Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen
1. das vollständig ausgefüllte Angebotsschreiben,
2.Formblatt Eigenerklärungen und Nachweise zur Eignung mit Erklärungen
a. zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen und ggf. Selbstreinigungsmaßnahmen,
b. zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes,
c. zum Vorliegen der gewerberechtlichen Voraussetzungen
3. die Eigenerklärung zur Einhaltung DIN Normen
4. Formblatt Eigenerklärung Russlandsanktionen mit Erklärungen
a. Zur Nichtzugehörigkeit des Bieters zu den Unternehmen in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
b. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
c. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
d. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.
e. dass Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren
Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in
Anspruch genommen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, nicht zu den unter 1. aufgeführten Unternehmen gehören,
f. dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
5. Sicherheitsdatenblätter