RV Postdienstleistungen förmliche Zustellung - Postzustellungsauftrag für die OFDBW

Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg

Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die laufende postalische Übermittlung von Schriftstücken, die unabhängig von Gewicht und Größe nach den Bestimmungen der Prozessordnungen (PZO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) durch die Dienststellen förmlich per Zustellungsauftrag im Bundesgebiet zugestellt werden müssen.

Deadline

Die Frist für den Eingang der Angebote war 2025-12-18. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-11-17.

Wer? Wie? Wo?
Geschichte der Beschaffung
Datum Dokument
2025-11-17 Auftragsbekanntmachung
Auftragsbekanntmachung (2025-11-17)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: RV Postdienstleistungen förmliche Zustellung - Postzustellungsauftrag für die OFDBW
Referenznummer: LZBW-2025-07-054
Kurze Beschreibung:
Gegenstand dieser Rahmenvereinbarung ist die laufende postalische Übermittlung von Schriftstücken, die unabhängig von Gewicht und Größe nach den Bestimmungen der Prozessordnungen (PZO) und des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) durch die Dienststellen förmlich per Zustellungsauftrag im Bundesgebiet zugestellt werden müssen.
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Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Post- und Fernmeldedienste 📦
Sonstige Beschränkungen am Erfüllungsort: Ort im betreffenden Land
Informationen über Lose
Dieser Vertrag ist in Lose unterteilt
Höchstzahl der Lose, die an einen Bieter vergeben werden können: 23
Angebote können für eine maximale Anzahl von Losen eingereicht werden: 23

1️⃣
Interne Kennung: 1
Titel: Gebietslos 1
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Bruchsal Finanzamt Ettlingen Finanzamt Karlsruhe-Durlach Finanzamt Karlsruhe-Stadt Finanzamt Rastatt Geschätzte Menge: 48.000 Stück
Zusätzliche Informationen:
#Besonders auch geeignet für:other-sme# Die jeweiligen Standorte für die Leistungserbringung ergeben sich aus "Anlage - 2 Gebietslosverteilung".
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Land: Deutschland 🇩🇪
Dauer
Datum des Beginns: 2026-04-01 📅
Datum des Endes: 2028-03-31 📅
Beschreibung
Maximale Verlängerungen: 2
Weitere Informationen zur Verlängerung:
Optional besteht die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung seitens des AG zweimal um jeweils ein Jahr (bis zum 31.03.2030).
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0001

2️⃣
Interne Kennung: 2
Titel: Gebietslos 2
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Heidelberg Finanzamt Mannheim-Neckarstadt Finanzamt Mannheim-Stadt Finanzamt Schwetzingen Finanzamt Weinheim Geschätzte Menge: 54.920 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0002

3️⃣
Interne Kennung: 3
Titel: Gebietslos 3
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Tauberbischofsheim Geschätzte Menge: 4.520 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0003

4️⃣
Interne Kennung: 4
Titel: Gebietslos 4
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Mosbach Finanzamt Sinsheim Geschätzte Menge: 13.480 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0004

5️⃣
Interne Kennung: 5
Titel: Gebietslos 5
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Heilbronn Finanzamt Öhringen Finanzamt Schwäbisch Hall Geschätzte Menge: 30.560 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0005

6️⃣
Interne Kennung: 6
Titel: Gebietslos 6
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Mühlacker Finanzamt Pforzheim Geschätzte Menge:12.260 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0006

7️⃣
Interne Kennung: 7
Titel: Gebietslos 7
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Backnang Finanzamt Bietigheim-Bissingen Finanzamt Ludwigsburg Geschätzte Menge: 30.130 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0007

8️⃣
Interne Kennung: 8
Titel: Gebietslos 8
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Schorndorf Finanzamt Waiblingen Geschätzte Menge: 11.410 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0008

9️⃣
Interne Kennung: 9
Titel: Gebietslos 9
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Aalen Finanzamt Heidenheim Finanzamt Schwäbisch Gmünd Geschätzte Menge: 24.480 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0009

1️⃣0️⃣
Interne Kennung: 10
Titel: Gebietslos 10
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Böblingen Finanzamt Calw Finanzamt Leonberg Geschätzte Menge: 23.470 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0010

