Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts
Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts
DeadlineDie Frist für den Eingang der Angebote war 2025-05-14. Die Ausschreibung wurde veröffentlicht am 2025-04-11.
Wer? Wie?- • Straßentransport/-beförderung › Personensonderbeförderung (Straße)
- • Vermietung von Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit Fahrer › Vermietung von Bussen und Reisebussen mit Fahrer
- • Köln › Bonn, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Mainz, Kreisfreie Stadt
- • Rheinhessen-Pfalz › Rhein-Pfalz-Kreis
- • Rheinhessen-Pfalz › Speyer, Kreisfreie Stadt
Geschichte der Beschaffung
| Datum | Dokument |
|---|---|
| 2025-04-11 | Auftragsbekanntmachung |
Auftragsbekanntmachung (2025-04-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts
Referenznummer:
Kurze Beschreibung: Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Zusätzliche Informationen: #Besonders auch geeignet für:selbst#, #Besonders auch geeignet für:other-sme#
Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Postanschrift: Bademaxx, Geibstraße 3
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Postanschrift: Kreisbad Römerberg, Viehtriftstraße 106
Postleitzahl: 67354
Stadt: Römerberg
Postanschrift: Siedlungsschule, Birkenweg 10
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-25 📅
Datum des Endes: 2028-07-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
Qualitätskriterium (Bezeichnung): E-Mobilität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 90.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-14 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-14 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-05-14 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Die Rechtsgrundlage für CVD, um den anzuwendenden Typ von Vergabeverfahren festzulegen: Dienstleistungen der Personenbeförderung auf der Straße
Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Technische und berufliche Fähigkeiten
Bedingungen für den Vertrag
Bedingungen für die Vertragserfüllung:
Bedingungen für die Teilnahme
Ausschlussgrund:
Beschreibung der Ausschlussgründe:
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142628 📞
Fax: +49 6232142458 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1961fbfd070-48470a2934faaaf2 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Für Mediationsverfahren zuständige Stelle
Name: Ministerium der Finanzen RLP
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de 📧
Telefon: +496131160 📞
Fax: +496131164331 📠
URL: https://www.fm.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz: , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Stiftsstraße 9
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://www.mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Nationale Registrierungsnummer:
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: recht@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +496232142208 📞
Fax: +496232142286 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Informationen über elektronische Arbeitsabläufe
Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-11+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 073-242607 (2025-04-11)
Objekt
Umfang der Beschaffung
Titel: Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts
Referenznummer:
SSPE-2025-0030
Kurze Beschreibung: Schülerbeförderung im Rahmen des Verkehrs- und Schwimmunterrichts
Art des Vertrags: Dienstleistungen
Produkte/Dienstleistungen: Personensonderbeförderung (Straße) 📦
Beschreibung
Interne Kennung:
LOT-0000
Diese Auftragsvergabe ist auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) geeignet ✅
Beschreibung der Beschaffung:
Der Auftragnehmer übernimmt die Beförderung von Schüler*innen und deren Begleitpersonen/Lehrkräften von Speyerer Schulen zum Schwimmunterricht im Bademaxx Speyer sowie zur Verkehrserziehung an der Siedlungsschule Speyer und zurück zur entsprechenden Schule.
Des Weiteren übernimmt der Auftragnehmer die Beförderung von Schüler*innen und deren Begleitpersonen/Lehrkräfte der Johann-Heinrich-Pestalozzi-Schule, Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung; Diakonissenstraße 3, 67346 Speyer und Gutenbergstraße 15, 67354 Römerberg, zum Schwimmunterricht im Kreisbad Römerberg, Viehtriftstraße 106, 67354 Römerberg und zurück zur vorgenannten Schule.
Die Schülerzahl variiert je nach Schule und Klassenstärke zwischen circa 25 und 60 Schülern. Die Beförderung wird an Schultagen von Montag bis Freitag durchgeführt und erfolgt regelmäßig an den vor Schuljahresbeginn festgelegten Tagen. Für das Schuljahr 2025/26 sind circa 400 Unterrichtsfahrten (Hin- und Rückfahrt = 1 Fahrt) für den Schwimmunterricht ins Bademaxx, sowie circa 35 Unterrichtsfahrten (Hin- und Rückfahrt = 1 Fahrt) ins Kreisbad und circa 60 Fahrten (Hin- und Rückfahrt = 1 Fahrt) für den Verkehrsunterricht angefallen. Dieser Leistungsumfang ist veränderbar.
Die Angaben über den voraussichtlichen Umfang der Unterrichtsfahrten begründen daher keinen Anspruch des Auftragnehmers auf Ausschöpfung in dieser Höhe und begrenzen auf der anderen Seite nicht den Umfang der Leistung. Die Fahrpläne werden jedes Jahr neu erstellt. Die Beförderung wird mit einem Kraftfahromnibus durchgeführt.
