Sanierung und Umbau Verbandswerkhof Schönau im Schwarzwald - TA ELT
Stadt Schönau im Schwarzwald
Gegenstand des Verfahrens sind Planungsleistungen Technische Ausrüstung ELT nach HOAI 2021 für die Sanierung und den Umbau des Verbandswerkhofs in Schönau im Schwarzwald
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2025-05-23. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-04-09.
Wer? Wie?- • Dienstleistungen von Architekturbüros › Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2025-04-09 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2025-04-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Sanierung und Umbau Verbandswerkhof Schönau im Schwarzwald - TA ELT
Kurze Beschreibung:
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
Titel: Planung TA ELT für Sanierung und Umbau Verbandswerkhof Schönau im Schwarzwald
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur- und Ingenieurbüros sowie planungsbezogene Leistungen
📦
Postleitzahl: 79677
Stadt: Schönau im Schwarzwald
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Lörrach 🏙️
Dauer: 40 Monate
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): Zuschlagskriterium 1: Referenzobjekte: Gewichtung 50% (50 Punkte)
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-23 11:30:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-23 11:30:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-05-23 11:30:00.000 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund: Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Schönau im Schwarzwald
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Talstr. 22
Postleitzahl: 79677
Postort: Schönau
Region: Lörrach 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@schoenau-im-schwarzwald.de 📧
Telefon: +49 7673 8204-0 📞
URL: https://www.schoenau-im-schwarzwald.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E38719927 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E38719927 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer:
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk-bwl.de 📧
Telefon: +49 721 926-8730 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-11+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 072-235960 (2025-04-09)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Sanierung und Umbau Verbandswerkhof Schönau im Schwarzwald - TA ELT
Kurze Beschreibung:
Gegenstand des Verfahrens sind Planungsleistungen Technische Ausrüstung ELT nach HOAI 2021 für die Sanierung und den Umbau des Verbandswerkhofs in Schönau im Schwarzwald
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
174d
Titel: Planung TA ELT für Sanierung und Umbau Verbandswerkhof Schönau im Schwarzwald
Beschreibung der Beschaffung:
Gegenstand des Verfahrens sind Planungsleistungen Technische Ausrüstung ELT nach HOAI 2021 für die Sanierung und den Umbau des Verbandswerkhofes in Schönau im Schwarzwald.
Kurze Beschreibung der Ausgangslage:
Im Gemeindeverwaltungsverband Schönau im Schwarzwald haben fünf von neun Verbandsgemeinden (die Stadt Schönau im Schwarzwald sowie die Gemeinden Aitern, Böllen, Tunau und Wembach) beschlossen, einen gemeinsamen Verbandswerkhof zu betreiben.
Im Vorfeld wurde hierzu eine Machbarkeitsstudie erstellt. Der Raum-/Platzbedarf sowie die Raumaufteilung wurde mit dem zukünftigen Nutzer abgestimmt und dem Gemeinderat der Stadt Schönau im Schwarzwald vorgestellt.
Grundstück:
Das Grundstück (Flurstück 58) befindet sich am östlichen Ortsrand der Stadt Schönau. Die Zufahrt zum Werkhofareal erfolgt von der Wiedlestraße aus. Süd-westlich des Gebäudes befindet sich ein Regenüberlaufbecken, das nicht überbaut werden darf. Süd-östlich des Grundstücks verläuft der Fluss „Wiese“. Das Grundstück ist vom HQ100 nicht betroffen.
Gebäude:
Das vorhandene Werkhofgebäude soll entsprechend den neuen Erfordernissen saniert, umgebaut und erweitert werden. In dem Gebäude sollen zukünftig der gemeinsame Werkhof sowie das gemeinsame Wasserwerk untergebracht werden. Dazu sind die Verwaltungs- und Sozialräume entsprechend anzupassen. Die Halle soll umgebaut und erweitert werden. Zusätzlich ist eine Dacherweiterung vorgesehen. Die neben dem Werkhof gelegene offene Überdachung ist zu sanieren und zu erhöhen.
