Auftragsbekanntmachung (2025-06-27) Objekt Umfang der Beschaffung
Titel: RV Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit
Referenznummer: 220-054-Dr-25
Kurze Beschreibung:
“Arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten in den Behörden und Einrichtungen des Landes Mecklenburg-Vorpommern”
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Betriebliche Gesundheitsfürsorge📦 Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt ✅
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 6
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 6
1️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen in der Region der Landkreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg, Mecklenburgische...”
Beschreibung der Beschaffung
Arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen in der Region der Landkreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Schwerin gemäß dem Entwurf der Rahmenvereinbarung sowie nach den Vorgaben des ASiG, ArbMedVV sowie der DGUV Vorschrift 2
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Ort der Leistung: Schwerin, Kreisfreie Stadt🏙️
Ort der Leistung: Ludwigslust-Parchim🏙️
Ort der Leistung: Nordwestmecklenburg🏙️
Ort der Leistung: Mecklenburgische Seenplatte🏙️ Dauer
Datum des Beginns: 2026-01-01 📅
Datum des Endes: 2026-12-31 📅
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
“Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2026 und endet nach 12 Monaten. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich jährlich jeweils um weitere 12...”
Beschreibung der Optionen
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beginnt am 01.01.2026 und endet nach 12 Monaten. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich jährlich jeweils um weitere 12 Monate, wenn sie nicht 6 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird. Die maximale Laufzeit der Rahmenvereinbarung endet mit Ablauf des 31.12.2029.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung): Personalstamm
Qualitätskriterium (Gewichtung): 0.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 100.00
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001
2️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Arbeitssicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen in der
Region der Landkreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg,...”
Beschreibung der Beschaffung
Arbeitssicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen in der
Region der Landkreise Ludwigslust-Parchim, Nordwestmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte und der Stadt Schwerin gemäß dem Entwurf der Rahmenvereinbarung sowie nach den Vorgaben des ASiG, ArbMedVV sowie der DGUV Vorschrift 2
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0002
3️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen in der Region der Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen, Landkreis Rostock...”
Beschreibung der Beschaffung
Arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen in der Region der Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen, Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock sowie Berlin gemäß dem Entwurf der Rahmenvereinbarung sowie nach den Vorgaben des ASiG, ArbMedVV sowie der DGUV Vorschrift 2
4️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Arbeitssicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen in der
Region der Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen,...”
Beschreibung der Beschaffung
Arbeitssicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten in den Dienststellen in der
Region der Landkreise Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen, Landkreis Rostock und der Hansestadt Rostock sowie Berlin gemäß dem Entwurf der Rahmenvereinbarung sowie nach den Vorgaben des ASiG, ArbMedVV sowie der DGUV Vorschrift 2
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0004
5️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten der Justizanstalten des Landes und der Insassen gemäß dem Entwurf der Rahmenvereinbarung sowie nach den...”
Beschreibung der Beschaffung
Arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten der Justizanstalten des Landes und der Insassen gemäß dem Entwurf der Rahmenvereinbarung sowie nach den Vorgaben des ASiG, ArbMedVV sowie der DGUV Vorschrift 2
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0005
6️⃣
Beschreibung der Beschaffung:
“Arbeitssicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten der Justizanstalten des Landes und der Insassen gemäß dem Entwurf der Rahmenvereinbarung sowie nach...”
Beschreibung der Beschaffung
Arbeitssicherheitstechnische Betreuung der Beschäftigten der Justizanstalten des Landes und der Insassen gemäß dem Entwurf der Rahmenvereinbarung sowie nach den Vorgaben des ASiG, ArbMedVV sowie der DGUV Vorschrift 2
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Los-Identifikationsnummer: LOT-0006
Verfahren Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅ Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-08-14 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 78
Informationen über eine Rahmenvereinbarung oder ein dynamisches Beschaffungssystem
Rahmenvereinbarung mit mehreren Betreibern ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Besondere Anforderungen an die Bieter für die Lose 5 und 6:
Die Fachlose "Arbeitsmedizin Justizvollzug" (Los 5) und "Arbeitssicherheit Justizvollzug" (Los...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Besondere Anforderungen an die Bieter für die Lose 5 und 6:
Die Fachlose "Arbeitsmedizin Justizvollzug" (Los 5) und "Arbeitssicherheit Justizvollzug" (Los 6) können nur bezuschlagt werden, wenn die Bieter und deren Unterauftragsnehmer sich nachfolgenden Anforderungen unterwerfen (vgl. Anlage 4 der Rahmenvereinbarung):
Der Bieter, deren Unterauftragnehmer sowie das im Rahmen des Auftrags tätige Personal werden gemäß dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547) verpflichtet. Diese Verpflichtung erfolgt in der Form gem. 453-1 Durchführungserlass zum Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen Erlass des Innenministers vom 13. Oktober 1994 - II 240b-0310-3 - und dessen Anlagen 1 und 2. Die Verpflichteten gelten nach dem Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 1987 (BGBl S. 945, 1160) gemäß § 11 Absatz 1 Nr. 4 als ,,Für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete’’.
