RV Hauptuntersuchung Licht- und Kraftanlagen

Beschreibung der Beschaffung

Die Berliner Verkehrsbetriebe betreiben eine Vielzahl von elektrotechnischen Anlagen für die Straßenbahn im gesamten Stadtgebiet Berlin.

Der Auftragnehmer (AN) übernimmt für den Auftraggeber (AG) die Durchführung der Inspektion an den elektrischen Anlagen im Niederspannungsbereich der Straßenbahn gemäß BoStrab §57.

Hierzu gehören die Haltestellenbeleuchtung, Haltestellenleuchtsäulen (HSS) und Verkehrsspiegel (VSP), Zugzielanzeiger (ZZA) und Gleisschmieranlagen (GSA).

Die Inspektion umfasst die Prüfung der elektrischen Anlagen im Niederspannungsbereich auf der Grundlage folgender Vorschriften:
· DIN-VDE 0105 Teil 1, Wiederkehrende Prüfung;
· Unfallverhütungsvorschriften Elektrische Anlagen und Betriebsmittel DGUV Vorschrift 3;
· Unfallverhütungsvorschriften Elektrische Anlagen und Betriebsmittel DGUV Vorschrift 4;
· BO Strab § 57;
· Sämtliche Messungen müssen mit Geräten nach DIN EN 615557 / DIN VDE 0413-1 oder gleichwertig durchgeführt werden.

Die detaillierten Angaben zu Art und Umfang der Leistung sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern/Bietern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch für Bewerbergemeinschaften (BewGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BewGe sowie von allen Eignungsleihgebern
vorzulegen.

Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet.
Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bewerber auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.

Im Formblatt "Eigenerklärung AN_Art 5k" sind folgende Erklärungen abzugeben:
1. Erklärung darüber das der Bewerber/ Bieter/ alle Mitglieder der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft/ alle Nachunternehmer/ alle Eignungsleihgeber nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen
a. Russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
b. juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder
c. natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln.
Betrifft nur den Fall der Bewerbung/des Angebots einer natürlichen Person, nicht den Fall der russischen Staatsangehörigkeit eines Mitarbeitenden oder auch des Führungspersonals eines Unternehmens.
2. Erklärung darüber, dass am Auftrag keine Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer, Eignungsleihgeber i.S.d. § 47 SektVO oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf sie entfällt).
3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Auftragserfüllung in Anspruch genommen werden im Sinne der vorgenannten Ziffer 2 eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
Die Eigenerklärung ist abzugeben von allen Bewerbern / Bietern / allen Mitgliedern von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften / allen Nachunternehmern / allen Eignungsleihgebern).

Im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" sind Erklärungen zu folgenden Themen abzugeben:
1. Eigenerklärung gemäß § 124 Abs. 1 GWB, dass keiner der in § 124 GWB in der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe vorliegt.
2. Eigenerklärung gemäß § 123 Abs. 1 GWB, dass keiner der in § 123 GWB in der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe vorliegt.
3. Eigenerklärung zum SchwarzArbG und AEntG, MiLoG und AufenthG:
-dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht vorliegen.
-dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 und Abs 3 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht vorliegen.
-Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen.
-dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 98 c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen.
4. Erklärung zum Wettbewerbsregister, dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister des Bundes i.S.d. § 2 WRegG vorliegt.
5. Erklärung zur Höhe der Haftpflichtversicherung, dass das Unternehmen über eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe
•EUR 2.000.000,00 für Personen- und Sachschäden je Schadensfall
•EUR 1.000.000,00 für Vermögensschäden je Schadensfall verfügt.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern/Bietern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch für Bewerbergemeinschaften (BewGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BewGe sowie von allen Eignungsleihgebern
vorzulegen.

Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet.
Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bewerber auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.

Im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" sind Erklärungen zu folgenden Themen abzugeben:

1) zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten frei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren, unter Beachtung der Mindestanforderung.
Es gilt folgende Mindestanforderung:
Mindestumsatz 1.000.000,00 EUR im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Jahre gefordert.

2) zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drtei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahren, der auf Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden Leistungen vergleichbar sind, unter Beachtung der Mindestanforderung.
Es gilt folgende Mindestanforderung:
Mindestumsatz, der auf Leistungen (hier Inspektion/Wartung) entfällt, die mit den vorliegenden Leistungen vergleichbar sind: 100.000,00 EUR, im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Jahre gefordert.

Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien

Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern/Bietern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch für Bewerbergemeinschaften (BewGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BewGe sowie von allen Eignungsleihgebern
vorzulegen.

Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.
Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet.
Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bewerber auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.

Im Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" sind Erklärungen zu folgenden Themen abzugeben:

1) Zu Referenzen: Der Bewerber/Bieter verfügt über folgende, für ihn abgegebene Referenzen zur Ausführung von Leistungen in den letzten fünf (5) Kalenderjahren, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Berücksichtigung der nachfolgend genannten Mindestanforderungen.
Die zu berücksichtigenden Mindestanforderungen an Anzahl, Leistungsart und Leistungsort sind:
a) Anzahl: Es sind mindestens 2 Referenzen, die mit der ausgeschriebenen Leistung nach Leistungsart, Leistungsort und Leistungszeitraum vergleichbar sind, nachzuweisen.
b) Leistungsart: Aus den insgesamt eingereichten Referenzen muss die Erfahrung mit Arbeiten (Leistungsart) über Wiederkehrende Prüfung nach DIN-VDE 0105 Teil 1 und
Montage und Installation von Beleuchtungsanlagen oder Verteilungen hervorgehen.
c) Leistungsort: Außerdem muss aus den eingereichten Referenzen die Erfahrung mit Arbeiten (Leistungsort) unter laufendem Betrieb/Verkehr im Straßenbereich (öffentliches Straßenland Stadtgebiet) und Gleisbereich (z. B. Straßenbahn, U-Bahn, Deutsche Bahn, o. vgl. Anlagen der Städtische Eisenbahnen/ Straßenbahnen/ U-Bahnen) hervorgehen.

2) Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter:

2.1) Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter, gegliedert nach Beschäftigte gesamt, Führungskräfte, gewerbliche Kräfte, kaufmännische Kräfte, sonstige Kräfte - Angaben in tabellarischer Form.

2.2) Durchschnittlichen Anzahl beschäftigter Mitarbeiter, welche zum zu vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen und die im Auftragsfall entsprechend der Mindestanforderungen eingesetzt werden können unter Berücksichtigung folgender Mindesatanforderungen:

Mindestanforderung an Anzahl und Qualifikation:
2.2.a) Für das mit der Leitung vorgesehene Personal: mind. 1 Mitarbeiter (MA), mind. Elektromeister*in oder höherwertige Qualifizierung.
2.2.b) ür das mit der Ausführung vorgesehene Personal: mind. 2 Mitarbeiter (MA), mind. Elektrofachkraft oder gleichwertige Qualifizierung.

Die entsprechenden Fachkundenachweise über die Qualifizierung für das einzusetzende Personal gemäß 2.2.a) und 2.2.b) sind vom Bieter/Bewerber vorzuhalten und dem AG nach gesonderter Aufforderung innerhalb der von ihm benannten Frist vorzulegen.

Rechtsform der Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern, an die der Auftrag vergeben werden soll

gesamtschuldnerisch haftend

Besonderer Hinweis:
Bietergemeinschaften haben eine gemeinsame rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, über alle Mitglieder und deren bevollmächtigten Vertreter, über die rechtsverbindliche Vertretung der Bevollmächtigten gegenüber dem Auftraggeber und über die Haftung aller Mitglieder als Gesamtschuldner bei Angebotsabgabe zu stellen.

Bedingungen für die Vertragserfüllung

1. Der Auftragnehmer (AN) hat gemäß Frauenförderverordnung während der Ausführung Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen oder einzuleiten. Hierzu hat der Bewerber/Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur Frauenförderung i.S.d. Frauenförderverordnung abzugeben. Der AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung.

2. Darüber hinaus hat der AN die Maßgaben der Eigenerklärung AN_Art 5k sicherzustellen und einzuhalten.

3. Zusätzlich sind die Vorgaben nach dem BerlAVG, insbesondere zum vergaberechtlichen Mindestlohn, zu berücksichtigen.

4. Der AN muss über die Laufzeit des Auftrags eine deutschsprachige Projektleitung zur Verfügung stellen.

5. Des Weiteren sind jegliche Kommunikation sowie alle Dokumentationen in deutscher Sprache zu erstellen, ggf. durch zertifizierte Übersetzung.

Der Auftraggeber (AG) ist Sektorenauftraggeber nach §100 Abs. 1 Nr. 1 GWB und führt hier ein Offenes Verfahren durch.

Der AG unterliegt neben dem GWB der SektVO insbesondere dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz.

1) Der AG weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden EU-weiten Bekanntmachung maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird u. der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig oder verändert wiedergegeben wird.