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Zusätzliche Produkte/Dienstleistungen:
Postleitzahl: 67346
Stadt: Speyer
Postanschrift: Kreisbad Römerberg, Viehtriftstraße 106
Postleitzahl: 67354
Stadt: Römerberg
Postanschrift: Siedlungsschule, Birkenweg 10
Land: Deutschland 🇩🇪
Ort der Leistung: Dauer
Datum des Beginns: 2025-08-25 📅
Datum des Endes: 2028-07-31 📅
Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems
Dieser Vertrag ist verlängerbar ✅
Beschreibung
Beschreibung der Verlängerungen:
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit wird die Leistung voraussichtlich neu ausgeschrieben.
Vergabekriterien
Qualitätskriterium (Bezeichnung): E-Mobilität
Qualitätskriterium (Gewichtung): 10.00
Preis ✅
Preis (Gewichtung): 90.00
Titel
Los-Identifikationsnummer:
LOT-0000
Verfahren
Art des Verfahrens
Offenes Verfahren ✅
Rechtsgrundlage: Richtlinie 2014/24/EU
Administrative Informationen
Frist für den Eingang von Angeboten oder Teilnahmeanträgen: 2025-05-14 11:00:00 📅
Bedingungen für die Öffnung der Angebote: 2025-05-14 11:00:00 📅
Sprachen, in denen Angebote oder Teilnahmeanträge eingereicht werden können: Deutsch 🗣️
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Die Bieter können mehrere Angebote einreichen
Eröffnungstermin: 2025-05-14 11:00:00 📅
Elektronische Rechnungsstellung: Zulässig
Zusätzliche Informationen:
Es wird verwiesen auf § 56 VgV.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
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Vergabekriterien
Gewichtungsart: Gewichtung (Prozentanteil, genau)
Bedingungen für die Einreichung eines Angebots
Der Vertrag enthält Bedingungen zur Vertragsausführung ✅
Die Auftragsvergabe fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie zur Förderung sauberer Fahrzeuge — CVD)) ✅
Rechtliche, wirtschaftliche, finanzielle und technische Informationen
Bedingungen für die Teilnahme
Liste und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.
Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
- darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation
befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde
- darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 € verhängt wurde
- zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
Berücksichtigt werden nur Bieter, die über eine Erfahrung in der Schülerbeförderung verfügen. Darüber sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz aus den letzten fünf Jahren zu benennen mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeberin (mit Telefonnummer). Benannte Referenzen, von denen kein Ansprechpartner mit Telefonnummer angegeben wird, gelten als nicht genannt (Anlage 4). Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Betracht, die vorgenannten Bestimmungen erfüllen sowie hierfür ihre Eignung hinsichtlich ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit schriftlich nachgewiesen haben. Liefer-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftragnehmers werden nicht Vertragsbestandteil.
Das Angebot muss folgende Unterlagen bzw. Angaben beinhalten:
- Preisblatt (Anlage 8)
- Vergleichbare Referenzen (Anlage 4)
- Eigenerklärung Fahrzeug-Antriebstypen (Anlage 7)
- Angebotsschreiben 633
u. a. gem. den Vergabeunterlagen
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Liste und kurze Beschreibung der Auswahlkriterien:
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.
Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist
vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
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Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.
Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- darüber, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden
Berücksichtigt werden nur Bieter, die über eine Erfahrung in der Schülerbeförderung verfügen. Darüber sind entsprechende Nachweise vorzulegen.
Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz aus den letzten fünf Jahren zu benennen mit Angaben zum Auftragswert, Leistungszeitraum und Ansprechpartner der Auftraggeberin (mit Telefonnummer). Benannte Referenzen, von denen kein Ansprechpartner mit Telefonnummer angegeben wird, gelten als nicht genannt (Anlage 4 ist ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen). Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Betracht, die vorgenannten Bestimmungen erfüllen sowie hierfür ihre Eignung hinsichtlich ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit schriftlich nachgewiesen haben.
- darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen
Beschäftigten zur Verfügung stehen
Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist
vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
Falls Ihr Angebot in die engere Wahl kommt, sind zu den o. g. Punkten auf gesondertes Verlangen innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist entsprechende Bestätigungen vorzulegen.
Der Auftragnehmer muss im Fall der Auftragserteilung sicherstellen und nachweisen, dass
- eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung für sich selbst und alle etwaigen Unterauftragnehmer für Vermögensschäden abgeschlossen wird,
- für das Fahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abgeschlossen wird,
- sofern nicht bereits eine Pflichtmitgliedschaft besteht, dass die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft bzw. eines zuständigen Versicherungsträgers - auch bei Vorliegen von Befreiungsgründen - eingegangen wurde.