Auf folgende gesetzliche Regelungen, die im Zusammenhang mit der Tätigkeit in einer Justizvollzugsanstalt stehen, wird dabei insbesondere hingewiesen:
- § 115 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) (Verkehr mit Gefangenen)
- § 120 (StGB) (Gefangenenbefreiung)
- §§ 94 - 97 StGB (Landesverrat)
- § 138 StGB (Nichtanzeige geplanter Straftaten)
- §§ 331 - 332 StGB (Vorteilsannahme und Bestechlichkeit)
Das zum Einsatz kommende Personal muss durch den Auftragnehmer der Dienststelle mit Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer (oder gleichwertig), aktuellem Führungszeugnis im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 Bundeszentralregistergesetz ohne Eintragungen sowie der Meldeadresse spätestens vier Wochen vor dem ersten Einsatz benannt werden. Nur der Dienststelle vorher namentlich schriftlich bekannt gegebenes Personal des Auftragnehmers darf zum Einsatz kommen. Dieses Verfahren gilt auch für Ersatz- oder Vertretungskräfte.
Für den Zutritt und den Aufenthalt in Justizvollzugsanstalten gelten besondere Sicherheitsbedingungen. Diese können im Rahmen der Aufgabenerfüllung des Auftragnehmers und seines Personals zu nicht vorhersehbaren Warte- und Kontrollzeiten führen. Eine gesonderte Vergütung dieser Zeiten erfolgt nicht.
Über die im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung bekannt gewordenen Angelegenheiten des Justizvollzugs, haben der Auftragnehmer und sein zum Einsatz kommendes Personal Verschwiegenheit zu wahren. Dies gilt nicht, sofern Mitteilungen und Tatsachen offenkundig sind oder keiner Geheimhaltung unterliegen.
Der Auftragnehmer und sein Personal dürfen unter keinem Vorwand Geschäfte mit Inhaftierten eingehen. Ohne ausdrückliche Erlaubnis der zuständigen Leitung der JVA dürfen sie keine Nachrichten und Aufträge vermitteln und weder für die Inhaftierten, noch von ihnen Geld oder andere Sachen entgegennehmen oder an diese aushändigen.
Sollte ein Verwandter oder Bekannter des Auftragsnehmers und/oder seines Personals Inhaftierte/Inhaftierter einer Justizvollzugsanstalt sein oder werden, ist die Behördenleitung der Justizvollzugsanstalt hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
In Angelegenheiten der Sicherheit und Ordnung obliegt den beteiligten Justizvollzugsanstalten das jeweilige Hausrecht.
Nachweis mittels Eigenerklärung, dass den vorangegangenen Bedingungen im Falle der Auftragserteilung Folge geleistet wird
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“In den letzten 3 Jahren vor dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Ausschreibung müssen der Bieter bzw. seine eventuellen...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
In den letzten 3 Jahren vor dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Ausschreibung müssen der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer mindestens zwei gleichartige Aufträge (Arbeitsmedizinische oder Arbeitssicherheitstechnische Betreuung von Unternehmen oder Behörden) durchgeführt haben. Als gleichwertig werden die in der unter Nr. 6 c) der Bewerbungsbedingungen aufgezeigten Tabelle aufgeführten Mindestbetreuungsleistungen anerkannt. Bei Geboten von Bietergemeinschaften gilt die geforderte Zahl für die gesamte Bietergemeinschaft.
Geforderte Referenzen sind mindestens per Liste (Benennung von Auftraggeber (inkl. aktuellem Ansprechpartner und Kontaktdaten), Auftragsgegenstand und Ausführungszeitraum sowie Benennung der Anzahl der betreuten Beschäftigten) nachzuweisen. Darüber hinaus können die geforderten Referenzen auch bereits anhand der ausgefüllten Anlage "Qualitätsbewertung der Referenzen" nachgewiesen werden. Eine Referenz wird als ausreichend gewertet, wenn der Referenzgeber in Frage 1 durch Ankreuzen eines "Ja" bestätigt hat, dass die Referenz den genannten Anforderungen entspricht und die Fragen 2 bis 4 mit jeweils mindestens 3 Punkten beantwortet wurden.
Sofern die Qualitätsbewertungen der Referenzen nicht mit dem Angebot einreicht werden, werden diese innerhalb der Eignungsprüfung angefordert. Antwortet ein angegebener Referenzgeber nach Aufforderung nicht/nicht fristgemäß, gelten die Voraussetzungen für die Referenz dieses Referenzgebers als nicht erfüllt.
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“a) Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen die nach den §§ 4 und 7 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
a) Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen die nach den §§ 4 und 7 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) in der jeweils gültigen Fassung geforderten Voraussetzungen erfüllen. Der Nachweis einer gleichwertigen Qualifikation für europäische Bieter erfolgt mittels der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 17 f., 81).