2) Sämtliche Unterlagen zu diesem Vergabeverfahren sind direkt, kostenfrei und ausschließlich per Download unter dem in der Bekanntmachung angegebenen Link abrufbar. Auch alle weiteren Informationen wie Änderungen der Vergabeunterlagen, Beantwortung von Bewerber-/Bieterfragen oder sonstige verfahrensrelevante Informationen werden ebenfalls unter dem Link zum Download zur Verfügung gestellt.
Bis zum Ablauf der Angebotsfrist ist der Bewerber/Bieter verpflichtet, regelmäßig und selbstständig auf zur Verfügung gestellte, geänderte oder zusätzliche Dokumente zu achten. Ein separater Hinweis durch die Vergabestelle erfolgt nicht.

3) Die Übermittlung von Bewerber-/Bieterfragen hat ausschließlich unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform unter Angabe der Bezeichnung der Maßnahme u. des Aktenzeichens "INF3-0850-2025" zu erfolgen.

4) Auskünfte werden grundsätzlich nur auf solche Fragen erteilt, die rechtzeitig (mind. 7 Kalendertage) vor dem genannten Eröffnungstermin an die unter Beschaffer bezeichnete Stelle unter Nutzung der Funktionalität der Vergabeplattform eingegangen sind. Mündliche Anfragen werden nicht beantwortet.

5) Sofern eine Angebotsabgabe als Bewerber-/Bietergemeinschaften (BewGe) erfolgt, ist eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt.
BewGe dürfen nur ein gemeinsames Angebot einreichen. BewGe haben darüber hinaus eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben:
Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat zu erklären, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Ferner ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für die jeweiligen beteiligten Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben.
Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.

6) Beabsichtigt der Bewerber/Bieter oder ein Mitglied einer BewGe, sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen (Dritter/ Nachunternehmer/ konzernverbundener Unternehmen) zu berufen (Eignungsleihe), so sind diese Unterlagen für das Angebot für die anderen Unternehmen insoweit in einem gesonderten Formular vorzulegen, als die Bezugnahme auf die Leistungsfähigkeit Dritter erfolgt.
Zusätzlich hat der Bewerber/Bieter gesondert mit dem Angebot die Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen vorzulegen, nach deren Inhalt die rechtlich und tatsächlich abgesicherte Verfügbarkeit über die entsprechenden Ressourcen der Dritten nachgewiesen wird.
Bei einer Bezugnahme auf Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es mit dem Bewerber/Bieter im Auftragsfall gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe haftet.
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter, im Hinblick auf vorzulegende Nachweise/ Angaben/ Erklärungen für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie Ausbildungs- oder Befähigungsnachweise oder die einschlägige berufliche Erfahrung (Referenzen) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen, so ist durch dieses ausdrücklich zu bestätigen, dass es die Leistungen als Nachunternehmer im Auftragsfall erbringen wird, für die diese Kapazitäten benötigt werden.

7) Der AG hat für die Einreichung der Angebote Formulare erstellt. Diese sind für die Einreichung der Angebote zu verwenden und über die Vergabeplattform über den entsprechenden Link herunterzuladen. Eine vorherige Registrierung auf v. g. Vergabeplattform ist erforderlich. Diese ist für die Bewerber/Bieter kostenfrei.

8) Die Bewerber/Bieter sollen die vom AG zur Verfügung gestellten Formulare verwenden, ausfüllen und durch die geforderten Angaben, Erklärungen u. Nachweise ergänzen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

9) Mit der Benennung der Referenzen stimmt der Bewerber/Bieter der Kontaktaufnahme durch den AG zu den jeweiligen Referenzgebern zu.

10) Datenschutz: Der Bewerber/Bieter hat die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung, des Bundesdatenschutzgesetzes sowie anderer geltender Gesetze zum Schutz personenbezogenen Daten einzuhalten.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten an den AG trägt der Bewerber/Bieter die datenschutzrechtliche Verantwortung und hat entsprechend die Rechtmäßigkeit sicherzustellen (z.B. durch Einholung von Einwilligungen bei Angaben natürlicher Personen).

11) Eignungsprüfung: Im Rahmen der Eignungsprüfung erfolgt die Prüfung hinsichtlich der genannten Eignungskriterien hinsichtlich der Eignung zur Berufsausübung, der wirtschaftlichen und finaziellen Leistungsfähigkeit sowie der technische und berufliche Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung der genannten Mindestanforderungen. Das Nichterfüllen der Mindestanforderungen führt zum sofortigen Ausschluss.

Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren

§ 160 GWB
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.