A Verwaltungs- und Sozialräume, BGF ca. 188 m², Höhe ca. 4,50 m, BRI ca. 848 m³,
B Halle (kalt), BGF ca. 330 m², Höhe ca. 4,50 m, BRI ca. 1.484 m³, B1 Erweiterung Halle (kalt), BGF ca. 73 m², Höhe ca. 4,50 m, BRI ca. 330 m³,
B2 Erweiterung Dach, BGF ca. 73 m², Höhe ca. 4,50 m, BRI ca. 330 m³,
C Carport, BGF ca. 164 m², Höhe ca. 2,70 m, BRI ca. 444 m³,
Das neue Werkhofgebäude kann an das vorhandene Nahwärmenetz sowie an das Glasfasernetz angebunden werden.
Die Planungsleistung wird der Honorarzone III zugeordnet.
Das Architekturbüro Werkgruppe Freiburg Miller & Glos PartmbB aus Freiburg hat 2024 eine Machbarkeitsstudie erstellt. Zur Sanierungsplanung zugrunde gelegt werden soll ausschließlich die Variante 5. Diese wird in der 2. Stufe des Verfahrens zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus liegt eine Schadstoffuntersuchung vor, die ebenfalls mit der 2. Stufe des Verfahrens zur Verfügung gestellt werden soll.
Aus der Machbarkeitsstudie wurden vorläufige Kosten über die Kostengruppen 300 + 400 von rund 1,1 Mio. Euro brutto generiert.
Förderprogramm
Es ist beabsichtigt, für die Sanierung des Verbandswerkhofs Fördermittel zu beantragen.
Termine - vorläufig
Planungsbeginn im Anschluss an die Beauftragung im Herbst 2025
Einreichung Bauantrag bis Ende 2025
Baubeginn Frühjahr 2026
Fertigstellung Ende 2028
Die weitere Terminierung erfolgt in Abstimmung mit dem Büro, das für die Planungsleistungen Technische Ausrüstung ELT ausgewählt wird.
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Postleitzahl: 79677
Stadt: Schönau im Schwarzwald
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Lörrach 🏙️
Dauer: 40 Monate
Informationen über Optionen
Optionen ✅
Beschreibung der Optionen:
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Planung der Technischen Ausrüstung ELT in den Leistungsphasen 1 bis 9 gem. § 55 HOAI, sowie die besonderen Leistung Überwachung der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist.
Die Beauftragung soll mit Abschluss des Vertrages wie folgt sukzessive optional erfolgen:
Leistungsphase 1 bis 3
Leistungsphase 4 bis 9 sowie die besondere Leistung Überwachung der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist.
Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungsphasen besteht nicht.
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Qualitätskriterium (Bezeichnung): Zuschlagskriterium 1: Referenzobjekte: Gewichtung 50% (50 Punkte)
Preis ✅
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0001
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-23 11:30:00.000 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-23 11:30:00.000 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Mindestzeitraum, in dem der Bieter das Angebot aufrechterhalten muss: 6 Monate
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-05-23 11:30:00.000 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Erforderlich
Die elektronische Bestellung wird verwendet ✅
Elektronische Zahlung wird verwendet ✅
Zusätzliche Informationen:
Der Teilnahmeantrag und das Preisblattformular zur Angebotsabgabe werden nicht nachgefordert.
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Regeln und Kriterien:
Zugelassene Unternehmensformen: Zum Verfahren zugelassen sind Einzelunternehmen, GbR, GmbH, Bewerbergemeinschaft oder andere mit Angabe der Nr. der Eintragung in einem öffentlichen Register und Registergericht oder Genehmigungsbehörde falls zutreffend.
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Nachweis des besonderen Berufsstandes gem. § 75 (1) und (3) VgV: Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten. Nachweis des besonderen Berufsstandes, § 75 (1) und (3) VgV:
Teilnahmeberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die die geforderten fachlichen Anforderungen an die Planungsleistung erfüllen. Es gelten folgende fachliche Anforderungen für die Planungsleistungen:
Bei natürlichen Personen gilt die fachliche Anforderung als erfüllt, wenn ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis vorgelegt werden kann, die berechtigen, in der Bundesrepublik Deutschland als Planer_in im Bereich TA, ELT tätig zu werden. Die Qualifikation kann vom Projektteam erfüllt werden oder einer anderen Person des Unternehmens, das die Planungsleistungen ausführt. Die Qualifikation kann nicht über eine Eignungsleihe erbracht werden.
Juristische Personen sind nur zugelassen, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen und wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen, der die zuvor genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
Nachweis bei Bewerbern mit Sitz in einem EU-Staat durch Vorlage des nach dem Recht des Herkunftsstaates des Bewerbers maßgeblichen Dokuments gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Erforderliche Angaben und Nachweise: Der Nachweis der Eignung des Unternehmens bzw. der Bewerbergemeinschaft wird anhand der nachfolgend geforderten Erläuterungen und Nachweise geprüft.