Schäden, die während der Vertragsausführung durch die zu befördernden Personen verursacht werden, sind direkt mit den Verursachern bzw. deren Erziehungsberechtigten zu regulieren.
Folgende Nachweise und Dokumente müssen eine Woche vor dem ersten Einsatz dem Auftraggeber unaufgefordert vorgelegt werden:
- eine Auflistung der Fahrzeuge die zur Verfügung stehen, in der das Kennzeichen, die Fahrzeugart, das Baujahr, die Kilometerleistung und die Klassifizierung nach der Feinstaubverordnung aufgeführt sind
- Entsprechende Kopien der Fahrzeugscheine
Kommen zu einem späteren Zeitpunkt neue Fahrzeuge zum Einsatz, ist ebenso zu verfahren.
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Bedingungen für die Vertragserfüllung:
gem. den Anforderungen der Vergabeunterlagen, isbesondere wird auf Folgendes hingewiesen:
Folgende Unterlagen sind vor der erstmaligen Leistungserbringung und bei nachträglichen Änderungen nachzureichen:
- Auflistung der Fahrzeuge (Kennzeichen, Fahrzeugart, Baujahr, Kilometerleistung, Klassifizierung nach der Feinstaubverordnung) Punkt VI. der Leistungsbeschreibung
- Kopien der Fahrzeugscheine Punkt VI. der Leistungsbeschreibung
- Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung Punkt VI. der Leistungsbeschreibung
- Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung Punkt VI. der Leistungsbeschreibung
- Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft bzw. eines zuständigen Versicherungsträgers Punkt VI. der Leistungsbeschreibung
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Ausschlussgrund:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
Betrugsbekämpfung
Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
+ 18 weitere
Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
Entrichtung von Steuern
Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
Korruption
Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
Zahlungsunfähigkeit
Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126 GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a. vergaberechtliche Ausschlussgründe
Öffentlicher Auftraggeber
Name und Adressen
Name: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Nationale Registrierungsnummer:
073180000000-001-79
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
Kontaktperson: Zentrale Vergabestelle
E-Mail: vergabe@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +49 6232142628 📞
Fax: +49 6232142458 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Art des öffentlichen Auftraggebers
Regional- oder Kommunalbehörde
Haupttätigkeit
Allgemeine öffentliche Verwaltung
Kommunikation
Dokumente URL: https://vergabe.vmstart.de/NetServer/TenderingProcedureDetails?function=_Details&TenderOID=54321-Tender-1961fbfd070-48470a2934faaaf2 🌏
Teilnahme-URL: https://www.auftragsboerse.de 🌏
Elektronische Einreichung: Zulässig
Ergänzende Informationen
Zusätzliche Informationen
Es gelten ausschließlich die Vertrags-, Zahlungs- und Geschäftsbedingungen des Auftraggebers. Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen in der jeweils gültigen Fassung wird in den Vertrag mit einbezogen (§ 29 II VgV).
Eine schriftliche Angebotsabgabe ist nicht zugelassen. Schriftlich eingehende Angebote werden ausgeschlossen.
Mehr anzeigen
Name: Ministerium der Finanzen RLP
Nationale Registrierungsnummer:
t:06131160
Postanschrift: Kaiser-Friedrich-Straße 5
Postleitzahl: 55116
Postort: Mainz
Region: Mainz, Kreisfreie Stadt 🏙️
Land: Deutschland 🇩🇪
E-Mail: poststelle@fm.rlp.de 📧
Telefon: +496131160 📞
Fax: +496131164331 📠
URL: https://www.fm.rlp.de 🌏
Körper überprüfen
Name: Vergabekammer Rheinland-Pfalz: , Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau
Nationale Registrierungsnummer:
t:06131162234
Postanschrift: Stiftsstraße 9
E-Mail: vergabekammer.rlp@mwvlw.rlp.de 📧
Telefon: +49 6131162234 📞
Fax: +49 6131162113 📠
URL: https://www.mwvlw.rlp.de 🌏
Dienststelle, bei der Informationen über das Überprüfungsverfahren eingeholt werden können
Name: Stadtverwaltung Speyer - Rechtsabteilung
Nationale Registrierungsnummer:
t:06232142208
Postanschrift: Maximilianstraße 100
Postleitzahl: 67346
Postort: Speyer
Region: Speyer, Kreisfreie Stadt 🏙️
E-Mail: recht@stadt-speyer.de 📧
Telefon: +496232142208 📞
Fax: +496232142286 📠
URL: https://www.speyer.de 🌏
Verfahren zur Überprüfung
Genaue Informationen über Fristen für Überprüfungsverfahren:
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
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Die elektronische Rechnungsstellung wird akzeptiert
Bekanntmachungsangaben
Bevorzugtes Datum der Veröffentlichung: 2025-04-11+02:00 📅
Quelle: OJS 2025/S 073-242607 (2025-04-11)
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