Rettungsdienstzweckverband Südthüringen – Vergabe der Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes

Kurze Beschreibung

Der Rettungsdienstzweckverband Südthüringen (nachfolgend: „RDZV“ bzw. „Aufgabenträger“), beabsichtigt auf Grundlage von § 6 Abs. 1 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) einen Dienstleistungsauftrag zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport), sowie der Unterhaltung der hierzu benötigten Rettungswachen und Vorhaltung der hierzu benötigten Rettungsmittel in nachfolgend dargestelltem Umfang an einen Durchführenden zu vergeben. Die hier zu beauftragenden Rettungsdienstleistungen fallen unter den Anwendungsbereich der sogenannten Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (vgl. OLG Jena Beschl. v. 12.06.2024 - Verg 1/24). In der Folge findet der 4. Teil des GWB keine Anwendung. Es wird ein transparentes und chancengleiches verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter den gemeinnützigen Organisationen und Vereinigungen im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB i. V. m. § 6 Abs. 1 ThürRettG durchgeführt.

Beschreibung der Beschaffung

Eine Losaufteilung erfolgt nicht.
Der Auftrag umfasst folgende Vorhaltung:
Hildburghausen
• 1 NEF, 1 RTW, 2 KTW
• Optional: zusätzlich 1 Schwerlast-RTW
Eisfeld
• 1 NEF, 1 RTW
• Optional: zusätzlich 1 KTW
Schalkau
• 1 RTW
Sonneberg
• 1 NEF, 2 RTW, 2 KTW
• Optional: zusätzlich 1 Schwerlast-RTW
Steinach
• 1 RTW
Neuhaus am Rennweg
• 1 NEF, 2 RTW, 2 KTW
• Optional: Reduktion 1 KTW  
Hinweis:
Es besteht die Möglichkeit, dass der Leistungsumfang in Bezug auf die hier als „Option“ gekennzeichnete Vorhaltung während des Beauftragungszeitraum erweitert bzw. in Bezug auf die Rettungswache Neuhaus am Rennweg reduziert wird. Zur konkreten Ausgestaltung der Optionen, zur näheren Beschreibung und zum Umfang der Leistung, siehe Anlage 1 Leistungsbeschreibung, dort Ziffer 3 und 4 und Anlage 2 Beauftragungsvertrag.

Zusätzliche Informationen

Unvollständige und/oder verspätet eingereichte Angebote und/oder
Änderungen oder Ergänzungen an den Unterlagen zu diesem Angebotsverfahren können zum Ausschluss des Angebotes führen. Der Aufgabenträger behält sich vor, fehlende Unterlagen (Angaben, Erklärungen und Nachweise) nachzufordern. Dies gilt nicht für fehlende Preisangaben, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die
Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb
nicht beeinträchtigen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

1) Unternehmensdarstellung: Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben (maximal 2 DIN A4 Seiten):
• Inhaber,
• Gesellschaftsform,
• Hauptgeschäftsbereich,
• Organisationsstruktur,
• Betriebsstätten.
Zudem ist das Formblatt „Bieterdatenblatt“ (Anlage 4) vollständig auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
2) Eigenerklärung Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB entsprechend (Formblatt Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 5)).
3) Auszug aus dem Gewerbezentralregister: Aktuelle Auskunft (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) über den Unternehmer als natürliche Person bzw. über die juristische Person oder Personenvereinigung.
4) Auszug aus dem Bundeszentralregister: Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter (bspw. Vorstand eines Vereins, Geschäftsführer einer gGmbH etc.) und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bspw. Leiter Rettungsdienst bzw. Rettungswachenleiter, etc). Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Rettungsdienstzweckverband Südthüringen (RDZV), Frau Eylin Krämer, Rennsteigstraße 10, 98544 Zella-Mehlis, zu versenden ist.
5) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. der Vereinsregisterordnung (VRG). Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
6) Gemeinnützigkeit im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB: Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Wirtschaftsteilnehmer um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt.
Hierzu ist durch den Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass es sich bei ihm um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen.
Dieser Nachweis ist durch
• Vorlage des aktuellen Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 AO des zuständigen Finanzamtes und
• durch Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages zu erbringen.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Umsatznachweis: Sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt Umsatznachweis, Anlage 6).
2) Haftpflichtversicherung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum beginnend spätestens zum 01.01.2026 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.12.2033).
Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden, entweder
• durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder
• durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich Verlängerungsoption - aufrechtzuerhalten.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

1) Qualitätsmanagementsystem: Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf. Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z.B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen.
2) Fachliche Eignung des Führungspersonals: Nachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind (Nachweis über bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen).
3) Referenz Notfallrettung: Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlichen Notfallrettung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen Hierzu ist die Referenzliste Notfallrettung in der Anlage 7 auszufüllen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1) Selbstschuldnerische Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 1,5 Mio. EUR gemäß den weiteren Vorgaben der Vergabeunterlagen.
2) Personal: Der Bieter ist verpflichtet, bei der Durchführung des Rettungsdienstes im Umfang von 95 % der Personalstunden nur solches Personal einzusetzen, welches mindestens 19 Stunden pro Woche ausschließlich für Rettungsdienstleistungen des Bieters im Rettungsdienstbereich der RDZV eingesetzt wird. 5 % der Personalstunden im Rettungsdienst dürfen von ehrenamtlichen/m Kräften/Personal, welches weniger als 19 Stunden pro Woche im Rettungsdienstbereich der RDZV eingesetzt wird, erbracht werden.
3) Erklärung zu Russlandsanktionen gemäß Formblatt