1. Angaben zum Bewerber (Name und Rechtsform des Unternehmens, Vertretung, Kontaktdaten).
2. Erklärung zur Zusammensetzung bei einer Bewerber-/Bietergemeinschaft (§ 43 VgV).
3. Erklärung zu vorgesehenen Nachunternehmerleistungen, sofern im Auftragsfall Teile des Auftrags als Unterauftrag an Nachunternehmen vergeben werden sollen (§ 36 VgV).
4. Eigenerklärung zu einer beabsichtigten Eignungsleihe, sofern zum Nachweis der Eignung die Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens in Anspruch genommen wird (§ 47 VgV).
5. Eigenerklärung, dass die Leistungserbringung unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen erfolgt, insbesondere durch wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen und dass keine Interessen bestehen, die im Widerspruch zur Ausführung des Auftrags stehen oder diese nachteilig beeinflussen könnten (§ 46 Abs. 2 VgV).
6. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB.
7. Eigenerklärung, dass die Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (LTMG) erfüllt werden. 8. Eigenerklärung zur Einhaltung der Sanktionen der EU gegen russische Unternehmen / Personen / Lieferanten (Auftragsverbot).
9. Eigenerklärung, dass das Unternehmen über den gesamten Leistungszeitraum über eine Berufs- oder Betriebshaftpflicht-versicherung in Höhe von mind. 1,5 Mio. Euro für Personenschäden und mind. 0,5 Mio. Euro für Sachschäden verfügen. Die Schadensersatzleistung muss mindestens das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr betragen (§ 45 Abs.1 Nr. 3 und Abs. 4 Nr. 2 VgV).
10. Nachweis besondere Berufsqualifikation gemäß § 75 VgV (siehe Nr. III.2.1).
11. Angaben zum vorgesehenen Projektteam gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV (Name und Qualifikation der Projektleitung, Stellvertretende Projektleitung, Bauleitung).
12. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit Eignungsprüfung gemäß § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV.
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Referenzobjekt: Als geeignet werden Bewerber eingestuft, die ein Referenzobjekt gemäß den Mindestanforderungen erbracht haben.
Vorgaben zu Mindestforderungen: 1) Eignungsprüfung des Büros allgemein:
• Es handelt sich um eine Neubau- Sanierungs- oder Umbaumaßnahme eines Nichtwohngebäudes.
• Referenzprojekt mind. in HZ II gem. § 56 HOAI eingeordnet.
• Die Inbetriebnahme des Referenzobjektes ist zum Zeitpunkt der Bekanntmachung abgeschlossen und liegt nicht länger als 5 Jahre zurück.
• Es wurden mind. die Leistungsphasen 2 - 3 und 5 - 8 vollständig selbst erbracht.
• Vergleichbare Größenordnung (Kostengruppen 440, 450) mind. 30.000 € netto.
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Beschäftigtenzahl: Als prinzipiell geeignet werden Büros / Bewerbergemeinschaften eingestuft, deren durchschnittliche Anzahl der fachbezogenen Mitarbeitenden (inkl. Unternehmensleitung) im Bereich Planung der Technischen Ausrüstung ELT in den Jahren 2022, 2023, 2024 und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung mindestens 2 betragen hat.
Nicht einzubeziehen sind freie und kaufmännische Mitarbeitende sowie Praktikanten und Hilfskräfte.
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Ausschlussgrund: Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Gemäß § 122 Abs. 1 GWB dürfen öffentliche Aufträge nur an geeignete Unternehmen vergeben werden, die nicht aufgrund der in § 123 und §124 GWB beschriebenen Gründe ausgeschlossen wurden.
Zwingende Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB liegen beispielsweise vor, wenn eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde (z.B. wegen Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche, Betrug, Bestechlichkeit, Nichtzahlung von Steuern, Abgaben oder Sozialversicherungsbeiträgen, usw.). Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB liegen vor, wenn beispielsweise bei der Ausübung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde, ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet wurde, nachweislich eine schwere Verfehlung begangen wurde (z.B. Unterschlagung, Erpressung), Wettbewerbsbeschränkende Absprachen mit anderen Unternehmen getroffen wurden, usw.
