für alle Umschlagsgrößen kostenfrei und in ausreichender Menge rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
- Feste Mitarbeiter stehen für die Bearbeitung von Reklamationen in allen Bereichen zur Verfügung wie in der Leistungsbeschreibung gefordert.
- Die Redressrückführung an den Auftraggeber erfolgt physisch innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der Unzustellbarkeit an die zentrale Rücksendeadresse der AOK Niedersachsen
Laufzeitmessungen gemäß der unter Punkt 2.4 genannten Form werden als Grundlage für eine Vertragsstrafe bzw. als Kündigungsgrund akzeptiert.
- Ein Vorortbesuch an jedem Standort mindestens 3 Tage vor Vertragsbeginn zur Einweisung bzw. Absprache wird umgesetzt.
- Es kann sichergestellt werden, dass unfrankierte und auch unsortiert eingelieferte Sendungen taggleich verarbeitet werden.
- mindestens 1 Woche vor Vertragsbeginn werden dem zentralen Ansprechpartner des Auftraggebers alle notwendigen Materialien als Muster für den operativen Start je Abholstelle zur Verfügung gestellt.
- Es kann sichergestellt werden, dass alle Belange ausschließlich über den Zentralen Ansprechpartner des Auftraggebers geregelt werden (dies gilt auch für jeglichen Schriftverkehr); individuelle Absprachen mit den Abholstellen sind nicht gestattet und auch nicht zulässig
- Eine Preisliste für Pakete / Päckchen inklusive Expressversand gemäß Punkt 1.5.2 der Leistungsbeschreibung ist eingereicht.
- Höhrere Versandmengen werden ohne Verzögerung im Ablauf taggleich bearbeitet und in die Zustellung übergeben (Mehrmengen bis zu 30 %).

Eignungskriterium: Eintragung in das Handelsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Handelsregisterauszug (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): - Erklärung/Nachweis der Eintragung in ein Berufs- und Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber niedergelassen ist, und dass dieser Eintrag nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes erfolgt ist (Nachweis nicht älter als 01.01.2025).

Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen- und Sachschäden bis zu 1.000.000 Euro je Schadensereignis und Vermögensschäden bis zu 500.000 EUR durch Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice oder einer entsprechenden Bestätigung des Versicherers über den Bestand der Versicherung. Es ist auch ausreichend, wenn der Bieter mit dem Angebot eine unterzeichnete Eigenerklärung vorlegt, durch die er sich verpflichtet, im Falle des Zuschlags eine den vorgenannten Anforderungen entsprechende Versicherung abzuschließen und dem Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Zuschlag unaufgefordert durch Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice oder einer entsprechenden Bestätigung des Versicherers nachzuweisen. In jedem Fall verpflichtet sich der Bieter mit Abgabe des Angebots, den Versicherungsschutz im Falle des Zuschlags für die Gesamtdauer des Vertrages aufrecht zu erhalten.

Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:

Referenz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis eines Auftrages mit vergleichbarem Volumen und ähnlicher Logistikstruktur wie in der vorliegenden Leistungsbeschreibung, der erfolgreich erbracht wurde. Die Referenz muss in Art und Umfang mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sein. Bieter, die keine entsprechende Referenz benennen können, müssen davon ausgehen, aufgrund fehlender Nachweise zur erforderlichen Fachkunde vom weiteren Verfahren ausgeschlossen zu werden (§ 122 GWB i. V. m. § 42 VgV). Referenzen, bei denen das Recht des Auftraggebers, zur Verifizierung Rückfragen bei dem jeweiligen Referenzgeber zu stellen, durch den Bieter eingeschränkt oder ausgeschlossen wird, können als Nachweis der Fachkunde nicht anerkannt werden.

Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: siehe Eignungskriterien der Anlage C01
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:

Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Betrug

Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften

+ 19 weitere

Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Einstellung der gewerblichen Tätigkeit

Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung

Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren

Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels

Korruption

Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten

Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren

Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs

Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen

Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern

Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen

Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen

Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter

Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen

Zahlungsunfähigkeit

Beschreibung der Ausschlussgründe: S. Anlage C02 (Eigenerklärung zur Eignung)

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Nationale Registrierungsnummer: keine Angabe
Postanschrift: Hildesheimer Str. 273
Postleitzahl: 30519
Postort: Hannover
Region: Region Hannover 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vms-vergabe@nds.aok.de 📧
Telefon: +49 511870115207 📞
URL: http://www.aok-niedersachsen.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Gesundheit
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YHGYTF5ZP743/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YHGYTF5ZP743 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXS0YHGYTF5ZP743 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Bekanntmachungs-ID: CXS0YHGYTF5ZP743
Körper überprüfen
Name: Vergabekammern des Bundes
Nationale Registrierungsnummer: keine Angaben
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 16
Postleitzahl: 53113
Postort: Bonn
Region: Bonn, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de 📧
Telefon: +49 22894990 📞
URL: http://bundeskartellamt.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht.

"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.

(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.

(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."

§ 135 GWB Unwirksamkeit.

"(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:

1. gegen § 134 verstoßen hat..."

§ 160 GWB Einleitung, Antrag.

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis

zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."

§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer.

"(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".

Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-08-29+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 166-569611 (2025-08-29)

Neue Beschaffungen in verwandten Kategorien 🆕

Post- und Fernmeldedienste (>20 neue Beschaffungen)

Post- und Kurierdienste (18)

Postdienste (14)