1️⃣1️⃣
Interne Kennung: 11
Titel: Gebietslos 11
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Stuttgart I Finanzamt Stuttgart II Finanzamt Stuttgart III Finanzamt Stuttgart IV Finanzamt Stuttgart-Körperschaften Zentrales Konzernprüfungsamt Stuttgart Geschätzte Menge: 19.000 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0011

1️⃣2️⃣
Interne Kennung: 12
Titel: Gebietslos 12
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Esslingen Finanzamt Göppingen Finanzamt Nürtingen Geschätzte Menge: 33.660 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0012

1️⃣3️⃣
Interne Kennung: 13
Titel: Gebietslos 13
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Bad-Urach Finanzamt Reutlingen Finanzamt Tübingen Geschätzte Menge: 25.100 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0013

1️⃣4️⃣
Interne Kennung: 14
Titel: Gebietslos 14
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Baden-Baden Finanzamt Lahr Finanzamt Offenburg Geschätzte Menge: 28.730 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0014

1️⃣5️⃣
Interne Kennung: 15
Titel: Gebietslos 15
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Balingen Finanzamt Freudenstadt Finanzamt Rottweil Finanzamt Villingen-Schwenningen Geschätzte Menge: 27.950 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0015

1️⃣6️⃣
Interne Kennung: 16
Titel: Gebietslos 16
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Freiburg-Land Finanzamt Freiburg-Stadt Finanzamt Emmendingen Geschätzte Menge: 19.360 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0016

1️⃣7️⃣
Interne Kennung: 17
Titel: Gebietslos 17
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Lörrach Finanzamt Müllheim Finanzamt Waldshut-Tiengen Geschätzte Menge: 23.580 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0017

1️⃣8️⃣
Interne Kennung: 18
Titel: Gebietslos 18
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Sigmaringen Finanzamt Tuttlingen Geschätzte Menge: 7.210 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0018

1️⃣9️⃣
Interne Kennung: 19
Titel: Gebietslos 19
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Konstanz Finanzamt Singen Finanzamt Überlingen Geschätzte Menge: 21.750 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0019

2️⃣0️⃣
Interne Kennung: 20
Titel: Gebietslos 20
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Friedrichshafen Finanzamt Ravensburg Finanzamt Wangen Geschätzte Menge: 5.570 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0020

2️⃣1️⃣
Interne Kennung: 21
Titel: Gebietslos 21
Beschreibung der Beschaffung:
Finanzamt Biberach Finanzamt Ehingen Finanzamt Ulm Geschätzte Menge: 14.090 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0021

2️⃣2️⃣
Interne Kennung: 22
Titel: Gebietslos 22
Beschreibung der Beschaffung:
Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg, Abteilung: Landesoberkasse Baden-Württemberg Geschätzte Menge: 500 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0022

2️⃣3️⃣
Interne Kennung: 23
Titel: Gebietslos 23
Beschreibung der Beschaffung:
Oberfinanzdirketion Baden-Württemberg, Abteilung: Landesoberkasse Baden-Württemberg Außenstelle Metzingen Geschätzte Menge: 16.000 Stück
Titel
Los-Identifikationsnummer: LOT-0023

Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-12-18 10:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-12-18 10:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 64 Tage
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-12-18 10:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Die elektronische Bestellung wird verwendet
Elektronische Zahlung wird verwendet
Frist für die Anforderung zusätzlicher Informationen: 2025-12-08 23:59:59 📅
Zusätzliche Informationen: Keine Angaben
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Sonstiger Dienstleistungsvertrag
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD))

Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Eignungskriterium: Eintragung in ein relevantes Berufsregister
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Eintragung in das Anbieterverzeichnis (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis bzw. Bestätigung über die Eintragung in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 PostG oder Nachweis, dass er vor dem 19.07.2024 nach § 36 PostG (a.F.) bereits bei der Bundesnetzagentur angezeigt war. Hinweise: ? Ein Nachweis über den Antrag zur Eintragung in das Anbieterverzeichnis bei der Bundesnetzagentur ist für die Angebotsabgabe ausreichend, spätestens aber unmittelbar nach Zuschlag ist die Eintragung nachzuweisen. Dies verbinden wir mit einem Recht zur fristlosen Kündigung, wenn die Eintragung versagt wurde bzw. nicht nachgewiesen wird. ? Bei Nachweis, dass einer bestehende Anzeige bei der Bundesnetzagentur vor dem 19.07.2024 nach § 36 PostG (a.F.) vorlag, ist mit Ablauf des 18.08.2026 die Eintragung im Anbieterverzeichnis nach § 4 PostG nachzureichen. ? Die Prüfung der erforderlichen Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit erfolgt durch die Bundesnetzagentur. ? Der AG kann (bei Bedarf) die Eintragung des Bieters in das Anbieterverzeichnis der Bundesnetzagentur überprüfen.
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Eignungskriterium: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträge
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Entgeltgenehmigung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Kopie der Entgeltgenehmigung durch die Bundesnetzagentur gemäß § 62 PostG. Soweit die Entgeltgenehmigung bei Angebotsabgabe noch nicht vorhanden ist, genügt zunächst der entsprechende Genehmigungsantrag (sofern der Auftragnehmer marktbeherrschend ist).
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Eignungskriterium: Berufliche Risikohaftpflichtversicherung
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung /Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.
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Eignungskriterium: Allgemeiner Jahresumsatz
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Gesamtumsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Geschäftsjahre. Sofern der Geschäftsbetrieb des Unternehmens erst im Laufe des genannten Zeitraums aufgenommen wurde, kann für die Jahre ohne Umsatz "Null" eingetragen werden.
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Eignungskriterium: Referenzen zu bestimmten Dienstleistungen
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis von mindestens einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten aus den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren durch eine Eigenerklärung entsprechend Anlage 14_Referenzen zum Angebot mit folgendem Aufbau: - Name des AG und Angabe, ob öffentlicher oder privater AG, - Projektbezeichnung, - Leistungszeit von/bis, - Angabe zum Rechnungswert und Lieferumfang, - Ansprechpartner des o. g. AG mit Namen, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Referenzprojekte müssen im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht zwingend abgeschlossen sein. Die Kontaktstelle/der AG ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung ausgeschlossen werden.
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Eignungskriterium: Anteil der Unterauftragsvergabe
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Einsatz Unterauftragnehmer (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, ob für Teile des Auftrags der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtig ist.
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung: Keine
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrug
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 19 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwerwiegendes berufliches Fehlverhalten
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage erforderlicher Unterlagen oder Erlangung vertraulicher Informationen zu dem Verfahren
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstoß gegen die Verpflichtung zur Entrichtung von Steuern
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlungsunfähigkeit
Beschreibung der Ausschlussgründe: siehe Ziffer 4.3.4 Vergabe- und Vertragsunterlagen

Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Oberfinanzdirektion Baden-Württemberg
Nationale Registrierungsnummer: 08-A7785-75
Postanschrift: Moltkestraße 50
Postleitzahl: 76133
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Landkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Logistikzentrum Baden-Württemberg - Zentrales Beschaffungswesen
E-Mail: e-vergabe@lzbw.bwl.de 📧
Telefon: +49 7156-9380-0 📞
Art des öffentlichen Auftraggebers
Agentur/Amt auf regionaler oder lokaler Ebene
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTZEH1QEG/documents 🌏
Teilnahme-URL: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTZEH1QEG 🌏
URL des Beschaffungsinstruments: https://ausschreibungen.landbw.de/Satellite/notice/CXUEYYDYTZEH1QEG 🌏
Elektronische Einreichung: Erforderlich

Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
#Bekanntmachungs-ID: CXUEYYDYTZEH1QEG# Alle relevanten Informationen sind in den Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie den Anlagen aufgeführt.
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer: 08-A9866-40
Postanschrift: Kapellenstrasse 17
Postleitzahl: 76131
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk.bwl.de 📧
Telefon: +49 7219268730 📞
URL: https://rp.baden-wuerttemberg.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
genaue Angaben sind Ziff. 2.23 (Rechtsbehelfe und zuständige Vergabekammer) der Vergabe- und Vertragsunterlagen sowie §160 GWB zu entnehmen.
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-11-17+01:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 222-762233 (2025-11-17)
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