Von einem Ausschluss kann abgesehen werden, wenn ein Nachweis der erfolgreichen Selbstreinigung gemäß § 125 GWB vorliegt. Dafür muss das Unternehmen aktiv und umfassend an der Sachverhaltsaufklärung mitwirken, eine Schadenswiedergutmachung betreiben und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass vergleichbare Rechtsverstöße in Zukunft vermieden werden.
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Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadt Schönau im Schwarzwald
Nationale Registrierungsnummer:
Berichtseinheit-ID 00004459
Postanschrift: Talstr. 22
Postleitzahl: 79677
Postort: Schönau
Region: Lörrach 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: info@schoenau-im-schwarzwald.de 📧
Telefon: +49 7673 8204-0 📞
URL: https://www.schoenau-im-schwarzwald.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://www.subreport.de/E38719927 🌏
Teilnahme-URL: https://www.subreport.de/E38719927 🌏
Sprache des Beschaffungsdokuments: Deutsch 🗣️
Elektronische Einreichung: Erforderlich
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Die Abgabe kann ausschließlich elektronisch über das Vergabeportal erfolgen. Hierzu ist eine kostenfreie Registrierung auf dem Vergabeportal erforderlich bzw. eine Anmeldung mit der bereits vorhandenen Kennung. Eine Abgabe in Papierform, per E-Mail oder Fax ist nach den Vergabebestimmungen nicht zulässig.
Mit dem Teilnahmeantrag sind das Honorarangebot sowie die Unterlagen zum Nachweis der Eignung und zur Auswertung der Zuschlagskriterien einzureichen bzw. entsprechende Angaben zu machen. Wertungsrelevante Nachweise und Angaben sind zwingend mit dem Teilnahmeantrag einzureichen und können nicht nachgereicht werden. Weitere Unterlagen über die verlangten Erklärungen, Nachweise und Referenzen hinaus sind nicht erwünscht und werden bei der Wertung nicht berücksichtigt.
Die Unterzeichnung des Antrags kann entweder mit qualifizierter oder fortgeschrittener Signatur oder in Textform nach § 126b BGB zu erfolgen, dies gilt als Unterschrift für alle Anlagen. Für die Unterschrift in Textform ist nur der Name des Bewerbenden, der das Angebot bzw. den Teilnahmeantrag einreicht, an der dafür vorgesehenen Stelle in den Unterlagen anzugeben. Eine elektronische Signatur ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Enthalten die Teilnahmeunterlagen nach Auffassung des Bewerbers Unklarheiten, so hat er den Auftraggeber vor Abgabe der Bewerbung darauf hinzuweisen. Fragen sind in Textform bis spätestens 16.05.2025 12:00 Uhr über das Vergabeportal unter "Bieterkommunikation“ an die Vergabestelle einzureichen. Die Fragen werden in Abhängigkeit von der technischen und/oder (vergabe)rechtlichen Komplexität baldmöglichst anonymisiert beantwortet. Die entsprechenden Antworten werden im Bereich „Vergabeunterlagen“ eingestellt und sind für alle Bewerber einsehbar. Bitte stellen Sie sicher, dass diese Informationen bei der Erstellung Ihres Angebots berücksichtigt werden. Auskünfte und Informationen werden nur im Falle einer vorherigen Registrierung an die E-Mail-Adresse versandt, die Sie bei der Registrierung im System hinterlegt haben. Wir empfehlen Ihnen daher, eine Registrierung mit einer zentralen E-Mail-Adresse bzw. eine Vertretungsberechtigung einzurichten. Vom Teilnehmer ist sicherzustellen, dass bei einer Registrierung eine gültige E-Mail-Adresse hinterlegt ist.
Weitere Informationen zur Bedienung des Systems finden sich im Vergabeportal im Bereich „Bedienungsanleitungen“. Bei Fragen zur Bedienung des Systems können Sie sich gerne an die technische Hotline von subreport wenden: 0221 985 78-0.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in Baden- Württemberg (LTMG) sowie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenen Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten.
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Name: Vergabekammer Baden-Württemberg beim Regierungspräsidium Karlsruhe
Nationale Registrierungsnummer:
08-A9866-40
Postleitzahl: 76137
Postort: Karlsruhe
Region: Karlsruhe, Stadtkreis 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: vergabekammer@rpk-bwl.de 📧
Telefon: +49 721 926-8730 📞
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB wird verwiesen.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-11+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 072-235960 (2025-04-09)
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