Zusätzliche Informationen

1) Die hier zu beauftragenden Rettungsdienstleistungen fallen unter den Anwendungsbereich der sogenannten Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. In der Folge findet der 4. Teil des GWB keine Anwendung. Es wird ein transparentes und chancengleiches verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter den gemeinnützigen Organisationen und Vereinigungen im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB i. V. m. § 6 Abs. 1 ThürRettG durchgeführt. Die Auswahlentscheidung erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Aufgabenträgers in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren nach transparenten und objektiven Kriterien. Es werden nur Angebote solcher Bieter, deren Eignung nach den unter Ziffer 12 der AzA angegebenen Kriterien festgestellt wurde, in die Wertung einbezogen. Ausgewählt und den Gremien des Aufgabenträgers zur Entscheidung vorgelegt wird das Angebot, welches sich als das nach der angegebenen Gewichtung der Zuschlagskriterien wirtschaftlichste Angebot darstellt. Die Vorschriften des 4. Teils des GWB und der VgV finden keine Anwendung. Das vorliegende Formular wird lediglich aus Transparenzgründen genutzt und weil das genutzte Portal kein gesondertes Bekanntmachungsformular für das hier durchgeführte verwaltungsrechtliche Auswahlverfahren vorsieht.
2) Für die das Angebot abgebende/n Person/en ist – sofern es sich um keinen gesetzlichen Vertreter des Bieters handelt – eine Vollmacht beizufügen, aus der sich ergibt, dass die Person/en zur Abgabe verbindlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Bieter in dem gegenständlichen Vergabeverfahren berechtigt ist/sind.
3) Die Bieter haben sich unmittelbar nach Erhalt (Download) der Verfahrens- und Vertragsunterlagen über deren Vollständigkeit zu vergewissern. Bestehen nach Auffassung eines Bieters Unklarheiten, Zweifel oder Widersprüche in den Unterlagen, sind diese dem Auftraggeber unverzüglich in Form einer Bieterfrage mitzuteilen.
Fragen zur Ausschreibung sind ausschließlich in deutscher Sprache über die Bieterkommunikation auf der genutzten eVergabeplattform einzureichen.
Alle Fragen werden über das Vergabeportal https://www.deutsche-evergabe.de/ (Bieterkommunikation) beantwortet. Insoweit wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sich selbstständig durch regelmäßige Einsichtnahme auf dem Vergabeportal über den aktuellen Stand des Vergabeverfahrens informieren müssen. Eine Information per E-Mail ist technisch nur dann möglich, wenn sich der Bieter auf dem Vergabeportal mit einer E-Mail-Adresse registriert. Um sicherzustellen, dass alle eingehenden Auskunftsverlangen über die geforderte Leistung oder die Grundlagen der Preisermittlung von allen Bietern gleichermaßen bei der Erstellung des Angebots berücksichtigt werden können, müssen die Rückfragen bis spätestens zum 04.04.2025, 18:00 Uhr bei der genannten Stelle eingehen. Spätere Fragen zu den Vergabeunterlagen können im Sinne der Chancengleichheit nicht mehr beantwortet werden. Es werden keine telefonischen oder schriftlichen Auskünfte über den Stand des Vergabeverfahrens erteilt.
4) Der Einsatz von Nachunternehmern ist nicht zulässig, weil es sich insoweit um eine bestimmte kritische Dienstleistung handelt, die es erforderlich macht, dass sie vom Bieter bzw. von einem Mitglied der Bietergemeinschaft selbst ausgeführt wird.
5) Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
6) Im Rahmen des vorliegenden Auswahlverfahrens erfolgt kein Zuschlag auf einen angebotenen Preis. Vielmehr bestimmt sich die Vergütung anhand des Anteils der zwischen dem Auftraggeber und den Kostenträgern gemäß § 20 Abs. 1 ThürRettG vereinbarten Kosten des Rettungsdienstes, der auf die Vorhaltung des Leistungserbringers entfällt. Für die jeweiligen Kostenverhandlungen reicht der Bieter einen vom Aufgabenträger bereitgestellten und zu verwendenden Kosten-Leistungs-Nachweis (KLN) mit den für die Vorhaltung des Leistungserbringers anfallenden Kosten ein, den der Auftraggeber zum Bestandteil seiner Verhandlungen gemäß § 20 ThürRettG macht. Auf Basis dieser Kosten verhandelt der Auftraggeber mit den Kostenträgern die Kosten des Rettungsdienstes gemäß § 20 Abs. 2 ThürRettG.
Als Vergütung erhält der Bieter dann den Anteil der verhandelten Gesamtkosten der auf die von ihm zu erbringende Vorhaltung entfällt.
Mit dem Angebot ist vom Bieter ein KLN für die ersten beiden Beauftragungsjahre einzureichen. Dieser KLN ist Grundlage für die Preiswertung und die Vergütung für die ersten beiden Beauftragungsjahre.
Insofern erhält der Bieter in diesen beiden Jahren maximal die Kosten erstattet, welche er in dem einzureichenden KLN angegeben hat. Erkennen die Kostenträger die vom Bieter im KLN angegebenen Kosten nicht umfassend an, so erhält der Bieter nur die anerkannten Kosten. In den Folgejahren erhält der Bieter die mit den Kostenträgern auf Grundlage der für diese Folgejahre eingereichten KLN verhandelten Kosten.
7) Für die Erstellung der Angebote erfolgt keine Kostenerstattung.