Nachweis mittels Eigenerklärung
b) Die Bieter oder deren Unterauftragnehmer müssen sicherstellen, dass die beschäftigten Betriebsärzte und Sicherheitstechniker über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Hierfür muss das Sprachniveau B2 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen nachgewiesen werden. Für eingesetztes Personal mit Muttersprache Deutsch ist kein Nachweis des Sprachniveaus erforderlich.
Nachweis mittels Eigenerklärung
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Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
“Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen spätestens zum Vertragsbeginn über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme...”
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien
Der Bieter bzw. seine eventuellen Unterauftragnehmer müssen spätestens zum Vertragsbeginn über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von mindestens 3,0 Millionen Euro je Schadensfall und für sonstige Schäden in Höhe von mindestens 0,5 Million Euro je Schadensfall verfügen. (vgl. § 8 Abs. 10 der Rahmenvereinbarung)
Die geforderte Betriebshaftpflichtversicherung ist anhand eines entsprechenden gültigen Nachweises oder einer Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung spätestens zum Beginn der Rahmenvereinbarung abgeschlossen wird, aufzuzeigen. Ein gültiger Nachweis ist spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
“- Verpflichtung des Bieters / der Bietergemeinschaft, ihren Arbeitnehmenden die Arbeitsbedingungen der in Mecklenburg-Vorpommern einschlägig und...”
Bedingungen für die Vertragserfüllung
- Verpflichtung des Bieters / der Bietergemeinschaft, ihren Arbeitnehmenden die Arbeitsbedingungen der in Mecklenburg-Vorpommern einschlägig und repräsentativ erklärten, mit einer tariffähigen Gewerkschaft abgeschlossenen Tarifverträge zu gewähren. Soweit eine derartige Rechtsverordnung fehlt, ist der Auftragnehmer verpflichtet, den bei der Ausführung der Leistung beschäftigten Arbeitnehmenden einen vergaberechtlichen Mindestlohn von 13,98 Euro (brutto) pro Stunde zu zahlen (siehe "Entwurf Rahmenvereinbarung" / "Vertragsentwurf" / "Besondere Vertragsbedingungen").
Nachweis: Vordruck "Verpflichtungserklärung Tariftreue und Mindestentlohnung" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)
“- Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar....”
- Der Abruf der Vergabeunterlagen, die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe sind ausschließlich elektronisch über den Vergabemarktplatz M-V durchführbar. Für die Kommunikation sowie die Angebotsabgabe ist eine einmalige Registrierung auf dieser Plattform notwendig. Informationen hierzu erhalten Sie unter https://vergabemarktplatz-mv.de/NetServer (Mein Konto / Hinweis zur Angebotsabgabe / Anleitung zur Angebotsabgabe), bei der Bieterhotline (Tel.: +49 9001-243837) oder direkt beim Landesamt für innere Verwaltung Mecklenburg-Vorpommern (Tel. +49 385 588 56-980).
- Es dürfen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 - 124 GWB vorliegen.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung). Der Nachweis kann auch durch die Bescheinigung einer Präqualifikation erbracht werden
- Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss zwingend die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen sowie alle weiteren im Vordruck "Angebot" aufgeführten Sachverhalte erfüllen.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Angebot" (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)
- Der Bieter darf keine Beziehungen zu Russland im Sinne von Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 aufweisen.
Nachweis: ausgefüllter Vordruck "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" vom Bieter sowie von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft (elektronisch signiert, unterschrieben oder mit Benennung der erklärenden Person in Textform mit Angabe von Ort und Datum als abschließende Erklärung)
- Im Falle der Unterauftragsvergabe ist zu benennen, welche Leistungen durch welchen Unterauftragnehmer erbracht werden sollen (siehe Punkt 5 Vordruck "Angebot"). Auf Verlangen des Auftraggebers sind vor Zuschlagserteilung die vorgesehenen Unterauftragnehmer verbindlich namentlich zu benennen. Der Vordruck "Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen" ist von jedem benannten Unterauftragnehmer einzureichen.
Von ausländischen Bietern sind gleichwertige Eigenerklärungen in deutscher Sprache einzureichen.
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Name: Vergabekammern beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern
Nationale Registrierungsnummer: 13-L50010000000-78
Postanschrift: Johannes-Stelling-Str. 14
Postleitzahl: 19053
Postort: Schwerin
Region: Schwerin, Kreisfreie Stadt🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@wm.mv-regierung.de📧
Telefon: +49 385588-15164📞
Fax: +49 385588485-15817 📠 Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
“Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15...”
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren
Ein Nachprüfungsverfahren zur Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abzuhelfen, kann bei der genannten Vergabekammer nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich beantragt werden (§ 160 Abs. 3 GWB).
Mehr anzeigen Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Quelle: OJS 2025/S 122-422148 (2025-06-27)